Rechtsterrorismus in Deutschland

Inhaltsangabe

1. Terrorismus
1.1. Terrorist oder Freiheitskämpfer (allgemein)
1.2. Terrorismus, Definition in der Bundesrepublik Deutschland
1.3. Wie entsteht Terrorismus
1.4. Was will Terrorismus bewirken

2. Was bedeutet „rechts“ und „rechtsextrem
2.1. Begriff „politisch rechts“
2.2. Faschismus und Nationalismus
2.3. „politisch rechts“, Besonderheit in Deutschland
2.4. Rechte Parteien und Gruppierungen in Deutschland

3. Rechtsterrorismus
3.1. „Deutsche Aktionsgruppen“
3.2. „Hepp-Kexel-Gruppe“
3.3. Oktoberfest Attentat
3.4. Roststock, 1992
3.5. Mölln, 1992
3.6. Solingen, 1993
3.7. 2003 und 2004 „Freikorps Havelland“
3.8. 2003 „Schutzgruppe“
3.9. Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes, der NSU 2000-2007

4. Diskussion um Polizei und Verfassungsschutz

Quellenangaben

1. Terrorismus

1.1. Terrorist oder Freiheitskämpfer (allgemein)

Terrorismus ist eine Bezeichnung für die strategische und planmäßige, politisch motivierte Gewalt durch radikale Gruppen. Sie hat das Ziel der Destabilisierung des politischen Systems durch die Verbreitung von Angst und Schrecken. Der Freiheitskämpfer wird von seinen Anhängern jedoch als Held gesehen, selbst wenn er Gewalt anwendet, wohingegen die andere Konfliktpartei ihn als Mörder, Unruhestifter oder Terrorist sieht.

Dies ist sehr gut am Beispiel Staufenbergs zu erklären, für die Nazis war Staufenberg ein Terrorist, da er einen Anschlag auf Hitler verübte. Doch für die gesamte freie Weltbevölkerung war er ein Freiheitskämpfer, der sich gegen das Nationalsozialistische Regime auflehnt.

Überspitzt und vereinfacht ausgedrückt liegt die Definition von Terrorismus/Freiheitskämpfer im Auge des Betrachters. Wenn der Freiheitskämpfer den Kampf gegen das Regime verliert ist er ein Terrorist, wenn er gewinnt ist er ein Befreier und wird gefeiert.¹

1.2. Terrorismus, Definition in der Bundesrepublik Deutschland

In Deutschland erachten wir Personen oder Vereinigungen als terroristisch, wenn Sie verfassungsfeindliche politische Ziele verfolgen, also die Rechtsgrundlage unseres Staates angreifen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Terrorismus wie folgt:

„…nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen“.²

Da solche Vereinigungen ein hohe Bereitschaft zu Gewalt aufweisen, werden sie durch das StGB gegebenenfalls Verboten. Wenn dies nicht der Fall ist, werden sie, wenn sie eine Verfassungswidrige Haltung haben vom Verfassungsschutz überwacht. Hierbei werden Beweise gesammelt und bei verstoß gegen die Absätze wie folgt verboten.:

„Ein Verbot eines Vereins ist […] möglich, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird […] der Verein als verboten behandelt.“ (http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT#terrorismus)

„Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht[…].Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen.“ ³

Im Gegensatz zum „Rechten“ Terrorismus zielt der linke Terror auf Personen der Staatlichen Ordnung, meist wird auf ihre Vertreter bei Anschlägen gezielt. Religiös motivierter Terror zielt wiederum gegen alle Menschen, hierbei gibt es keine besonderen Ziele. Ihre selbst aufgegriffene „Aufgabe“ ist die Abspaltung ihrer Kultur, wobei sie dies in Form von Terror erlangen wollen. Rechtsorientierter Terror hingegen zielt gegen besondere Menschen, nicht gegen Vertreter der Politik, sie unterstützen ja den autoritären Staat. Sie richten sich geradewegs auf semitische Ziele und die Gedenkorte des zweiten Weltkriegs. Der „Rechte Terror“ vertritt den „vigilantistischen Terror“, das bedeutet ihr Ziel ist nicht eine Schwächung des Staats sondern eine gezielt „rechts“ orientierte Stärkung des autoritären Staates.⁴

1.3. Wie entsteht Terrorismus

Der erste Schritt eines Menschen, der in die Arme des Terrorismus fällt ist die Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Situation. Gerade sozial schwache Gruppen sind anfällig für den Terrorismus. Die Suche nach einem Grund für das eigene Versagen lenkt meist einen Menschen zu extremem Gedankengut. Es wird nach Lösungen und Auswegmöglichkeiten gesucht, dabei wird man gerne auf politische oder religiöse Agitatoren aufmerksam. Dieser verspricht womöglich Besserung durch Widerstand und Kampf, und so entsteht Gewaltbereitschaft und die Empfänglichkeit für den Terror. Die „Unruhestifter“ (oder „Aktivisten“) lenken diese geballte Wut dann gegen ein von ihnen ausgewähltes Ziel.⁵

1.4. Was will Terrorismus bewirken

Terrorismus will durch Gewalt eine akute Besserung eines von ihm angesehen problematischen Ziels bewirken. Sie wollen auf ihre politischen moralischen oder auch religiösen Anliegen aufmerksam machen und etwas verändern, selbst wenn dies mit Hilfe von Gewalt geschehen muss. Terrorismus zielt auf die Destabilisierung der angegriffenen Gegenpartei, die Absicht liegt darin durch Störung im Sinne von Angst und Schrecken ihren inneren Zusammenhang zu schwächen und damit ein Entgegenkommen durch Einlenken zu erzeugen.⁶

