Die Neue Deutsche Ostpolitik der sozialliberalen Koalition und die deutsch-französischen Beziehungen von 1969-1974

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Übergang von der Konfrontationspolitik zur Entspannungspolitik vor 1969
2.1 Vorfeld und Rahmenbedingungen
2.2 Die Ostpolitik de Gaulles vor 1969

3 Die ‚Neue Ostpolitik’ der Regierung Brandt / Scheel und die deutsch-französischen Beziehungen
3.1 Hintergründe der ‚Neuen’ deutschen Ostpolitik und französische Positionen
3.2 Moskauer Vertrag von 1970
3.3 Warschauer Vertrag von 1970
3.4 Viermächteabkommen von 1971
3.5 Grundlagenvertrag von 1972 und französisch-ostdeutsche Beziehungen

4 Auswirkungen der ‚Neuen Ostpolitik’

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

7 Anhang

Ehrenwörtliche Erklärung zur Hauptseminararbeit

1 Einleitung

In der vorliegenden Arbeit soll analysiert werden, welche internationalen und nationalen Gründe und Hintergründe für die ‚Neue Ostpolitik’ der Regierung Brandt bestanden und welche neuen politischen Aspekte die außenpolitische Arbeit der sozialliberalen Koalition in Deutschland und ihr französisches Pendant in der ‚Ära Brandt-Pompidou’ kennzeichneten.

Dabei richtet sich das Hauptaugenmerk einmal auf das Verhältnis zwischen der Außenpolitik der deutschen Regierungen bis 1969 und der von SPD und FDP bestimmten Außenpolitik vom Regierungswechsel 1969 bis zum Übergang zu Helmut Schmidt im Jahre 1974, und zweitens vorrangig auf die Frage, wie die westdeutsche Ostpolitik und die damit verbundenen Fragen vom Nachbarland Frankreich aufgenommen wurden.

Es wird interessant zu beobachten sein, wie sich die selbst gesetzten Ziele innerhalb des europäischen Staatensystems auf die Entwicklung der Außenpolitik auswirkten, welche verändernden außenpolitischen Elemente ab 1969 die deutliche Abtrennung sichtbar machten und vor allem welche Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen bzw. die französische Außenpolitik bemerkbar wurden.

Zuerst wird die Arbeit speziell auf die Rahmenbedingungen und zu Grunde liegenden Gegebenheiten eingehen, mit denen sich die Bundesrepublik bezüglich der Außenpolitik konfrontiert sah und welche eigenen Akzente bis 1969 selber gesetzt wurden. Adenauers, Erhardts und Kiesingers außenpolitischen Ziele werden kurz herausgearbeitet, um abschließend analysieren zu können, ob die Regierung Brandt außenpolitischen Neuorientierungen und Umbrüchen unterworfen war oder sich doch eher in einer außenpolitischen Kontinuität befand.

Des weiteren soll auf den langsamen Übergang von einer internationalen Konfrontationspolitik zu einer Entspannungspolitik aufmerksam gemacht werden. Hier kann besonders die Ostpolitik de Gaulles vor 1969 als Beispiel von Entspannungsbemühungen herausgehoben werden.

Darauf folgt eine genauere Betrachtung der Außenpolitik Brandts und seines Außenministers Scheel. Es wird die Frage gestellt, welche Relevanz und Bedeutung ihre außenpolitisch gesteckten Ziele hatten, welche Hintergründe und Notwendigkeiten einer Ostpolitik bestanden und wie sich die Politik in den internationalen Kontext einordnen lässt. Eine besondere Rolle sollen in diesem dritten Kapitel die französischen Positionen zur neuen westdeutschen Politikorientierung spielen, vor dem Hintergrund der voneinander unterscheidenden politischen Führungsstile und der durchaus unterschiedlichen Auffassungen, Interessen und Erwägungen.

Um die Abläufe und das Ergebnis dieser Brandt’schen Außenpolitik mitsamt der Reaktionen aus Paris ersichtlicher erscheinen zu lassen, soll in einzelnen Kapiteln genauer auf die Verträge von Moskau und Warschau sowie den Grundlagenvertrag und das Viermächteabkommen eingegangen werden. Neben den wichtigsten Ergebnissen und Hintergründen kann besonders in diesen Unterkapiteln deutlich gemacht werden, in welcher Weise Frankreich die eigenen Interessen berührt sah, welche Konsequenzen die Ostpolitik aus französischer Sicht mit sich zogen und inwiefern die deutsche Politik befürwortet, gefürchtet oder abgelehnt wurde.

