In der neunten Sitzung der Sommersession 2014 hat der Nationalrat eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben angenommen, in welcher der Bundesrat beauftragt wird, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten. Dabei soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne weiteres umgangen werden kann. Im ersten Teil wird das geltende Recht vor dem Hintergrund der staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz behandelt. Besonders der im Völkerrecht mehrfach verankerte Dreistufentest ist dabei wichtig. Zum einen grenzt der Dreistufentest die staatliche Autonomie ein und gibt dem Gesetzgeber somit den Rahmen möglicher Vergütungssysteme vor. Zum anderen dient er rechtsanwendenden Behörden als Auslegungshilfe bei der Bemessung der Leerträgerabgabe. Die Verwertungsgesellschaften berufen sich im Tarifgenehmigungsverfahren regelmässig auf den Dreistufentest, um damit die Vergütungstarifierung zu beeinflussen. Die Frage der direkten Anwendbarkeit ist daher von erheblicher Bedeutung. Im zweiten Teil wird ein Vergütungsmodell vorgestellt, welches die systemischen Schwächen des geltenden Rechts behebt, den Anforderungen des Dreistufentests genügt und die Leerträgerabgabe damit de lege ferenda ablösen könnte.
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
B Der Dreistufentest
1. Beschränkung auf Sonderfälle
2. Weiterbestand normaler Verwertungsmöglichkeiten
3. Zumutbarkeit der Beschränkung
C Direkte Anwendbarkeit des Dreistufentests
1. Revidierte Berner Übereinkunft und WIPO-Urheberrechtsvertrag
2. WIPO Performance and Phonograms Treaty und das TRIPs-Übereinkommen
3. Praktische Bedeutung der direkten Anwendbarkeit
D Kulturflatrate
I Nachteile der Speichermedienvergütung
II Ausgangslage bei der Kulturflatrate
III Legalisierung des privaten Zugänglichmachens
1. Beschränkung auf einen Sonderfall
2. Weiterbestand normaler Verwertungsmöglichkeiten
IV Bemessungsweise
V Gläubiger und Schuldner des Vergütungsanspruches
VI Internationales Zivilprozessrecht
E Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die Masterarbeit untersucht die Problematik der aktuellen Abgabe auf leere Datenträger im Lichte des Völkerrechts und des Dreistufentests, um ein alternatives Vergütungsmodell zu evaluieren, das den Anforderungen an eine gerechte Entschädigung von Urhebern in Zeiten digitaler Transformation und Cloud-Nutzung genügt.
- Analyse des Dreistufentests als völkerrechtlicher Rahmen für Urheberrechtsschranken.
- Prüfung der direkten Anwendbarkeit völkerrechtlicher Normen im schweizerischen Urheberrechtsverfahren.
- Diskussion der Kulturflatrate als alternatives Modell zur Speichermedienvergütung.
- Untersuchung von Bemessungsweisen und der Rechtsnatur von Vergütungsansprüchen.
- Beurteilung der internationalen zivilprozessualen Auswirkungen bei unterschiedlichen Rechtslagen.
Auszug aus dem Buch
1. Beschränkung auf Sonderfälle
Art. 9 Abs. 1 RBÜ verleiht dem Urheber ein exklusives Vervielfältigungsrecht, welches nur unter dem Vorbehalt des Dreistufentests eingeschränkt werden kann. Zu diesem Verbotsrecht gehört auch das Recht Werke zugänglich zu machen, so dass Inhalte jederzeit und überall abgerufen werden können. Entsprechend dem Prinzip der Technologieneutralität ist es unerheblich, auf welche Weise und mit welchen Mitteln dies geschieht. So hat der Urheber von Videoaufnahmen zum Beispiel das absolute subjektive Recht, diese Aufnahmen über On-Demand-Streaming oder andere Formen digitaler Vervielfältigung zugänglich zu machen. Die Verwendung eines Werkes steht damit alleine dem Inhaber des Urheberrechtes zu. Private Kopien können damit grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers angefertigt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Die Arbeit thematisiert die Motion des Nationalrats zur Suche nach Alternativen zur aktuellen Leerträgerabgabe und führt in die Bedeutung des Dreistufentests für Vergütungssysteme ein.
