Die Verkehrsinfrastrukturpolitik in Deutschland ist in den letzten Jahren zunehmend der
Kritik von Verkehrswissenschaftlern und der Wirtschaft ausgesetzt. Bemängelt wird der
schlechte Zustand der Straßenwege und das Ausbleiben und Aufschieben von Maßnahmen
zum Erhalt und zum Ausbau der bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Eine gleichzeitige
Zunahme der gefahrenen Personen- und Tonnenkilometer bei anhaltenden Haushaltsrestriktionen,
die eine massive Unterfinanzierung des Sektors zur Folge haben, lassen
die Qualität der Straßenwege im internationalen Vergleich zurückfallen und schwächen
den Standort Deutschland.
Vor dem Hintergrund der erwarteten weiteren Zunahme der nachgefragten Verkehrsleistungen,
die nicht zuletzt durch die EU-Osterweiterung große Wachstumsimpulse
erwarten lässt, ist eine Verschärfung der Situation in der Zukunft absehbar. Daher ist zu
überdenken, ob die bestehenden verkehrspolitischen Instrumente der Aufgabe gewachsen
sind, diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Auf kommunaler Ebene werden Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) eingesetzt, um die Verkehrsinfrastruktur zu fördern und einen gesamtstaatlichen
und gesamtwirtschaftlichen Ausgleich der Entwicklung sicherzustellen.
Diese Arbeit gibt in ihrem ersten Teil einen grundlegenden Überblick über die Entwicklung
des Gesetzes von seiner ursprünglichen Grundidee bis zur heute gültigen Fassung
und beschreibt seine wichtigen Merkmale.
Der zweite Teil dieser Arbeit widmet sich den in der Literatur diskutierten Problemen
des GVFG, die sich im Kern aus der im verkehrspolitischen Sinne bedenkliche Weiterentwicklung
des Gesetzes ergeben.
Im dritten Teil werden einige Lösungsansätze behandelt, die im Wesentlichen alternative
Reformideen für das bestehende Finanzierungsproblem darstellen und das Ziel haben,
einen marktwirtschaftlich orientierten Ausweg aus der Krise des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
zu finden.
Abschließend wird in einer kritischen Schlussbetrachtung Stellung zu den behandelten
Themen bezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
2.1. Das GVFG als Grundlage der kommunalen Verkehrsinfrastrukturpolitik
2.2. Vom Steueränderungsgesetz 1966 zum GVFG in der Fassung von 1987
2.3. Die Entwicklung des GVFG nach der Wiedervereinigung
2.4. Der GVFG-Bericht 2002
2.5. Steuerfinanzierung der kommunalen Infrastruktur
3. Probleme der öffentlichen Infrastrukturfinanzierung auf kommunaler Ebene
3.1. Interessenkonflikte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
3.2. Die Mittelaufteilung zwischen kommunalem Straßenbau und ÖPNV
3.3. Die Unterfinanzierung des kommunalen Straßenbaus
3.4. Effizienz der öffentlichen Investitionstätigkeit
3.5. Sonderbelastungen durch die Wiedervereinigung
4. Lösungsansätze für einen Weg aus der Krise
4.1. Der Status Quo
4.2. Alternative Finanzierungsmodelle für kommunale Investitionen
4.3. Deregulierung des ÖPNV
4.4. Rückkehr zur Grundidee des Steueränderungsgesetzes 1966
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenbereiche
Die Arbeit befasst sich mit der kritischen Analyse des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und untersucht, inwieweit das Instrumentarium zur Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur den aktuellen Anforderungen noch gerecht wird. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, wie eine marktwirtschaftlich orientierte Reform zur Bewältigung der Finanzierungskrise beitragen kann.
