Projektmanagement in deutschen Verwaltungsorganisationen. Einflüsse des Vergaberechtes


Hausarbeit, 2014
8 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Vergaberecht: Ein spezifisches Problem für das Projektmanagement öffentlicher Verwaltungsorganisationen

2 Vergaberecht und Projektmanagement
2.1 Vergabearten und Schwellenwerte
2.2 Komplexität des Vergaberechtes
2.3 Vergaberecht im Projekt

3 Fazit: Spezialisiertes Fachwissen zur Vergabe in das Projekt integrieren

Quellenverzeichnis

1 Vergaberecht: Ein spezifisches Problem für das Projektmanagement öffentlicher Verwaltungsorganisationen

Das Vergaberecht umfasst eine Fülle von Regelungen und Rechtsprechungen, die auch für viele Projektmanager kaum zu überblicken sein dürfte.[1]

Da Vergabeverfahren aber gerichtlich nachprüfbar sind[2], kann die Nichtbeachtung der vergaberechtlichen Vorschriften zu erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten in einem Projekt führen.

Das Vergaberecht richtet sich an nur an die öffentliche Hand und stellt hier eine besondere Herausforderung im Projektmanagement dar, welche in der Privatwirtschaft nicht vorhanden ist[3]. Es trägt unter anderem dem Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz Rechnung, indem es versucht transparente und einheitliche Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe zu setzen.

Die Auswirkungen des Vergaberechtes auf das Projektmanagement in öffentlichen Verwaltungen sollen in dieser Arbeit untersucht und Möglichkeiten dargestellt werden, wie ein Projektmanager Gefährdungen des Projekterfolges vermeiden kann.

2 Vergaberecht und Projektmanagement

2.1 Vergabearten und Schwellenwerte

Für die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an die Erbringer von Liefer- und Dienstleistungen sehen die nationalen und europäischen Vergabevorschriften verschiedene Verfahren (Vergabearten) vor.[4]

Maßgeblich für die Frage ob nationales oder europäisches Recht zur Anwendung kommt, ist nach § 2 Vergabeverordnung (VgV) der geschätzte Auftragswert.[5] Bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte ist eine europaweite Ausschreibung notwendig.[6] Da die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls neu festgesetzt werden und zudem nach Art der Dienstleistung differieren, werden die einzelnen Schwellenwerte hier nicht aufgeführt.[7] Stattdessen erscheint es sinnvoll, hier kurz auch auf die möglichen nationalen Vergabearten einzugehen.

Grundsätzlich gibt es hier drei Vergabearten:

- Das offene Verfahren
- Das beschränkte Verfahren
- Das formlose Verfahren (freie Vergabe oder Verhandlungsverfahren)[8]

Beim offenen Verfahren macht der Auftraggeber einer möglichst großen Zahl von Unternehmen bekannt, dass er eine Leistung beziehen möchte, wobei im uneingeschränkten Wettbewerb das günstigste Angebot ermittelt werden soll.[9]

Das beschränkte Verfahren, welches nur in begründeten Ausnahmefällen angewandt wird, wendet sich direkt an eine begrenzte Zahl von Unternehmen.[10]

Bei diesem Verfahren fordert die Vergabestelle des öffentlichen Auftraggebers von sich aus Unternehmen zur Abgabe von Angeboten auf. Sie ist hierbei nur an wenige formelle Vorschriften gebunden.[11]

Die freie Vergabe und das beschränkte Verfahren sind hierbei als zu begründende Ausnahme gedacht, erfreuen sich unter den öffentlichen Auftraggebern größerer Beliebtheit, da sie einfacher durchzuführen sind.[12] Um Missbräuchen vorzubeugen sind auch hier Schwellenwerte festgesetzt, welche aber im Einzelnen hier auch nicht behandelt werden sollen.[13]

In Bezug auf die nationale oder internationale Vergabe ist davon auszugehen, dass europaweite Vergabeverfahren mehr Zeit beanspruchen und mehr Mitarbeiterressourcen fordern als nationale Vergabeverfahren und dass offene Verfahren mit einer höheren Zahl potentieller Teilnehmer meist auch aufwändiger sind, als beschränkte oder formlose Verfahren.

Aus den jeweiligen Schwellenwerten ergibt sich, dass das Vergaberecht insbesondere auf größere Projekte Auswirkungen hat, da bei größeren Projekten eher zu erwarten ist, dass Auftragswerte die Schwellenwerte überschreiten.

Auf Projekte in denen keine Auftragsvergabe an Fremdunternehmen erfolgt, sondern die alleine innerhalb der Organisation durchgeführt werden können, hat das Vergaberecht keinen Einfluss.

