Im Zeitalter des Euros wünschen sich viele Deutsche die gute alte DM zurück. Die gebrochenen Regeln der Eurozone, das Verbot der Staatsfinanzierung und der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank zeigen offenbar in Deutschland ihre Wirkung. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh im Jahr 2012, glaubte fast die Hälfte der Deutschen, dass es ihnen ohne die EU besser ginge. Wäre Deutschland nicht Teil der Europäischen Union, würde ihre persönliche Situation viel oder etwas besser sein, vermuteten 49 Prozent der Befragten.
Die finanziell austrocknenden öffentlichen Haushalte vieler Kommunen mit einer dramatischen Einengung der fiskalischen Spielräume und der Einschränkung jeglichen Gestaltungsspielraums verstärken das Gefühl durch andere EU-Länder be-schränkt zu werden und führen zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der EU.
Als ein zusätzliches Problem erweist sich, dass die jeweils getroffenen Haushaltsmaßnahmen in einer Vielzahl von Fällen ohne jede Vermittlung erfolgen, denn die Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist in den Beratungen über die Schwerpunktsetzung des Haushalts nicht vorgesehen. Politikverdrossenheit und ein abnehmendes Vertrauen in die Demokratie als Staatsform sind die unausweichlichen Folgen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Zielsetzung der Arbeit
1.2 Vorgehensweise
2. Der Weg zur europäischen Bürgerinitiative
2.1 Der Vertrag von Lissabon
3. Gesetzliche Grundlagen der Europäische Bürgerinitiative
3.1 Die erste Bürgerinitiative
3.2 Ablauf der Bürgerinitiative
4. Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerinitiative
4.1 Rahmenbedingungen/ Verfahren
4.2 Stellung der EU-Kommission
4.3 Wirkung der Initiative und Demokratisierung
5. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Europäische Bürgerinitiative als erstes transnationales Instrument direkter Demokratie und analysiert, ob dieses Verfahren einen Beitrag zur Demokratisierung innerhalb der Europäischen Union leisten kann.
- Historische Entwicklung und vertragliche Grundlagen der EU
- Rechtliche Rahmenbedingungen und Verfahrensablauf der Bürgerinitiative
- Analyse technischer und formaler Hürden für Initiatoren
- Untersuchung der symbolischen und politischen Wirkung von Bürgerbegehren
- Kritische Bewertung des Einflusses auf die europäische Politikgestaltung
Auszug aus dem Buch
3.1 Die erste Bürgerinitiative
Die erste europäische Bürgerinitiative startete zum Europatag am 9. Mai 2012 mit dem Namen „Fraternité 2020 – Mobility.Progress.Europe“. Diese Initiative verfügt über eine eigene Internetseite: http://de.fraternite2020.eu/summary.html, auf der zahlreiche Informationen zu finden sind.
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission, sah der ersten europäischen Bürgerinitiative mit Spannung entgegen: "Sie markiert einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung in Europa. Ich bin neugierig, welche Initiative als erste eine Million Unterschriften erreichen wird."
Die Initiative wurde von einem Bürgerausschuss aus Österreich, Belgien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Rumänien und Spanien vorgeschlagen. „Ziel ist es europäische Austauschprogramme wie Erasmus oder den europäischen Freiwilligendienst (EFD) zu fördern, um zu einem vereinten Europa beizutragen, das auf Solidarität zwischen seinen Bürgern basiert.” Ab dem Termin der Registrierung, der die Nummer E-CI(2012)000001 hatte, verfügten die Organisatoren über eine Frist von zwölf Monaten, um die erforderlichen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten beizubringen. Im Erfolgsfall hätten sie die EU-Kommission auffordern können, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Politikverdrossenheit in der EU und stellt die Forschungsfrage, ob das neue Instrument der Bürgerinitiative hierbei als wirksames Gestaltungsmittel dienen kann.
2. Der Weg zur europäischen Bürgerinitiative: Dieses Kapitel erläutert die vertraglichen Grundlagen der EU, insbesondere den Vertrag von Lissabon, als Basis für die Einführung neuer partizipativer Instrumente.
3. Gesetzliche Grundlagen der Europäische Bürgerinitiative: Hier werden die rechtlichen Anforderungen an eine Initiative sowie der Ablauf des Verfahrens detailliert dargestellt und erste Praxisbeispiele skizziert.
4. Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerinitiative: Dieses Kapitel analysiert kritisch die formalen Hürden, technischen Startschwierigkeiten und die dominierende Stellung der EU-Kommission im Prozess.
5. Fazit und Ausblick: Das Fazit bewertet die bisherigen Erfahrungen und betont die symbolische Bedeutung des Instruments für eine zukünftige Stärkung der partizipativen Demokratie in Europa.
Schlüsselwörter
Europäische Bürgerinitiative, Direkte Demokratie, Europäische Union, Lissabon-Vertrag, Partizipation, Politikverdrossenheit, Gesetzgebung, EU-Kommission, Bürgerbeteiligung, Demokratisierung, Unterschriftensammlung, Bürgerausschuss, Transnationales Instrument, Rechtsakt, Politische Partizipation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die Europäische Bürgerinitiative als ein neues Instrument, das Unionsbürgern die Möglichkeit geben soll, direkt Einfluss auf die Gesetzgebung der EU zu nehmen.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Im Zentrum stehen die vertraglichen Grundlagen der EU, die verfahrenstechnischen Aspekte der Bürgerinitiative sowie eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer politischen und symbolischen Wirkung.
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Untersuchung?
Die Arbeit geht der Frage nach, ob die Europäische Bürgerinitiative ein wirksames Instrument zur Demokratisierung der EU darstellt oder ob sie lediglich symbolischen Charakter hat.
Welche wissenschaftliche Methodik wird in der Arbeit angewandt?
Es handelt sich um eine qualitative Arbeit, die schwerpunktmäßig auf der Analyse von Fachliteratur, wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie öffentlich zugänglichen Dokumenten der EU basiert.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entstehung des Instruments durch den Vertrag von Lissabon, den konkreten gesetzlichen Vorgaben, den Hürden im Verfahrensablauf sowie der Rolle der EU-Kommission.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Publikation am besten?
Wichtige Begriffe sind Europäische Bürgerinitiative, Direkte Demokratie, Demokratisierung, Partizipation und die Rolle der EU-Institutionen.
Warum wird die Bürgerinitiative oft als „zahnloser Tiger“ bezeichnet?
Diese Bezeichnung rührt daher, dass die EU-Kommission rechtlich nicht verpflichtet ist, nach einer erfolgreichen Initiative zwingend einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Welche Rolle spielt die symbolische Wirkung für den Erfolg einer Initiative?
Die Arbeit argumentiert, dass auch ohne formale Gesetzesänderung der öffentliche Druck und die Sensibilisierung für ein Thema, wie beim Beispiel „right to water“, politisch relevante Prozesse anstoßen können.
- Arbeit zitieren
- Dipl.-Verw. (FH)/ Dipl.-Verw.-Betriebsw. (VWA) Sonja Destino (Autor:in), 2014, Die Europäische Bürgerinitiative als erstes transnationales Instrument direkter Demokratie zur Gestaltung der EU-Politik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294543
