In den letzten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts zeichnete sich weltweit ein Trend der Zunahme im Gebrauch von Volksentscheiden ab. Auch wenn man den Beitrag mit in Betracht zieht, den die Demokratisierungswelle in Zentral- und Osteuropa sowie in Lateinamerika zu dieser steigenden Tendenz beiträgt, lässt sich feststellen, dass auch der Gebrauch von direkter Demokratie in Westeuropa zu diesem Anstieg beigesteuert hat.
Innerhalb des Zeitraumes von 1985-1989 betrug die Anzahl von Abstimmungen auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten der EU 11, im Zeitraum von 1995-1999 bereits 29. Untersuchungen weisen darauf hin, dass der Gebrauch direkter Demokratie in Westeuropa in Zukunft eher zunehmen als abnehmen wird.
Die Diskussion in Deutschland über die Einführung von direktdemokratischen Elementen ist beispielhaft, denn die Gegner stützen sich hier häufig auf Argumente, die sich durch Beobachtungen der Praxis derjenigen Staaten widerlegen (oder auch stützen) lassen, in denen diese Elemente schon länger eine die Politik beeinflussende und auch mitbestimmende Rolle spielen.
Im Rahmen der Vorbereitung dieser Arbeit stellte sich also nicht nur die Frage, in welchen Staaten Instrumente direkter Demokratie häufig genutzt werden, sondern auch, in welchen Staaten es vor der Einführung der direkten Demokratie Diskussionen gegeben hatte, die mit denen in der Bundesrepublik zumindest teilweise vergleichbar waren. Was die Schweiz sowie einige der Bundesstaaten der USA betrifft, so ist hier im Lauf der Zeit ein Überfluss an Literatur zum Themenbereich der direkten Demokratie entstanden; die plebiszitären Elemente wurden hier in vielerlei Hinsicht erforscht.
Jedoch ergibt sich hier ein Problem in der Vergleichbarkeit: Die Schweiz wird in der Literatur zwar ausgiebig analysiert, aber dann nicht nur bei der Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Prozesse in Deutschland auf der Bundesebene als „Sonderfall“ betrachtet. Obwohl ein US-Bundesstaat wie Kalifornien, was beispielsweise die Größe und Einwohnerzahl betrifft, durchaus Zahlen erreicht, die denen von unabhängigen Staaten in nichts nachstehen, so handelt es sich doch „nur“ um Abstimmungen auf Bundesstaatsebene und nicht auf nationaler Ebene.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Diskussion über die direkte Demokratie in Deutschland
2.1 Das Grundgesetz und die direkte Demokratie
2.2 Direkte Demokratie auf Bundesebene?
3. Die vergleichende Analyse direkter Demokratie
3.1 Typologie der Regierungssysteme
3.2 Typologie direkter Demokratie
4. Das abrogative Referendum in Italien
4.1 Normative Bestimmungen der italienischen Verfassung
4.2 Das Ausführungsgesetz von 1970
5. Die Praxis und Auswirkungen des abrogativen Referendums
5.1 Öffnung der Machtstrukturen
5.2 Umgestaltung des politischen Systems
5.3 Gefährdung der Demokratie durch Missbrauch?
5.4 Die Diskussion über die Reform des Referendums
6. Ausblick: Das abrogative Referendum in der Bundesrepublik?
7. Literaturverzeichnis
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das italienische Modell des abrogativen Referendums, um zu klären, ob dieses Instrument als Vorbild für eine Einführung direktdemokratischer Elemente auf nationaler Ebene in der Bundesrepublik Deutschland geeignet sein könnte.
- Analyse der theoretischen und historischen Grundlagen direkter Demokratie in Italien und Deutschland.
- Untersuchung der Wirkungsweise und der formalen Restriktionen des abrogativen Referendums in Italien.
- Bewertung der Auswirkungen direkter Demokratie auf Machtstrukturen und das politische System.
- Diskussion von Chancen und Risiken bei einer möglichen Implementierung in das deutsche parlamentarische System.
