Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr

Inhaltsverzeichnis

B. Literaturverzeichnis

I. EINLEITUNG
1. Einführungund Problemstellung
2. Struktur und Zielder Arbeit

II. DIE BESONDERE NOTWENDIGKEIT VON VERBRAUCHERSCHUTZ IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR
1. Der Begriff des „elektronischen Geschäftsverkehrs"
2. Bedeutung von Vertrauen im elektronischen Geschäftsverkehr
a) Komplexität im Internet
b) Vertrauensempfindliche Faktoren und Hindernisse aus der Verbrauchersicht
aa) Bestell- und Lieferbedingungen
bb) Produkteigenschaften
3. Vorteile und Gefahren des elektronischen Geschäftsverkehrs für Verbraucher und Unternehmer
4. Verbraucherleitbilder und ihre Auswirkung auf den elektronischen Geschäftsverkehr
a) Europäisches Verbraucherleitbild
b) Bedeutung der Vertragsumstände
c) Einfluss des Internets auf das Verbraucherleitbild
5. Zwischenergebnis

III. DER ENTWICKLUNGSPROZESS DER EUROPÄISCHEN RECHTSGRUNDLAGEN IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR
1. Die Fernabsatzrichtlinie der Europäischen Union
2. Die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union
3. Das Zusammenspiel von Fernabsatz- und E-Commerce-Richtlinie
4. Die deutsche Umsetzung der Fernabsatz- und der E-Commerce-Richtlinie
5. Die EU- Verbraucherrechterichtlinie
a) Neustrukturierung
b) Vollharmonisierung

IV. VERTRAGSTYPENÜBERGREIFENDE INSTRUMENTE DES VERBRAUCHERSCHUTZES DER ELEKTRONISCHEN MÄRKTE
1. Informationspflichten des Unternehmers
a) Fernabsatzrichtlinie
aa) Begründung der Informationspflichten
bb) Anforderungen an Informationspflichten
aaa) Vorvertagliche Informationspflichten
(1) Inhalt der Informationspflichten
(2) Zeitpunkt der Informationspflichten
(3) Art und Weise der Informationsübermittlung
(4) Rechtsfolgen
bbb) Dokumentation nach Vertragsschluss
в) E-Commerce-Richtlinie
аа) Anbieterpflichten
AAA) Mittel zur EINGABEKORREKTUR
ввв) Inhaltder Informationspflichten
bb) Zwischenergebnis
c) Kritik an Informationspflichten der Fernabsatz- und E-Commerce-Richtlinie
d) Verbraucherrechterichtlinie
aa) Struktur und formale Anforderungen der Informationspflichten
bb) Inhalt und Umfang der Informationspflichten
aaa) Vorvertragliche Informationspflichten
(1) Information zum Unternehmer
(2) Information zum Produkt
(3) Information zu Preis und weiteren Kosten
(4) Infomration zu Zahlungs- und Lieferbedingungen
(5) Information zum Widerrufsrecht
ввв) Nachvertragliche Bestätigungenpflichten
ccc) Rechtsfolgen bei Nichterfüllung von Informationspflichten
cc) Kritik an den Informationspflichten der neuen Verbraucherrechterichtlinie
2. Verbraucherspezifische Vertragslösungsrechte des Verbrauchers
a) Fernabsatzrichtlinie
aa) Begründung des Widerrufsrechts
bb) Auswirkungen des Widerrufsrechts auf den Internethandel
aaa) Vorteile des Widerrufsrechts
ввв) Nachteile des Widerrufsrechts
cc) Ausgestaltung des Widerrufsrechts
dd) Rechtsfolgeneines Widerrufs
aaa) Hinsendekosten
ввв) Rücksendekosten
ccc) Wert-und Nutzungsersatz
ee) Kritik am Widerrufsrecht der Fernabsatzrichtlinie
в) Verbraucherrechterichtlinie
aa) Voraussetzungen des Widerrufs
bb) Ausübungdes Widerrufsrechts
cc) Sonderfall: Widerrufsrechtbei Online Versteigerungen
dd) Rechtsfolgendes Widerrufs
ee) Ausnahmenvom Widerrufsrecht
ff) Kritik am Widerrufsrecht des Verbraucherrechterichtlinie
3. Klauselkontrolle bei Internetverträgen
a) Anwendungsbereich
в) Einbeziehung von AGB
c) sonderfall: Internetauktionen
4. Schutz des Verbrauchers durch Informationsgebote
a) Verordnung zur Regelung der Preisangaben
в) Verordnung über die Informationsfplichten von Reiseveranstaltern
5. Zwischenfazit

