Die Strukturen und Veränderungen der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft


Seminararbeit, 2015

14 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Korporatismus

3. Sozialpartnerschaft
3.1. Entwicklung
3.2. Ziele
3.3. Akteure
3.3.1. Gewerkschaftsbund
3.3.2. Wirtschaftskammer
3.3.3. Arbeiterkammer
3.3.4. Landwirtschaftskammer
3.4. Aufgaben
3.5. Institutionen

4. Wandel
4.1. Europäisierung
4.2. Kleine Koalition

5. Resüme und Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft ist ein mehr oder minder einzigartiges. Die extrem enge Verbindung des politischen Systems mit wirtschaftlichen Interessengruppen - teils und gewollt sogar mit personellen Überschneidungen - mag so manchem als verwerflich erscheinen. Gar könnte man die Unabhängigkeit der Politik in Gefahr sehen, jedoch bringt es wie die folgende Arbeit zeigen möchte eine Vielzahl von Vorteilen mit sich, die vor allem in der Nachkriegszeit für die Gesellschaft von enormen Wert waren.

Dabei gehe ich zunächst auf den Korporatismus ein. Dieser stellt das theoretische Gerüst dar, der ein besseres Verständnis der Materie, also des Zusammenspiels mehrerer Akteure, erlaubt. Anschließend behandle ich die Sozialpartnerschaft an sich. Nach einem kurzen historischen Abriss erläutere ich die Ziele der Sozialpartner und gehe näher auf jeden einzelnen ein. Behandle folgend die Aufgaben derer sich angenommen wird und die institutionellen Gebilde unter deren Zuhilfe- nahme dies geschieht. Folgend schildere ich den Wandel, dem sich die Sozialpartnerschaft vor allem seit den 1980er Jahren ausgesetzt sah. An mehreren Beispielen wie dem EU-Beitritt oder der kleinen Koalition ab dem Jahre 2000 möchte ich die Problemlage illustrieren. Das abschließende Resüme fasst noch einmal die Vor- und Nachteile der Sozialpartnerschaft zusammen, erörtert die Ergebnisse im Kontext und versucht einen Ausblick zu geben, wie sich die Sozialpartnerschaft in den kommenden Jahren entwickeln könnte.

Geklärt werden soll letztlich die Frage danach, wie sich die Sozialpartnerschaft seit ihrer Entstehung verändert hat und wie sich vor allem die Einschnitte der letzten beiden Jahrzehnte bemerkbar gemacht haben.

2. Korporatismus

Österreich gilt als Musterbeispiel der Verhandlungsdemokratie. Dieser Typus eines politischen Systems bedingt, dass wichtige Entscheidungen nicht schlicht durch Mehrheitsentscheide, sondern via Aushandlungsprozessen gefällt werden. Essentiell hierfür ist die Beteiligung bestimmter ge- sellschaftlicher Gruppen und Akteure am politischen Entscheidungsprozess. So treten also aus- gewählte Verbände in institutionalisierte Beziehungen zu staatlichen Entscheidungsträgern, wobei der Beitrag zum politischen System in der Repräsentation und der Beteiligung an verbindlichen Entscheidungen besteht.1

Dieses Prinzip, als zentrales Element österreichischer Politik, wird Korporatismus be- zeichnet. Der Korporatismus kann grundsätzlich in zwei konträren Ausformungen stattfinden. Zum einen die autoritäre: dabei wird er zum Unterdrückungsinstrument zur Zerschlagung von Arbeiter- bewegungen; zum anderen die liberale: hierbei manifestiert er sich als demokratisches Integrations- mittel zu Gunsten der Arbeitnehmer. Erstere findet sich vorwiegend in totalitären Regimen wieder. Der Definition von Philippe C. Schmitter und Gerhard Lehmbruch folgend kann für kor-poratistische Verbände weiters festgehalten werden, dass sie nach funktionalen Aspekten von ein-ander abgegrenzt sind, über staatliche Anerkennung verfügen, innerhalb der von ihnen vertretenen Bereiche über ein Repräsentationsmonopol verfügen und meist personelle Verflechtungen mit der Regierung bestehen.2

3. Sozialpartnerschaft

Bruno Kreisky hat die Sozialpartnerschaft einst als Klassenkampf am grünen Tisch betitelt und meinte damit das zivilisierte Ringen um Kompromisse.3

Knapp definiert werden kann die Sozialpartnerschaft als die politische Vermittlung gesellschaftlicher Interessen durch die so genannten Sozialpartner; oder anders: als die tripartistische Beziehung zwischen Regierung, Kapital und Arbeit.