Auszug aus dem Buch
4.2 Das Ausführungsgesetz von 1970
Hintergrund des Ausführungsgesetzes ist das 1970 vom Parlament verabschiedete Gesetz über Ehescheidung, dass vor dem Hintergrund der politischen Kultur Italiens zu betrachten ist, die lange Zeit durch einen Gegensatz zwischen der konservativen und kirchentreuen Democrazia Christiana (DC) und den linken (z.T. kommunistischen) Parteien geprägt wurde. Der parteiübergreifende Antrag bezüglich eines Gesetzes zur Ehescheidung wurde in 1969 in langen Debatten im Parlament behandelt. Die DC, die unter dem Druck des Vatikans stand, versuchte die Debatte auszusitzen. Es kam sogar vor, dass der Vatikan intervenierte, der seinen Zuständigkeitsbereich angegriffen sah. Innerhalb der DC gab es sowohl Scheidungsgegner als auch -befürworter. Als man hier merkte, dass ein Scheidungsgesetz kaum noch zu verhindern sein würde, konnte die DC an 25. Mai 1970 zusammen mit den in der von ihr geführten Koalition mitregierenden Parteien das Ausführungsgesetz für das abrogative Referendum überstürzt verabschieden, während das noch ausstehende Ehescheidungsgesetz erst relativ spät am 1. Dezember 1970 verabschiedet wurde (Capretti 2001: 119 f.).
Mit Hilfe dieses Ausführungsgesetzes wurde das abrogative Referendum von der damals regierenden Mehrheit erheblichen Restriktionen formaler Art unterworfen, ein Indiz dafür, dass die Regierenden das Instrument weitestgehend unter Kontrolle halten wollten und es als Ausnahmeregelung ansahen, wie auch schon die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung, die die Verfassung von 1948 ausgearbeitet hatten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den weltweiten Trend zu mehr Volksentscheiden und thematisiert die Ausgangslage sowie die Vergleichbarkeitsproblematik bei der Suche nach Modellen für die Bundesrepublik.
2. Die Diskussion über die direkte Demokratie in Deutschland: Dieses Kapitel erörtert die verfassungsrechtliche Lage und die politischen Versuche der Einführung direktdemokratischer Elemente in Deutschland.
3. Die vergleichende Analyse direkter Demokratie: Hier werden wissenschaftliche Typologien von Regierungssystemen und direktdemokratischen Verfahren vorgestellt, um eine methodische Grundlage für den Ländervergleich zu schaffen.
4. Das abrogative Referendum in Italien: Das Kapitel analysiert die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und die Entstehungsgeschichte des Ausführungsgesetzes von 1970 in Italien.
5. Die Praxis und Auswirkungen des abrogativen Referendums: Die Praxis wird anhand der Öffnung von Machtstrukturen, Systemumgestaltungen sowie der Risiken durch Missbrauch und Reformdiskussionen kritisch beleuchtet.
6. Ausblick: Das abrogative Referendum in der Bundesrepublik?: Die Arbeit schließt mit einer Bewertung, ob und unter welchen Voraussetzungen sich das italienische Modell für Deutschland als sinnvoll erweisen könnte.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, abrogatives Referendum, Italien, Bundesrepublik Deutschland, Volksgesetzgebung, Verfassungsrecht, Partizipation, Vetomacht, politische Systeme, Machtstrukturen, Vetoinitiative, Konsensfunktion, Parlamentarismus, Referendumsinitiative.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das italienische Modell des abrogativen Referendums als Instrument direkter Demokratie und analysiert, ob dieses auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die vergleichende Analyse politischer Systeme, die rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Erfahrungen mit Referenden in Italien sowie die Diskussion über direkte Demokratie im Kontext des deutschen Grundgesetzes.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, warum Italien diese spezifische Form der direkten Demokratie nutzt, welche Auswirkungen dies auf das politische System hatte und ob eine Einführung ähnlicher Instrumente in Deutschland als sinnvoll oder realistisch zu erachten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine vergleichende Analyse politischer Systeme, wobei sie sich auf bestehende Typologien und politikwissenschaftliche Fachliteratur stützt, um den italienischen Fall in einen breiteren theoretischen Kontext einzuordnen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Verankerung in Italien, der Entstehung des Ausführungsgesetzes von 1970, den praktischen Auswirkungen des Referendumsgebrauchs auf das italienische Machtgefüge sowie aktuellen Reformdiskussionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem: Direkte Demokratie, abrogatives Referendum, Italien, politische Reformen, Machtstrukturen, Vetoinitiative und Systemveränderung.
Warum war das Ausführungsgesetz von 1970 für Italien so bedeutsam?
Es stellte einen Kompromiss dar, der es der damaligen Regierung ermöglichte, die Blockadepolitik zu überwinden, während gleichzeitig das Referendumsrecht durch hohe Hürden und formale Restriktionen unter staatlicher Kontrolle gehalten wurde.
Welche Rolle spielt die Justiz in Bezug auf Referenden?
Das italienische Verfassungsgericht nimmt eine zentrale Rolle ein, indem es die Zulässigkeit von Referendumsbegehren prüft und somit als Korrektiv gegenüber der Exekutive fungiert, auch in politisch brisanten Fällen.
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- Silvia Willems (Author), 2004, Das abrogative Referendum in Italien. Ein Modell für die Bundesrepublik?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29637
