Die EU-Agrarminister haben am 26 Juni 2003 eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet. Zentrales Ergebnis ist die am 29. September 2003 vorgelegte Verordnung (EG) Nr. 1782/20031 mit der eine Neuausrichtung des Systems der Einkommensbeihilfen eingeleitet wird. Durch die Einführung einer einheitlichen Betriebsprämienregelung soll die vollständige Entkopplung der Beihilfen von der produzierten Menge vollzogen werden. Die Gewährung der Beihilfen wird in Zukunft an die Einhaltung gewisser Standards aus den Bereichen Umwelt, Tierschutz sowie Gesundheit und Landschaftsschutz gebunden. Darüber hinaus ist eine Stärkung der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, der sogenannten Politik der ländlichen Entwicklung vorgesehen. Die Beschlüsse sind bis zum 1. August 2004 in nationales Recht umzusetzen. Am 28. Februar 2004 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reformen vorgelegt. Diese Arbeit versucht in einem ersten Teil die Grundlagen des europäischen Agrarrechts zu erläutern, soweit sie für das Verständnis der Reform notwendig sind. Dabei sollen zunächst die Besonderheiten der Gemeinsamen Agrarpolitik aus der Systematik des EGV heraus erklärt werden. Daran anschließend folgt ein Überblick über die sekundärrechtlich geregelten Instrumente der GAP. Am Schluss des ersten Teils steht eine Betrachtung der bisherigen großen Reformen von 1992 und 1999 (Agenda 2000). Der zweite Teil der Arbeit widmet sich der aktuellen GAP-Reform, wobei sich die Ausführungen auf die zentralen Elemente der Verordnung (EG) Nr. 1782/20032 (Betriebsprämienregelung, Cross Compliance und Modulation) sowie die Umsetzung der Bestimmungen in deutsches Recht beschränken sollen. 1 ABl. 2003, L 270/1. 2 ABl. 2003, L 270/1.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Grundzüge des europäischen Agrarrechts
1.1 Die gemeinsame Agrarverfassung
1.1.2 Die Landwirtschaft im Gemeinsamen Markt
1.1.3 Anwendungsbereich der Agrarregelungen
1.1.4 Gemeinsame Agrarpolitik
1.1.4.1 Einheit des Marktes
1.1.4.2 Gemeinschaftspräferenz
1.1.4.3 Finanzielle Solidarität
1.1.5 Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik
1.1.5.1 Sicherstellung der Versorgung
1.1.5.2 Sicherstellung einer angemessenen Lebenshaltung
1.1.5.3 Steigerung der Produktivität
1.1.5.4 Stabilisierung der Märkte
1.1.5.5 Gewährleistung angemessener Verbraucherpreise
1.1.5.6 Neuausrichtung der Ziele
1.1.6 Agrarstrukturpolitik
1.1.6.1 Grundlage für eine Agrarstrukturpolitik
1.1.6.1.1 Eigenarten landwirtschaftlicher Tätigkeit
1.1.6.1.2 Stufenweise Anpassung
1.1.6.2 Strukturpolitik und Politik des ländlichen Raums
1.2 Die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik
1.2.1 Europäische Marktordnungen
1.2.1.1 Binnenmarkt
1.2.1.1.1 Preis- und Interventionssystem
1.2.1.1.2 Beihilferegelungen
1.2.1.1.3 Ergänzende Sonderregelungen
1.2.1.1.4 Maßnahmen zur Begrenzung der Produktion
1.2.1.2 Bestimmungen zum Handel mit Drittländern
1.2.1.2.1 Außenschutz
1.2.1.2.2 Ausfuhrförderung
1.2.1.2.3 Internationale Abkommen
1.2.2 Reformen
2. Die neue GAP-Reform
2.1 Die entscheidenden Elemente der GAP-Reform in der Systematik der VO (EG) Nr. 1782/2003
2.1.1 Anwendungsbereich
2.1.2 Cross Compliance
2.1.3 Modulation
2.1.4 Regelung der einheitlichen Betriebsprämie
2.1.4.1 Allgemeine Bestimmungen
2.1.4.2 Bestimmung des Beihilfebetrags
2.1.4.3 Zahlungsansprüche
2.1.4.3.1 Flächenbezogene Zahlungsansprüche
2.1.4.3.2 Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen
2.1.4.4 Flächennutzung
2.1.4.5 Flächenstilllegung
2.1.4.6 Regionale Durchführung
2.1.4.7 Weitere Optionen
2.2 Zur Umsetzung der Reform in Deutschland
Schlussanmerkungen
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die grundlegenden Strukturen des europäischen Agrarrechts und untersucht die tiefgreifende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Zentrales Ziel ist es, die Neuausrichtung des Systems der Einkommensbeihilfen, insbesondere die Einführung der entkoppelten Betriebsprämie sowie Mechanismen wie Cross Compliance und Modulation, rechtswissenschaftlich einzuordnen und deren nationale Umsetzung in Deutschland zu beleuchten.
