Das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Eine kritische Analyse


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015
19 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhalt

I. Einleitung

II. Verschärfung der Debatte um ein „Sicherheitsabkommen“ durch aktuelle Vorfälle und Mordopfer
II.1. Bundeskriminalamt bildet mexikanische Polizei bereits seit vier Jahren aus
II.2. Deutsche Gewehre im Einsatz gegen Studenten im mexikanischen Iguala

III. Kritische Analyse
III.1. Uneinigkeiten im Deutschen Bundestag – Befürworter und Kritiker des „Sicherheitsabkommens“
III.2. Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko rät zur Ablehnung eines “Sicherheitsabkommens”

IV. „Verschleierte“ Motive für ein „Sicherheitsabkommen“ seitens Deutschland und seitens Mexiko

V. Fazit

VI. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Die vorliegende Arbeit zum Thema „Geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Mexiko und Deutschland – eine kritische Analyse“ beschäftigt sich mit der aktuellen Debatte über das „Sicherheitsabkommen“ zwischen Deutschland und Mexiko, welches der damalige Bundespräsident, Christian Wulff, im Zuge seines Staatsbesuchs im Mai 2011 in Mexiko, ankündigte (Deutsche Bundesregierung, 2011). Auslöser der Planungen um ein „Sicherheitsabkommen“ mit Mexiko ist die miserable Menschenrechtslage, die zunehmende Macht von Drogenkartellen, sowie der hohe Anteil der Straflosigkeit. Der Bundesrat gibt an, dass es sich bei diesem Abkommen um „den Austausch von Informationen über Straftäter, Hinterleute, Täterverbindungen, Strukturen von Tätergruppen, Tatzeiten, Tatorte, verletzte Strafnormen, getroffene Maßnahmen“, (Deutscher Bundesrat, 2011), sowie um „um polizeiliche Zusammenarbeit, Schulungen und technische Unterstützung bei der Verbrechensbekämpfung“ (Rottscheidt, 2015) handelt.

Dieses „Sicherheitsabkommen“ sollte bereits im Jahre 2014 zum Abschluss kommen (Prange, 2014). Seit der jüngsten Vorfälle vom September 2014, bei dem 43 Studenten von lokalen Polizeieinheiten festgenommen und an die kriminelle Bande „Guerros Unidos“ überliefert wurden, gerät die Deutsche Bundesregierung durch Kritiker des Sicherheitsabkommens jedoch zunehmend unter Druck (Neuber, 2014).

In der vorliegenden Arbeit wird zunächst kurz auf aktuelle Vorfälle und Mordopfer eingegangen, um einen Einblick in die derzeitige Situation Mexikos und die Hintergründe der Debatten um das „Sicherheitsabkommen“ zu bekommen. Anschließend werden die Argumentationen der Befürworter und der ‘Gegner‘ eines „Sicherheitsabkommens“ gegenübergestellt, sowie durch eine kritische Analyse hinterfragt, inwieweit ein „Sicherheitsabkommen“ zwischen Mexiko und Deutschland zu einer Verbesserung des Problems der Korruption, Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in Mexiko beitragen kann, oder ob dieses sogar kontraproduktiv wäre.

II. Verschärfung der Debatte um ein „Sicherheitsabkommen“ durch aktuelle Vorfälle und Mordopfer

Seit dem Massaker am 26. September 2014 an 43 Lehramtsstudenten in der Stadt Iguala, einem südmexikanischen Bundesstaat in Guerrero, haben sich die Diskussionen über ein „Sicherheitsabkommen“ zwischen Deutschland und Mexiko verschärft. Die jungen Studenten waren auf dem Weg zu einer Spendensammlung, um die Teilnahme an einer Demonstration zum Gedenken an ein Massaker an Studierenden im Jahr 1968 in Mexiko- Stadt zu finanzieren (Jost, 2014). Der Deutsche Bundestag (2014) hält am 14.12.2014 fest, dass an dem mutmaßlichen Verbrechen bewaffnete, staatliche Kräfte, politische Funktionäre und kriminelle Banden beteiligt gewesen waren. Darüber hinaus seien inzwischen Massengräber mit verscharrten Körpern, sowie verbrannten Leichen gefunden worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Mexiko geht davon aus, dass es sich bei den Leichen um die verschwundenen Studenten handele, jedoch sei erst eine der Leichen identifiziert worden.