Ferner soll in einem vierten Kapitel der Blick auf die Folgen der Brandt’schen Ostpolitik und auf mögliche Auswirkungen der Entspannungspolitik nach 1974 geworfen werden.

Abschließend wird im Fazit eine Synthese erstellt, die die zuvor ausgearbeiteten Ergebnisse zusammenfügt, um zu einem klaren und endgültigen Urteil zur Ostpolitik, der deutsch-französischen Beziehungen zwischen 1969-1974 und der französischen Haltung gegenüber der ‚Neuen Ostpolitik’ zu gelangen.

2 Übergang von der Konfrontationspolitik zur Entspannungspolitik vor 1969

2.1 Vorfeld und Rahmenbedingungen

Nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg versuchte zunächst Konrad Adenauer die außenpolitischen Geschicke der Bundesrepublik in die Hand zu nehmen. Seine Hauptsorge galt der Gefahr einer Ost-West-Verständigung zu Ungunsten Deutschlands. Adenauer war somit bestrebt, der in jeder Hinsicht noch ungefestigten Bundesrepublik durch Zugehörigkeit zur westlichen Gemeinschaft zunächst Sicherheit, dann Souveränität zu verschaffen. Zur Westintegration gab es für Bundeskanzler Adenauer keine Alternative, so dass er die Beziehungen zur USA und insbesondere zu Frankreich pflegte. Mit der Gründung der Montanunion, dem Beitritt zur Westeuropäischen Union und zur NATO hatte die Außenpolitik der Bundesrepublik endgültig westlichen Kurs genommen. Die Westintegration der Bundesrepublik verfestigten später noch die Römischen Verträge (EWG und Euratom)^[1], die nach Meinung von Wilfried Loth als „zweiter Teil der deutsch-französischen Friedensfindung verstanden werden“^[2] können. Nicht zu Unrecht kann Adenauer durch diese deutsch-französischen Initiativen und die starke europapolitische Kooperation untereinander „mit wechselnden französischen Partnern als Gründungsvater des deutsch-französischen Bündnisses“ bezeichnet werden.^[3] Wiedervereinigung durch Westintegration lautete die allgemeine Formel der adenauerschen Politik, wobei der Kanzler stets als Hauptziel vor Augen hatte, die „Bundesrepublik Schritt für Schritt zu einem gleichberechtigten, wirtschaftlich und später auch militärisch starken Partner innerhalb des westlichen Bündnisses zu machen.“^[4]

Neben der Wiederbewaffnung und dem Beitritt zu den westlichen Staatenbündnissen suchte er aber gleichwohl ab 1955 das Gespräch mit der UdSSR. Doch spätestens mit der Einführung der ‚Hallstein-Doktrin’ wurden noch im selben Jahr diese ersten Ansätze von Ost-Diplomatie zerstört. Seitdem betrachtete die Bundesregierung „die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR durch all jene Staaten, mit denen sie selbst solche unterhielt, als unfreundlichen Akt.“^[5] So blieb man noch bis in die 60er Jahre hinein in der Ostpolitik bei einer „inflexiblen, dogmatischen und konzeptionell unterkomplexen Politik“^[6], während Adenauer in der Westpolitik „flexibel, geschickt und undogmatisch“^[7] agierte und im Verhältnis zum französischen Nachbarn mit seltenem deutschen „genuinem Verständnis für französische Sicherheitsbedürfnisse“^[8] handelte. Es stellte sich ein eindeutiges Spannungsverhältnis zwischen erfolgreicher Westorientierung und sehr schwacher und erfolgloser Ostpolitik ein, die stärker unter Außenminister Schröder zu Beginn der 60er Jahre angegangen wurde.^[9]

In Zeiten von weltpolitisch schwierigen Konstellationen und Konflikten, Eisenhowers Politik des ‚Roll-back’, dem Bau der Berliner Mauer 1961, der Kuba-Krise 1962 und dem amerikanischen Engagement in Vietnam, begann in der Bundesrepublik der Prozess einer vorsichtigen „Demontage der hinderlichen ‚Hallstein-Doktrin’.“^[10] Spätestens „der Mauerbau, der das Scheitern der vorherigen Ostpolitik sichtbar gemacht hatte“^[11], zeigte die Belastung der ‚Hallstein-Doktrin’ für die Ostpolitik der Bundesrepublik und machte die Pflicht deutlich, sich aus der „ostpolitischen Selbstlähmung“^[12] zu lösen.