2. Was bedeutet „rechts“ und „rechtsextrem

2.1. Begriff „politisch rechts“

Der Begriff „Rechts“ und „Links“ stammt aus Frankreich, es wird abgeleitet aus der parlamentarischen Sitzordnung von 1830. Der linke Flügel steht mehr für das liberale bis sozialistische Gesellschaftssystem, wohingegen der rechte Flügel mehr für das konservative, bürgerliche und hierarchiegeprägte Gesellschaftssystem steht.⁷

2.2. Faschismus und Nationalismus

Als Faschismus bezeichnet man eine stark rechtsorientierte Weltanschauung die sich auf ein extremes, totalitäres, autoritäres und nationalistisches Gesellschaftssystem stützt. Als Faschisten werden oft rechtsextreme Anhänger bezeichnet die einen übersteigerten Sinn für Heimatliebe und für ein totalitäres und autoritäres System haben.⁸

2.3. „politisch rechts“, Besonderheit in Deutschland

In diesem Zusammenhang muss man das deutschen Verständnis bezüglich „Rechts“ und „Rechtsextrem“ beachten. Durch die jüngste deutsche Vergangenheit ist schon der Begriff „Rechts“ sehr eng an Rechtsradikal gerückt und wird sofort mit nationalistisch assoziiert. Im ursprünglichen Sinne gemäßigt politisch rechts stehende Kräfte werden daher in Deutschland meist nur mit „bürgerlich“ oder „konservativ“ umschrieben.⁹

In anderen Ländern, wie Frankreich oder den USA, wird unter „rechts“ lediglich eine republikanisch konservative Haltung verstanden. Der Begriff ist außerhalb Deutschlands bei weitem nicht so negativ belegt und wird weit weniger vorsichtig benutzt.¹⁰

Daran wird deutlich, wie schwer es ist eine genaue Definition zu schaffen. In jedem Land werden die Begriffe „Rechts“ und „Rechtsradikal“ anders benutzt und gewertet. Eine Generalisierung und Übertragung ist nicht möglich.

2.4. Rechte Parteien und Gruppierungen in Deutschland

Es gibt Gruppierungen in der Gesellschaft die im bei uns gebräuchlichen Sinne als „rechts“ und sogar als „rechtsextrem“ gelten. Sogenannte Burschenschaften (Studentenverbindungen) sind oft streng Hierarchisch aufgebaut, sie sehen sich als die Elite der Deutschen Gesellschaft. Hierbei werden sie oft mit „Rechtextremen“ Gruppen in Verbindung gebracht, durch ihre totalitär Autoritäre führungsweise. Es wird ihnen daher eine „Rechte“ Neigung zugewiesen, es wurde auch schon aus Seiten der Regierung Beschwerden vorgelegt, da sie angeblich von „Rechtsextremisten“ unterwandert wurde. Das grundliegende Problem mit den Studentenverbindungen ist, dass sich die Intellektuelle Schicht von „rechten“ Motiven beeinflussen lässt. Anwälte, Richter, Ärzte die Soziale Oberschicht wird von leicht „rechts“ motiviertem Gedankengut beeinflusst.¹¹

Die DVU, die Deutsche Volks Union wurde als Verein gegründet, sie expandierte zu einer Partei und erzielte den bislang höchsten Prozentsatz einer Rechtsmotivierten Partei auf Landesebene. Sie fusionierte mit der NPD, so entstand eine noch größere Bandbreite an Rechtsaktivisten in einer Partei.¹²

Die FAP, Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei wurde von Bundesverfassungsgericht nicht als zugelassene Partei bestätigt, sondern nur als Verein zugelassen. Somit wurde sie Laut der Gesetzlichen Bestimmung für Vereine verboten.¹³

[...]

¹ Verfassungsschutz, o.V. (2013): http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT#terrorismus, (Abgerufen am 22.6.2013)

² Ebd.: http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT#terrorismus, (Abgerufen am 22.6.2013)

³ Verfassungsschutz, o.V. (2013): http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT#terrorismus, (Abgerufen am 22.6.2013)

⁴ Vgl.: Wikipedia, o.V. (2013): Terror, http://de.wikipedia.org/wiki/terror, (Abgerufen am 22.6.2013)

⁵ Vgl.: Wikipedia, o.V. (2013): Terror, http://de.wikipedia.org/wiki/terror, (Abgerufen am 22.6.2013)

⁶ Ebd.: http://de.wikipedia.org/wiki/ Terror, terror, (Abgerufen am 22.6.2013)

⁷ Vgl.: Wikipedia, o.V. (2013): Rechts, http://de.wikipedia.org/wiki/rechts, (Abgerufen am 22.6.2013)

⁸ Vgl.: Wikipedia, o.V. (2013): Faschismus, http://de.wikipedia.org/wiki/faschismus, (Abgerufen am 22.6.2013)

⁹ Vgl.: Wikipedia, o.V. (2013): Rechts, http://de.wikipedia.org/wiki/rechts, (Abgerufen am 22.6.2013)

¹⁰ Vgl.: Wikipedia, o.V. (2013): Rechts in anderen Ländern, http://de.wikipedia.org/wiki/rechts, (Abgerufen am 22.6.2013)

¹¹ Vgl.: Wikipedia, o.V. (2013): Rechtsterrorismus, http://de.wikipedia.org/wiki/rechtsterrorismus, (Abgerufen am 22.6.2013)

¹² Vgl.: Wikipedia, o.V. (2013): NPD, http://de.wikipedia.org/wiki/npd, (Abgerufen am 22.6.2013)

¹³ Vgl.: Wikipedia, o.V. (2013): FAP, http://de.wikipedia.org/wiki/fap, (Abgerufen am 22.6.2013)