Dem Massaker von Iguala reihen sich weitere, zahlreiche Gewalttaten ein. Diese richten sich auch gegen Aktivisten sozialer Bewegungen, gegen kritische Journalisten, sowie gegen Menschenrechtsverteidiger und werden maßgeblich unter Beteiligung von Militär- und Polizeikräften durchgeführt (Vogel, 2011). Der Deutsche Bundestag teilt mit, dass drei Monate vor dem Gewaltverbrechen von Iguala 21 Jugendliche in der Ortschaft Tlatlaya im Bundesstaat Mexiko von der Polizei erschossen worden sind (Deutscher Bundestag, 2014). Entgegen den Erklärungen der Vetreter des Landes und der Stadt Tlatlaya, haben Recherchen von US- Medien und der Bericht eines Augenzeuges ergeben, dass es sich hierbei um extralegale Hinrichtungen gehandelt habe und die Opfer nicht Kriminelle waren. Weiterhin wurde ein deutscher Austauschstudent am 12. Oktober 2014 von der Polizei angeschossen und verletzt, sowie am 17. Oktober im Norden Mexikos ein führender Twitteraktivist ermordet wurde, weil er die Öffentlichkeit über die Gewalt und die Komplizenschaft zwischen organisiertem Verbrechen und Regierungsverantwortlichen informiert hatte (Deutscher Bundestag, 2014). Laut Medienberichten der neuen Rheinischen Zeitung (Neuber, 2014), hält die Deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel dennoch an einer engeren Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden Mexikos fest. Demgegenüber fordern Kritiker den Abbruch der Verhandlungen über ein solches „Sicherheitsabkommen“. Im folgenden Kapitel dieser Arbeit, werden zunächst die Einflüsse dargestellt, die Deutschland bisher auf den mexikanischen Staat, insbesondere auf Polizeieinheiten hatte. Anschließend erfolgt eine kritische Analyse der Argumente der Befürworter und der Kritiker eines „Sicherheitsabkommens“.

II.1. Bundeskriminalamt bildet mexikanische Polizei bereits seit vier Jahren aus

Wie die neue Rheinische Zeitung am 17.12.2014 berichtete, soll das deutsche Bundeskriminalamt die mexikanische Polizei bereits seit vier Jahren unterstützen (Neuber, 2014). Der Verein Mexiko vía Berlin[1] recherchierte, dass zwischen November 2010 und September 2014 mindestens neun Ausbildungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes für die Justiz- und Polizeibehörden stattgefunden haben. Von diesen Schulungen profitieren mehrere tausend mexikanische Beamte und geben ihr hierdurch gewonnenes Wissen in den eigenen Behörden weiter (Peteranderl, 2014). Zudem soll im Mai 2014 ein Lehrgang für „Techniken und Methoden im Polizeieinsatz“ von deutscher Seite für die mexikanische Bundespolizei PFM organisiert worden seien. Diese Bundespolizei PFM war 2001 zur Bekämpfung des Drogenhandels und unter dem Leitbild der US-amerikanischen Bundespolizei FBI gegründet worden (Neuber, 2014). Offen jedoch bleibt, was dies für „Techniken und Methoden“ sind und wie sie in Mexiko eingesetzt werden sollen. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass von solchen Fortbildungen auch korrupte Polizeibehörden profitieren.

II.2. Deutsche Gewehre im Einsatz gegen Studenten im mexikanischen Iguala

Zeit-Online berichtete im Dezember 2013, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch seit 2006 mit Bewilligung der Bundesregierung Waffen nach Mexiko exportiert. Diese scheinen nun auch im Einsatz gegen die Studenten von Iguala genutzt worden zu sein. Trotz eines Exportverbots in den Bundesstaat Guerrero, sollen sich 36 Heckler & Koch-Gewehre im Bestand der Lokalpolizei von Iguala befunden haben (Supe, 2014).

In einem Interview mit Mexikos Außenminister José Antonio Meade und den Redakteuren Denis Düttmann und Andrea Sosa am 18. Januar 2015 in Mexiko- Stadt, gab der mexikanische Außenminister an, über keine Kenntnisse bezüglich der von der Polizei in Iguala beschlagnahmten Sturmgewehre des Typs G36 der Firma Heckler & Koch zu verfügen. Auf die Frage, wie Mexiko künftig garantieren wolle, dass deutsche Waffen nicht in Unruheregionen geliefert werden, antwortet der mexikanische Außenminister:

“Waffen und ihre Kontrollen sind ein Thema, das Mexiko und Deutschland gleichermaßen beschäftigt. Mexiko hat das Internationale Waffenhandelsabkommen auch deshalb unterstützt, um Mechanismen zu installieren, die verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Mexiko hat bereits ein sehr striktes Waffenrecht, im Gegensatz zu unseren Nachbarländern USA und Guatemala.“ (Lüke, 2015)

III. Kritische Analyse

In der Deutschen Bundesregierung kommt es unter den politischen Parteien zu deutlichen Unstimmigkeiten über das Abschließen und den Nutzen eines „Sicherheitsabkommens“ zwischen Deutschland und Mexiko. In diesem Kapitel werden die Argumente der Befürworter und der Kritiker eines „Sicherheitsabkommens“, wie beispielsweise der Deutschen Bundesregierung, der Parteien DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der Deutschen Menschrechtskoordination Mexiko gegenübergestellt und deren Argumentationen kritisch analysiert.

III.1. Uneinigkeiten im Deutschen Bundestag – Befürworter und Kritiker des „Sicherheitsabkommens“

Verfolgt man die Diskussionen über ein „Sicherheitsabkommen“ im Deutschen Bundestag, so stellt sich heraus, dass die konservativen Parteien, christlich-demokratische Union und christlich-soziale Union, sowie die sozialdemokratische Partei Deutschlands für den Abschluss eines „Sicherheitsabkommens“ mit Mexiko plädieren. Trotz der Forderungen von Menschenrechtsorganisationen, wie beispielsweise der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und der Oppositionspartei DIE LINKE, insbesondere angesichts der jüngsten Massaker in Mexiko, Planungen über dieses Abkommen auszusetzen, will die Deutsche Bundesregierung an einem „Sicherheitsabkommen“ weiterhin festhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt die Pläne über ein „Sicherheitsabkommen“ auszusetzen, würde die Regierung von Enrique Peña Nieto noch mehr in die Defensive bringen (Neuber, 2014), so die Bundesregierung. Zudem verteidigt sich die Bundesregierung mit dem Argument, mexikanische Polizisten lediglich auf bundestaatlicher und föderaler Ebene auszubilden, nicht aber auf korrupter, lokaler Ebene. Diese Argumentation seitens der Bundesregierung ist völlig fehlgeschlagen, denn laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, sind Korruption, Gewalt, Folter und Zusammenarbeit mit kriminellen Strukturen nicht bloß auf lokaler Ebene, sondern auf allen Ebenen des mexikanischen Staates tief verwurzelt (Guevara Rosas, 2014). Der Bundesregierung wird daher unterstellt, an der „Schutzbehauptung“, die Probleme seien allein an der örtlichen Polizei zu finden, festzuhalten. Ebenso unzureichend wirkt die Argumentation des Bundesministers des Auswärtigen Amtes, Franz- Walter Steinmeier von der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der behauptet, dass Mexiko und Deutschland durchaus kooperieren könnten, da sie ein gemeines Wertefundament teilen (Auswärtiges Amt, 2014).

