Anders als in den meisten westeuropäischen parlamentarischen Demokratien vollzieht sich die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich in extrem kurzer Zeit, obwohl die meisten davon Koalitionsregierungen im parlamentarischen Sinn sind. Demgemäß scheint der Koalitionsbildung innerhalb des vom Premierminister geleiteten gouvernement und der ihn tragenden parlamentarischen Mehrheit eine eher untergeordnete Bedeutung zuzukommen.
In weit größerem Maße ergibt sich ein System von gegenseitiger Abhängigkeit, von Konsenspflicht und zwang und von definierten Umgangsregeln im Fall einer Koalition zwischen zwei Staatsorganen, dem Präsidenten der Republik und dem Premierminister: die cohabitation.
Seitdem sie im Jahre 1977, als während der Präsidentschaft Giscard d’Estaings, der sich nur auf eine zerstrittene rechte Mehrheit in der Nationalversammlung stützen konnte, die Linke einen triumphalen Sieg bei den Kommunalwahlen davontrug, zum ersten Mal greifbar und im Jahre 1986 Realität wurde, haben sich ungezählte Analysten ihrer angenommen und ihre Auswirkungen auf das französische Verfassungssystem untersucht. Einigkeit im Hinblick auf die Rolle, die Rechte und Pflichten der beteiligten Akteure, und auf den Beitrag der cohabitation zur Veränderung des politischen Systems konnte indes nicht erreicht werden.
Vielmehr laufen die Forschungsergebnisse auf die Frage hinaus, ob die Verfassung dahingehend modifiziert werden sollte, dass es zu einer cohabitation nicht mehr kommen kann. Der Volksentscheid des Jahres 2001, die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre zu verkürzen, und die Übereinkunft von Regierung und Parlament, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Jahres 2002 in kurzer Folge stattfinden zu lassen, dienten jedenfalls diesem Zweck - mit Erfolg: eine konservativ-bürgerliche Parlamentsmehrheit unter Jean-Pierre Raffarin löste die Regierung Jospins ab und steht damit in derselben politischen Linie wie der wiedergewählte Präsident Jacques Chirac.
Inhaltsverzeichnis
Einführung
1 Rahmenbedingungen
1.1 Der Verfassungsrahmen
1.1.1 Die geschriebene Verfassung
1.1.2 Die Verfassungswirklichkeit
1.2 Das Parteiensystem
2 Regierungsbildung
2.1 Akteure
2.1.1 Der Staatspräsident
2.1.2 Der designierte Premierminister
2.1.3 Das Parlament
2.2 Prozess und Inhalte
3 Voraussetzungen und Wesensmerkmale der Regierungsbildung im Falle der cohabitation
3.1 Verfassungsrechtliche Aspekte
3.2 Politische Aspekte
4 Funktion und Arbeitsweise der Regierung in der cohabitation
4.1 Die Dyarchie
4.2 Regierungskrisen und Beendigung der cohabitation
5 Beurteilung der cohabitation
5.1 Beurteilung durch die Wähler
5.2 Beurteilung durch Wissenschaft und Publizistik
Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Koalitionsverhalten von Parteien innerhalb des französischen semipräsidentiellen Systems, mit einem spezifischen Fokus auf die Dynamiken und Machtverschiebungen zwischen Präsident und Premierminister während einer Cohabitation.
- Institutioneller Rahmen der V. Republik
- Prozesse der Regierungsbildung
- Verfassungswirklichkeit und das Verhältnis von Präsident zu Regierung
- Einfluss der Parlamentsmehrheiten auf die Exekutive
- Beurteilung der Cohabitation durch Wähler, Wissenschaft und Publizistik
Auszug aus dem Buch
4.1 Die Dyarchie
Die in der Verfassung von 1958 angelegte, aber in den ersten drei Jahrzehnten der Fünften Republik nicht verwirklichte Doppelspitze der Exekutive wird in der cohabitation Realität.101 Es ist bereits deutlich geworden, dass mangels eindeutiger rechtlicher Bestimmungen das Verhältnis innerhalb dieser Dyarchie dann politisch und konsensual bestimmt werden musste. Selbst beteiligte Akteure und anerkannte Analysten lagen in ihren Einschätzungen zuweilen neben dem Buchstaben der Verfassung.
