Das europäische Agrarrecht und die neue GAP-Reform

Dossier / Travail de Séminaire , 2004 , 37 Pages , Note: 14 Punkte

Droit - Droit communautaire/européen, Droit international, Droit privé international

Die EU-Agrarminister haben am 26 Juni 2003 eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet. Zentrales Ergebnis ist die am 29. September 2003 vorgelegte Verordnung (EG) Nr. 1782/20031 mit der eine Neuausrichtung des Systems der Einkommensbeihilfen eingeleitet wird. Durch die Einführung einer einheitlichen Betriebsprämienregelung soll die vollständige Entkopplung der Beihilfen von der produzierten Menge vollzogen werden. Die Gewährung der Beihilfen wird in Zukunft an die Einhaltung gewisser Standards aus den Bereichen Umwelt, Tierschutz sowie Gesundheit und Landschaftsschutz gebunden. Darüber hinaus ist eine Stärkung der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, der sogenannten Politik der ländlichen Entwicklung vorgesehen. Die Beschlüsse sind bis zum 1. August 2004 in nationales Recht umzusetzen. Am 28. Februar 2004 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reformen vorgelegt. Diese Arbeit versucht in einem ersten Teil die Grundlagen des europäischen Agrarrechts zu erläutern, soweit sie für das Verständnis der Reform notwendig sind. Dabei sollen zunächst die Besonderheiten der Gemeinsamen Agrarpolitik aus der Systematik des EGV heraus erklärt werden. Daran anschließend folgt ein Überblick über die sekundärrechtlich geregelten Instrumente der GAP. Am Schluss des ersten Teils steht eine Betrachtung der bisherigen großen Reformen von 1992 und 1999 (Agenda 2000). Der zweite Teil der Arbeit widmet sich der aktuellen GAP-Reform, wobei sich die Ausführungen auf die zentralen Elemente der Verordnung (EG) Nr. 1782/20032 (Betriebsprämienregelung, Cross Compliance und Modulation) sowie die Umsetzung der Bestimmungen in deutsches Recht beschränken sollen. 1 ABl. 2003, L 270/1. 2 ABl. 2003, L 270/1.

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• 1. Grundzüge des europäischen Agrarrechts
  • 1.1 Die gemeinsame Agrarverfassung
    • 1.1.2 Die Landwirtschaft im Gemeinsamen Markt
    • 1.1.3 Anwendungsbereich der Agrarregelungen
    • 1.1.4 Gemeinsame Agrarpolitik
      • 1.1.4.1 Einheit des Marktes
      • 1.1.4.2 Gemeinschaftspräferenz
      • 1.1.4.3 Finanzielle Solidarität
    • 1.1.5 Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik
      • 1.1.5.1 Sicherstellung der Versorgung
      • 1.1.5.2 Sicherstellung einer angemessenen Lebenshaltung
      • 1.1.5.3 Steigerung der Produktivität
      • 1.1.5.4 Stabilisierung der Märkte
      • 1.1.5.5 Gewährleistung angemessener Verbraucherpreise
      • 1.1.5.6 Neuausrichtung der Ziele
    • 1.1.6 Agrarstrukturpolitik
      • 1.1.6.1 Grundlage für eine Agrarstrukturpolitik
        • 1.1.6.1.1 Eigenarten landwirtschaftlicher Tätigkeit
        • 1.1.6.1.2 Stufenweise Anpassung
      • 1.1.6.2 Strukturpolitik und Politik des ländlichen Raums
  • 1.2 Die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik
    • 1.2.1 Europäische Marktordnungen
      • 1.2.1.1 Binnenmarkt
        • 1.2.1.1.1 Preis- und Interventionssystem
        • 1.2.1.1.2 Beihilferegelungen
        • 1.2.1.1.3 Ergänzende Sonderregelungen
        • 1.2.1.1.4 Maßnahmen zur Begrenzung der Produktion
      • 1.2.1.2 Bestimmungen zum Handel mit Drittländern
        • 1.2.1.2.1 Außenschutz
        • 1.2.1.2.2 Ausfuhrförderung
        • 1.2.1.2.3 Internationale Abkommen
    • 1.2.2 Reformen
  • 2. Die neue GAP-Reform
    • 2.1 Die entscheidenden Elemente der GAP-Reform in der Systematik der VO (EG) Nr. 1782/2003
      • 2.1.1 Anwendungsbereich
      • 2.1.2 Cross Compliance
      • 2.1.3 Modulation
      • 2.1.4 Regelung der einheitlichen Betriebsprämie
        • 2.1.4.1 Allgemeine Bestimmungen
        • 2.1.4.2 Bestimmung des Beihilfebetrags
        • 2.1.4.3 Zahlungsansprüche
          • 2.1.4.3.1 Flächenbezogene Zahlungsansprüche
          • 2.1.4.3.2 Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen
        • 2.1.4.4 Flächennutzung
        • 2.1.4.5 Flächenstilllegung
        • 2.1.4.6 Regionale Durchführung
        • 2.1.4.7 Weitere Optionen
    • 2.2 Zur Umsetzung der Reform in Deutschland
  • Schlussanmerkungen

  Zielsetzung und Themenschwerpunkte

  Diese Arbeit befasst sich mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union, die im Jahr 2003 beschlossen wurde. Das Ziel ist, die Grundlagen des europäischen Agrarrechts zu erläutern und die zentralen Elemente der neuen GAP-Reform zu analysieren.

  • Die Besonderheiten der Gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen des EGV
  • Die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik
  • Die wesentlichen Elemente der neuen GAP-Reform, insbesondere die Betriebsprämienregelung, Cross Compliance und Modulation
  • Die Umsetzung der Reform in deutsches Recht
  • Die Bedeutung der Landwirtschaft für den Gemeinsamen Markt und die Volkswirtschaft

  Zusammenfassung der Kapitel

  • Einleitung: Die Arbeit gibt einen Überblick über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die zentrale Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
  • 1. Grundzüge des europäischen Agrarrechts: Dieser Teil beleuchtet die Grundlagen des europäischen Agrarrechts, einschließlich der Besonderheiten der Gemeinsamen Agrarpolitik im EGV, der Instrumente der GAP sowie der Reformen von 1992 und 1999.
  • 2. Die neue GAP-Reform: Dieser Abschnitt analysiert die zentralen Elemente der Reform, wie die Betriebsprämienregelung, Cross Compliance und Modulation, sowie die Umsetzung der Bestimmungen in deutsches Recht.

  Schlüsselwörter

  Europäisches Agrarrecht, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), GAP-Reform, Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, Betriebsprämienregelung, Cross Compliance, Modulation, Landwirtschaft, Gemeinsamer Markt, Agrarstrukturpolitik, ländliche Entwicklung.

• Université: University of Münster (Rechtswissenschaftliche Fakultät)
• Cours: Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
• Note: 14 Punkte
• Auteur: Jan Leiendecker (Auteur)
• Année de publication: 2004
• Pages: 37
• N° de catalogue: V29390
• ISBN (ebook): 9783638309073
• Langue: allemand
• mots-clé: Agrarrecht, GAP-Reform, Wirtschaftsverfassungs-, Wirtschaftsverwaltungsrecht