Als ‘Gegner‘ des „Sicherheitsabkommens“ stellt sich die Partei DIE LINKE heraus. Während die Partei CDU/CSU von einer „Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität“ sprechen (CDU/CSU-Fraktion, 2013), sind Anhänger der Partei DIE LINKE der Auffassung, Deutschland würde sich mit einem „Sicherheitsabkommen“ zum Komplizen von Gewalt und Unterdrückung machen (Ackerman, 2014). Angesicht der katastrophalen Situation der Menschenrechte in Mexiko, sollte es laut der Partei DIE LINKE kein „Sicherheitsabkommen“ geben. Ebenso sollten Waffenexporte verboten werden. Waffenexporte von Deutschland nach Mexiko sind durchaus sehr kritisch anzusehen, denn wie in Kapitel 2.2 dargelegt wurde, haben bereits gelieferte Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch enormen Schaden angerichtet und kamen bei dem Massaker an den 43 Lehramtsstudenten zum Einsatz. Man kann sagen, dass Deutschland hiermit bereits gewissermaßen zum „Komplizen von Gewalt und Unterdrückung“ geworden ist. Aus einer Rede von Andrej Hunko, Abgeordneter der Partei DIE LINKE, geht das Misstrauen der Partei gegenüber den staatlichen ‘Akteuren‘ Mexikos, sowie die Gründe der Partei für eine Ablehnung des „Sicherheitsabkommens“ deutlich hervor:

„Wir wissen von Folter, die von Menschenrechtsorganisationen als ‚systematische, allgemeine und straffreie Praxis‘ beschrieben wird. Das Land leidet unter einer hohen Mordrate, Gewaltexzessen, extralegalen Tötungen und Verschwindenlassen. Gleichzeitig herrscht eine fast komplette Straflosigkeit für diese Verbrechen. Korruption ist weit verbreitet und die soziale Spaltung hat sich vergrößert. […]Es sind eben jene Behörden, die maßgeblich mitverantwortlich für die gefährliche Situation von Menschenrechtsverteidigern sind – sei es durch Passivität oder aktive Verfolgung. Ich denke man sitzt einem Irrglauben auf, wenn man in dieser Situation in den staatlichen Akteuren verlässliche Partner für Kooperationen im Sicherheitsbereich sieht“ (Hunko, 2013)

Andrej Hunko ist in jedem Punkt dieser Rede zuzustimmen und seine Argumente können anhand konkreter Beispiele untermauert werden. Die „fast komplette Straflosigkeit“, von der der Parteiabgeordnete spricht, wird auch von der Amnesty International bestätigt. Diese warnt vor den groben Mängeln des Staatssystems mit einer Straflosigkeitsquote von 98% (Amnesty International, 2012). Die Mitverantwortlichkeit, die Andrej Hunko den Behörden zuschreibt, sei es durch Passivität oder aktive Verfolgung, kann ebenfalls anhand von Fakten belegt werden. So hat sich beispielsweise herausgestellt, dass der Bürgermeister von Iguala und seine Frau, welche inzwischen verhaftet wurden, die vermeintlichen Anstifter dieses Massakers gewesen sind. Dies zeigt eindeutig, wie sehr Gewaltverbrechen und Korruption in staatliche Behörden verankert sind. Überdies weist die Amnesty International darauf hin, dass die hohe Zahl der Toten und Entführungen durch kriminelle Banden und Drogenkartelle zu verantworten ist, diese jedoch häufig im stillen Einvernehmen mit staatlichen Bediensteten „operieren“ würden (Amnesty International, 2014). Bezüglich Mitverantwortlichkeit staatlicher Behörden, äußert auch die mexikanische Schriftstellerin und Journalistin, Ana Lilia Pérez aufgrund von eigenen Recherchen:“Es kommt vor, dass der Beamte, bei dem man eine Straftat anzeigen will, derjenige ist, der sie begangen hat.“ (Schulz, 2012).

[...]


[1] Mexiko vía Berlin e.V. stellt einen partei-unabhängigen, gemeinnützigen Verein dar und widmet sich der empirischen und theoretischen Forschung, sozialer, politischer und ökonomischer Verhältnisse in Deutschland und Mexiko aus einer multidisziplinären, internationalistischen, kritisch-linken Perspektive (Mexiko vía Berlin e.V., 2011)

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Eine kritische Analyse
Hochschule
Ruhr-Universität Bochum  (Fakultät für Philologie)
Veranstaltung
Grenze, Identität und Gewalt in der zeitgenössischen, mexikanischen Literatur
Note
2,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
19
Katalognummer
V298306
ISBN (eBook)
9783656944652
ISBN (Buch)
9783656944669
Dateigröße
426 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
sicherheitsabkommen, deutschland, mexiko, eine, analyse
Arbeit zitieren
Erika Wießner (Autor), 2015, Das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Eine kritische Analyse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/298306

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