Internationale Politik und der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten Europas aus der Sicht der Theorien

Inhaltsverzeichnis

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG

2 HOHER KOMMISSAR FÜR NATIONALE MINDERHEITEN

3 DIE THEORIEN INTERNATIONALER POLITIK
3.1 NEOREALISMUS
3.1.1 Grundannahmen des Neorealismus
3.1.2 Der Neorealismus zur Entstehung des HKNM
3.2 NEOLIBERALISMUS
3.2.1 Grundannahmen des Neoliberalismus
3.2.2 Der Neoliberalismus zur Entstehung des HKNM
3.3 SOZIALKONSTRUKTIVISMUS
3.3.1 Grundannahmen des Sozialkonstruktivismus
3.3.2 Der Sozialkonstruktivismus zur Entstehung des HKNM
3.4 INSTITUTIONALISMUS/ REGIMEANSATZ
3.4.1 Grundannahmen des Institutionalismus/ Regimeansatz
3.4.2 Der Institutionalismus/ Regimeansatz zur Entstehung des HKNM

4 SCHLUß

5 LITERATURVERZEICHNIS

6 INTERNETQUELLEN

1 Einleitung

Estland, Litauen, Lettland und Ungarn.

Diese vier Länder gehören zu den zehn, die im Mai nächsten Jahres (2004) der Europäischen Union (EU) beitreten wollen. In allen vier Ländern leben nationale Minderheiten, deren Leben in den letzten Jahren durch „Quiet diplomacy in action“¹ beobachtet und auch begleitet wurde.

Die Institution, die diese stille Diplomatie fern der Öffentlichkeit durchführt und deshalb auch kaum bekannt ist, nennt sich Hoher Kommissar für Nationale Minderheiten (HKNM) und ist ein Instrument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Ethnische Konflikte, Probleme und Auseinandersetzungen haben auch vor der EU und deren künftigen Beitrittsländern nicht Halt gemacht.² Ist deshalb der HKNM 1992 eingerichtet worden?

Die Frage, die diese Hausarbeit begleiten und zum Schluss in eine Zusammenfassung der vorgestellten Theorien der Internationalen Beziehungen zu einem Fazit geführt werden soll, ist allgemeiner formuliert und soll sich nicht nur auf die EU beziehen.

ƒ- Warum ist der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten entstanden?

Um diese Frage zu beantworten, werde ich die in der Vorlesung behandelten vier Großtheorien der Internationalen Politik: Neorealismus, Neoliberalismus, Sozialkonstruktivismus und den Institutionalismus/Regimeansatz verwenden. Die Theorien werden erläutert und dann in den Bezug zur Entstehung des HKNM gesetzt. Dabei werden sowohl mögliche Übereinstimmungen mit der Entstehung, als auch die aufgekommenen Defizite genannt werden. Im Anschluss soll ein Fazit gezogen werden, um eine Antwort auf die oben genannte Frage zu erhalten.

Vorher wird der Begriff des HKNM nach dem Dokument von Helsinki 1992³ definiert.

Den Umfang der Aufgaben, die bisherigen Einsatzgebiete und die Wirkung der Arbeit des HKNM sind ein sehr interessantes, aber leider auch sehr umfangreiches Feld. Ziel dieser Arbeit ist es nicht, diese Seiten zu beleuchten und einen Einblick zu gewähren. Auch die OSZE wird außen vor bleiben müssen.

2 Hoher Kommissar für Nationale Minderheiten

Hoher Kommissarfür Nationale Minderheiten. Die eigentliche Bedeutung des Amtes spiegelt sich eher im englischen Titel wider: High Commissioneron National Minorities. Der HKNM ist kein „Ombudsmann für nationale Minderheiten und auch keine Instanz für einzelne Menschenrechtsverletzungen“.⁴ „Er ist der Hohe Kommissar der OSZEzu Fragen nationaler Minderheiten und nichtim Dienste nationaler Minderheiten.“⁵

In seinem Mandat wird er als „ein Instrument zur Konfliktverhütung zum frühestmöglichen Zeitpunkt“⁶ bezeichnet. Seine Aufgabe ist es „im Hinblick auf Spannungen bezüglich Fragen nationaler Minderheiten, die sich noch nicht über ein Frühwarnsystem heraus entwickelt haben, die jedoch nach Einschätzung des Hohen Kommissars das Potenzial in sich bergen, sich im KSZE (heute OSZE⁷ )-Gebiet zu einem [...] Konflikt (zu, d.Verf.) entwickeln“⁸ für Frühwarnung und wenn nötig für Frühmaßnahmen zu sorgen. Er soll versuchen Spannungen einzudämmen, zu mindern und wie Kurt P. Tydika es nennt, als „Stolperdraht zu dienen“⁹. Das bedeutet, dass der HKNM die OSZE alarmiert, wenn sich die Spannungen in eine zu extreme Richtung zu entwickeln drohen.