V. ASPEKTE DES VERBRAUCHERSCHUTZES IN DER PRAXIS
1. Button-Lösung gegen Kostenfallen im Internet
a) Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung
b) Wesentlicher Inhalt der Neuregelung
c) Finanzielle Auswirkungen
2. Vertragsschluss in Sonderkonstellationen
a) AbbrucheinereBay-Auktion
b) „Shill Bidding"
c) Falsch eingestellte Preise
d) Verträgeüberdigitale Inhalte

VI. REFORMBEDARF UND LÖSUNGSANSÄTZE
1. Normative rechtliche Ansatzpunkte
a) Transparente Normgestaltung
b) Glaubwürdigkeit durch Design und Struktur der Webseite
2. Verbraucherschutz durch vertrauenserzeugende Mechanismen der Selbstregulierung
a) Bewertungssysteme und Gütesiegel
b) Zwischenergebnis
3. Intelligente Agenten
4. Ausblickaufmögliche Reformen
a) Optionales Instrument
aa) Anwendbarkeit eines optionalen Instruments
bb) Rechtsform
cc) Inhalt
b) Zwischenergebnis

VII. ABSCHLIEßENDE BETRACHTUNG UND AUSBLICK

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

1. Einführung und Problemstellung

Die Welt, in der sich die Menschheit seit Anbeginn ihrer Geschichte bewegt, kann mit den fünf Sinnen erfasst werden, weshalb sie als real bezeichnet wird. In den letzten Jahren jedoch schuf der Mensch durch seine Kreativität mit dem Internet eine künstlich erzeugte Umgebung, den virtuellen Raum, der mittlerweile zu einer eigenen virtuellen Welt geworden ist. Das junge Medium hat eine enorme Entwicklung in den letzten 20 Jahren genommen. Ursprünglich als militärisches Sicherheitsnetzwerk konzipiert, wurde es auch für den akademischen Bereich zur Verfügung gestellt, bis es schließlich Anfang der 90er Jahre für privatwirtschaftliche Zwecke geöffnet und von den Unternehmen erobert wurde.^[1] Im Jahr 2012 waren in Deutschland 77% der privaten Haushalte mit einem Internetzugang ausgestattet.^[2] Fast jeder informiert sich online, bevor er Flugtickets, Hotelbuchungen, Reisen oder Digitalkameras kauft. Mit einem Klick können Verbraucher nun online einkaufen, ohne sich vom heimischen Computer entfernen zu müssen. Die Vorteile des Interneteinkaufs liegen für Verbraucher und Unternehmer auf der Hand. Dem Verbraucher bieten sich eine weltweite Produktauswahl und die Vergleichbarkeit von Preisen und Produktmerkmalen, was zu Kosteneinsparungen genutzt werden kann. Zusätzlich offerieren Online - Shops regelmäßig den Transport der Ware zum Verbraucher und ein bequemes und flexibles Einkaufen ohne Einschränkungen durch Öffnungszeiten. Unternehmer haben durch den Aufbau von Online - Shops die Möglichkeit, Personal-, Vertriebs-, Transaktions- und Marketingkosten einzusparen und ihr geographisches Gebiet auszuweiten. Dennoch spricht die Branche von einer Vertrauenskrise: Kostenfallen, schlechte Nachrichten über Betrügereien bei E-Bay und Online-Banking sowie fehlende persönliche Beratung bei der Vertragsabwicklung schaden dem Ruf des elektronischen Geschäftsverkehrs. Eine der Ursachen: Sowohl die rechtlichen als auch die technischen Hintergründe vom elektronischen Geschäftsverkehr sind so komplex, dass der Verbraucher sie kaum überblicken kann. Online-Banking, Informationspflichten, Widerrufsrechte - all dies müssten die Verbraucher und Unternehmer verstehen und beherrschen, um sich sorglos online bewegen zu können. Auch die Unternehmer tragen aktiv zur Vertrauenskrise bei. Händler missachten geltendes Recht und nutzen rechtliche Schlupflöcher, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Folge sei die Nichtbeachtung der Schutzvorschriften und ein Online­Verbraucherrecht, das ins Leere geht.