2.2 Komplexität des Vergaberechtes

Wie bereits Eingangs angesprochen, ist das Vergaberecht außerordentlich komplex. Alleine das Internetportal „Der Bieterprofi“ listet 88 verschiedene schwerwiegende Fehler auf, die ein öffentlicher Auftraggeber im Vergabeverfahren machen kann.[14]

Die dortige Aufstellung der möglichen Fehler ist keineswegs abschließend, sondern lediglich exemplarisch.[15] Sie umfasst beispielsweise Verstöße gegen den Grundsatz der Vergabe im Wettbewerb, gegen das Transparenzgebot, gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz und Verstöße gegen das Prinzip der Berücksichtigung kleinerer und mittlerer Unternehmen.[16]

Es sind zudem je nach Umständen des Vergabeverfahrens verschiedenste Rechtnormen und Vorschriften zu beachten, wie beispielsweise das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), mehrere Vergabe- und Vertragsordnungen für Leistungen (VOL/A, VOL/B, VOF), sowie die EU-Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG.[17]

Die Nichtbeachtung der vergaberechtlichen Vorschriften kann Rechtsfolgen nach sich ziehen, wie beispielsweise Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammern, während denen die Auftragsvergabe gehemmt sein kann, sowie Schadensersatzansprüche von Bietern.[18]

2.3 Vergaberecht im Projekt

Wie aus dem Abschnitt 2.1 hervorgeht, sind die Vergabearten mitentscheidend dafür, wie zeit- und ressourcenaufwändig die Beauftragung externer Firmen im Rahmen eines Projektes ist. Dies muss im Projekt eingeplant werden.

Für die verschiedenen Vergabearten sind für die Abgabe von Angeboten auch verschiedene Fristen zu beachten. Diese können je nach Verfahrensart und Verkürzungsmöglichkeiten zwischen 52 Kalendertagen im offenen Verfahren und 10 Kalendertagen im nichtoffenen Verfahren bei Dringlichkeit differieren.[19]

Der vom Bundesministerium des Inneren herausgegebene Praxisleitfaden Projektmanagement in der öffentlichen Verwaltung sieht vor, dass von Beginn eines Projektes an, vergaberechtliche Überlegungen sowie die späteren Akteure in das Projekt und seine Entwicklung einzubeziehen sind.[20]

Dort wird dies auf eine griffige Formel gebracht: „Vergaberecht erfordert vordenken – nachdenken genügt nicht!“[21]

Im Praxisleitfaden des Bundesministeriums des Inneren sind 5 Phasen des Projektmanagement definiert:

1. Initialisierung
2. Grobplanung
3. Feinplanung
4. Durchführung/ Steuerung
5. Abschluss[22]

Die Klärung der vergaberechtlichen Bedingungen soll in der Phase der Feinplanung erfolgen.[23]

Hierbei formuliert der Praxisleitfaden folgende Grundsätze:

- Die Rückwirkungen des Vergaberechtes auf die Projektstruktur sind zu beachten
- Frühzeitige Einbeziehung der Auswirkungen vergaberechtlicher Auswirkungen auf die Projektstruktur
- Die fachlich zuständige Stelle muss und die Vergabestelle soll möglichst frühzeitig beteiligt werden
- Sachverhaltsänderungen müssen frühzeitig den beteiligten Akteuren mitgeteilt werden
- Sachverhaltsänderungen können Auswirkungen auf die vergaberechtliche Bewertung haben und sind fortlaufend neu zu subsumieren
- Leistungsbeschreibung und Vertragsentwurf sind frühzeitig und parallel aus dem Bedarf zu entwickeln, da erst anhand dieser die Anforderungen an Unternehmen (Eignungskriterien) und die Bewertung der Angebote (Wertungskriterien) abgeleitet und festgelegt werden
- Die Dokumentation ist frühzeitig zu beginnen und muss unverzüglich und kontinuierlich aktualisiert werden[24]

Auch wenn die frühzeitige Einbeziehung der Vergabestelle im Praxisleitfaden eine Soll-Empfehlung und nicht zwingend vorgeschrieben ist, kommt ihr dennoch gewiss eine erhebliche Bedeutung zu.[25] Da der Projektleiter das Vergaberecht in seiner Komplexität oft nicht überblicken kann, sollte er schon vor der eigentlichen Durchführung des Projektes auf das in der Organisation vorhandene Knowhow zurückgreifen. Die Vergabestelle ist Träger dieses Knowhows und außerdem ein unverzichtbarer Akteur bei der konkreten Durchführung des Vergabeverfahrens.

Sollte eine entsprechend kompetente Vergabestelle nicht vorhanden sein oder diese nicht die erforderlichen Kapazitäten für das Projekt haben, kann der Projektleiter auch auf externe Beratungsfirmen zurückgreifen. Eine Reihe von Anwaltskanzleien bietet auf ihren Webpräsenzen auch Beratungsleistungen für die öffentliche Hand an.[26] Zu prüfen wäre hierbei natürlich, welche vergaberechtlichen Bedingungen für die Beauftragung einer solchen externen Beratung bestehen.

