In den letzten Jahren füllten etliche Schlagzeilen zum Thema Gesetzesverhinderung durch den Bundesrat immer wieder die Zeitungen: „Klimaschutz: Bundesrat verhindert Gesetz zur CO2-Entsorgung“ (Spiegel Online, 2001, S. 1), „Bundesrat verhindert europäischen Fiskalpakt“ (Handelsblatt, 2013, S. 1), „Bundesrat verhindert Gesetz gegen Ärzte-Korruption“ (Krankenkasseninfo, 2013, S. 1). Dies sind nur einige Schlagzeilen von vielen. Fraglich ist jedoch, wie lang geplante und verhandelte Bundesgesetze auf einen Schlag von den Vertretern der Landesregierung, also dem Bundesrat, verhindert bzw. zunichte gemacht werden können. Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland verändert sich durch diese Verhinderung der Gesetze auch die Policy-Stabilität (Tsebelis, 2002, S. 25).
Diese Arbeit beschäftigt sich aufgrund der angesprochenen Aspekte nun mit der zentralen Fragestellung: Inwiefern stellt der Deutsche Bundesrat einen möglichen Vetospieler bei der Gesetzgebung dar? Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen in dieser Arbeit der Bundesrat mit der Hauptaufgabe, die Mitwirkung bei der Gesetzgebung und die Vetospielertheorie von George Tsebelis.
Zu Beginn dieser Arbeit wird zunächst der Bundesrat (2) vorgestellt. So werden seine Zusammensetzung, die Hauptaufgabe bei der Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes und die Beschlussfassung im Bundesrat erläutert. Im darauf folgenden Kapitel 3 folgt eine nähere Betrachtung der Vetospielertheorie von George Tsebelis. Zunächst werden die Begriffe Vetospieler und Vetostimmen (3.1) definiert und ihre unterschiedlichsten Ausprägungen dargestellt. Im anschließenden Unterkapitel 3.2 wird aufbauend auf dem vorherigen Kapitel dargelegt, wie die Vetospieler den Status quo beeinflussen können und wie sich die Policy-Stabilität dadurch verändert. Im darauffolgenden Kapitel (4) wird der Deutsche Bundesrat als Vetospieler operationalisiert. Hier werden alle Komponenten aus den vorherigen Kapiteln zusammengefasst, um den Bundesrat als po-tenziellen Vetospieler und seine Wirkung analysieren zu können. Ebenfalls erfolgt eine kurze quantitative Betrachtung der Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Im abschließenden Resümee (5) werden die wichtigsten Aspekte dieser Arbeit nochmals zusammengefasst und bewertet
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Deutsche Bundesrat
3. Vetospielertheorie nach George Tsebelis
3.1. Definition von Vetospielern und Vetostimmen
3.2. Wirkung der Vetospielertheorie
4. Operationalisierung des Deutschen Bundesrates als Vetospieler
5. Resümee
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die zentrale Forschungsfrage, inwiefern der Deutsche Bundesrat innerhalb des Gesetzgebungsprozesses als Vetospieler im Sinne der Theorie von George Tsebelis fungieren kann und welche Auswirkungen dies auf die politische Stabilität hat.
- Strukturelle Analyse des Bundesrates als Verfassungsorgan
- Grundlagen der Vetospielertheorie nach George Tsebelis
- Differenzierung zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen
- Operationalisierung des Bundesrates als kollektiver Vetospieler
- Quantitative Betrachtung der legislativen Veto-Praxis
Auszug aus dem Buch
Definition von Vetospielern und Vetostimmen
„Veto players are individual or collective actors whose agreement is necessary for a change of the status quo” (Tsebelis, 2002, S. 19). Dies ist die Definition, die Tsebelis für Vetospieler festgelegt hat. Nach dieser Erklärung ist also „ein Vetospieler ein politischer Akteur, der in der Lage ist, einen politischen Prozess zu verhindern“ (Marschall, 2011, S. 272). Oder anders ausgedrückt „sind Vetospieler die individuellen oder kollektiven Akteure, deren Zustimmung für eine Veränderung des (legislativen) Status quo notwendig ist“ (Abromeit & Stoiber, 2006, S. 63). Vetospieler können in zwei große Kategorien, in institutionelle und parteipolitische (partisan) Vetospieler, unterschieden werden (Tsebelis, 2002, S. 2). Institutionelle Vetospieler sind Akteure, die in der Verfassung festgeschrieben sind und somit gesicherte Vetorechte besitzen (Korte & Fröhlich, 2004, S. 37). Dahingegen ergeben sich parteipolitische Vetospieler aus dem politischen Prozess und diese können die Präferenzen einer Regierung für einen Politikwechsel blockieren (ebd., S. 37). Diese beiden Kategorien lassen sich, wie schon in der Definition erwähnt, nochmals in individuelle und kollektive Vetospieler unterteilen. Individuelle Vetospieler bestehen aus einzelnen Personen und kollektive Vetospieler setzen sich aus mehreren Akteuren zusammen (Jochem, 2003, S. 5). Aufgrund dieser breiten Definition sind doppelte Zugehörigkeiten bei Vetospielern möglich (ebd., S. 6).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Gesetzesverhinderung durch den Bundesrat ein und leitet daraus die Forschungsfrage zur Eignung des Bundesrates als Vetospieler ab.
