Kohls Zehnpunkteplan als Katalysator in Mitterrands Deutschlandpolitik


Hausarbeit, 2002
15 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsübersicht

Einführung

1. Voraussetzungen
1.1 Mitterrands Haltung zur deutschen Einheit
1.2 Ziele der französischen EG-Ratspräsidentschaft

2. Wenden im November
2.1 Reaktionen Mitterrands bis zum 28. 11.1989
2.2 Helmut Kohls Zehnpunkteplan vom 28.11.1989
2.3 Katalyse der französischen Deutschlandpolitik?

3. Der Straßburger Gipfel als Folge des Zehnpunkteplans

Schlussbetrachtungen

Einführung

Die Rolle des französischen Präsidenten im Prozess der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten darf zu Beginn einer Arbeit, die sich mit zentralen Aspekten darin und ihrer Veränderung befasst, als bedeutend beschrieben werden. Es gäbe tatsächlich viele Gesichtspunkte, unter denen Mitterrands Verhältnis zu den Ereignissen des Novembers 1989 untersucht werden könnte. Dies zu leisten kann und soll nicht Ziel dieser Arbeit sein.

Sie will vielmehr versuchen, anhand der Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl am 28. November 1989 vor dem Deutschen Bundestag, dem so genannten Zehnpunkteplan, der Frage nachzugehen, inwieweit aus der Reaktion Mitterrands darauf in den letzten Wochen des Wendejahres von einer befürwortenden oder ablehnenden Haltung des Präsidenten – und hier ist vom Präsidenten die Rede, nicht Frankreich und den Franzosen, von denen 68 % Ende 1989 für die Wiedervereinigung waren und nur 16 % dagegen[1] – gesprochen werden kann.

In diesem Sinne wird die Arbeit unterschiedliche, als integer geltende Akteure und Beobachter von beiden Seiten des Rheins und deren Kommentierung von Mitterrands Sicht auf die deutsche Wiedervereinigung zu Wort kommen lassen und ihre Aussagen mit denen der Forschung vergleichen.

Der Schwerpunkt wird also zeitlich in den vier Wochen vom Fall der Mauer am 9. November bis zum Straßburger EG-Gipfel am 8. Dezember 1989 liegen. Für diese Zeit soll die Frage beantwortet werden, ob sie und in ihrer Mitte der Zehnpunkteplan Kohls zur längerfristigen Veränderung des Status quo in Deutschland als Katalysator in Mitterrands Deutschlandpolitik verstanden werden können und, bei einer positiven Antwort, welcher Art die katalytische Wirkung war. Zuvor soll, um einen größeren Kontext herzustellen, in der gebotenen Kürze auf frühere und von der durchaus emotionalen Lage im November 1989 losgelöste Aspekte in Mitterrands Deutschlandpolitik eingegangen werden, wobei den Zielen der französischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr des Jahres besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden wird. Der Zehnpunkteplan soll dann im Mittelpunkt des folgenden Kapitels, in dem vorab ein Überblick über die Entwicklung vom Fall der Mauer bis zu Kohls Erklärung gegeben wird, stehen. Betrachtungen zur erwähnten Katalyse-Theorie schließen den Abschnitt ab, bevor dann nach Auswirkungen der Ereignisse auf den Straßburger Gipfel gefragt werden wird.

Es gibt zahlreiche Zeugnisse aus dieser Zeit; für diese Arbeit wurden die Aufzeichnungen einiger enger Mitarbeiter Mitterrands und Kohls, namentlich Jacques Attalis und Hubert Védrines auf französischer und Horst Teltschiks auf deutscher Seite, berücksichtigt. Daneben stützt sich diese Untersuchung auf Mitterrands biographische Schrift „Über Deutschland“ und die darin veröffentlichten Dokumente sowie auf die Niederschrift eines Treffens der Hauptakteure des Zwei-plus-vier-Vertrages, die in der Reihe der „Genshagener Gespräche“ erschienen ist. Die Forschung allerdings hat das Thema bislang wesentlich weniger berücksichtigt als die politische Publizistik, so dass Erkenntnisse vornehmlich aus deren Deutung gewonnen werden müssen.

1. Voraussetzungen

1.1 Mitterrands Haltung zur deutschen Einheit

In der öffentlichen Wahrnehmung bestanden und bestehen zuweilen immer noch Zweifel an François Mitterrands Haltung im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung[2]. Nach seinem Tod 1996 überwiegt aber die Ansicht, die Lösung der deutschen Frage durch die Überwindung der deutschen Teilung sei zu allen Zeiten eine Konstante seines politischen Handelns gewesen, der er gemeinsam mit der Förderung der deutsch-französischen Aussöhnung und, um mit Helmut Kohl zu sprechen, dem „Aufbau des Hauses Europa“ seine volle Aufmerksamkeit gewidmet habe[3].