Die österreichische Variante des Korporatismus, die Sozialpartnerschaft, ist dominant an Konsensfindungsstrategien ausgerichtet. Das Selbstverständnis einer kooperativ-konzertierten Politik, Konsens über gesamtwirtschaftliche Ziele und die Einstellung das Gemeinsame vor das Trennende in der Interessenpolitik zu setzen prägen dieses Konzept.

3.1. Entwicklung

Die Anfänge der österreichischen Sozialpartnerschaft liegen bereits im 19. Jahrhundert, als es zu ersten sozialpolitischen Einrichtungen im Bereich der Sozialversicherungen kam. Mit dem Ende der Habsburger Monarchie entstanden ab 1918 erste Kommissionen mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Während des Austrofaschismus ruhte diese Entwicklung wieder. Sämtliche gewerkschaftlichen Organisationen wurden verboten oder unterminiert.

Das mit der Beendigung des zweiten Weltkriegs entstandene Machtvakuum wurde prompt von Parteien und Verbänden gefüllt. In der Zeit nach 1945 bildete sich folglich auch die Sozial- partnerschaft nach heutigem Verständnis heraus. Dabei zeichneten sich bereits wesentliche Merk- male des sozialpartnerschaftlichen Musters, nämlich ein mehrdimensionales Kooperationssystem zwischen Regierung, Parteien und Interessenvertretungen sowie die Berücksichtigung gesamt- wirtschaftlicher Ziele durch die Beteiligten ab.4 Die Grundlage dabei bildeten die fünf Lohn- und Preisabkommen von 1947-´51. Unter deren Zuhilfenahme versuchte die damalige Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den großen Wirtschaftsverbänden, den Kammern und dem ÖGB, der damals vorherrschenden Rezession, Inflation und hohen Arbeitslosigkeit gegen zuwirken. Das Ziel war unter dem Aspekt der Einvernehmlichkeit die Preis- und Lohnspirale wieder unter Kontrolle zu bringen.5

Mit dem Beginn des Konjunkturaufschwungs wurde auch die Kooperation zwischen den Interessenorganisationen und der Regierung in den 1950er und ´60er Jahren ausgebaut. Als wichtigstes Instrument seit je, wurde 1957 die Paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen gegründet. Basis war lediglich eine formlose Vereinbarung zwischen Bundeskanzler und vor- maligem Präsidenten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft Julius Raab mit Johann Böhm, seines Zeichens Vizepräsident des Nationalrates und Präsident des ÖGB. Mit der Gründung weiterer Unterausschüsse konnte die Sozialpartnerschaft zu ihrer "Hochblütephase" in den ´60er und ´70er Jahren anwachsen. Diese Phase zeichnet sich durch eine hohe Kontinuität und Stabilität des Systems aus.

Ab den ´80er Jahren jedoch folgte ein Stellungsverlust der auf verschiedene ökonomische und soziale Gründe zurückzuführen ist. So etwa die zunehmende Globalisierung, der Anstieg von Arbeitslosigkeit und atypischen Arbeitsverhältnissen wie der Kurzarbeitszeit, der Bedeutungsverlust des landwirtschaftlichen Sektors, der rapide Wandel im politischen System, das Mehr an Wechselwählern sowie die zunehmende Parteienkonkurrenz.

3.2. Ziele

Die Ziele die von den Sozialpartnern verfolgt werden, sind in mehreren Abkommen festgehalten. Die derzeit geltende Zusammenarbeit ist im Sozialpartner-Abkommen vom 23.11.1992 umschrieben.6 Darin wurden die Ziele nochmals wesentlich ausgeweitet. So sollte sich künftig nebst Vollbeschäftigung, Preisstabilität und Wachstum auch um die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die umfassende Teilnahme an der europäischen Integration, der Erhalt und die Optimierung einer menschengerechten Arbeitswelt sowie die Bewältigung umweltpolitischer Erfordernisse bemüht werden.

