Petitionen im österreichischen politischen System

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorie, Forschungsfrage und Hypothese

3. Methoden

4. Gesetzgebungsperioden und Wahlen
4.1 Gesetzgebungsperiode XX
4.2 Gesetzgebungsperiode XXI
4.3 Gesetzgebungsperiode XXII
4.4 Gesetzgebungsperiode XXIII
4.5 Gesetzgebungsperiode XXIV

5. Erkenntnisse/Conclusio

6. Literaturverzeichnis

Das in der Arbeit erwähnte Datenmaterial ist in dieser Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen nicht enthalten.

1. Einleitung

Petitionen sind ein beliebtes Mittel um gewissen Forderungen der Bürger einer Demokratie einen rechtlichen Rahmen verleihen zu können. Durch Petitionen können Bürger Anliegen oder Beschwerden direkt an die verantwortliche Legislative richten. Aber auch Politiker beziehungsweise Parteien bedienen sich neben der Bevölkerung gerne dieses Instrumentes, um auf bestimmte Dinge aufmerksam zu machen, gegen bestimmte Politiken zu opponieren, oder um eine gewisse Legitimität zu erhalten. Gerade in Österreich werden deshalb Petitionen gerne als Mittel der Bürgermitentscheidung angewandt. In meiner vorliegenden Forschungsarbeit möchte ich daher näher auf dieses demokratisch-partizipative Instrument der Petitionen eingehen und deren Gebrauch von Seiten der Oppositionsparteien in Österreich untersuchen. Da es bisher kaum Untersuchungen zum Gebrauch von Petitionen seitens der Opposition gibt, beziehe ich hieraus die Relevanz meines Forschungsfeldes. In den im Rahmen des Seminares „Politische Partizipation“ untersuchten Gesetzgebungsperioden XX. – XXIV., welche ich für meine Untersuchung heranziehen werde, kann ich aufzeigen das Petitionen öfter als man vielleicht annimmt von politischen Parteien initiiert werden und dabei auch größtenteils von Parteien der Opposition ausgehen. Dafür finden sich einige interessante Anhaltspunkte. Zum einen musste eine historisch etablierte Großpartei Österreichs, die Sozialdemokratische Partei SPÖ, nach den Wahlen im Jahre 1999 in die Opposition wechseln. Da die SPÖ traditionell stark das Instrument der Petitionen nutzt, möchte ich untersuchen ob durch den Regierungsantritt von ÖVP-FPÖ und den Wechsel in die Opposition eine Steigerung in den initiierten Petitionen zu erkennen ist und durch welche Faktoren eine mögliche Steigerung zu erklären wäre. Erklärbar wäre dies zum Beispiel an einer aktiven Oppositionspolitik, um durch Petitionen bestimmte Gesetzesvorhaben zu verhindern oder abzuändern und ein Bewusstsein in der Bevölkerung für die Parteipositionen zu schaffen. Zum anderen spaltete sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Jahre 2005 auf. Somit entstand eine neue politische Kraft, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und die FPÖ musste von der Regierung wieder in die Opposition wechseln. Hier soll untersucht werden ob die FPÖ durch diese interne Spaltung und den Wechsel in die Opposition verstärkt auf das Mittel der Petitionen zurückgegriffen hat, um ebenfalls eine aktive Oppositionspolitik zu betreiben. Zuletzt gab es dann bei den Wahlen 2006 eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP welche bis heute andauert. Dabei wechselte die neue entstandene Partei BZÖ ebenfalls in die Opposition und eine neue Partei trat auf das politische Parkett, nämlich das Team Stronach im Jahr 2012. Hier möchte ich nun auf die Rollen aller Oppositionsparteien in der doch mittlerweile neun Jahre andauernden Regierungskonstellation, in Bezug auf Petitionen, eingehen. Allen voran die Partei der Grünen als dauerhafte Oppositionspartei und deren Gebrauch von Petitionen wird von Bedeutung für meine Ausführungen sein. Kann man etwa einen signifikanten Anstieg von parteiinitiierten Petitionen erkennen, je länger sich die Partei in der Opposition befindet? Und steigen die eingebrachten Petitionen von Parteien an, sobald sich diese nach einer Regierungsbeteiligung in der Opposition wiederfinden? Dieser und noch mehr Fragen will ich in der vorliegenden Arbeit nachgehen und auch gleich passende Erklärungsansätze dafür finden, sofern mir dies gelingt. Ich werde alle Gesetzgebungsperioden gesondert untersuchen und bei jeder ein kurzes Resümee basierend auf meinen Überlegungen anstellen. Ebenfalls will ich der Frage nachgehen, ob parteiinitiierte Petitionen ansteigen, je länger sich die jeweilige Partei in der Opposition befindet. In der Conclusio sollen dann meine Fragen beantwortet und meine Hypothese, wonach parteiinitiierte Petitionen vorrangig von Oppositionsparteien ausgehen, bestätigt werden.

