Der europäische Einigungsprozeß steht heute — „mal wieder“ — vor der „größten“ Herausforderung in seiner Geschichte: dem Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Länder und der damit verbundenen Notwendigkeit, eine tragfähige und funktionierende Ordnung für ein Europa der 27 (und mehr) zu finden. Wichtiger Bestandteil der in diesem Zusammenhang geführten Debatte — unter anderem vor dem Konvent, der sich unter dem Vorsitz von Valéry Giscard d’Estaing Gedanken zur institutionellen Zukunft Europas machen soll — ist die Auseinandersetzung um die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Auch von nationaler, nicht zuletzt von deutscher Seite, gibt es immer wieder Vorschläge, die in die Debatte eingebracht werden, so jüngst erneut der Wunsch nach einem europäischen Kompetenzkatalog. Dabei wird der „Vorbildcharakter“ der bundesdeutschen Kompetenzordnung hervorgehoben. Dieser ist jedoch mit einem Fragezeichen zu versehen, war doch die bundesrepublikanische Kompetenzordnung insbesondere in den letzten zehn Jahren auch von Probleme gezeichnet. Allerdings argumentieren fast alle Teilnehmer der Debatte auf einem abstrakten Niveau — konkrete Belege, warum eine bestimmte Politik besser auf europäischer oder auf nationaler Ebene durchzuführen ist, bleiben sie schuldig. Mit dieser Arbeit möchte ich einen Beitrag zur „Versachlichung“ der Auseinandersetzung liefern. Sie wird sich deshalb—nachdem überlegt wurde, was eigentlich „besser durchführen“ heißt und wie bundesdeutsche und europäische Kompetenzordnung zur Zeit ausgestaltet sind—mit zwei Politikbereichen auseinandersetzen, anhand derer beispielhaft die Durchführung bewertet werden kann. Dabei soll nicht die europäische Kompetenzordnung als Ausgangspunkt dienen—sie ist schließlich Frage und Ziel zugleich. Stattdessen soll die bundesrepublikanische Zuständigkeitsverteilung Fixpunkt sein. Aus der Perspektive von fünfzig Jahren Föderalismus ergeben sich andere, die Debatte ergänzende Einblicke. Dies erklärt auch die — zu begründende — Auswahl der Beispiele, stehen doch nicht finanziell oder inhaltlich wichtige Gemeinschaftspolitiken auf dem Programm, sondern Bereiche, in denen die Länder der Bundesrepublik eine Rolle spielen: die Bildungspolitik als — überblickshaft — einer der Kernbereiche der „Kulturhoheit“ der Länder und der Verbraucherschutz als Bestandteil der konkurrierenden Gesetzgebung.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Bundesrepublikanische und europäische Kompetenzordnung: Bewertungsmaßstäbe und Bestandsaufnahme
2.1 Wie soll und wie kann man Kompetenzen in Verfassungen verteilen?
2.1.1 Allgemeine Kriterien
2.1.2 Juristische Grundsätze
2.1.3 Kompetenzordnungen
2.2 Die bestehenden Kompetenzordnungen
2.2.1 Strukturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen bundesrepublikanischer und europäischer Kompetenzordnung
2.2.2 Mit den beiden Kompetenzordnungen verbundene Probleme
3 Beispiele: Politikbereiche
3.1 Verbraucherschutz
3.1.1 Die Herausbildung eines neuen Politikbereichs
3.1.2 Nationale und europäische Zuständigkeiten
3.1.3 Politikinhalte
3.1.4 Probleme und Veränderungsmöglichkeiten
3.2 Bildung
3.2.1 Bildung ist Ländersache?
3.2.2 Die Verteilung der Zuständigkeiten
3.2.3 Möglichkeiten einer Neuverteilung: Problem oder Lösung?
4 Schlußfolgerungen
4.1 Europäische Kompetenzordnung
4.1.1 Bewertung der bestehenden Ordnung
4.1.2 Reformvorschläge
4.2 Probleme und Lösungen für die/in der Bundesrepublik
4.3 Zusammenfassung
A Thesenpapier
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht kritisch den sogenannten Vorbildcharakter der bundesdeutschen Kompetenzordnung für ein europäisches Gegenstück, um einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um die institutionelle Zukunft Europas zu leisten. Dabei wird anhand der Politikbereiche Verbraucherschutz und Bildung analysiert, inwieweit die bestehenden Kompetenzordnungen effizient und transparent gestaltet sind und welche Probleme durch Politikverflechtung und Kompetenzvermischung entstehen.