Trotz der vielfältigen Konflikte und Rückschläge war weltpolitisch in den 60er Jahren bereits ein Übergang von der Konfrontationspolitik zur Entspannungspolitik erkennbar. Bereits in der Kuba-Krise hat das nukleare Gleichgewicht der Weltmächte eine weitere Eskalation verhindert, das auch ein Beispiel „für den unaufhaltsamen Fortschritt der Entspannungspolitik“ war.^[13] 1963 wurde zwischen den USA und der Sowjetunion ein Atomteststopp vereinbart, de Gaulle betrieb eine französische Entspannungspolitik im Ostblock, Adenauer und Brandt empfingen den amerikanischen Präsidenten Kennedy in West-Berlin und für Berlin konnte das erste Passierscheinabkommen unterzeichnet werden und „erst später [wurde den deutschen Politikern] klar, daß sie mit dem Passierschein-Abkommen ein Modell für die spätere Ostpolitik geschaffen hatten.“^[14] Des weiteren schritt die Integration Europas voran, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich waren erstmals ohne Ressentiments. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft waren beide Länder, besonders aufgrund der sehr guten Beziehungen zwischen Adenauer und de Gaulle, zu Partnern geworden. Sie waren sich in ihrer damaligen Funktion des Motors Europas bewusst und hatten seit den 50er Jahren die Aussöhnung vorangetrieben. Nicht erst seit dem 22.01.1963, dem Abschluss des deutsch-französischen ‚Elysée-Vertrages’ über die gemeinsame Zusammenarbeit, war für beide Länder die „enge politische und wirtschaftliche Kooperation zu einem Grundelement ihrer auswärtigen Beziehungen geworden“.^[15] Schließlich erwuchsen „während der ’begrenzten Entspannung’ zwischen 1963 und [1973] ... die Umrisse eines Rüstungskontrollregimes zwischen USA und UdSSR.“^[16]

Durch eine verstärkte Handelspolitik von Außenminister Schröder durch Einrichtung von Handelsmissionen in Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, ist zwar seine ‚Politik der Bewegung’ im Endergebnis nicht erfolgreicher geworden, allerdings kurzfristig „geeignet, Erosionstendenzen im Ostblock und damit einer wirksamen Isolierung der DDR Vorschub zu leisten.“^[17] Allerdings wiederum förderte genau diese ideologische Auflockerung des monolithischen Ostblocks die Möglichkeit von Konflikten zwischen dem Führungsanspruch der Sowjetunion und den nationalen Interessen der Satellitenstaaten. So sah z.B. die Sowjetunion 1968 im Gewaltverzicht und den Friedens- und Verständigungsbemühungen der Bundesrepublik eine Ursache für den ‚Prager Frühling’, und den damit begleitenden Erosionserscheinungen im Ostblock.^[18] Eine weitere Schelte in diesem August kam aus Paris, da man mit dem nationalen Handeln die Entspannungspolitik ausgeklammert hätte und speziell mit dem „starken Interesse für die Neuordnung in Prag, das Mißtrauen des Kremls verstärkt und sein Eingreifen geradezu provoziert“^[19] habe. Dies war indes nicht nur bloß ein schwerer Schlag gegen die Entspannungsbemühungen innerhalb des Weltsystems und der seit 1966 neu regierenden Großen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger und Außenminister Brandt. Er machte auch nach den ausgeprägten Ostbemühungen de Gaulles indirekt deutlich, „daß Frankreich trotz aller Anstrengungen nicht über die Macht verfügte, das Tempo der Entspannung in Europa zu bestimmen.“^[20] Mit diesem Einmarsch in Zeiten von Entspannung und Zergliederung der Blöcke zeigte sich offensichtlich, dass „die Sowjetunion entschlossen war, keinen Wandel durch Annäherung in ihrer Machtsphäre zuzulassen und keine wesentlichen Veränderungen im Zusammenhalt ihres Bündnisses und in den Systemen ihrer Bündnispartner zu dulden.“^[21]

