Möglichkeiten der Einflussnahme von schweizerischen Wirtschaftsverbänden in direktdemokratischen Verfahren

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Forschungsstand zum Thema

3 Vorgehensweise und Methodik
3.1 Messkriterien für den Faktor "Ressourcenstärke"
3.2 Vorstellung der fünf ressourcenstärksten Wirtschaftsverbände
3.3 Auswahl der Abstimmungen
3.4 Messung der Positionen der Wirtschaftsverbände

4 Analyse
4.1 Überblick der Ergebnisse
4.2 Auswertung der Ergebnisse
4.3 Beantwortung der Forschungsfragen

5 Probleme und Grenzen der Studie

6 Konklusion Bibliographie

1 Einleitung

Die Schweiz gilt gemeinhin als Musterbeispiel für die Anwendung direktdemokratischer Verfahren im politischen Alltag, und das sowohl auf regionaler (kantonaler) als auch auf nationaler Ebene. Mehrmals jährlich finden Volksabstimmungen ^[1] zu Themen in den verschiedensten Politikfeldern statt - sei es die Reform des Asylrechts, die Verschärfung von Tierschutzgesetzen, oder wie jüngst die Begrenzung der Managergehälter. Mit überraschender Deutlichkeit hat sich das Schweizer Elektorat Anfang 2013 für eine Deckelung der Millionenbezüge von Spitzenmanagern ausgeprochen; überraschend vor allem deshalb, wenn man bedenkt, dass an den direktdemokratischen Abstimmungsverfahren generell viele Akteure beteiligt sind und gerade bei diesem Verfahren die mächtigen Interessenverbände der schweizerischen Wirtschaft geschlossen gegen die Begrenzung Position bezogen hatten. Die weitverbreitete Annahme, jene Akteure mit den größten finanziellen Möglichkeiten würden Kampagnen und somit auch den Ausgang einer Volksabstimmung entscheidend beeinflussen können, scheint hier angesichts des vergeblichen hohen (finanziellen) Aufwands seitens der Wirtschaftslobby nicht gerechtfertigt.^[2]

Es drängen sich daher Fragen auf, die in dieser Seminararbeit thematisiert werden sollen: Inwiefern spielt die Position von Wirtschaftsverbänden im Gesamtkontext der Akteurskonstellation^[3] eine Rolle? Haben ressourcenstarke Verbände die Fähigkeit, direktdemokratische Abstimmungsverfahren zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen? Unter welchen Umständen ist der Einfluss höher, welche Faktoren begünstigen die Einflussnahme von Wirtschaftsverbände und welche erschweren sie?

Die Hypothese, anhand derer diese Fragen untersucht und beantwortet werden sollen, lautet:

Je eindeutiger sich die an einer Kampagne beteiligten ressourcen­starken Wirtschaftsverbände zu einer Position bekennen, desto eher fällt das Ergebnis zugunsten eben dieser Position aus.

Es wird also, in anderen Worten, untersucht, ob ein signifikanter kausaler Zusammenhang zwischen der Größe und der damit verbundenen Ressourcenstärke nichtstaatlicher Akteure, die in einer Kampagne involviert sind und eine klare Position beziehen, und dem Abstimmungsverhalten der Bürger besteht. Die oben erwähnten Annahme, durch das Einsetzen hoher Geldsummen für teure Werbekampagnen seien Volksabstimmungen 'leicht' zu gewinnen, wird damit in Frage gestellt und aus einer leicht veränderten Perspektive kritisch überprüft.

Um die Operationalisierbarkeit zu erleichtern, erfolgt die Fallauswahl der zu untersuchenden Volksabstimmungen anhand einer Fokussierung auf Abstimmungen, bei denen es im Wesentlichen um wirtschaftspolitische Fragen geht - Fragen also, von denen die jeweiligen Wirtschaftsverbände (etwa économiesuisse oder der Schweizerische Gewerbeverband) direkt betroffen sind, so dass klare Positionen zu finden sind.

Im folgenden Kapitel wird in kurzer Form der Forschungsstand zum Thema dieser Arbeit skizziert. Kapitel 3 geht zunächst auf die Methodik der Arbeit ein; außerdem wird die Vorgehensweise der Analyse erörtet und die Fallauswahl wird erklärt. Anschließend erfolgt die eigentliche Analyse der Abstimmungsverfahren. Die Ergebnisse werden tabellarisch präsentiert und unter verschiedenen Gesichtspunkten ausgewertet. Außerdem werden die Forschungfragen beantwortet. Kapitel 5 geht kurz auf die Probleme ein, die mit einer solchen Fallstudie einhergehen. Der letzte Abschnitt dieser Arbeit stellt eine kurze und prägnante Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse bereit.