2. Der Deutsche Bundesrat: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Stellung, die Zusammensetzung und die spezifischen Aufgaben des Bundesrates im deutschen politischen System.
3. Vetospielertheorie nach George Tsebelis: Hier werden die theoretischen Grundlagen des Konzepts dargelegt, insbesondere die Definition von Akteuren und deren Einfluss auf die Policy-Stabilität.
4. Operationalisierung des Deutschen Bundesrates als Vetospieler: Das Kapitel führt die theoretischen Begriffe mit der praktischen Arbeit des Bundesrates zusammen, um dessen Rolle bei Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen zu bewerten.
5. Resümee: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Ergebnisse und einem Ausblick auf notwendige weiterführende Analysen.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Vetospielertheorie, George Tsebelis, Policy-Stabilität, Gesetzgebung, Zustimmungsgesetz, Einspruchsgesetz, Verfassung, politisches System, Vetomacht, institutionelle Vetospieler, kollektive Vetospieler, Status quo, politischer Prozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, ob und unter welchen Bedingungen der deutsche Bundesrat als sogenannter Vetospieler agiert, der politische Prozesse in der Gesetzgebung blockieren oder maßgeblich beeinflussen kann.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der verfassungsrechtlichen Struktur des Bundesrates, der theoretischen Herleitung von Vetomacht und der empirischen Einordnung deutscher Gesetzgebungsprozesse.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu klären, inwieweit der Bundesrat die Policy-Stabilität im deutschen politischen System durch die Ausübung von Vetorechten beeinflusst.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Es erfolgt eine theoretische Herleitung auf Basis der Vetospielertheorie von George Tsebelis, die anschließend auf den Bundesrat operationalisiert und durch eine quantitative Betrachtung ergänzt wird.
Was sind die Hauptinhalte der theoretischen Ausführungen?
Im Hauptteil werden zunächst die Definitionen von Vetospielern und Vetostimmen geklärt sowie die Wirkung der Theorie auf die politische Stabilität (Winset-Konzept) erörtert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Vetospielertheorie, Policy-Stabilität, Zustimmungsgesetz, Einspruchsgesetz sowie das institutionelle Handeln des Bundesrates.
Warum unterscheidet die Arbeit zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen?
Die Unterscheidung ist für die Theorie essenziell, da der Bundesrat bei Zustimmungsgesetzen ein absolutes Vetorecht besitzt, während er bei Einspruchsgesetzen nur ein suspensives Veto ausüben kann.
Was bedeutet der Begriff "unanimity core" im Kontext dieser Analyse?
Der "unanimity core" beschreibt jenen Bereich von Politikoptionen, in dem keine Veränderung des Status quo möglich ist, da mindestens ein Vetospieler einer Änderung nicht zustimmen würde.
Zu welchem Schluss kommt der Autor hinsichtlich der Wirksamkeit des Bundesrates?
Der Bundesrat kann als institutionell-kollektiver Vetospieler betrachtet werden, wobei seine tatsächliche Wirksamkeit stark von der Art der Gesetzesvorlage und den Mehrheitsverhältnissen abhängt.
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- Anonym (Autor), 2014, Der Deutsche Bundesrat. Ein Vetospieler bei der Gesetzgebung?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293886