Dass die Rechtsordnung auf die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs reagieren muss, steht außer Frage. Umstritten ist nur, wie dies geschehen soll und welche Steuerungsmöglichkeiten das Recht hierfür bietet. Dieser Entwicklung hat der europäische Gesetzgeber Rechnung getragen, denn schon 1997 wurde die Fernabsatzrichtlinie erlassen, die speziell die Interessen der Verbraucher im Fernabsatz schützen sollte.^[3] Ergänzt wurde der Verbraucherschutz im Jahr 2000 durch die Regelungen der E-Commerce-Richtlinie.^[4] Im Juni 2011 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die neue Verbraucherrechterichtlinie angenommen, die bis Ende 2013 in nationales Recht der 27 Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Die Richtlinie beruht auf dem Konzept der vollständigen Harmonisierung und soll den Verbraucherschutz in den geregelten Bereichen stärken.^[5]

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der derzeitige Rechtsrahmen ein normatives Vakuum erzeugt oder ob der Gesetzgeber bei der Etablierung des Verbraucherschutzniveaus im elektronischen Geschäftsverkehr über das Ziel hinausgeschossen ist. Zuletzt bleibt nur daran zu erinnern, dass für diese wissenschaftlich Hausarbeit auf Grund der rasanten Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs gilt: „Lesen Sie schnell, denn nichts ist beständiger als der Wandel im internet."^[6]

2. Struktur und Ziel der Arbeit

Ziel meiner wissenschaftlichen Hausarbeit ist es, den in den letzten Jahren entstandenen Verbraucherschutz des elektronischen Geschäftsverkehrs vor dem Hintergrund seiner Entwicklungsbedingungen zu sichten, juristisch zu erklären und mit der Absicht von Reformvorschlägen zu kritisieren. Dabei sind im ersten Schritt die Vorteile und Nachteile des Internethandels für den Verbraucher und Unternehmer aufzuzeigen. Ferner ist das Leitbild vom Verbraucher angesichts der Entwicklung des Internets zu hinterfragen. Erst auf dieser Grundlage ist es möglich im nächsten Schritt herauszuarbeiten, nach welchen leitenden Strukturprinzipien der Gesetzgeber den Verbraucherschutz für elektronische Märkte gestaltet hat. Sinn der Darstellung ist insoweit die Entwicklung des Verbraucherschutzes erkennbar werden zu lassen, dass der Verbraucherschutz kein rechtspolitisches Konzept ist, das vom Gesetzgeber frei gewählt wurde, sondern eines, das evolutorisch aus historischen Voraussetzungen entstanden ist. Im Hauptteil der Arbeit soll untersucht werden, ob die bestehenden Verbraucherschutzregelungen den besonderen Gefahren, die der globale virtuelle Markt für Verbraucher mit sich bringt, gerecht werden. Daran schließt sich die Frage an, ob die aktuellen und zukünftigen Regelungen die Interessen von Verbrauchern und Unternehmern im Rahmen der Informationsgesellschaft zu einem gerechten Ausgleich bringen. Ferner soll beleuchtet werden mit welchen Instrumenten etwaigen Gefahren für die Verbraucher begegnet wird und wie sich die betreffenden Maßnahmen auf die zu ihrer Umsetzung verpflichteten Unternehmen auswirken. Aufgrund der Vielzahl der mittlerweile bestehenden Gesetze mit verbraucherschützender Zielsetzung muss sich die vorliegende Abhandlung auf einige wenige davon beschränken und anhand deren Regelungen die Stellung des Verbrauchers und Unternehmers untersuchen. So bleiben wettbewerbsrechtliche Probleme und Fragen des Datenschutzes ohne Behandlung. Die Einbeziehung internationaler Gesetze oder Regelungen anderer Rechtsordnungen soll außer Acht gelassen werden. Ferner wird der Schwerpunkt auf die im Internet geschlossene Kaufverträge gelegt. Spezielle Regelungen für Dienstleistungsverträge, wie Finanzdienstleistungsverträge werden nicht behandelt. Schließlich muss diese Arbeit auch vor dem Hintergrund der zur Zeit verfolgten Projekte zur Vereinheitlichung des europäischen Verbraucherrechts betrachtet werden.