Tatsächlich blieb die Frage der Wiedervereinigung bis in den Herbst 1989 ein theoretisches Konstrukt, das allerorten gedacht, aber von niemandem ernstlich in Erwägung gezogen wurde[4]. Mitterrand forderte so zwar bereits 1982 das „Ende von Jalta“ und hatte Helmut Schmidt gesagt, die deutsche Vereinigung sei in die Geschichte eingeschrieben; er erwarte sie um das Jahr 2000[5]. Aber noch im September und Oktober 1989 zeigen seine Äußerungen im engsten Kreis, dass er „diese Wiedervereinigung als unmöglich“ betrachte und die, die von ihr sprächen, nichts verstünden, da die Sowjetunion sie niemals akzeptieren würde[6]. Öffentlich hatte der Staatspräsident z.B. in seinem viel beachteten Interview vom 27. Juli 1989 indes verkündet, die Einheit Deutschlands sei für ihn „ein berechtigtes Anliegen der Deutschen“, könne aber nur „auf friedliche und demokratische Weise verwirklicht werden.“ [7] Hubert Védrine beschreibt diese inneren Spannungsmomente, als ob der Präsident „von der Geschichte wieder eingefangen“ worden sei[8], kommt jedoch zu dem Schluss, letztlich sei Mitterrands Haltung nicht von einem Pro oder Contra bestimmt gewesen, sondern angesichts seiner Überzeugung, der einzige Casus Belli in Europa sei die deutsche Wiedervereinigung, von der Notwendigkeit zu handeln[9]. Erste wissenschaftliche Analysen stellen dagegen unumwunden Mitterrands grundsätzliche Befürwortung der deutschen Einheit fest[10].

Dabei hat Mitterrand den Gedanken an eine in greifbare Nähe gerückte Vereinigung – wie so viele – wohl erst nach dem 9. November 1989 aufgegriffen; bis dahin hatte er zwar schon im Sommer des Wendejahres die tief greifenden Veränderungen im Ostblock erkannt[11], setzte aber weiter auf eine Ordnung, die die staatliche Ordnung Osteuropas nicht grundsätzlich ändern, sondern an den Westen binden sollte[12]. Erst beim 54. deutsch-französischen Gipfeltreffen, das eine Woche vor dem Mauerfall in Bonn stattfand, nahm er im Gespräch mit Kohl von seiner Position Abstand, die UdSSR werde einer Wiedervereinigung nicht zustimmen[13]. Die europäische Einigung, so Mitterrand, werde Deutschland bei der Überwindung der Teilung helfen, die Sowjetunion werde sich dann nicht mehr dagegen stellen können[14]. Mitterrands Haltung zur Frage der Wiedervereinigung bis zum historischen Datum kann also als derart aufgefasst werden, dass er sie befürwortete, ohne sie als französischer Staatspräsident politisch zu wollen. Dieses Missverhältnis beruht wahrscheinlich auf einer Fehleinschätzung der sowjetischen Haltung. Erst spät legte er sich eindeutig auf den Weg der deutschen Vereinigung in derjenigen Europas fest und verließ sich nicht mehr auf die sowjetische Politik, was ihm den Vorwurf einbrachte, zu spät gehandelt zu haben oder gar keine eigene Politik in dieser Frage zu haben[15].

[...]


[1] Bruck, Deutschland von außen, S. 205; zur öffentlichen Meinung in Frankreich im Hinblick auf den Mauerfall vgl. a. Teltschik, 329 Tage, S. 25

[2] Vgl. dazu u.a. Sauzay/ v. Thadden (Hrsg.), Mitterrand, S. 29

[3] ebd., S. 17

[4] Vgl. dazu Brandt, Erinnerungen, S. 489: „In Frankreich galt von Charles de Gaulle bis François Mitterrand ohne viel Unterschied die Regel, an die Gefahr deutscher Gesamtstaatlichkeit immer zu denken, aber möglichst wenig in die Verlegenheit zu kommen, darüber reden zu müssen.“

[5] Mitterrand, Über Deutschland, S. 10f.

[6] Attali, Verbatim III, S. 297 u. S. 313

[7] Mitterrand, Deutschland, S. 144

[8] Védrine, Mondes, S. 427

[9] ebd., S. 424f

[10] Vernet, Beziehungen, S. 523

[11] Attali, a.a.O., S. 274

[12] Mitterrand, a.a.O., S. 141

[13] Noch bis Ende November 1989 finden sich anders lautende Äußerungen; nach seinem Treffen mit Gorbatschow in Kiew Anfang Dezember 1989 verlautbarte Mitterrand noch seinen Eindruck, Moskau sei gegen eine sofortige Wiedervereinigung; vgl. dazu Attali, a.a.O., S. 350 u. 364f sowie Vernet, a.a.O., S. 524

[14] Attali, a.a.O., S. 330ff

[15] ebd., S. 322ff

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Kohls Zehnpunkteplan als Katalysator in Mitterrands Deutschlandpolitik
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn  (Seminar für politische Wissenschaften)
Note
1,0
Autor
Jahr
2002
Seiten
15
Katalognummer
V294212
ISBN (eBook)
9783656919247
ISBN (Buch)
9783656919254
Dateigröße
461 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
kohls, zehnpunkteplan, katalysator, mitterrands, deutschlandpolitik
Arbeit zitieren
M.A. Martin Bock (Autor), 2002, Kohls Zehnpunkteplan als Katalysator in Mitterrands Deutschlandpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294212

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