Entstanden ist der HKNM 1992 auf einem Gipfeltreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Nach Ende des Kalten Krieges, des Ost-West- Konfliktes wurden ethnische Konflikte stärker und der Ruf, etwas dagegen zu unternehmen, lauter. Zu dieser Zeit herrschten im heute ehemaligen Jugoslawien Konflikte zwischen nationalen Minderheiten. Ist der HKNM eine Reaktion auf diese Konflikte?

Die EU spielte mehr und mehr eine Rolle. Neue Staaten wollten/ wollen sich anschließen. Viele von ihnen beherbergen nationale Minderheiten in sich, bei denen man Konflikte nicht ausschließen will, sofern man das überhaupt kann (Æ Neorealismus). Ein Beispiel für nationale Minderheiten sind die in Estland und Lettland lebenden Russen oder die slowakische Minderheit in Ungarn.

Die EU selbst tut alles, um nationale Minderheiten zu integrieren und hofft darauf, das sich die Bewohner der teilnehmenden Länder nicht nur auf dem Papier als EU-Bürger fühlen.¹⁰ Ist der HKNM entstanden, weil die EU die Integration der nationalen Minderheiten nicht allein bewältigen kann? Ist diese Art der Entstehung nach den Theorien der Internationalen Politik überhaupt möglich?

3 Die Theorien Internationaler Politik

In der Internationalen Politik gibt es verschiedene Großtheorien, die die Beziehungen zwischen den Akteuren auf internationaler Ebene beschreiben. Jede Theorie hat unterschiedliche Annahmen und Aussagen und setzt verschiedene Schwerpunkte. Wie bereits erwähnt, werden hier der Neorealismus, der Neoliberalismus, der Sozialkonstruktivismus und Institutionalismus/ Regimeansatz erläutert und in Zusammenhang mit dem HKNM gesetzt werden.

3.1 Neorealismus

Der Neorealismus hat sich aus dem Realismus heraus entwickelt. Einer der bedeutendsten Vertreter ist der US-amerikanische Politologe Kenneth Waltz. In seinem Buch „Theory of International Politics“¹¹ hat er die Grundgedanken des Neorealismus formuliert. Seine Vorstellung vom internationalen System ist umfassender als die des Realisten.

Auch wenn der Neorealismus nicht mehr in die aktuelle Situation der Welt reinzupassen vermag, kann man ihn als eine Art Grundstock für die anderen Theorien nennen. Diese haben die Schwächen des Neorealismus genutzt, um sie in ihren Theorien zu verwenden und näher darauf einzugehen.

3.1.1 Grundannahmen des Neorealismus

Für den Neorealisten ist das internationale System anarchisch, ein von Natur gegebener Zustand. Das bedeutet, es gibt keine übergeordnete Zentralgewalt, nach der sich die Staaten richten müssen, die sie aber zu einem Machtinteresse zwingt. Das internationale System besteht aus Struktur und den Einheiten. Im Gegensatz zum Neoliberalismus, auf den noch näher eingegangen werden wird, wird die Struktur nicht durch Akteure bestimmt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Struktur hat Einfluss auf das Handeln der Akteure. Die Akteure sind die Staaten.

Die Staaten haben Bedrohungspotentiale wie z.B. militärische Macht. Das bringt uns zum wichtigsten Ziel des Neorealismus und zu einem wichtigen Unterschied zwischen dem Realismus und dem Neorealismus: Dem Realisten ist es wichtig Macht (Macht vor Sicherheit) zu bekommen, für den Neorealisten hat die Sicherheit oberste Priorität (Sicherheit vor Macht). Allerdings versucht er durch das Streben nach Macht, diese Sicherheit zu erreichen.

Das internationale System ist im Neorealismus durch Unsicherheit geprägt. Kein Staat kann dem anderen trauen und niemand kann Sicherheit garantieren. Deshalb lautet das Motto des Neorealisten in der internationalen Politik „Take care of Yourself“.¹²

Staaten die dieses Motto/diesen Grundsatz der Selbsthilfe nicht verfolgen, müssen damit rechnen, erobert zu werden und von der Bildfläche zu verschwinden. Überleben als zentrales Ziel. Das soll heißen, dass die Staaten ihre eigenen Interessen durchsetzen müssen. Sie müssen immer gewaltbereit sein, da andere Staaten es erstens auch sind und zweitens die Möglichkeit besteht, dass ein anderer Staat sie angreift.