II. Die besondere Notwendigkeit von Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr 1 .Der Begriff des „elektronischen Geschäftsverkehrs“

Im allgemeinen Sprachgebrauch haben sich um den Begriff elektronischer Geschäftsverkehr eine Reihe synonymer Begriffe entwickelt, denen allen gemeinsam ist, dass sie als Grundlage eine informationstechnologische Infrastruktur voraussetzen,^[7] die es ermöglicht über nationale Grenzen hinweg zu kommunizieren und Geschäfte zu tätigen.^[8] Begriffe wie E-Commerce, digitale Geschäftsabwicklung, Online - Transaktionen und Electronic - Business stiften neben weiteren Anglizismen Verwirrung, will man seinen Betrachtungen einen eindeutigen Sachverhalt zugrunde legen.^[9] Während die europäische Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr von “Diensten der Informationsgesellschaft” spricht^[10], definiert der Duden E-Commerce wie folgt: Electronic Commerce “elektronischer Handel” Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über das Internet.^[11] Wie auch der reguläre Geschäftsverkehr, so lässt sich E-Commerce nach Art der Vertragspartner unterscheiden: “ Unternehmer mit Unternehmer (B2B, business to business), Einzelhändler zu Privatkunden (B2C, business to consumer), Unternehmen mit öffentlichen Einrichtungen (B2PA, business to public administration).^[12] Für die vorliegende Arbeit ist nur das Verhältnis Unternehmer zu Privatkunde (B2C) von Belang.

2. Bedeutung von Vertrauen im elektronischen Geschäftsverkehr

a) Komplexität im Internet

Die Nutzung des Internets stellt sich als eine hoch komplexe Angelegenheit dar. Die Arbeit mit dem Internet manifestiert sich in erforderlichen Eingaben, in Schaltflächen, Tickboxen, sich öffnenden Fenstern und in Ergebnissen, die ausgegeben werden. Um die angedeutete Komplexität zu erfassen, müsste sich der Verbraucher und Unternehmer dieser Themen hauptberuflich damit beschäftigen und permanent auf aktuellem Kenntnisniveau sein.^[13] Gerade bei einer Bestellung im Internet ist der Verbraucher auf korrekte Informationen angewiesen, da er sich andernfalls keine realistische Vorstellung von dem Produkt machen kann. Eine Inaugenscheinnahme und Prüfung der Ware wie in einem Laden ist nicht möglich. Der Verbraucher ist auf Informationen in allen Vertragsphasen angewiesen, d.h. bei der Auswahl des Produktes im Vorfeld eines Vertrages, bei Vertragsschluss sowie nach Vertragsschluss bei der Abwicklung. Ein Mehr Information führt jedoch nicht zwangsläufig zu einer besseren und umsichtigeren Entscheidung, wie im Folgenden zu zeigen sein wird.^[14] Bei dem elektronischen Geschäftsverkehr ist zwar einerseits von einem Informationsmangel der Verbraucher auszugehen, dem jedoch andererseits eine allgemeine Informationsüberflutung bzw. Informationsüberlastung gegenübersteht. Der Versuch, die rechtlichen Rahmenbedingungen an den Bedürfnissen der Verbraucher auszurichten, ist daher mit Schwierigkeit behaftet.^[15]

b) Vertrauensempfindliche Faktoren und Hindernisse aus der Verbrauchersicht

Bestimmte Rahmenbedingung des elektronischen Geschäftsverkehrs führen dazu, dass im Vergleich zu Austauschprozessen in traditionellen Kaufsituationen verstärkt Unsicherheiten auftreten. Die in Kaufsituationen im Internet wahrgenommenen Risiken lassen sich wie folgt darstellen:

aa) Bestell- und Lieferbedingungen

Durch unverständlich formulierte AGB entstehen rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich der Bestell- und Lieferbedingungen. Eine weitere Unsicherheit besteht darin, dass der Vertragspartner Informationsvorsprünge über rechtliche Aspekte, wie beispielsweise die
anzuwendenden Rechtsnormen, opportunistisch ausnutzt. Bei der Ausübung des Widerrufsrechts besteht das Risiko, dass der Kaufpreis nebst Versandkosten nicht in angemessenem Zeitrahmen erstattet wird.^[16]

