Inhaltsangabe (Auszug)
§ 1 Einleitung
§ 2 Die Privatisierung in der aktuellen Debatte
I. Hintergrund der aktuellen Debatte
1. Die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte
2. Die Internationalisierung und Globalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen
3. Das Europäische Gemeinschaftsrecht
II. Privatisierungsziele und -motive
1. Finanzpolitische Ziele und Motive
2. Ordnungspolitische Ziele und Motive
3. Wirtschaftspolitische Ziele und Motive
4. Betriebswirtschaftliche Ziele und Motive
§ 3 Begriffliche Grundlagen
I. Privatisierung
1. Vermögensprivatisierung
2. Organisationsprivatisierung
3. Aufgabenprivatisierung
4. Erfüllungsprivatisierung
II. Polizei
III. Gefahrenabwehr
§ 4 Aktuelle Situation der gewerblichen Sicherheit
I. Zum Begriff der gewerblichen Sicherheit
II. Geschichtliche Ursprünge
III. Entwicklung des privaten Sicherheitsgewerbes
1. Anteil am Sicherheitsmarkt
2. Wachstumsgründe
IV. Verhältnis zur Polizei (Wandel der Sicherheitsphilosophie)
§ 5 Erscheinungsformen Privater im Bereich der Gefahrenabwehr
I. Von Privaten selbst ausgehendes Tätigwerden
II. Vom Staat veranlasstes Tätigwerden
1. Beleihung
2. Verwaltungs- bzw. Polizeihilfe
3. Indienstnahme
§ 6 Gesetzliche Regelungen im Bereich der gewerblichen Sicherheit
I. Allgemeine gewerberechtliche Regeln
1. § 34a Gewerbeordnung (GewO)
2. Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV)
II. Zugang zum Bewachungsgewerbe
1. Tätigkeitsvoraussetzungen für Gewerbetreibende
2. Tätigkeitsvoraussetzungen für Arbeitnehmer
III. Handlungsgrundlagen
1. Jedermannsrechte
2. Vom Auftraggeber vertraglich übertragene
IV. Bewaffnung
V. Staatliche Kontrolle und Überwachung
§ 7 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der privaten Sicherheitsdienstleistungen
I. Rechtsstaatsprinzip und Gewaltmonopol
1. Ursprung und Bedeutung des Gewaltmonopols
2. Verfassungsrechtliche Verankerung
3. Gewaltmonopol als Privatisierungsgrenze
a) Gefahrenabwehr ohne staatliche Veranlassung
b) Staatlich veranlasste Gefahrenabwehr ohne hoheitliche Befugnisse
c) Staatlich veranlasste Gefahrenabwehr mit hoheitlichen Befugnissen
II. Demokratieprinzip
1. Demokratische Legitimation und Kontrolle
2. Grenzen aus dem Demokratieprinzip
a) Demokratieprinzip und Gefahrenabwehr ohne staatliche Veranlassung
b) Demokratieprinzip und staatlich veranlasste Gefahrenabwehr
III. Sozialstaatsprinzip
1. Kommerzialisierung .....
....
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
§ 2 Die Privatisierung in der aktuellen Debatte
I. Hintergrund der aktuellen Debatte
1. Die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte
2. Die Internationalisierung und Globalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen
3. Das Europäische Gemeinschaftsrecht
II. Privatisierungsziele und -motive
1. Finanzpolitische Ziele und Motive
2. Ordnungspolitische Ziele und Motive
3. Wirtschaftspolitische Ziele und Motive
4. Betriebswirtschaftliche Ziele und Motive
§ 3 Begriffliche Grundlagen
I. Privatisierung
1. Vermögensprivatisierung
2. Organisationsprivatisierung
3. Aufgabenprivatisierung
4. Erfüllungsprivatisierung
II. Polizei
III. Gefahrenabwehr
§ 4 Aktuelle Situation der gewerblichen Sicherheit
I. Zum Begriff der gewerblichen Sicherheit
II. Geschichtliche Ursprünge
III. Entwicklung des privaten Sicherheitsgewerbes
1. Anteil am Sicherheitsmarkt
2. Wachstumsgründe
IV. Verhältnis zur Polizei (Wandel der Sicherheitsphilosophie)
§ 5 Erscheinungsformen Privater im Bereich der Gefahrenabwehr
I. Von Privaten selbst ausgehendes Tätigwerden
II. Vom Staat veranlasstes Tätigwerden
1. Beleihung
