Es gibt zwei zentrale Thesen im politikwissenschaftlichen Diskurs über die Rolle von Parlamenten in der Außenpolitik, die Niedergangsthese und die Unvereinbarkeitsthese. Beide sehen den Einfluss der Parlamente auf die Außenpolitik als minimal an oder im Schwinden begriffen und beiden widerspricht das Konzept der „parlamentarischen Außenpolitik“ (engl. „parliamentary diplomacy“). Bislang wenig beachtet in der Politik-wissenschaft, stellt dieses Forschungsfeld einen interessanten Untersuchungsgegenstand dar, bietet es doch die Möglichkeit einen blinden Fleck beim Verständnis außenpolitischen Handelns zu tilgen, möglicherweise gar die Außenpolitik selbst um eine Dimension zu erweitern.
Da sich alle bisherigen Forschungsarbeiten entweder auf nationale Parlamente beziehen oder aber nicht systematisiert sind, ist es umso interessanter das Europäische Parlament zu untersuchen, welches als überstaatliche Volksvertretung eines Staatenverbundes „sui generis“ formal sogar noch weit weniger Einflussmöglichkeiten auf die in großen Teilen intergouvernementalisierte EU-Außenpolitik hat. Betreibt das Europäische Parlament parlamentarische Außenpolitik und sind Tendenzen in der zukünftigen Entwicklung absehbar? Führt möglicherweise am Ende gerade dieser Intergouvernementalismus zu noch stärker ausgeprägten außenpolitischen Aktivitäten des Parlaments als im Nationalstaat?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Niedergangsthese und Konzeption von Außenpolitik
1.2 Parlamentarische Außenpolitik
2. Hauptteil: Die parlamentarische Außenpolitik des Europäischen Parlaments
2.1 Parlamentarische Diplomatie
2.2 Parlamentarische Zusammenarbeit
2.3 Interparlamentarische Versammlungen
2.4 Parlamentarische Kontrollrechte in der Außenpolitik
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit das Europäische Parlament trotz seiner formal begrenzten Stellung als überstaatliche Volksvertretung eine eigenständige parlamentarische Außenpolitik betreibt und welche Instrumente es hierfür nutzt.
- Stellenwert und Entwicklung des Forschungsfeldes "parlamentarische Außenpolitik"
- Systematisierung der außenpolitischen Aktivitäten des Europäischen Parlaments
- Analyse der parlamentarischen Diplomatie, Zusammenarbeit und Kontrollrechte
- Rolle des Parlaments als eigenständiger Akteur in der EU-Außenpolitik
- Untersuchung der institutionellen Einflusspotenziale auf die GASP und GSVP
Auszug aus dem Buch
2.1 Parlamentarische Diplomatie
Dienstreisen als „wichtigstes Instrument der parlamentarischen Diplomatie“ finden im Europäischen Parlament vor allem innerhalb der zahlreichen interparlamentarischen Delegationen statt:
„Die Delegationen des Europäischen Parlaments pflegen die Beziehungen zu den Parlamenten in Drittländern und tauschen Informationen mit ihnen aus. Über seine Delegationen leistet das Europäische Parlament einen Beitrag zur Vertretung der Europäischen Union nach außen und zur Förderung der Werte, auf denen die Europäische Union beruht“
Derzeit gibt es 44 Delegationen, deren Mitgliederzahl von 8 bis 78 (im Falle interparlamentarischer Versammlungen) reicht. Um eine „breite Repräsentanz des gesamten politischen Spektrums“ zu garantieren, ist jeder Abgeordnete Mitglied mindestens einer Delegation. Unterschieden wird zwischen Delegationen in gemischten parlamentarischen Ausschüssen, parlamentarischen Kooperationsausschüssen, anderen interparlamentarischen Delegationen und Delegationen in multilateralen parlamentarischen Versammlungen. Treffen finden ein- bis zweimal jährlich statt. Im Falle der parlamentarischen Diplomatie stehen vor allem die persönlichen Erfahrungen, der Informationsgewinn und die Möglichkeiten der Vernetzung einzelner Abgeordneter im Vordergrund, während die Ausschussarbeit selbst oder die Aktivitäten in internationalen parlamentarischen Versammlungen wiederum in den Bereich der parlamentarischen Zusammenarbeit bzw. interparlamentarischer Versammlungen fallen. Den Abgeordneten wird auf ihren Dienstreisen außerdem die Möglichkeit gegeben ihre Ansichten und die parlamentarische Kultur des Europäischen Parlaments und damit im weitesten Sinne auch die Werte der Gemeinschaft zu verbreiten. Trotzdem gesicherte Erkenntnisse über die Auswirkungen des Austausches fehlen und wohl auch schwer quantifizierbar wären, kann davon ausgegangen werden, dass „die Erkenntnisse in die parlamentarische Kontroll- und Mitwirkungstätigkeit beider Seiten einfließt“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der parlamentarischen Außenpolitik sowie Diskussion der Niedergangsthese im Kontext des Europäischen Parlaments.
2. Hauptteil: Die parlamentarische Außenpolitik des Europäischen Parlaments: Detaillierte Analyse der vier Dimensionen parlamentarischer Außenaktivitäten im Europäischen Parlament inklusive Diplomatie, Zusammenarbeit, Versammlungen und Kontrollrechten.
3. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Rolle des Europäischen Parlaments als eigenständiger außenpolitischer Akteur und Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Parlamentarische Außenpolitik, Parlamentarische Diplomatie, Interparlamentarische Versammlungen, Auswärtige Angelegenheiten, GASP, GSVP, Delegationen, Kontrollrechte, Mitbestimmung, Institutionelle Entwicklung, Außenbeziehungen, Europäische Union, Internationale Beziehungen, Politische Vernetzung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik und untersucht, wie dieses Gremium als überstaatliche Institution außenpolitisch aktiv wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf der parlamentarischen Diplomatie, der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, der Teilnahme an interparlamentarischen Versammlungen sowie der Ausübung von Kontroll- und Mitbestimmungsrechten.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Es soll geklärt werden, ob das Europäische Parlament eine systematische parlamentarische Außenpolitik betreibt und inwieweit es trotz rechtlicher Beschränkungen als autonomer Akteur auftritt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen strukturierten, systematisierenden Ansatz, um das Forschungsfeld "parlamentarische Außenpolitik" auf das Europäische Parlament anzuwenden und dessen Aktivitäten in vier Dimensionen zu kategorisieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Delegationsreisen, interparlamentarische Kooperationen, die Arbeit in internationalen Versammlungen sowie die Ausübung von Budget- und Kontrollrechten, etwa bei der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Neben dem Kernbegriff "parlamentarische Außenpolitik" sind Begriffe wie "Delegationen", "Kontrollrechte", "GASP/GSVP" und "institutionelle Verhandlungsmacht" zentral für das Verständnis.
Wie trägt das Europäische Parlament zur Außenpolitik bei, obwohl es formal keine exekutive Macht besitzt?
Das Parlament nutzt indirekte Einflussmöglichkeiten, etwa durch sein Haushaltsrecht, Anhörungsrechte bei Vertragsverhandlungen und die aktive Nutzung diplomatischer Kanäle durch Delegationen und seinen Präsidenten.
Welche Bedeutung kommt dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in der Analyse zu?
Der EAD dient als prominentes Fallbeispiel, an dem das Parlament erfolgreich seine Mitbestimmungsmacht durch geschicktes Taktieren und die Nutzung von Haushaltsinstrumenten ausgebaut hat.
- Citation du texte
- Maximilian Mai (Auteur), 2014, Die parlamentarische Außenpolitik des Europäischen Parlamentes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/295684