2 Forschungsstand

Die im Allgemeinen nicht zu verachtende Rolle von Wirtschaftsverbänden in direktdemokratischen Entscheidungsverfahren wurde an anderer Stelle bereits belegt: Uwe Wagschal stellt im Rahmen einer umfassenden Untersuchung von 350 Volksabstimmungen der letzten Jahrzehnte die Behauptung auf, "[gestimmte Gruppen und Interessen sind im politischen Prozess bevorteilt, weil sie über mehr Ressourcen verfügen"^[4]. Er stellt in diesem Zusammenhang die Frage,

"welche der Interessengruppen sich am erfolgreichsten im politischen Prozess durchsetzen kann: Sind es eher mitgliederstarke oder finanzkräftige

Interessengruppen (d.h. die Vertreter der Produzentenseite), oder sind es jene, die eine hohe Verbands- oder auch Marktmacht aufweisen?"^[5]

Wagschal kommt zu dem Ergebnis, dass Interessengruppen auf der "Produzentenseite" (was jenen Akteuren entspricht, die gemeinhin auch als Wirtschaftsverbände bezeichnet werden) eine deutlich höhere Erfolgsquote im Hinblick auf ihre Parolen haben als beispielsweise Gewerkschaftsverbände.^[6]

In seinem Artikel von 1982 untersucht Hans Peter Hertig die Käuflichkeit von Abstimmungen. Da keine offiziellen Angaben zu den eingesetzten Geldern in einer Kampagne erhältlich sind ("eine Veröffentlichungspflicht - wie sie beispielsweise Kalifornien kennt - besteht nicht"^[7] ) weicht Hertig auf eine unkonventionelle Messmethode aus und konzentriert sich stattdessen auf die Werbekampagne verschiedener Verbände. Er geht davon aus, dass eine intensivere Werbekampagne mit höheren Kosten verbunden ist. Die Gesamtfläche der Werbeanzeigen in zwei Tageszeitungen dient ihm als Indikator für die Intensität der Werbekampagne.^[8] Das Ergebnis dieser Analyse bestätigt eine "offensichtliche Beziehung zwischen

Abstimmungsergebnis und Propaganda"^[9]. Auch hier wird also ein gewisser kausaler Zusammenhang zwischen den finanziellen Ressourcen von Verbänden und der Beeinflussung einer Abstimmung vermutet. Hertig kommt am Ende seiner Analyse zu folgendem Schluss: "Sind Abstimmungserfolge käuflich? Wir meinen im Prinzip, Ja [sic]."^[10]

Der Einfluss von ressourcenstarken Verbänden scheint demnach existent zu sein. Im Folgenden wird diese Annahme unter etwas veränderten Gesichtspunkten überprüft.

3 Vorgehensweise und Methodik

Es stellt sich natürlich zunächst die Frage, wie genau die Operationalisierung der in der Hypothese beschriebenen Kausalität erfolgen soll. Hierfür müssen die beiden Faktoren, denen ein Zusammenhang unterstellt wird - also die Position der ressourcenstarken Wirtschaftsverbände als unabhängige Variable^[11] und der Ausgang der Abstimmung als abhängige Variable^[12] - mithilfe von einheitlichen Indikatoren messbar gemacht werden. Eine Beschränkung auf die fünf ressourcenstärksten Verbände und 17 Abstimmungen im Zeitraum zwischen 2002 und 2013 soll gewährleisten, dass die Übersichtlichkeit der Analyse erhalten bleibt und außerdem der Rahmen einer Hausarbeit nicht gesprengt wird.

3.1 Messkriterien für den Faktor "Ressourcenstärke"

Der Ausgang der Abstimmung als AV stellt im Hinblick auf die Messbarkeit die weitaus kleinere Herausforderung dar: Daten zu den Abstimmungsergebnissen sind gut zugänglich und zuverlässig.^[13] Die UV

[...]

^[1] Im Laufe dieser Arbeit werden die Begriffe "Abstimmungen" und "Volksabstimmungen" als Überbegriff für alle schweizerischen direktdemokratischen Abstimmungsverfahren verwendet.

^[2] Siehe dazu Longchamp 1991, Hertig 1982.

^[3] Der Einfluss von Akteuren auf Parteiebene scheint u. a. mit dem Partyness-of-Direct-Democracy- Ansatz hinreichend belegt zu sein (siehe Hornig 2011).

^[4] Wagschal 2007: 308.

^[5] Ebenda.

^[6] Vgl. Wagschal 2007: 327.

^[7] Hertig 1982: 52.

^[8] Diese Methode wurde 2006 von Bützer und Marquis im Rahmen einer Studie zum Einfluss von Werbekampagnen auf das Abstimmungsverhalten in Referenden aufgegriffen; sie kommen allerdings zu dem Ergebnis, dass der Einfluss von intensiver Zeitungswerbung nur gering ist.

^[9] Hertig 1982: 54.

^[10] Hertig 1982: 56.

^[11] Im Folgenden wird unabhängige Variable mit UV abgekürzt.

^[12] Im Folgenden wird abhängige Variable mit AV abgekürzt.

^[13] Siehe http://www.parlament.ch7D/WAHLEN- ABSTIMMUNGF.N/VOI.K S AB STIMMT INGEN/Seiten/defanlt.aspx sowie