2. Verwaltungs- bzw. Polizeihilfe
3. Indienstnahme
§ 6 Gesetzliche Regelungen im Bereich der gewerblichen Sicherheit
I. Allgemeine gewerberechtliche Regeln
1. § 34a Gewerbeordnung (GewO)
2. Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV)
II. Zugang zum Bewachungsgewerbe
1. Tätigkeitsvoraussetzungen für Gewerbetreibende
2. Tätigkeitsvoraussetzungen für Arbeitnehmer
III. Handlungsgrundlagen
1. Jedermannsrechte
2. Vom Auftraggeber vertraglich übertragene Handlungsgrundlagen
IV. Bewaffnung
V. Staatliche Kontrolle und Überwachung
§ 7 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der privaten Sicherheitsdienstleistungen
I. Rechtsstaatsprinzip und Gewaltmonopol
1. Ursprung und Bedeutung des Gewaltmonopols
2. Verfassungsrechtliche Verankerung
3. Gewaltmonopol als Privatisierungsgrenze
a) Gefahrenabwehr ohne staatliche Veranlassung
b) Staatlich veranlasste Gefahrenabwehr ohne hoheitliche Befugnisse
c) Staatlich veranlasste Gefahrenabwehr mit hoheitlichen Befugnissen
II. Demokratieprinzip
1. Demokratische Legitimation und Kontrolle
2. Grenzen aus dem Demokratieprinzip
a) Demokratieprinzip und Gefahrenabwehr ohne staatliche Veranlassung
b) Demokratieprinzip und staatlich veranlasste Gefahrenabwehr
III. Sozialstaatsprinzip
1. Kommerzialisierung der Sicherheit zugunsten der Reichen
2. Resozialisierungsfeindlichkeit
IV. Funktionsvorbehalt des Berufsbeamtentums
1. Anwendbarkeit von Art. 33 Abs. 4 GG
2. Voraussetzung der Übertragung obrigkeitlicher Befugnisse auf Private
§ 8 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die zunehmende Privatisierung polizeilicher Gefahrenabwehraufgaben in Deutschland. Dabei wird analysiert, inwieweit die Übertragung solcher hoheitlichen oder faktisch hoheitlichen Aufgaben auf private Sicherheitsdienstleister verfassungsrechtlich zulässig ist und welche Grenzen sich aus dem Gewaltmonopol, dem Demokratie- sowie dem Sozialstaatsprinzip ergeben.
- Finanz- und ordnungspolitische Motive der Privatisierung.
- Struktur und Entwicklung des privaten Sicherheitsgewerbes.
- Erscheinungsformen der Aufgabenübertragung (Beleihung, Verwaltungshelfer, Indienstnahme).
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Aufgabenwahrnehmung durch Private.
- Rolle des Funktionsvorbehalts des Berufsbeamtentums.
Auszug aus dem Buch
I. Hintergründe der aktuellen Debatte
Um die Motive und Entwicklungen im Bereich der Privatisierung besser untersuchen zu können soll anfänglich ein kurzer allgemeiner Einblick in die Debatte über die Privatisierung (polizeilicher Gefahrenabwehr) aus finanzieller, globaler und europarechtlicher Perspektive gegeben werden.
Die aktuelle Diskussion um Privatisierungen wird hauptsächlich durch die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte angeheizt. Hier wird eine mögliche Entlastung der Haushalte – weg vom chronischen Haushaltsdefizit und hin zu einem ausgeglichenen Haushalt durch die Privatisierung als ein möglicher Weg genannt. Bei der polizeilichen Gefahrenabwehr z. B. finden derartige fiskalische Überlegungen bezüglich der Privatisierung ihren Ursprung im Finanzierungssystem der Polizei. Demgemäß werden polizeiliche Kosten nach dem Gemeinlastprinzip abgerechnet und aus dem Staatshaushalt bestritten.
Aufgrund des Wegfalls von Zöllen und uneinheitlichen Handelshemmnissen sind die Märkte, auch solche, die vorher geographisch getrennt waren, zusammengewachsen. Somit ist die Hinwendung des Staates zur Privatisierung nicht zuletzt auf die zunehmende Globalisierung wirtschaftlicher Beziehungen zurück zu führen. Auch eine Verschärfung des Wettbewerbsdruckes ist mithin zu verzeichnen.
