Die vorliegende Arbeit zum Thema „Geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Mexiko und
Deutschland – eine kritische Analyse“ beschäftigt sich mit der aktuellen Debatte über das „Sicherheitsabkommen“ zwischen Deutschland und Mexiko, welches der damalige Bundespräsident, Christian Wulff, im Zuge seines Staatsbesuchs im Mai 2011 in Mexiko, ankündigte. Auslöser der Planungen um ein „Sicherheitsabkommen“ mit Mexiko ist die miserable Menschenrechtslage, die zunehmende Macht
von Drogenkartellen, sowie der hohe Anteil der Straflosigkeit. Der Bundesrat gibt an, dass es sich bei diesem Abkommen um „den Austausch von Informationen über Straftäter, Hinterleute,
Täterverbindungen, Strukturen von Tätergruppen, Tatzeiten, Tatorte, verletzte Strafnormen, getroffene Maßnahmen“, sowie um „um polizeiliche Zusammenarbeit, Schulungen und technische Unterstützung bei der Verbrechensbekämpfung“
handelt.
Dieses „Sicherheitsabkommen“ sollte bereits im Jahre 2014 zum Abschluss kommen. Seit der jüngsten Vorfälle vom September 2014, bei dem 43 Studenten von lokalen
Polizeieinheiten festgenommen und an die kriminelle Bande „Guerros Unidos“ überliefert wurden, gerät die Deutsche Bundesregierung durch Kritiker des Sicherheitsabkommens jedoch zunehmend unter Druck.
In der vorliegenden Arbeit wird zunächst kurz auf aktuelle Vorfälle und Mordopfer eingegangen, um einen Einblick in die derzeitige Situation Mexikos und die Hintergründe der Debatten um das „Sicherheitsabkommen“ zu bekommen. Anschließend werden die Argumentationen der Befürworter und der ‘Gegner‘ eines „Sicherheitsabkommens“ gegenübergestellt, sowie durch eine kritische Analyse hinterfragt, inwieweit ein „Sicherheitsabkommen“ zwischen Mexiko und Deutschland zu einer Verbesserung des Problems der Korruption, Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in Mexiko beitragen kann, oder ob dieses sogar kontraproduktiv wäre.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Verschärfung der Debatte um ein „Sicherheitsabkommen“ durch aktuelle Vorfälle und Mordopfer
II.1. Bundeskriminalamt bildet mexikanische Polizei bereits seit vier Jahren aus
II.2. Deutsche Gewehre im Einsatz gegen Studenten im mexikanischen Iguala
III. Kritische Analyse
III.1. Uneinigkeiten im Deutschen Bundestag – Befürworter und Kritiker des „Sicherheitsabkommens“
III.2. Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko rät zur Ablehnung eines “Sicherheitsabkommens”
IV. „Verschleierte“ Motive für ein „Sicherheitsabkommen“ seitens Deutschland und seitens Mexiko
V. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit analysiert das geplante „Sicherheitsabkommen“ zwischen Deutschland und Mexiko unter Berücksichtigung der kritischen Menschenrechtslage, um zu klären, inwieweit eine solche Kooperation zur Verbesserung der Situation beitragen kann oder ob sie kontraproduktive Auswirkungen hat.
- Aktuelle Menschenrechtslage in Mexiko und das Problem der Straflosigkeit.
- Die Rolle der deutschen Rüstungsexporte und Sicherheitskooperationen.
- Politische Kontroversen und Forderungen nach Transparenz im Deutschen Bundestag.
- Positionen von Menschenrechtsorganisationen und ihre Kritik an der Zusammenarbeit.
- Analyse der offiziellen Motive beider Staaten für das Sicherheitsabkommen.
Auszug aus dem Buch
III.1. Uneinigkeiten im Deutschen Bundestag – Befürworter und Kritiker des „Sicherheitsabkommens“
Verfolgt man die Diskussionen über ein „Sicherheitsabkommen“ im Deutschen Bundestag, so stellt sich heraus, dass die konservativen Parteien, christlich-demokratische Union und christlich-soziale Union, sowie die sozialdemokratische Partei Deutschlands für den Abschluss eines „Sicherheitsabkommens“ mit Mexiko plädieren. Trotz der Forderungen von Menschenrechtsorganisationen, wie beispielsweise der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und der Oppositionspartei DIE LINKE, insbesondere angesichts der jüngsten Massaker in Mexiko, Planungen über dieses Abkommen auszusetzen, will die Deutsche Bundesregierung an einem „Sicherheitsabkommen“ weiterhin festhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt die Pläne über ein „Sicherheitsabkommen“ auszusetzen, würde die Regierung von Enrique Peña Nieto noch mehr in die Defensive bringen (Neuber, 2014), so die Bundesregierung.
