Die Liberalisierung der Luftfahrt in den 90er Jahren legte den Grundstein für den andauernden Boom der Luftfahrtindustrie.
Dies und ein Grundsatzurteil, das in die europäische Rechtsgeschichte als
Open-Skies Urteil eingegangen ist, führte dazu, Blockaden abzubauen und machte Flughäfen wie London- Heathrow, Paris-Charles-de-Gaulles oder den Flughafen Frankfurt a.M. zu internationalen Drehkreuzen mit mehreren Millionen Passagieren pro Jahr.
Allein im Jahr 2013 wurden in den 28 Mitgliedsstaaten der EU insgesamt ca. 842 Millionen Passagiere befördert, davon 181 Millionen allein auf deutschen Flughäfen.
Trotz der anhaltenden Konjunkturschwäche in einigen Weltwirtschaftsregionen prognostiziert die internationale Luftfahrtvereinigung IATA für das Jahr 2015 ein weltweites Passagieraufkommen von insgesamt 3,5 Milliarden Personen und somit einen Zuwachs von ca. 236 Millionen Fluggästen gegenüber dem Jahr 2014.
Großprojekte, wie der kritikbehaftete Bau des Flughafens Berlin-Tegel spiegeln das Bestreben wider, in einer globalisierten Welt den Ansprüchen des modernen Luftverkehrs gerecht zu werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Übersicht der Fluggastrechte
2.1. Internationale Abkommen
2.2. Die Fluggastrechte nach VO (EG) Nr. 261/2004
3. Die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs zur VO (EG) 261/2004
3.1. Völkerrechtswidrigkeit
3.2. Anwendungsproblematiken
3.3. Abgrenzungsproblematiken
3.4. Entlastungsgründe
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation der Fluggastrechte innerhalb der EU unter besonderer Berücksichtigung der VO (EG) Nr. 261/2004 und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Ziel ist es, die Konflikte zwischen Verbraucherschutzansprüchen und den wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtunternehmen vor dem Hintergrund internationaler Abkommen zu beleuchten.
- Entwicklung und Systematik der internationalen Fluggastrechte
- Analyse der VO (EG) Nr. 261/2004 und ihrer Anwendungsprobleme
- Rechtsprechung des EuGH zu Verspätungen, Annullierungen und Nichtbeförderung
- Bewertung von Entlastungsgründen für Airlines bei außergewöhnlichen Umständen
- Wirtschaftliche Auswirkungen der Rechtsprechung auf europäische Fluggesellschaften
Auszug aus dem Buch
3.4. Entlastungsgründe
Der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökul auf Island in der Nacht zum 21. März 2010 brachte innerhalb weniger Stunden den gesamten europäischen Luftverkehr zum Erliegen.
In Großbritannien, Irland, Dänemark, Holland, Belgien und den drei skandinavischen Ländern wurden alle Flughäfen ab April 2010 geschlossen.
Deutsche und französische Flughäfen mussten zwar nur teilweise ihren Betrieb einstellen, trotzdem annullierten viele große Fluggesellschaften rund ein Viertel ihrer europaweiten Flüge.
Am 16. April 2010 waren bereits 60% und damit mehr als die Hälfte aller Flugverbindungen in Europa storniert worden. 45
Ein zentrales Anliegen war in diesem Zusammenhang alsbald die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen für die betroffenen Luftfahrtunternehmen, deren Ausfälle in Milliardenhöhe auch Forderungen tausender geschädigter Fluggäste gegenüberstanden.
Neben dem Anspruch auf Betreuungs- und Unterstützungsleistungen nach Art. 8 und 9 VO haben Passagiere einen bereits erwähnten Ausgleichsanspruch i.S.d. Art. 7 VO.
Dennoch soll dem ausführenden Luftfahrtunternehmen kein unbegrenztes Haftungsrisiko auferlegt werden – der Art. 5 III VO ermöglicht eine Freizeichnung, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
Dies lässt sich analog auch auf große Verspätungen anwenden. 46
Die Auswirkungen eines Vulkanausbruchs stellen nach der h.M. unstreitig einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 III VO dar. 47 48 49
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert den historischen Aufstieg der Luftfahrtindustrie, die zunehmende Bedeutung des Verbraucherschutzes und die daraus resultierende Notwendigkeit der VO (EG) Nr. 261/2004 zur Klärung von Rechtsstreitigkeiten.
2. Übersicht der Fluggastrechte: Dieses Kapitel erläutert die rechtliche Basis der Luftfahrt durch internationale Abkommen wie das Warschauer Abkommen und ordnet die VO (EG) Nr. 261/2004 als ergänzendes Regelwerk für den europäischen Raum ein.
3. Die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs zur VO (EG) 261/2004: Hier werden die zentralen Urteile des EuGH zu Völkerrechtsfragen, Anwendungsgrenzen, der Abgrenzung von Annullierung zu Verspätung sowie die Anerkennung von Entlastungsgründen bei außergewöhnlichen Ereignissen analysiert.
4. Fazit: Das Fazit bewertet die Entwicklung der Fluggastrechte, kritisiert die anhaltende Widerstandshaltung der Fluggesellschaften und plädiert für eine stärkere internationale Harmonisierung statt einer einseitigen Belastung europäischer Airlines.
Schlüsselwörter
Fluggastrechte, VO (EG) 261/2004, EuGH, Luftverkehr, Montrealer Übereinkommen, Verspätung, Annullierung, Nichtbeförderung, außergewöhnliche Umstände, Ausgleichsanspruch, Verbraucherschutz, Luftfahrtindustrie, Haftung, Entlastungsgründe, Fluggastverordnung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Durchsetzung von Fluggastrechten bei Verspätungen, Annullierungen und Nichtbeförderung unter der VO (EG) 261/2004 im europäischen Luftverkehr.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Auslegung von Fluggastrechten, die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Störungen des Flugbetriebs und die rechtliche Einordnung von Entlastungsgründen für Airlines.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der Rechtsprechung des EuGH zur Fluggastrechte-Verordnung und die Bewertung, ob der Schutz der Fluggäste mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Luftfahrtbranche in Einklang steht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Analyse von Gesetzestexten, europäischen Richtlinien und insbesondere die Auswertung maßgeblicher Urteile des Europäischen Gerichtshofs.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung völkerrechtlicher Konflikte, Probleme bei der räumlichen Anwendbarkeit der Verordnung, die schwierige Differenzierung von Flugstörungen sowie die Haftung bei außergewöhnlichen Ereignissen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Fluggastrechte, VO 261/2004, EuGH, Ausgleichsanspruch, Annullierung, Verspätung und außergewöhnliche Umstände.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle von Streiks als außergewöhnliche Umstände?
Die Arbeit differenziert zwischen Streiks des eigenen Personals, die zum unternehmerischen Risiko gehören, und Streiks Dritter (z.B. Fluglotsen), die eher als außergewöhnliche Umstände eingestuft werden können.
Welches Fazit zieht der Autor zur Belastung der europäischen Airlines?
Der Autor hinterfragt die Verhältnismäßigkeit strengerer Regelungen nur auf europäischer Ebene und fordert, dass eine Harmonisierung idealerweise international erfolgen sollte, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber globalen Airlines zu erhalten.
- Arbeit zitieren
- Maylin-Sophie Rau (Autor:in), 2014, Grundsatzurteile des EuGH zu den Rechten von Fluggästen. Ein Überblick über die jüngere Rechtsprechung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/295523