Für den Neorealisten spielt das Mächtegleichgewicht die entscheidende Rolle für die Bewahrung der Sicherheit: Balance of power. Balance of power ist kein gleich bleibender Gleichgewichtszustand, sondern ein dynamischer Prozess, der sich immer wieder durch die Handlungen der Akteure verändert. Deshalb werden die Machtpotentiale der Staaten immer genau im Auge behalten. Es wird aber nichtin die Staaten, sondern nurauf die Staaten geguckt. Innenpolitische Aspekte, die Kultur, die Gesellschaft etc. spielen im Neorealismus keine Rolle. Er abstrahiert die innenpolitischen Faktoren und auch den Faktor Macht.

Was könnte man aus diesen Grundannahmen im Allgemeinen folgern?

Das Staaten in einem Macht- und Sicherheitsdilemma stecken. Sie müssen handeln, um zu überleben, sich auf eventuelle Kriege/ Angriffe vorbereiten und Kooperationen eingehen, um die Sicherheit zu bewahren und zu schützen.

Das Sicherheitsdilemma entsteht durch das rationale Handeln der Staaten: Rüstet der eine auf, rüstet der andere auch, um das Machtgleichgewicht zu erhalten. Bringt man hier den Kosten-Nutzen-Faktor mit ein, ist es natürlich besser, beide rüsten nicht und das Machtgleichgewicht bleibt erhalten.

Machen sie das nicht, besteht die Möglichkeit einer gewaltsamen Auseinandersetzung, eines Krieges. Dieser wird als Machtgewinn definiert und damit auch als Machterhalt und kann z.B. durch eine Fehlkalkulation und Fehleinschätzung der Macht anderer entstehen.¹³ Eine andere Möglichkeit ist die Kooperation. Diese Möglichkeit erweist sich in der neorealistischen Theorie als äußerst schwierig.

Da die Staaten immer nur ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen, ist eine Zusammenarbeit schwer möglich. Außerdem haben die Staaten Angst, sich in die Abhängigkeit eines anderen Staates zu begeben und da das System des Neorealismus ja mit der Unsicherheit und Abweichung des abgesprochenen Verhaltens rechnet, erscheint eine Kooperation als Risiko.

Mittlerweile gibt es aber keine Alternative mehr, als zu kooperieren. Trotzdem, eine Kooperation wird nur dann eingegangen, wenn der Kooperationspartner durch die Kooperation nicht mehr gewinnt, als man selbst.

[...]

¹ Siehe Kemp, Walter A.: Quiet diplomacy in action. The OSCE High Commissioner on National Minorities. The Hague, London, New York: Kluwer Law International, 2001.

² Damit wird nicht ausgeschlossen, dass die Probleme, Konflikte vorher nicht aufgetreten sind.

³ OSZE: „Gipfeltreffen von Helsinki 1992“. http://www.osce.org/docs/german/1990- 1999/summits/hels92g.htm (15.09.2003, 14:45 Uhr).

⁴ Tudyka, Kurt P: Das OSZE-Handbuch. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit von Vancouver bis Wladiwostock. Opladen: Leske+Budrich, 1997. Seite 53.

⁵ OSZE (Hrsg.): Der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten. Mai 2002. (Eigene Hervorhebung).

⁶ OSZE: „Gipfeltreffen von Helsinki 1992“. http://www.osce.org/docs/german/1990- 1999/summits/hels92g.htm (15.09.2003, 14:45 Uhr).

⁷ 1994 wurde die KSZE auf dem KSZE-Gipfeltreffen in Budapest in OSZE umbenannt.

⁸ Ebd.

⁹ Tudyka, Kurt P: Das OSZE-Handbuch. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit von Vancouver bis Wladiwostock. Opladen: Leske+Budrich, 1997. Seite 53.

¹⁰ Die bisher größte Integration fand mit der Einführung der gemeinsamen Währung 2001 statt.

¹¹ Siehe Waltz, Kenneth Neal: Theory of International Politics. New York a.o.: McGraw-Hill, 1979.

¹² Krell, Gert: Weltbilder und Weltordnung. Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2000. Seite 112.

¹³ Eigene Aufzeichnungen aus dem Seminar: Walter, Gregor: Einführung in die Internationalen Beziehungen. Universität Bremen: Sommersemester 2002. (20.05.2003).