2. Theorie, Forschungsfrage und Hypothese

Petition können im Allgemeinen als Mittel der politischen Partizipation der Bürger eines Staates angesehen werden. Es gibt einen eingegrenzten Aktionsradius, einen klar definierten Zweck und natürlich einen Politikbezug, da sich die Petition an selbige richtet. Laut Völkl und Gabriel „bezeichnen wir als politische Partizipation diejenigen Aktivitäten, die Menschen freiwillig und nicht in einer beruflichen Funktion mit dem Ziel ausführen, Einfluss auf Personal- und Sachentscheidungen im politischen System zu nehmen oder selbst am Fällen oder an der Ausführung dieser Entscheidungen mitzuwirken.“¹ Im Falle der Petitionen würde diese Definition der politischen Partizipation also durchaus zutreffen. Petenten versuchen in Kooperation mit Politikvertretern Einfluss auf bestimmte Entscheidungen innerhalb der Politik zu nehmen und gleichzeitig bei diesen Entscheidungen mitzuwirken. In der definitorischen Form dieser Art der Partizipation, wäre die Petition demnach der konventionellen und legalen Form der Bürgerbeteiligung zuzuordnen, innerhalb des rechtlichen, vom Staat vorgegebenen Rahmens.² Dennoch kann diese Form der Partizipation durch die gezielte Artikulation von Forderungen und eine einhergehende Mobilisierung erheblichen Druck auf die Politik ausüben. Für Verba ist daher die politische Partizipation die Intention oder der Effekt der Beeinflussung von Regierungsentscheidungen.³

Betrachten wir die partizipative Beteiligung von BürgerInnen im Rahmen von Petitionen etwas kritischer, kann man in Anlehnung an Geißel, Roth, Collet und Tillmann aber durchwegs auch behaupten, dass sie die Dominanz repräsentativer Entscheidungsmuster nicht infrage stellen.⁴ Vielmehr werden das Wissen der Bürger oder deren Forderungen von den politischen Vertretern zu deren Vorteil genutzt, etwa wenn es um Agenda Settings oder Entscheidungsvorbereitungen geht. Petitionen hinterfragen keine politischen Strukturen, sondern fokussieren sich lediglich auf Policy-Prozesse innerhalb dieser. Deshalb kommt es gerade im Falle Österreichs oft dazu, dass Petitionen von Parteien initiiert oder instrumentalisiert werden, um parteipolitisch auf gewisse Prozesse Einfluss nehmen zu können, nicht jedoch etablierte Politstrukturen zu ändern. Dies geht vor allem aus den Gegenständen und Titeln der untersuchten Petitionen hervor. Infolgedessen wird dieses Instrument deshalb gerne von der politischen Opposition benutzt, wie ich später aufzeigen werde.