Kiesinger und Brandt ließen sich dennoch nicht von ihrer Neuorientierung nach Osten abbringen und betonten auch den Willen der Bundesregierung zur Herstellung diplomatischer Beziehungen mit den östlichen Nachbarn und nahmen 1967 diplomatische Beziehungen zu Rumänien und der Tschechoslowakei, kurze Zeit später zu Jugoslawien auf. Schließlich wurde die deutsche Regierung von Frankreich in ihren diplomatischen Ostbemühungen auch immer wieder unterstützt und ermuntert.^[22] Damit gab die Bundesrepublik die Hallstein-Doktrin und einen der bisherigen Grundpfeiler ihrer Deutschland-Politik endgültig auf.^[23]

Nach Westen erreichte die Regierung der Großen Koalition zwar eine Entlastung, ansonsten „brillierte sie durch ’Ausklammern’“^[24] der wichtigen außen- und deutschlandpolitischen Fragen. Bei all ihren Bemühungen um eine flexiblere Ostpolitik hatte sie jedoch an den Vorstellungen über das Alleinvertretungsrecht und die lediglich provisorische Oder-Neiße-Grenze festgehalten.^[25] Die neue Große Koalition trat selbstbewusster als die Vorgängerregierung auf und wurde auch wieder wichtigster westlicher Handelspartner Moskaus^[26], doch fehlte der Ostpolitik trotz mutigen, gedanklichen Neueinschätzungen noch der konzeptionelle Rahmen. Besonders ist es allerdings der Koalition aus CDU und SPD von 1966-69 zu verdanken, dass sie einen grundlegenden Wandel innerhalb der Ostpolitik vollzogen, die Entspannungspolitik forciert und dabei die für eine erfolgreiche Außenpolitik hinderliche ‚Hallstein-Doktrin’ begraben hat.

Ohne die ostpolitischen Einleitungen der Großen Koalition, hätte die sozialliberale Koalition von 1969 nicht aus dem Stand heraus mit ihrer dynamischen und verändernden Ost- und Deutschlandpolitik beginnen können.^[27]

2.2 Die Ostpolitik de Gaulles vor 1969

Staatspräsident de Gaulle (Amtszeit: 1958-1969), verhaftet im Denken eines Einflussgebietes vom ‚Atlantik bis zum Ural’, blieb zeitlebens traditionellen Konzepten und Anliegen französischer Politik treu, die innerhalb eines Gesamtkonzeptes zum „spezifisch gaullistischen ‚grand dessein’ der sechziger Jahre werden sollten.“^[28] Er zielte auf die Überwindung des Status Quo durch Beseitigung des bipolaren Gegensatzes zum stärkeren Zusammenwachsen Europas, bemühte sich um die Verständigung mit der UdSSR bei gleichzeitiger Zurückdrängung des amerikanischen Einflusses und war äußerst bedacht auf das nationale Interesse Frankreichs, das allgemeine französischen Sicherheitsbedürfnis und dem damit verbundenen deutschen Status.^[29] Eine enge und gute Zusammenarbeit mit Deutschland auf der Basis partnerschaftlicher Beziehungen und politisch-wirtschaftlicher Kooperationen ließ die vergangene ‚Erbfeindschaft’ und schrecklich blutige Geschichte der beiden Staaten merklich in den Hintergrund treten. Gleichlaufend jedoch waren keinesfalls alle Diskrepanzen abgestreift worden und Interessengegensätze getilgt, so dass trotz alledem bei verschiedenen politischen Anlässen – man sieht dies dann verstärkt in Kapitel 3 während der Phase 1969-1974 – oder der deutschen Wiederherstellung wirtschaftlicher Stärke, eine französische Furcht vor dem ‚übermächtigen Nachbarn’ aufkam. Daher sah er die Kooperation mit Deutschland immer auch aus dem Blickwinkel der Beobachtung und Beschränkung einer deutschen Hegemonie.