- Grundlagen und Systematik der europäischen Agrarverfassung
- Die Instrumente der GAP und deren historische Entwicklung
- Elemente der neuen GAP-Reform (Betriebsprämienregelung, Cross Compliance, Modulation)
- Umsetzung der EU-Reformbestimmungen in deutsches Recht
- Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik
Auszug aus dem Buch
1.1.2 Die Landwirtschaft im Gemeinsamen Markt
Art. 32 I 1 EGV bezieht die Landwirtschaft und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den Gemeinsamen Markt mit ein. Dieser Umstand ist zurückzuführen auf die große strategische und volkswirtschaftliche Bedeutung, die dem Agrarsektor insbesondere zur Zeit der Gründung des Vertrages über die EWG zukam. Eine umfassende ökonomische Integration wäre ohne Einbeziehung der Landwirtschaft nicht denkbar gewesen. Nicht zuletzt geschah die Einbeziehung der Landwirtschaft auch auf das Drängen Frankreichs, das traditionell einen bedeutenden und umfassend geregelten Agrarsektor besaß.
Art. 32 II EGV erklärt nun zunächst die Vorschriften des Gemeinsamen Marktes (Grundfreiheiten, Wettbewerbsregeln) auf die Landwirtschaft für anwendbar, schickt jedoch direkt den Vorbehalt hinterher, „soweit in den Artikeln 33 bis 34 nicht etwas anderes bestimmt ist“. Was zunächst wie eine Ausnahme anmutet, erweist sich gleichsam als Normalfall. Insbesondere mit Blick auf die in Art. 34 I lit. c EGV vorgesehenen europäischen Marktordnungen, die für den überwiegenden Teil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse existieren, offenbart sich die Regelungsdichte des europäischen Agrarrechts. Nicht umsonst werden der europäischen Agrarpolitik bisweilen planwirtschaftliche Züge nachgesagt. Der Vorrang der Agrarregelungen vor den Vorschriften des Gemeinsamen Marktes als lex spezialis rechtfertigt sich durch die Sonderstellung, welche der Landwirtschaft innerhalb der Volkswirtschaft zukommt. Diese ergibt sich einmal aus den besonderen Produktionsbedingungen, die durch nicht beeinflussbare Faktoren wie Witterungsverhältnisse und die begrenzte Lagerfähigkeit der Produkte gekennzeichnet sind, zum anderen aus ihrer Funktion als Erzeuger von Grundnahrungsmitteln, was insbesondere für die Bewältigung von Krisenzeiten (wie sie ja der Vertragsgründung unmittelbar vorausgingen) von Bedeutung ist. Mittlerweile wird zunehmend auch die Funktion der Landwirtschaft im Umweltschutz, in der Landschaftspflege und als Erhalter ländlicher Strukturen und des ländlichen Lebens in Dorfgemeinschaften hervorgehoben.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung skizziert die EU-Agrarreform vom 26. Juni 2003 und erläutert die Zielsetzung der Arbeit, die Grundlagen des Agrarrechts und die zentralen Elemente der neuen Verordnung zu untersuchen.
1. Grundzüge des europäischen Agrarrechts: Dieses Kapitel erläutert die systemimmanenten Besonderheiten der europäischen Agrarpolitik, ihre Ziele und die bisherigen Instrumente sowie deren historische Reformen.
2. Die neue GAP-Reform: Hier werden die Kernelemente der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, wie die einheitliche Betriebsprämie, Cross Compliance und Modulation, detailliert dargestellt und ihre Umsetzung in Deutschland erläutert.
Schlussanmerkungen: Das abschließende Kapitel reflektiert die Notwendigkeit der Reformen aufgrund historischer Fehlentwicklungen und bewertet die Auswirkungen der neuen Instrumente auf die Agrarstruktur sowie die internationale Verhandlungsposition der EU.
Schlüsselwörter
Gemeinsame Agrarpolitik, GAP-Reform, Betriebsprämienregelung, Entkopplung, Cross Compliance, Modulation, Europäisches Agrarrecht, Marktordnungen, Landwirtschaft, Direktzahlungen, Agrarstrukturpolitik, Umweltschutz, EU-Recht, VO (EG) Nr. 1782/2003.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der grundlegenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU aus dem Jahr 2003 und deren rechtlicher Ausgestaltung durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Entwicklung des europäischen Agrarrechts, die Funktionsweise der europäischen Marktordnungen sowie die neuen Instrumente der Agrarförderung, insbesondere die Entkopplung von Beihilfen und Umweltauflagen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine rechtswissenschaftliche Erläuterung der Grundlagen des europäischen Agrarrechts, um ein fundiertes Verständnis für die Neuausrichtung der GAP-Reform und ihre Umsetzung in Deutschland zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine systematische Analyse der europäischen Agrarverfassung, der einschlägigen Verordnungen (Sekundärrecht) und der geplanten nationalen Umsetzungsgesetze.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der bisherigen agrarrechtlichen Grundlagen, eine Analyse der Instrumente der Marktorganisationen und eine detaillierte Prüfung der neuen Reformelemente.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Gemeinsame Agrarpolitik, Betriebsprämienregelung, Cross Compliance, Modulation und Entkopplung.
Was genau versteht man unter "Cross Compliance" im Kontext dieser Reform?
Cross Compliance bezeichnet die Verknüpfung von Direktzahlungen an Landwirte mit der Einhaltung bestimmter Standards in den Bereichen Umwelt, Tierschutz sowie Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze.
Wie wird das "Kombinationsmodell" bei der Umsetzung in Deutschland gestaltet?
Deutschland kombiniert betriebsindividuelle Beträge (Standardmodell) mit flächenbezogenen Beträgen (Regionalmodell), wobei ein gleitender Übergang in ein reines Regionalmodell bis zum Jahr 2012 vorgesehen ist.
- Quote paper
- Jan Leiendecker (Author), 2004, Das europäische Agrarrecht und die neue GAP-Reform, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29390