Daraus ergibt sich auch meine Forschungsfrage für die vorliegende Arbeit: „Warum gab es in den letzten vier Gesetzgebungsperioden eine vergleichsweise hohe Anzahl an parteiinitiierten Petitionen?“ Wie bereits in der Einleitung erwähnt möchte ich basierend darauf meine Hypothese aufbauen: „Es gab in den letzten vier Gesetzgebungsperioden eine hohe Anzahl an parteiinitiierten Petitionen, weil sie von Oppositionsparteien als Mittel der Oppositionspolitik verwendet wurden“. Sieht man sich die Geschichte der Petition im Einzelnen an, so reicht sie bis in die prädemokratische Ära Europas im 17. Und 18. Jahrhundert zurück. Damals wie heute war es im einfachsten Sinne das Recht des Bürgers sich mit Wünschen und Klagen an seinen Mandatar zu wenden.⁵ Seit jeher genießt die Petition daher ein hohes Ansehen als „natürliches Recht“ eines mündigen Bürgers, des Citoyens. Institutionalisiert und verfassungsrechtlich verankert wurden Petitionen jedoch erst in der jüngeren Geschichte als „Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretungen zu wenden“, ohne dafür mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.⁶

In Österreich werden Petitionen im Rahmen des Petitionsrechts abgehandelt. Dabei fokussiert sich die vorliegende Arbeit auf parlamentarische Petitionen, also auf konkrete Anliegen von BürgerInnen, in meinem Falle auch Parteien, welche durch eine Nationalratsabgeordnete/einen Nationalratsabgeordneten vor den Nationalrat gebracht werden. Im Falle der parteiinitiierten Petitionen ergibt sich die Möglichkeit, konkrete Anliegen von BürgerInnen aus ihrem Wahlkreis, also insbesondere auch Themen, die für eine gewisse Region von Interesse sind, im Parlament zu behandeln.⁷ Dies geschieht vor allem nach Gesetzesbeschlüssen beziehungsweise bei Gesetzesvorhaben, bei der Einbringung von Gegengesetzesentwürfen, aber auch kurz vor Nationalratswahlen. Ist die Petition eingebracht und auch im Zuständigkeitsbereich des Bundes angesiedelt, so wird sie zunächst im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats behandelt. Dort können Expertenmeinungen dazu eingeholt werden, ebenso wie Stellungnahmen von zuständigen Ministern und Institutionen. Danach gibt es für die Weiterbearbeitung der eingebrachten Petition mehrere Möglichkeiten. Zum einen kann sie einem anderen Ausschuss oder der Volksanwaltschaft zugewiesen werden, wo sie weiterbehandelt wird. Zum anderen kann sie zur Kenntnis genommen werden oder es wird aufgrund von fehlender Eignung Abstand von ihr genommen. In den letzten Gesetzgebungsperioden wurden die meisten Petitionen vom Nationalrat lediglich zur Kenntnis genommen.⁸ Schlussendlich können die Themen der Petitionen in den Plenarsitzungen des Nationalrats diskutiert werden, dies ist aber nicht immer der Fall. Seit einiger Zeit gibt es in Österreich auch die Möglichkeit einer Petition elektronisch zuzustimmen. Dies soll den Nationalratsabgeordneten Auskunft darüber geben, wie wichtig der Öffentlichkeit das jeweilige Anliegen der Petition ist. Sieht man sich Petitionen in der jüngsten Zeit an, so erfährt man zwar keinen signifikanten Anstieg bei der Anzahl dieser, jedoch bei der Anzahl der Unterstützer. Dies hängt vor allem mit der Möglichkeit der elektronischen Unterstützung zusammen.

3. Methoden

Als Methode verwende ich vorrangig eine qualitative Literaturanalyse für die theoretische Einbettung und die Begriffserklärung der vorliegenden Arbeit, sowie eine Analyse des ausgewerteten Datensatzes der Gesetzgebungsperioden 20 bis 24. Zunächst untersuche ich jede Gesetzgebungsperiode einzeln, um parteiinitiierte und später von der Opposition initiierte Petitionen herauszufiltern. Natürlich berücksichtige ich hierbei zwecks Interesses auch die verschiedenen behandelten Politikfelder, sowie herausragende Merkmale, wie etwa die zahlreichen Petitionen der SPÖ gegen die Schließungen von Postämtern in der 21. Gesetzgebungsperiode. Hier recherchiere ich gegebenenfalls auch die Gesetzesinitiativen, gegen welche sich die Petitionen richteten. Danach schließe ich jede Periode mit einer kurzen Zusammenfassung der gefilterten Erkenntnisse ab, um bei der Conclusio einen besseren Gesamtüberblick liefern zu können. Des Weiteren berücksichtige ich, wie bereits in der Einleitung erwähnt, auch politisch relevante Ereignisse wie Parteispaltungen, Ministerwechsel oder vorgezogene Nationalratswahlen, um die Eigenheiten der Gesetzgebungsperioden zu verdeutlichen. Dafür bedarf es vor allem einer Recherchearbeit in den (Online-)Archiven des Parlamentes, wo alles gut dokumentiert ist.

4. Gesetzgebungsperioden und Wahlen

Der im Rahmen des Seminares „Politische Partizipation“ ausgewertete Datensatz beschäftigte sich mit den Gesetzgebungsperioden 20 bis 24, also mit dem Zeitraum von 1996 bis 2013. Dabei wurden insgesamt 519 eingebrachte Petitionen und 181 Bürgerinitiativen basierend auf etlichen Faktoren wie Initiator, Politikfeld oder Erledigung ausgewertet.⁹ Von den 519 eingebrachten Petitionen wurden wiederum 167, also 32,2 Prozent, direkt von einer politischen Partei initiiert. Hier gilt es nun zu untersuchen ob es primär Oppositionsparteien waren, welche hinter den Petitionen standen. Basierend auf meinem Untersuchungsgegenstand, stechen vor allem die Gesetzgebungsperioden 21 und 24 heraus, wo jeweils 102 beziehungsweise 220 Petitionen eingebracht wurden. Das Schlusslicht an eingebrachten Petitionen bildet hier die 23. Gesetzgebungsperiode mit lediglich 45 eingebrachten Petitionen. Dies dürfte primär der kurzen Regierungsdauer von nur knapp zwei Jahren geschuldet sein.¹⁰

[...]

¹ Gabriel, Oscar W./Völkl, Kerstin (2008): Politische und soziale Partizipation, S. 268

² Ders., S.273

³ Verba, Sidney (1995): Defining political participation, in: Voice and Equality, Civic Voluntarism in American Politics, S. 37

⁴ Geißel, Brigitte/Roth, Roland/Collet, Stefan/Tillmann, Christina (2014): Partizipation und Demokratie im Wandel – Wie verändert sich unsere Demokratie durch neue Kombinationen repräsentativer, deliberativer und direktdemokratischer Elemente?, in: Bertelsmann Stiftung und Staatsministerium Baden-Württemberg (hg.): Partizipation im Wandel. Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden, S. 12

⁵ Korinek, Karl (1977): Das Petitionsrecht im demokratischen Rechtsstaat, in Recht und Staat, S. 7

⁶ Ders., S. 11

⁷ https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/32/Seite.320450.html, aufgerufen am 04.02.15

⁸ Quelle: Auswertung des Datensatzes zu Petitionen und Bürgerinitiativen im Nationalrat, GP 20-24 (15.01.1996 – 28.10.2013)

⁹ Quelle: Auswertung des Datensatzes zu Petitionen und Bürgerinitiativen im Nationalrat, GP 20-24 (15.01.1996 – 28.10.2013)

¹⁰ http://www.parlament.gv.at/WWER/NR/MandateNr1945/, aufgerufen am 04.02.15