Sein angestrebter Dreischritt ‚détente, entente et coopération’ schlug sich in der auffälligen ‚Dreilinienkonzeption’ nieder. Um ein Zusammenwachsen der beiden Teile Europas zu erreichen, entwickelte de Gaulle die Beziehungen Paris-Moskau (1966 Reise in die UdSSR), Paris-Warschau (1967 Reise nach Polen) und Paris-Bukarest.(1968 Reise nach Rumänien). Zu nennen wäre darüber hinaus noch die Anerkennung der VR China und der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Paris 1964, die Besuche Außenministers Gromykos 1965 und Ministerpräsident Kossygin in Paris 1966. Durch eigene Initiativen mit dem Osten in Kontakt zu treten, sollte die westliche Frontstellung aufgebrochen und eine Verfestigung der bipolaren Situation verhindert werden.^[30] Zudem war Frankreich aufgrund sozioökonomischer Interessen an einem Kontakt zu Ostmitteleuropa erpicht, da man durch Handelsverträge, Ex- und Importe durchaus profitierte.^[31]

[...]

^[1] Vgl. Sontheimer, Kurt / Bleek, Wilhelm: Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 11. Aufl., München 1999, S. 46ff.

^[2] Loth, Wilfried: Das deutsch-französische Bündnis: Grundlagen, Wandlungen, Perspektiven, in: Müller, Guido (Hrsg.): Deutschland und der Westen. Festschrift für Klaus Schwabe zum 65. Geburtstag, Stuttgart 1998, S. 357- 365, hier: S. 360.

^[3] Loth: Das deutsch-französische Bündnis, S. 359.

^[4] Sontheimer/Bleek, S. 47

^[5] Schöllgen, Gregor: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 2. Aufl. , München 2001, S. 46.

^[6] Schmidt, Manfred G.: Regieren in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992, S. 73.

^[7] Ebd.

^[8] Loth: Das deutsch-französische Bündnis, S. 359.

^[9] Vgl. Schmidt, S. 73f.

^[10] Schöllgen, S. 65.

^[11] Baring, Arnulf: Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel, Berlin 1998, S. 248.

^[12] Schöllgen, S. 64.

^[13] Ebd., S. 61.

^[14] Bender, Peter: Neue Ostpolitik. Vom Mauerbau bis zum Moskauer Vertrag, München 1986, S. 148.

^[15] Wilkens, Andreas: Der unstete Nachbar. Frankreich, die deutsche Ostpolitik und die Berliner Vier-Mächte- Verhandlungen 1969-1974, München 1990, S. 8.

^[16] Rudolf, Peter: Entspannung/Entspannungspolitik, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, München 2001, S. 82

^[17] Schöllgen, S. 80.

^[18] Vgl. ebd., S. 92.

^[19] Weisenfeld, Ernst: Ostpolitik und deutsche Frage: Französische Initiativen und deutsche Ostpolitik, in; Manfrass, Klaus (Hrsg.): Paris-Bonn. Eine dauerhafte Bindung schwieriger Partner, Sigmaringen 1984, S. 247-259, hier: S. 250.

^[20] Loth, Wilfried: Geschichte Frankreichs im 20. Jahrhundert, Frankfurt a. M. 1992, S. 226.

^[21] Kogon, Eugen (Hrsg.): Bilanz der neuen Ostpolitik. Vier Jahre nach Kassel und Erfurt, Frankfurt a.M. 1974, S. 16f.

^[22] Vgl. Weisenfeld: Ostpolitik und deutsche Frage, S. 249.

^[23] Vgl. Hacke, Christian : Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Weltmacht wider Willen ?, Berlin 1997, S. 134f.

^[24] Ebd., S. 51.

^[25] Vgl. Sontheimer/Bleek, S. 51ff.

^[26] Vgl. Bender, S. 148.

^[27] Vgl. Hacke : Weltmacht wider Willen, S. 139.

^[28] Wilkens, S. 17.

^[29] Vgl. ebd., S. 17f.

^[30] Vgl. ebd., S. 24-28.

^[31] Vgl. Rehfeldt, Udo: Französische Ostpolitik und sozioökonomische Interessen, in: Leviathan, 74. Jg. (1974), H. 2, S. 409-433.