B Der Dreistufentest: Dieses Kapitel erläutert die drei Stufen des Tests (Sonderfallprüfung, Schutz normaler Verwertung, Zumutbarkeit) als notwendigen Maßstab für die Angemessenheitskontrolle von Vergütungssätzen.
C Direkte Anwendbarkeit des Dreistufentests: Es wird untersucht, ob internationale Abkommen wie die RBÜ oder WIPO-Verträge unmittelbar durch Parteien in Verfahren geltend gemacht werden können, was verneint wird.
D Kulturflatrate: Das Kapitel analysiert die Kulturflatrate als alternatives Modell, betrachtet dessen Bemessungsfragen, die Rollen von Gläubigern und Schuldnern sowie die Herausforderungen des internationalen Zivilprozessrechts.
E Schlusswort: Das Fazit stellt fest, dass die Leerträgerabgabe aus dem analogen Zeitalter stammt und eine Kulturflatrate zwar eine Vision darstellt, aber vermutlich keine Mehrheitsfähigkeit besitzt.
Schlüsselwörter
Urheberrecht, Dreistufentest, Leerträgerabgabe, Kulturflatrate, Privatkopie, Vergütungsanspruch, Immaterialgüterrecht, WIPO-Urheberrechtsvertrag, Netzneutralität, Speichermedienvergütung, Cloud-Dienste, Urheber, Werknutzer, Tarifgenehmigungsverfahren, Vervielfältigungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Problematik der aktuellen Abgabe auf leere Datenträger in der Schweiz und prüft, ob alternative Modelle, wie die Kulturflatrate, mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar sind.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Arbeit fokussiert sich auf das Urheberrecht, insbesondere den Dreistufentest, die Vergütung von Privatkopien im digitalen Kontext sowie die internationale Anwendbarkeit und Durchsetzung von urheberrechtlichen Ansprüchen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, ein alternatives Vergütungsmodell für die Schweiz zu evaluieren, das die systemischen Mängel der heutigen Leerträgerabgabe behebt und gleichzeitig den Anforderungen des internationalen Rechts genügt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die staatsvertragliche Vorgaben, nationale Gesetze (URG), die Rechtsprechung sowie völkerrechtskonforme Auslegungsprinzipien methodisch verknüpft.
Welche Inhalte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der völkerrechtlichen Schranken durch den Dreistufentest, die Frage der direkten Anwendbarkeit internationaler Verträge vor Behörden und eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Kulturflatrate.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind der Dreistufentest, die Leerträgerabgabe, die Privatkopierfreiheit und die Kulturflatrate im Kontext des Schweizer Immaterialgüterrechts.
Warum ist die direkte Anwendbarkeit des Dreistufentests so wichtig?
Wäre der Test direkt anwendbar, könnten Verfahrensparteien diesen unmittelbar zur Anfechtung von Vergütungssätzen vor Gericht nutzen, anstatt sich primär auf die völkerrechtskonforme Auslegung nationaler Gesetze zu stützen.
Welche Rolle spielen Cloud-Anbieter bei der aktuellen Problematik?
Da viele Cloud-Server im Ausland stehen, greift das Territorialitätsprinzip der Schweizer Leerträgerabgabe oft nicht, was zu Schwierigkeiten bei der Erfassung und Vergütung der tatsächlichen Werknutzung führt.
Was ist das Fazit zur Kulturflatrate?
Der Autor schätzt die Kulturflatrate zwar als interessanten Lösungsansatz zur Behebung von Bemessungsproblemen ein, geht jedoch davon aus, dass sie politisch derzeit nicht mehrheitsfähig ist.
Warum ist das internationale Zivilprozessrecht relevant?
Da digitale Angebote grenzüberschreitend sind, stellt sich die Frage, ob eine in der Schweiz legalisierte Kulturflatrate die Anerkennung von ausländischen Urteilen (z.B. aus Deutschland) zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beeinflussen könnte.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Hünninger (Autor:in), 2014, Abgabe auf leere Datenträger. Probleme des geltenden Rechts und mögliche Alternativen für eine gerechte Entschädigung der Urheber, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/295018