3 Fazit: Spezialisiertes Fachwissen zur Vergabe in das Projekt integrieren

Die Klärung vergaberechtlicher Fragen erfordert ein äußerst spezialisiertes juristisches Expertenwissen. Für die Projektleitung ist, sofern sie nicht bereits selbst über das entsprechende Fachwissen verfügt, deshalb die Einbeziehung kompetenter Partner unabdingbar, sobald es sich in der Planungsphase abzeichnet, dass vergaberechtliche Fragen für das Projekt eine Rolle spielen könnten. Hier muss auch abgewogen werden, ob die notwendige Kompetenz innerhalb der eigenen Organisation vorhanden ist oder in Form externer Beratung hinzugezogen werden muss.

[...]


[1] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.): Praxisleitfaden- Projektmanagement für die öffentliche Verwaltung, 2012, S. 37

[2] Ebd.

[3] Vgl. Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (Hrsg.): Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge nach dem GWB, 2010, S. 3

[4] Vgl. Beschaffungsamt des BMI (Hrsg.): Rechtsgrundlagen- Vergabeverfahren Öffentlicher Aufträge, online im Internet: http://www.bescha.bund.de/DE/Rechtsgrundlagen/Vergabeverfahren/node.html [04.07.2014]

[5] Ebd.

[6] Vgl. Springer Gabler Verlag (Hrsg.), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: öffentliche Auftragsvergabe, online im Internet: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/6045/oeffentliche-auftragsvergabe-v18.html [04.07.2014]

[7] Vgl. Ferber, Thomas: EU-Schwellenwerte, online im Internet: http://www.eu-schwellenwerte.de/ [08.07.2014]

[8] Vgl. IHK Rhein-Neckar (Hrsg.): Verfahren zur öffentlichen Ausschreibung, online im Internet: http://www.rhein-neckar.ihk24.de/starthilfe/unternehmensfuehrung/oeaw/BasisAusschreibung/466136/OAWVerfahr.html [05.07.2014]

[9] Ebd.

[10] Ebd.

[11] Vgl. Beschaffungsamt des BMI (Hrsg.): Rechtsgrundlagen- Vergabeverfahren Öffentlicher Aufträge, online im Internet: http://www.bescha.bund.de/DE/Rechtsgrundlagen/Vergabeverfahren/node.html [04.07.2014]

[12] Vgl. IHK Rhein-Neckar (Hrsg.): Verfahren zur öffentlichen Ausschreibung, online im Internet: http://www.rhein-neckar.ihk24.de/starthilfe/unternehmensfuehrung/oeaw/BasisAusschreibung/466136/OAWVerfahr.html [05.07.2014]

[13] Ebd.

[14] Vgl. Cito Expert GmbH (Hrsg.): Der Bieterprofi- Größte Fehler in Vergabeverfahren, online im Internet: http://www.bieterprofi.de/informationen/groesste-fehler-in-vergabeverfahren/ [06.07.2014]

[15] Ebd.

[16] Ebd.

[17] Cito Expert GmbH (Hrsg.): Der Bieterprofi- Größte Fehler in Vergabeverfahren, online im Internet: http://www.bieterprofi.de/informationen/groesste-fehler-in-vergabeverfahren/ [06.07.2014]

[18] Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (Hrsg.): Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge nach dem GWB, 2010, S. 6 ff.

[19] Vgl. Vergabe 24 GmbH (Hrsg.): Angebotsfrist, online im Internet: http://www.vergabe24.de/wissen/tipps-und-hilfe/vergabelexikon/vergabelexikon-a/angebotsfrist.html [05.07.2014]

[20] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.): Praxisleitfaden- Projektmanagement für die öffentliche Verwaltung, 2012, S. 37

[21] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.): Praxisleitfaden- Projektmanagement für die öffentliche Verwaltung, 2012, S. 38

[22] Ebd., S. 10 ff.

[23] Ebd., S. 11

[24] Ebd., S. 37 ff.

[25] Ebd, S. 38

[26] Eine Google- Suche mit der Suchkombination „Vergaberecht Beratung“ liefert ca. 508.000 Ergebnisse (06.07.2014). Beratung öffentlicher Auftraggeber wird explizit angeboten beispielsweise von den Kanzleien: Gréus Schneider, Ahlers & Vogel, Gleiss Lutz, Langwieser u.a.

Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
Projektmanagement in deutschen Verwaltungsorganisationen. Einflüsse des Vergaberechtes
Hochschule
Universität Kassel  (UNIKIMS die Management-School der Uni Kassel)
Veranstaltung
Projektmanagement
Note
1,0
Autor
Jahr
2014
Seiten
8
Katalognummer
V295848
ISBN (eBook)
9783656937388
ISBN (Buch)
9783656937395
Dateigröße
589 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Vergabe, Vergaberecht, Projektmanagement, Öffentliche Verwaltung, Verwaltungswissenschaft, Projektmanager
Arbeit zitieren
Florian Klaede (Autor), 2014, Projektmanagement in deutschen Verwaltungsorganisationen. Einflüsse des Vergaberechtes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/295848

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Projektmanagement in deutschen Verwaltungsorganisationen. Einflüsse des Vergaberechtes


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden