In Deutschland wird seit geraumer Zeit aufgrund der lähmenden Politikverflechtung und der aus ihr resultierenden Intransparenz der politischen Entscheidungsprozesse um eine Föderalismusreform gerungen. Die beiden Reformen 2006 und 2009 waren zwar ein Anfang in Richtung Politikentflechtung, doch weisen beide ebenfalls erhebliche Defizite auf.
Da nun bereits zwei aus langwierigen Beratungen resultierende Föderalismusreformen in den letzten Jahren verabschiedet wurden, und sich teilweise immer noch über dieselben Missstände beklagt wird, behandelt diese Hausarbeit die Fragen, warum genau ein Reformbedarf besteht und wie reformfähig Deutschland überhaupt ist.
Dazu werden zunächst die Begriffe „Föderalismus“ und „Bundesstaat“ erklärt. Danach folgt ein geschichtlicher Überblick ab Ende des zweiten Weltkriegs mit besonderem Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern. Die weitere Entwicklung des Föderalismus wird unter Beachtung ganz spezifischen und einflussreichen Ereignissen dargestellt, sowie die von Fritz Scharpf entwickelten Theorie der Politikverflechtung erläutert.
Um den deutschen Föderalismus werten zu können, werden Funktionen und Ziele der föderalen Ordnung aufgezählt um danach mit der darauffolgenden Analyse aufzuzeigen, inwieweit diese Funktionen und Ziele eingehalten werden und erreicht worden sind.
Da die beiden Föderalismusreformen I und II trotz ihrer nicht ausreichenden Problemlösungskapazität einen sehr großen Einfluss auf die föderalen Strukturen in Deutschland hatten, werden ihre Ziele und Ergebnisse kurz dargestellt. Danach wird die Wirkung der Reformen kurz angerissen, um im Anschluss einen Ausblick der Zukunft der föderalen Ordnung Deutschlands zu skizzieren.
Inhaltsverzeichnis
1.Einleitung
2.Begriffserklärung
2.1 Der Begriff „Föderalismus“
2.2 Der Begriff „Bundesstaat“
3. Föderalismus nach dem zweiten Weltkrieg
4. Weitere Entwicklung und Politikverflechtung
4.1 Die Finanzreform
4.2 Die Theorie der Politikverflechtung
4.3 Die Deutsche Einheit
4.4 Europäische Integration
5. Von Stärken und Schwächen des deutschen Föderalismus
5.1 Stärken
5.2 Schwächen
6. Föderalismusreformen
6.1 Föderalismusreform I
6.2 Föderalismusreform II
6.3 Wirkung der Reformen und Ausblick
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Gründe für den anhaltenden Reformbedarf im deutschen Föderalismus und bewertet die Reformfähigkeit des politischen Systems angesichts der strukturellen Politikverflechtung.
- Analyse des historischen Kontextes der föderalen Ordnung seit 1949.
- Untersuchung der Politikverflechtung nach Fritz Scharpf.
- Bewertung der Stärken und Schwächen des aktuellen Systems.
- Detaillierte Aufarbeitung der Föderalismusreformen I und II.
- Ausblick auf zukünftige Herausforderungen der Finanzbeziehungen.
Auszug aus dem Buch
4.2 Die Theorie der Politikverflechtung
Schon in den siebziger Jahren erkannte der Politikwissenschaftler Gerhard Lehmbruch erste Anzeichen der durch diese Politikverflechtung entstehenden Probleme, so benannte er gegenläufige Formen der Entscheidungsfindung von Bundesrat und Bundestag. (Detterbeck/Renzsch/Schieren 2010, S.15) Fritz Scharpf entwickelte derzeit die „Theorie der Politikverflechtung“. Politikverflechtung sei zu verstehen „als eine zwei oder mehr Ebenen verbindende Entscheidungsstruktur, die aus ihrer institutionellen Logik heraus systematisch ineffiziente und problemunangemessene Entscheidungen erzeugt und die zugleich unfähig ist, die institutionellen Bedingungen ihrer Entscheidungslogik zu verändern, weder in Richtung auf mehr Integration noch in Richtung auf Desintegration“.