- Analyse und Vergleich der bundesrepublikanischen und europäischen Kompetenzordnungen.
- Erarbeitung von Bewertungsmaßstäben (Effizienz, Transparenz, Subsidiarität) für Zuständigkeitsverteilungen.
- Beispielhafte Untersuchung der Kompetenzverteilung im Verbraucherschutz und in der Bildungspolitik.
- Diskussion von Reformoptionen zur Entflechtung verflochtener Politiken.
- Kritische Würdigung der Problematik von "Demokratiedefiziten" und "Politikverflechtung".
Auszug aus dem Buch
Die bestehenden Kompetenzordnungen
In den nächsten Abschnitten möchte ich Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Kompetenzordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik und der der Europäischen Union (dort insbesondere die der Europäischen Gemeinschaft) darstellen und dabei die in der Literatur dargestellten Schwächen kurz referieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung skizziert die Herausforderungen der europäischen Einigung und begründet die methodische Entscheidung, die bundesdeutsche Kompetenzordnung als Fixpunkt für den Vergleich mit der EU-Ebene zu wählen.
2 Bundesrepublikanische und europäische Kompetenzordnung: Bewertungsmaßstäbe und Bestandsaufnahme: Dieses Kapitel erarbeitet theoretische Kriterien wie Effizienz und Transparenz, um den Ist-Zustand der Kompetenzverteilungen und deren strukturelle Probleme zu bewerten.
3 Beispiele: Politikbereiche: Anhand der Bereiche Verbraucherschutz und Bildung wird konkret untersucht, wie sich Zuständigkeiten praktisch auswirken und welche Reformmöglichkeiten zur Entflechtung bestehen.
4 Schlußfolgerungen: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet Reformvorschläge wie den dualen Kompetenzkatalog, wobei für eine schrittweise, prozessuale Entflechtung durch ergänzende Zuständigkeiten plädiert wird.
Schlüsselwörter
Kompetenzordnung, Grundgesetz, Europäische Union, Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip, Verbraucherschutz, Bildungspolitik, Politikverflechtung, Demokratiedefizit, Zuständigkeitsverteilung, Effizienz, Transparenz, Bund-Länder-Beziehungen, Kooperativer Föderalismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Kompetenzordnung des Grundgesetzes als mögliches Vorbild für eine europäische Kompetenzordnung und analysiert deren Stärken und Schwächen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die vertikale Zuständigkeitsverteilung zwischen unterschiedlichen staatlichen Ebenen, das Subsidiaritätsprinzip, die Problematik der Politikverflechtung sowie die spezifische Ausgestaltung von Kompetenzen in den Bereichen Verbraucherschutz und Bildung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine Versachlichung der Debatte um eine europäische Kompetenzordnung durch einen empirischen Vergleich mit dem deutschen föderalen System.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein rechts- und politikwissenschaftlicher Vergleich angestellt, der auf der Erarbeitung normativer Bewertungskriterien basiert und diese an zwei konkreten Fallbeispielen (Verbraucherschutz und Bildung) überprüft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst theoretische Bewertungsmaßstäbe erarbeitet, dann die bestehenden Kompetenzordnungen in Deutschland und der EU verglichen und anschließend die Auswirkungen dieser Ordnungen auf die Politikfelder Verbraucherschutz und Bildung detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Kompetenzordnung, Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip, Politikverflechtung und Bildungspolitik charakterisiert.
Warum wurde gerade der Bereich Bildung für die Analyse ausgewählt?
Bildung wurde gewählt, da sie als klassische "Kulturhoheit" der Länder ein prägnantes Beispiel für eine verbliebene Länderkompetenz darstellt, bei der sich die Probleme der Kompetenzvermischung besonders deutlich zeigen.
Welches Fazit zieht der Autor zur "Entflechtung"?
Der Autor schlägt vor, Kompetenzen dort zu entflechten, wo Verflechtungen zu Stillstand führen, und spricht sich für die Einführung "ergänzender und unterstützender" Zuständigkeiten für den Bund aus, anstatt einfache Rückübertragungen zu favorisieren.
- Quote paper
- Michael Krax (Author), 2002, Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes als Vorbild für ein europäisches Gegenstück?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29429