Explizite Regelungsinhalte zur Privatisierung finden sich in den Gründungsverträgen der Europäischen Union nicht. Dem entgegen bleiben die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten nach Art. 295 EGV unberührt. Unstreitig ist jedoch, dass sich das Recht der Gemeinschaft insofern auf die Privatisierung auswirkt, dass die öffentlichen Unternehmen der Wettbewerbsordnung des EGV (Art. 81 EGV ff.) verpflichtet sind. So werden, hergeleitet aus Art. 86 EGV i. V. m. Art. 81, 82 EGV bezüglich der Ausübung und Wahrnehmung von Ausschließlichkeitsrechten durch öffentliche Unternehmen, Beschränkungen auferlegt.
Zusammenfassung der Kapitel
§ 1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die zunehmende Präsenz privater Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum ein und definiert die zentrale Forschungsfrage hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit dieser Entwicklung.
§ 2 Die Privatisierung in der aktuellen Debatte: Das Kapitel beleuchtet die ökonomischen und ordnungspolitischen Beweggründe für Privatisierungen, insbesondere vor dem Hintergrund angespannter öffentlicher Haushalte und globaler wirtschaftlicher Einflüsse.
§ 3 Begriffliche Grundlagen: Hier werden die verschiedenen Formen der Privatisierung (Vermögens-, Organisations-, Aufgaben- und Erfüllungsprivatisierung) definiert und die Begriffe "Polizei" sowie "Gefahrenabwehr" erläutert.
§ 4 Aktuelle Situation der gewerblichen Sicherheit: Dieses Kapitel analysiert das Sicherheitsgewerbe in Deutschland, seine historische Genese, die Marktstruktur und die Gründe für das signifikante Wachstum der Branche.
§ 5 Erscheinungsformen Privater im Bereich der Gefahrenabwehr: Das Kapitel differenziert zwischen privatem Handeln ohne staatliche Veranlassung und staatlich veranlassten Formen wie der Beleihung oder der Tätigkeit als Verwaltungshelfer.
§ 6 Gesetzliche Regelungen im Bereich der gewerblichen Sicherheit: Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Sicherheitsgewerbe, einschließlich gewerberechtlicher Anforderungen, Zugangsvoraussetzungen und der Bewaffnung, dargelegt.
§ 7 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der privaten Sicherheitsdienstleistungen: Das Kernkapitel untersucht die Grenzen der Privatisierung anhand des Gewaltmonopols, des Demokratie- und Sozialstaatsprinzips sowie des Funktionsvorbehalts des Berufsbeamtentums.
§ 8 Schlussbetrachtung: Die Arbeit fasst zusammen, dass die Privatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr verfassungsrechtlich sensibel ist und klare Grenzen insbesondere bei hoheitlichen Entscheidungsaufgaben aufweist.
Schlüsselwörter
Privatisierung, Gefahrenabwehr, Polizei, Sicherheitsgewerbe, Gewaltmonopol, Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Beleihung, Verwaltungshelfer, Funktionsvorbehalt, Berufsbeamtentum, Öffentliche Sicherheit, Polizeirecht, Private Sicherheitsdienste.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die zunehmende Verlagerung von polizeilichen Aufgaben der Gefahrenabwehr auf private Sicherheitsunternehmen und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den ökonomischen Motiven der Privatisierung, der Einordnung der verschiedenen Akteure im Sicherheitsbereich und einer tiefgehenden verfassungsrechtlichen Prüfung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit analysiert, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen liegen, wenn private Sicherheitsdienste hoheitliche Aufgaben übernehmen, insbesondere unter Berücksichtigung des staatlichen Gewaltmonopols.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die geltendes Recht, verfassungsrechtliche Prinzipien und die einschlägige Literatur analysiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Privatisierungsformen, die rechtliche Ausgestaltung des privaten Sicherheitsgewerbes und die kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsprinzipien wie dem Gewaltmonopol.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Privatisierung, Gefahrenabwehr, Gewaltmonopol, Polizeirecht, Beleihung und Funktionsvorbehalt.
Warum ist das Gewaltmonopol für die Arbeit so wichtig?
Das Gewaltmonopol ist der staatliche Grundpfeiler der Sicherheit; die Arbeit prüft, ob die Auslagerung an Private dieses Monopol gefährdet oder unzulässig aufweicht.
Was ist der Funktionsvorbehalt des Berufsbeamtentums in diesem Kontext?
Dieser stellt eine zentrale Privatisierungsgrenze dar, da Art. 33 Abs. 4 GG bestimmte hoheitliche Aufgaben primär Beamten vorbehält, was Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Beliehenen hat.
- Quote paper
- Jenny Göritz (Author), 2008, Privatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294307