Zudem verteidigt sich die Bundesregierung mit dem Argument, mexikanische Polizisten lediglich auf bundestaatlicher und föderaler Ebene auszubilden, nicht aber auf korrupter, lokaler Ebene. Diese Argumentation seitens der Bundesregierung ist völlig fehlgeschlagen, denn laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, sind Korruption, Gewalt, Folter und Zusammenarbeit mit kriminellen Strukturen nicht bloß auf lokaler Ebene, sondern auf allen Ebenen des mexikanischen Staates tief verwurzelt (Guevara Rosas, 2014). Der Bundesregierung wird daher unterstellt, an der „Schutzbehauptung“, die Probleme seien allein an der örtlichen Polizei zu finden, festzuhalten. Ebenso unzureichend wirkt die Argumentation des Bundesministers des Auswärtigen Amtes, Franz- Walter Steinmeier von der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der behauptet, dass Mexiko und Deutschland durchaus kooperieren könnten, da sie ein gemeines Wertefundament teilen (Auswärtiges Amt, 2014).
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema des geplanten Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Mexiko ein und formuliert die zentrale Fragestellung der kritischen Analyse.
II. Verschärfung der Debatte um ein „Sicherheitsabkommen“ durch aktuelle Vorfälle und Mordopfer: Dieses Kapitel erläutert, wie Gewalteskalationen und Massaker in Mexiko die Diskussion über eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland maßgeblich verschärft haben.
III. Kritische Analyse: Hier werden die gegensätzlichen politischen Standpunkte im Bundestag sowie die Bedenken der Menschenrechtsorganisationen gegenüber dem Abkommen detailliert erörtert.
IV. „Verschleierte“ Motive für ein „Sicherheitsabkommen“ seitens Deutschland und seitens Mexiko: Das Kapitel untersucht die ökonomischen und strategischen Interessen, die hinter der Kooperation stehen könnten.
V. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Sinnhaftigkeit des Abkommens unter der Forderung nach klaren menschenrechtlichen Bedingungen und Transparenz.
Schlüsselwörter
Sicherheitsabkommen, Mexiko, Deutschland, Menschenrechte, Straflosigkeit, Korruption, organisierte Kriminalität, Bundeskriminalamt, Polizeiausbildung, Rüstungsexporte, Heckler & Koch, Transparenz, Menschenrechtskoordination, Rechtsstaat, politische Kontroverse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch das geplante Sicherheitsabkommen zwischen der deutschen Bundesregierung und Mexiko vor dem Hintergrund der dortigen Menschenrechtslage.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Schwerpunkten zählen Korruption, Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen, die Rolle der deutschen Polizei-Ausbildung und Waffenexporte sowie politische Transparenz.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu hinterfragen, ob das Abkommen tatsächlich zur Verbesserung der Sicherheit und Menschenrechte beitragen kann oder ob es bestehende Missstände eher verschleiert oder gar fördert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet eine deskriptiv-analytische Methode, basierend auf Berichten von Menschenrechtsorganisationen, parlamentarischen Anfragen und Medienberichten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der aktuellen Sicherheitslage in Mexiko, den politischen Debatten im Bundestag, der Rolle der Zivilgesellschaft und den mutmaßlichen ökonomischen Motiven für die Kooperation.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Sicherheitsabkommen, Menschenrechte, Straflosigkeit, Korruption, Rüstungsexporte und diplomatische Transparenz beschreiben.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der bisherigen deutschen Polizeiausbildung in Mexiko?
Die Autorin sieht diese kritisch, da unklar bleibt, wie verhindert werden kann, dass dieses Wissen korrupten Polizeistrukturen zugutekommt, die teilweise selbst in Gewaltverbrechen verwickelt sind.
Welche Forderung stellen Kritiker wie die Partei DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des Abkommens?
Sie fordern Transparenz über die Vertragsinhalte, die Einhaltung verbindlicher Menschenrechtskriterien und die Möglichkeit, das Abkommen bei Verstößen auszusetzen oder zu beenden.
Warum hält die Autorin die Argumentation der Bundesregierung für unzureichend?
Sie kritisiert, dass die Regierung die Probleme fälschlicherweise auf lokale Behörden reduziert, während laut Experten Korruption und Gewalt auf allen staatlichen Ebenen tief verwurzelt seien.
Welche abschließende Einschätzung gibt die Autorin?
Ein Sicherheitsabkommen sei nur sinnvoll, wenn Deutschland klare rote Linien zieht, Menschenrechtsklauseln definiert und die Einhaltung durch kontinuierliches Monitoring von zivilgesellschaftlichen Akteuren absichert.
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- Erika Wießner (Author), 2015, Das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Eine kritische Analyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/298306