Speziell für die Bundesrepublik bedeutet dies, dass die spezifischen Strukturen der politisch-administrativen Politikformulierung in der verflochtenen föderalen Ordnung für Unbeweglichkeit im deutschen Föderalismus sorgen. Anstatt Differenzen aus dem Weg zu räumen, würden diese nur vermindert. „Problemlösungen zeichneten sich aus durch Strukturerhaltung, Gleichbehandlung, Besitzstandswahrung, Konfliktvertagung und Externalisierung von Kosten.“ Wodurch nicht die bestmöglichen Lösungen gefunden werden könnten. Scharpf schlug eine Entflechtung des Verbundföderalismus und einen Abbau der Einwirkungsrechte des Bundesrates als möglichen Lösungsansatz vor.
Zusammenfassung der Kapitel
1.Einleitung: Einführung in die Problematik der lähmenden Politikverflechtung in Deutschland und Vorstellung der zentralen Fragestellung bezüglich des Reformbedarfs.
2.Begriffserklärung: Definition der zentralen Konzepte Föderalismus und Bundesstaat sowie Erläuterung ihrer Bedeutung für das politische Gefüge.
3. Föderalismus nach dem zweiten Weltkrieg: Untersuchung der historischen Etablierung des Föderalismus im Grundgesetz und der ursprünglichen Kompetenzverteilung.
4. Weitere Entwicklung und Politikverflechtung: Analyse der prägenden Einflüsse auf die föderale Struktur wie Finanzreformen, Theorie der Politikverflechtung, Deutsche Einheit und europäische Integration.
5. Von Stärken und Schwächen des deutschen Föderalismus: Wertung der föderalen Ordnung anhand definierter Funktionen und Ziele sowie Identifikation der Vor- und Nachteile.
6. Föderalismusreformen: Detaillierte Darstellung der Föderalismusreform I und II inklusive ihrer Entstehung, Inhalte und der Wirkung auf die bundesstaatliche Ordnung.
7. Fazit: Zusammenfassende Beantwortung der Ausgangsfrage zum anhaltenden Reformbedarf und ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung nach 2019.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Bundesstaat, Politikverflechtung, Reformbedarf, Grundgesetz, Bundesrat, Gesetzgebungskompetenzen, Finanzreform, Politikentflechtung, Machtaufteilung, Subsidiarität, Politikformulierung, Verwaltungsmodernisierung, Haushaltsnotlage, Nullverschuldung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem deutschen Föderalismus und der Frage, warum trotz bereits umgesetzter Reformen weiterhin ein Reformbedarf besteht und wie es um die Reformfähigkeit des Systems bestellt ist.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Politikverflechtung, die historische Entwicklung seit 1949, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie die Auswirkungen der Föderalismusreformen I und II.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu analysieren, inwieweit das System der föderalen Ordnung seine Funktionen erfüllt und warum die bestehenden Entscheidungsstrukturen zu systemischer Unbeweglichkeit führen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse, insbesondere unter Heranziehung der Theorie der Politikverflechtung von Fritz Scharpf sowie einer Auswertung von Gesetzesänderungen und Kommissionsberichten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse, die theoretische Fundierung durch die Politikverflechtung, eine Stärken-Schwächen-Analyse des Systems und eine detaillierte Auswertung der Föderalismusreformen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Föderalismus, Politikverflechtung, Bundesstaat, Reformbedarf, Kompetenzverteilung und Finanzbeziehungen.
Welche Rolle spielt die Politikverflechtung nach Scharpf?
Sie dient als theoretisches Erklärungsmodell, um die systemische Ineffizienz und die Schwierigkeit der Entscheidungsfindung in einem verflochtenen politischen System zu begründen.
Welchen Einfluss hatten die Reformen auf die Finanzbeziehungen?
Die Reformen führten insbesondere durch die Föderalismusreform II eine gemeinsame Schuldenregel für Bund und Länder ein, um zukünftige Haushaltskrisen zu vermeiden und die Transparenz zu erhöhen.
- Arbeit zitieren
- Nina Eudenbach (Autor:in), 2014, Förderalismusreformen in Deutschland. Funktionen und Ziele der förderalen Ordnung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294853