bb) Produkteigenschaften

Im elektronischen Geschäftsverkehr fehlen optische und thermische Eigenschaften, die in die Überlegungen des Kunden eingehen könnten. Da eine Inaugenscheinnahme des Produktes nicht möglich ist, sind im E-Commerce Unsicherheiten bezüglich der Qualität der Produkte besonders bedeutsam. Die Unsicherheit der Einkäufe manifestiert sich in dem Risiko, dass die Qualität der Leistung nicht der vereinbarten entspricht. Der Käufer ist folglich auf eine realistische Beschreibung angewiesen. Der Unternehmer könnte die Informationsvorsprünge opportunistisch ausnutzen, indem er den Kunden nur selektiv oder bewusst falsch über die Produkteigenschaften informiert, um etwaige Schwächen zu verbergen.^[17]

3. Vorteile und Gefahren des E-Commerce für Verbraucher und Unternehmer

Im E-Commerce bieten sich zwar vielseitige Möglichkeiten, gleichzeitig kumulieren sich aber auch erhebliche Gefahren, die in dieser speziellen Form im Geschäftsverkehr der realen Welt nicht gegeben sind.^[18]

Der E-Commerce biete seinen Nutzern zunächst sehr viele Vorteile gegenüber dem Ladengeschäft, die sich aus der ihm zugrunde liegenden Technik ergeben. Territoriale Grenzen werden leicht überschritten, das Angebot wird vielfältiger, kleine Unternehmen erhalten aufgrund der geringen Kosten eine ernstzunehmende Chance, neben den etablierten Anbietern am Markt aufzutreten und der Kontakt zwischen Vertragspartnern wird leichter und unkomplizierter gemacht.^[19] Die niedrigen Kosten, die für den einzelnen Unternehmer hinsichtlich des Ausbaus einer entsprechenden Infrastruktur anfallen, und die geographische Unabhängigkeit der Lieferung von Waren stellen einen weiteren entscheidenden Vorteil dar.^[20]

Die Geschäftstätigkeit in der virtuellen Welt beinhaltet jedoch auch Gefahren. Gemeinsamer Nenner ist die fehlende Vertrauensbasis zwischen den Vertragsparteien. Aufgrund der Distanz der Vertragsparteien und der Verwendung von Technik kann der Verbraucher in der konkreten Situation des Vertragsschlusses weder den Vertragspartner noch die angebotene Ware begutachten. Es besteht aufgrund der Anonymität insgesamt eine mangelnde Überprüfungsmöglichkeit der Seriosität des Anbieters und seines

[...]

^[1] C. Fuchs, Krise und Kritik in der Informationsgesellschaft (2002), S. 343; C. Süßenberger, Das Rechtsgeschäft im Internet (2000), S.20.

^[2] Statistisches Jahrbuch 2012, S. 204.

^[3] Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz.

^[4] Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt.

^[5] Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher.

^[6] A. Berres, in: Die Welt 21.04.2007, S.B1.

^[7] U. Riehm, E-Commerce, Begriff, Geschichte, aktueller Stand und Ausblick (2004), S. 2.

^[8] 1. Scheuermann, Internationales Zivilverfahrensrecht (2004), S. 2.

^[9] W. Gumpp, Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr (2006), S.21.

^[10] Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt.

^[11] www.duden.de, Stichwort E-Commerce.

^[12] W. Gumpp, Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr (2006), S.28.

^[13] S. Jehle, Vertrauen und Recht (2010), S.49.

^[14] V. Züllighoven, Verbraucherschutz durch Informationspflichten im Wettbewerbsrecht (2010), S. 23.

^[15] S. Jehle, Vertrauen und Recht (2010), S.50.

^[16] S. Jehle, Vertrauen und Recht (2010), S.86.

^[17] S. Jehle, Vertrauen und Recht (2010), S.87.

^[18] S. Zimmermann, E- Commerce (2008), S. 19.

^[19] C.Gößmann, in: MMR 1998, 88, (89).

^[20] D.Kunz, Verbraucherschutz beim Internethandel (2010), S.13.