So warf Duverger dem ehemaligen Premierminister Jacques Chaban-Delmas Ungenauigkeit vor, als dieser 1986 voraussagte „que dans la cohabitation le président présidera et le premier ministre gouvernera“102, denn der Präsident werde nicht präsidieren, sondern Schiedsrichter sein (arbitrera). Und während Poulard eben diese arbitre-Funktion dem Präsidenten in der cohabitation zuwachsen sieht, obwohl es seine eigentliche Funktion im politischen System auch außerhalb der cohabitation ist, verliert er sie genau dann nach Pauvert und wird Oppositionsführer.103
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Einleitung umreißt das französische Regierungssystem und definiert die Cohabitation als ein System der notwendigen Kooperation zwischen Präsident und Premierminister.
1 Rahmenbedingungen: Dieses Kapitel erläutert den Verfassungsrahmen und das Parteiensystem Frankreichs als institutionelle Grundlagen des politischen Systems.
2 Regierungsbildung: Hier werden die Akteure der Regierungsbildung sowie der Prozess der Machtverteilung zwischen Präsident, Premierminister und Parlament analysiert.
3 Voraussetzungen und Wesensmerkmale der Regierungsbildung im Falle der cohabitation: Dieses Kapitel untersucht die spezifischen verfassungsrechtlichen und politischen Agreement-Strukturen, die bei einer Cohabitation greifen.
4 Funktion und Arbeitsweise der Regierung in der cohabitation: Hier wird die dyarchische Exekutivstruktur sowie die Stabilität und mögliche Beendigung der Cohabitation beleuchtet.
5 Beurteilung der cohabitation: Das letzte Kapitel evaluiert die Wahrnehmung der Cohabitation durch die Wählerschaft sowie die wissenschaftliche und publizistische Debatte.
Schlussbemerkungen: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz der Auswirkungen der Cohabitation und der Diskussion um das Quinquennat.
Schlüsselwörter
Frankreich, Fünfte Republik, Cohabitation, Semipräsidentieller System, Präsident, Premierminister, Regierungsbildung, Verfassungswirklichkeit, Dyarchie, Quinquennat, Parteiensystem, Machtverteilung, Parlament, Politische Stabilität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Cohabitation in Frankreich als eine besondere Form der Koalitionsregierung zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister innerhalb des semipräsidentiellen Systems.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die rechtlichen Rahmenbedingungen der V. Republik, die Dynamik der Regierungsbildung und die praktische Funktionsweise der Exekutive während einer Cohabitation.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, das Koalitionsverhalten der politischen Akteure in Frankreich zu untersuchen und aufzuzeigen, wie sich die Machtverhältnisse bei einer Cohabitation im Vergleich zu normalen Phasen verschieben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse politikwissenschaftlicher Literatur und verfassungsrechtlicher Gegebenheiten sowie der Auswertung von Regierungsdaten und Umfrageergebnissen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Rolle des Präsidenten, die Regierungsbildungsprozesse, die Dyarchie innerhalb der Exekutive und die Auswirkungen der Cohabitation auf die Stabilität des Systems.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Cohabitation, semipräsidentielles System, Machtverteilung, Präsidentialisierung und die Rolle des Parlaments.
Welche Rolle spielt das Parlament bei der Regierungsbildung?
Obwohl das Parlament in der Verfassung eine formal untergeordnete Rolle spielt, ist seine Zusammensetzung entscheidend für die Regierungsbildung und bestimmt den Spielraum für die Exekutive maßgeblich.
Wie verändert das Quinquennat die Situation der Cohabitation?
Das Quinquennat (die Verkürzung der Amtszeit) führt laut Arbeit zu einer stärkeren Präsidentialisierung, verringert jedoch lediglich die Wahrscheinlichkeit einer Cohabitation, ohne sie grundsätzlich auszuschließen.
- Quote paper
- M.A. Martin Bock (Author), 2004, Die cohabitation als Form einer Koalitionsregierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294213