3.3. Sozialpartner

Diejenigen Akteure, welche diese Ziele verfolgen, sind die Kammern und freien Verbände:

der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB, die Wirtschaftskammer Österreichs WKO, die Arbeiterkammer AK, sowie die Landwirtschaftskammer LK.

Nach Theo Öhlinger lassen sich Kammern als "Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft, Träger der Selbstverwaltung und Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes" definieren. Kammern sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, denen Personen kraft Gesetzes auf der Grundlage ihrer jeweiligen Berufstätigkeit angehören.7

Einzig die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht in einer Kammer organisiert ist. Im internationalen Vergleich stellen die österreichischen Kammern auch durch ihren Verfassungsrang eine einmalige Institution dar.

3.3.1. Gewerkschaftsbund

Neben der Vereinigung Österreichischer Industrieller stellt der Österreichische Gewerkschaftsbund den wichtigsten freien Wirtschaftsverband dar. Anders als die Kammern sind die Verbände - wie in anderen Demokratien auch - ohne öffentlich-rechtlichen Status. Folglich nicht in der Verfassung verankert und ohne gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft. Nach seiner Gründung 1945 besaß der ÖGB bis 1998 absolute Monopolstellung. Keine Gewerkschaft war außen vor. Mit Gründung der "Freien Gewerkschaft", einer Vorfeldorganisation der FPÖ änderte sich dies. Wobei festzuhalten ist, dass sich der Erfolg dieser in Grenzen hielt und lediglich partiell beispielsweise im öffentlichen Dienst bemerkbar machte. Der ÖGB zeichnet sich vor allem durch seine Überparteilichkeit aus. Dies bedeutet jedoch nicht dass er sich von den Parteien abkoppelt, sondern mehreren nahesteht. Primär der SPÖ, aber auch ÖVP und in deutlich geringerem Maße gerade seit 1998 der FPÖ und den Grünen. Diese politischen Verflechtungen werden durch Fraktionen (namentlich Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter und die Fraktion Christlicher Gewerkschafter) dargestellt.8

3.3.2. Wirtschaftskammer

Bereits zu Zeiten der Habsburger, 1849, konstituierte sich die erste Handelskammer (die Begriffsänderung zur Wirtschaftskammer folgte erst 1993) in Wien9. Als Einheitskammer eingerichtet vertrat sie künftig die gesamte gewerbliche Wirtschaft und erhielt dabei das Begutachtungsrecht (weiter unten ausführlicher). Die Wirtschaftskammer Österreich gliedert sich in neun Wirtschaftskammern in jedem Bundesland und stellt somit die gesetzliche Interessenvertretung für "(..) alle juristischen Personen, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks, der Industrie rechtmäßig selbstständig betreiben" dar.10

[...]


1 Michalowitz & Tálos, 2007

2 Schmitter & Lehmbruch, 1979

3 Petritsch, 2011

4 Tálos, 1993

5 Pelinka & Rosenberger, 2003

6 http://www.sozialpartner.at/sozialpartner/Abkommen1992.pdf

7 Art. 120b & Art. 120c Bundes-Verfassungsgesetz

8 Pelinka & Rosenberger, 2003

9 https://www.wko.at/Content.Node/wir/oe/Die_Wirtschaftskammern_Oesterreichs_-_Unsere_Geschichte.html

10 §2 (1) Wirtschaftskammergesetz in der Fassung Nr. 46/2014

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Die Strukturen und Veränderungen der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Proseminar: Österreichisches Politisches System
Note
1,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
14
Katalognummer
V296094
ISBN (eBook)
9783656940494
ISBN (Buch)
9783656940500
Dateigröße
489 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Österreich, Politisches System, Strukturen, Veränderungen, Sozialpartnerschaft, Sozialpartner, Wirtschaftspartner, Kammern, Korporatismus
Arbeit zitieren
Martin Eichinger (Autor), 2015, Die Strukturen und Veränderungen der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/296094

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die Strukturen und Veränderungen der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden