Wirtschaftsstraftaten umfassen ein komplexes und umfangreiches Kriminalitätsfeld, unter anderem Kapitalanlagebetrug, Computerkriminalität, Steuerhinterziehung und
Insolvenzdelikte. Sie zielen nicht auf die Schädigung einzelner Opfer, sondern der gesamten Allgemeinheit ab, werden oft nicht zur Anzeige gebracht und in den Fällen der Strafverfolgung zieht sich die Ermittlung meist über mehrere Jahre dahin. Aus diesen Gründen ist die Wirtschaftskriminalität statistisch nur schwer zu erfassen. Obwohl ihr
Anteil an allen polizeilich registrierten Straftaten relativ gering ist (im Jahr 2001 ca. 1,7%16), steuert dieser Deliktsbereich 35,6 % zu den insgesamt bekannt gewordenen materiellen Schäden bei, Tendenz weiterhin steigend. Von den ca. 111.600 erfaßten Fällen betrafen 12.000 Insolvenzen, deren Ursache auf kriminelle Verhaltensweisen
zurückzuführen ist.
In Anbetracht der dargelegten gegenwärtigen Zahlen und unter Berücksichtigung von Zukunftsprognosen scheint der Bereich der Wirtschaftskriminalität aktueller denn je.
Daher soll im Folgenden näher auf die Insolvenzstraftaten im engeren Sinne (§§ 283, 283a – d StGB) sowie im weiteren Sinne, insbesondere auf Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) eingegangen werden.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Gegenüberstellung der Buchführungsdelikte nach § 283 und § 283 b StGB
- Prüfung des Lieferantenbetrugs anhand von Warenbestellungen auf Kredit
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Insolvenzdelikte im engeren Sinne
2.1. Überblick
2.2. Geschütztes Rechtsgut
3. Bankrott gem. § 283 StGB
3.1. Täterkreis
3.2. Aufbau des § 283 StGB
3.3. Tatbestandsmerkmale
3.3.1. Die Bankrotthandlungen des Absatz 1
3.3.1.1. Beiseiteschaffen, Verheimlichen und Zerstören von Vermögensbestandteilen
3.3.1.2. Eingehen von Verlust-, Spekulations- oder Differenzgeschäften sowie Verbrauch übermäßiger Ausgaben
3.3.1.3. Verschleuderungsgeschäfte
3.3.1.4. Vortäuschen von Rechten anderer und Anerkennen erdichteter Rechte
3.3.1.5. Buchführungs- und Bilanzdelikte
a.) unterlassene oder mangelhafte Buchführung
b.) Beiseiteschaffen und Vernichten von Handelsbüchern
c.) mangelhafte oder nicht rechtzeitige Bilanzaufstellung
3.3.1.6. Verringerung des Vermögensbestands oder Verheimlichung bzw. Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse
3.3.2. Absatz 2 – Handlungen außerhalb der Krise
3.3.3. Versuchter Bankrott - § 283 III StGB
3.3.4. Die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Absätze 4 und 5 - Vorsatz und Fahrlässigkeit
3.3.5 Absatz 6 - Objektive Tatbestandsvoraussetzungen
4.3. Strafrahmen
4. Besonders schwerer Fall des Bankrotts - § 283 a StGB
4.1. Überblick
4.2. Tatbestandsmerkmale
4.2.1. Handeln aus Gewinnsucht
4.2.2. Gefährdung vieler Personen
4.2.3. sonstige besonders schwere Fälle
5. Verletzung der Buchführungspflicht - § 283 b StGB
6. Die Gläubigerbegünstigung - § 283 c StGB
6.1. Überblick
6.2. Täterkreis und mögliche Begünstigte
6.3. Tatbestandsmerkmale
6.3.1. objektiver Tatbestand
6.3.2. subjektiver Tatbestand
6.4. Der Versuch
6.5. Konkurrenzen
7. Die Schuldnerbegünstigung - § 283 d StGB
7.1. Überblick
7.2. Tatbestand und Täterkreis
7.3. Der subjektive Tatbestand
7.4. Sonstiges
7.4.1. objektive Bedingung der Strafbarkeit
7.4.2. Versuch
7.4.3. Tatmehrheit
8. Insolvenzdelikte im weiteren Sinne
9. Betrug gem. § 263 StGB
9.1. Überblick
9.2. Täterkreis
9.3. Tatbestandsmerkmale
9.3.1. objektiver Tatbestand
9.3.1.1. Täuschungshandlung
9.3.1.2. Irrtum
9.3.1.3. Vermögensverfügung
9.3.1.4. Vermögensschaden
9.3.2. subjektiver Tatbestand
9.4. strafbarer Versuch gem. § 263 II StGB
9.5. besonders schwerer Fall des Betrugs gem. § 263 III StGB
9.6. Betrug gegenüber Angehörigen, dem Vormund oder eines Hausgenossen gem. § 263 IV StGB
9.7. Qualifikationstatbestand gem. § 263 V StGB
9.8. Anordnung von Führungskräften gem. § 263 VI StGB
9.9. Festsetzung von Vermögensstrafen und Anordnung des erweiterten Verfalls gem. § 263 VII StGB
9.10. Strafbare Geldwäsche gem. § 261 Nr. 4 a StGB
9.11. Kreditbetrug; Wechsel – und Scheckbetrug
10. Untreue gem. § 266 StGB
10.1. Einleitung
10.2. geschütztes Rechtsgut
10.3. Tatbestandsmerkmale
10.3.1. Verhältnis beider Tatbestände zueinander
10.3.2. Abgrenzung beider Tatbestände
10.3.2.1. Der Missbrauchstatbestand
10.3.2.1.1. Verpflichtungs- und Verfügungsbefugnis
10.3.2.1.2. Vermögensbetreuungspflicht
10.3.2.1.3. Missbrauchtshandlung
10.3.2.1.4. Vermögensnachteil
10.3.2.2. Treubruchtatbestand
10.3.2.2.1. Treueverhältnis
10.3.2.2.2. Vermögensbetreuungspflicht
10.3.2.2.3. Verletzung der Treuepflicht
10.3.2.2.4. Vermögensnachteil
10.4. Vorsatz
10.5. Strafantrag
10.6. Strafzumessung
10.7. Typische Untreuehandlungen im Gesellschafterkreis
11. Insolvenzantragspflicht
11.1. Einleitung
11.2. spezifische Insolvenzantragspflichten
11.2.1. bei der GmbH
11.2.2. bei der AG
11.2.3. bei der Genossenschaft
11.2.4. bei der oHG und der KG
11.2.5. Vereine, Stiftungen und Juristische Personen des öffentl. Rechts
12. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266 a StGB
12.1. Einführung
12.2. geschütztes Rechtsgut
12.3. Täterkreis
12.4. Absatz 2
12.5. Absatz 3
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit erläutert Insolvenzstraftaten im engeren und weiteren Sinne und fragt danach, unter welchen Voraussetzungen Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer Unternehmenskrise strafbar sind. Im Mittelpunkt stehen die Bankrottdelikte sowie Betrug und Untreue; ergänzend werden Insolvenzantragspflichten und das Vorenthalten von Arbeitsentgelt behandelt. Die Darstellung bezieht sich auf den Rechtsstand der Entstehungszeit im Jahr 2003.
- Schutz der Insolvenzmasse und der Gläubigergesamtheit
- Bankrotthandlungen und Buchführungsdelikte
- Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung
- Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Unternehmenskrisen
- Insolvenzantragspflichten verschiedener Rechtsformen
- Strafrechtlicher Schutz von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen
Auszug aus dem Buch
3.3.1.1. Beiseiteschaffen, Verheimlichen oder Zerstören von Vermögensbestandteilen
Der Tatbestand des § 283 I Nr. 1 StGB schützt alle solche Teile des schuldnerischen Vermögens, die im Falle der Insolvenzeröffnung zur Insolvenzmasse gehören. Somit werden alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, darunter auch Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, soweit sie nicht unpfändbar sind, erfasst. Ebenso erfasst werden Anwartschaften, Geschäftseinrichtungen, Patente oder Geschäftsanteile, falls sie werthaltig sind. Auch unrechtmäßig z. B. durch Betrug erworbene Sachen fallen in die Insolvenzmasse. Dagegen scheiden die Arbeitskraft des Schuldners, nach Eintritt der Insolvenz erworbene Gegenstände oder die bloße Bezeichnung des Handelsunternehmens aus. Beiseiteschaffen ist das Entziehen oder Erschweren des Gläubigerzugriffs auf einen Vermögensbestandteil durch räumliches Verschieben oder Veränderung der rechtlichen Lage. Dies umfasst sowohl rechtliche und tatsächliche Verfügungen (Verstecken, Verbrauchen, Verarbeiten, Übereignen oder Verpfänden) als auch Scheingeschäfte. Strafbar ist eine solche Handlung allerdings nur, wenn sie den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Wirtschaft widerspricht, d. h. wenn die Handlung nicht gerechtfertigt ist oder der Insolvenzmasse kein entsprechender Gegenwert zuließt. Demzufolge sind das Bewirken einer geschuldeten Leistung, die Bezahlung von Prozeßkosten oder die Entnahme eines angemessenen Unterhalts erlaubt.
Unter Verheimlichen versteht man, das Vorhandensein eines Vermögensbestandteils der Kenntnis der Gläubiger oder des Insolvenzverwalters zu entziehen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn Vermögensgegenstände verschwiegen bzw. verleugnet oder aber Rechtsverhältnisse vorgetäuscht werden, die den Gläubigerzugriff hindern. Das Verschweigen entgegen einer Auskunftspflicht reicht bereits aus, um den Tatbestand zu erfüllen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Verheimlichen zum Erfolg führt. Das Zerstören, Beschädigen und Unbrauchbarmachen von Vermögensbestandteilen wird ebenfalls unter Strafe gestellt, erlangt aber in der Praxis nur geringe Bedeutung.
Unter Beschädigen ist eine körperlich verändernde Einwirkung auf den Gegenstand zu verstehen, wodurch dessen Brauchbarkeit gemindert wird. Zerstörung ist die völlige Vernichtung der Sachsubstanz und Unbrauchbarmachen hat die Beseitigung der Eignung für den bestimmungsgemäßen Verwendungszweck zur Folge. Zudem werden ausschließlich solche Handlungen erfaßt, die der ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechen, d. h. die über den Rahmen des wirtschaftlich sinnvollen hinausgehen. Damit bleibt lediglich mutwilliges, zweifelsfrei unvertretbares Handeln strafwürdig. Werden beispielsweise Investitionsgüter zerstört, um sie durch neue zu ersetzen oder aber ein baufälliges Gebäude abgerissen, so erfüllt dies nicht den Tatbestand.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung ordnet Insolvenzdelikte in das Feld der Wirtschaftskriminalität ein und erläutert den Schwerpunkt der Arbeit.
2. Insolvenzdelikte im engeren Sinne: Das Kapitel beschreibt den Hintergrund unternehmerischer Insolvenzen und die durch die Insolvenzstraftatbestände geschützten Interessen.
3. Bankrott gem. § 283 StGB: Behandelt werden Täterkreis, Krisenvoraussetzungen und einzelne Bankrotthandlungen. Hinzu kommen Versuch, Vorsatz, Fahrlässigkeit und Strafrahmen.
4. Besonders schwerer Fall des Bankrotts - § 283 a StGB: Das Kapitel erläutert Gewinnsucht, die Gefährdung vieler Personen und weitere Umstände besonders schwerer Fälle.
5. Verletzung der Buchführungspflicht - § 283 b StGB: Dargestellt werden die Voraussetzungen des Buchführungsdelikts und sein Verhältnis zum Bankrotttatbestand.
6. Die Gläubigerbegünstigung - § 283 c StGB: Im Mittelpunkt stehen die bevorzugte Behandlung einzelner Gläubiger, der Täterkreis, die Tatbestandsmerkmale und das Verhältnis zu anderen Delikten.
7. Die Schuldnerbegünstigung - § 283 d StGB: Das Kapitel untersucht Handlungen Dritter zugunsten oder mit Einwilligung des Schuldners sowie die Voraussetzungen von Versuch und Strafbarkeit.
8. Insolvenzdelikte im weiteren Sinne: Der kurze Abschnitt führt zu Betrug, Untreue und Insolvenzantragspflichten über.
9. Betrug gem. § 263 StGB: Das Kapitel erläutert die Betrugsmerkmale und ihren Zusammenhang am Beispiel des Lieferantenbetrugs. Es behandelt außerdem Versuch, besonders schwere Fälle und weitere Betrugsformen.
10. Untreue gem. § 266 StGB: Die Darstellung grenzt Missbrauchs- und Treubruchtatbestand voneinander ab und erörtert typische Untreuehandlungen im Gesellschafterkreis.
11. Insolvenzantragspflicht: Verglichen werden die Antragspflichten und Folgen ihrer Verletzung bei verschiedenen Gesellschaftsformen, Vereinen und Stiftungen.
12. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266 a StGB: Der Abschnitt behandelt geschützte Interessen, den Täterkreis und einzelne Regelungen zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Beiträgen.
Schlüsselwörter
Wirtschaftsstrafrecht, Insolvenzdelikte, Bankrott, Insolvenzmasse, Gläubigerschutz, Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung, Schuldnerbegünstigung, Betrug, Lieferantenbetrug, Untreue, Vermögensbetreuungspflicht, Insolvenzantragspflicht, Arbeitsentgelt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt Straftaten im Zusammenhang mit Insolvenzen und Unternehmenskrisen. Besonders ausführlich werden Bankrott, Betrug und Untreue erläutert.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zu den Schwerpunkten gehören der Schutz der Insolvenzmasse, Buchführungsdelikte, Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung sowie Betrug und Untreue. Ergänzend geht es um Antragspflichten und Arbeitsentgelt.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie soll die Voraussetzungen und Erscheinungsformen von Insolvenzstraftaten im engeren und weiteren Sinne verständlich machen und die einschlägigen Straftatbestände voneinander abgrenzen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit geht rechtsdogmatisch vor: Sie erläutert gesetzliche Tatbestandsmerkmale und bezieht dabei juristische Literatur, Kommentare und Rechtsprechung sowie Beispiele ein.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil untersucht zunächst die Bankrottdelikte und die Begünstigung von Gläubigern und Schuldnern. Anschließend folgen insbesondere Betrug, Untreue und rechtsformspezifische Insolvenzantragspflichten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Insolvenzdelikte, Bankrott, Gläubigerschutz, Buchführungspflicht, Betrug, Untreue und Insolvenzantragspflicht.
Wie wird der Lieferantenbetrug erläutert?
Anhand von Warenbestellungen auf Kredit in einer Unternehmenskrise erklärt die Arbeit die Prüfung von Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden.
Wie unterscheidet die Arbeit Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung?
Bei der Gläubigerbegünstigung steht die bevorzugte Behandlung eines einzelnen Gläubigers im Vordergrund. Die Schuldnerbegünstigung betrifft dagegen Handlungen Außenstehender, die mit Einwilligung des Schuldners oder zu dessen Gunsten erfolgen.
Welche Gesellschaftsformen werden bei der Insolvenzantragspflicht berücksichtigt?
Die Arbeit behandelt unter anderem GmbH, Aktiengesellschaft, Genossenschaft, offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft. Auch Vereine, Stiftungen und juristische Personen des öffentlichen Rechts werden angesprochen.
Auf welchen Rechtsstand bezieht sich die Darstellung?
Die Arbeit entstand 2003 und gibt die damalige Rechtslage und juristische Diskussion wieder. Für aktuelle Rechtsfragen sollten die heute geltenden Vorschriften herangezogen werden.
- Arbeit zitieren
- Andre Herkendell (Autor:in), 2003, Wirtschaftsstrafrecht. Insolvenzdelikte: Betrug und Untreue, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29571