- Entwicklung und Zielsetzung des GVFG seit 1966
- Strukturelle Probleme und Interessenkonflikte der Infrastrukturfinanzierung
- Die Auswirkungen der Mittelverlagerung zugunsten des ÖPNV
- Alternative Finanzierungsmodelle wie Kommunalkredit, Leasing und Fondsmodelle
- Ansätze zur Deregulierung und Effizienzsteigerung im Verkehrssektor
Auszug aus dem Buch
4.2. Alternative Finanzierungsmodelle für kommunale Investitionen
Im Rahmen des Übergangs von der reinen Haushaltsfinanzierung zur Nutzerfinanzierung und privatwirtschaftlichen Beteiligung bei der Erstellung und der Betreibung von Infrastrukturmaßnahmen werden verschiedene Ansätze diskutiert, die teilweise schon realisiert wurden. Als Beispiel für die Nutzerfinanzierung wären Autobahnen und Passstraßen in anderen europäischen Mitgliedsstaaten zu nennen, für die Nutzungsentgelte erhoben werden. Zwar sind auch in Deutschland Ansätze in dieser Richtung erkennbar, jedoch wird beispielsweise die Straßenbenutzungsgebühr für schwere LKW wie eine Steuer behandelt und fließt in den allgemeinen Haushalt des Bundes (Aberle, 2003a, S.162).
Hinsichtlich der Finanzierung, der Herstellung und des Betriebs von Infrastrukturprojekten wird diskutiert, in wie weit eine privatwirtschaftliche Beteiligung von Vorteil sein könnte.
Grundlegend lässt sich zur Beurteilung der alternativen Finanzierungsmodelle unter Anwendung der klassischen Kostenbetrachtung sagen, dass Erstellungs- und Betreiberkosten mit zunehmenden Privatisierungsgrad sinken und die Finanzierungskosten tendenziell steigen. Dies ist zum einen mit einer höheren Effizienz bei der Erstellung und dem Betrieb von Infrastrukturanlagen zu begründen und liegt zum anderen daran, dass die Kommunen sich günstiger refinanzieren können (Budäus, 1995, S. 160 - 161). Scheele (1993, S. 163) schätzt die Effizienzgewinne durch private Erstellung auf 15-20% ein.
Weiterhin zieht Budäus (1995, S.161 ff.) die Transaktionskosten mit ins Kalkül. Diese resultieren daraus, dass nicht nur Güter und Dienste ausgetauscht werden, sondern auch Verfügungsrechte (Property-Rights). Als Beispiele wären Anbahnungs-, Vereinbarungs-, Abwicklungs-, Anpassungs- und Kontrollkosten zu nennen. Mit steigendem Privatisierungsgrad nehmen diese Kosten aufgrund der zunehmenden Komplexität und der steigenden Abhängigkeit gegenüber dem Vertragspartner (Spezifität) zu.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Kritik am Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur und definiert das Ziel der Arbeit, eine marktwirtschaftliche Lösung für die Krise des GVFG zu finden.
2. Grundlagen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Dieses Kapitel erläutert die gesetzliche Historie, die Entwicklung nach der Wiedervereinigung sowie die zweckgebundene Finanzierung über Mineralölsteuern.
3. Probleme der öffentlichen Infrastrukturfinanzierung auf kommunaler Ebene: Hier werden die Interessenkonflikte, die einseitige Mittelaufteilung zugunsten des ÖPNV und die Unterfinanzierung des Straßenbaus als zentrale Problemfelder identifiziert.
4. Lösungsansätze für einen Weg aus der Krise: Es werden alternative Finanzierungsmodelle wie der Kommunalkredit oder Leasing sowie Möglichkeiten der Deregulierung des ÖPNV zur Effizienzsteigerung diskutiert.
5. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Notwendigkeit einer verkehrspolitischen Umkehr zusammen und bewertet die Umsetzbarkeit von Privatisierungsmaßnahmen sowie einer effizienteren Mittelverwendung kritisch.
Schlüsselwörter
GVFG, Verkehrsinfrastruktur, Finanzierung, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, ÖPNV, Straßenbau, Infrastrukturpolitik, Privatisierung, Steuerfinanzierung, Kommunalkredit, Leasingmodell, Effizienzsteigerung, Mineralölsteuer, Investitionsvorhaben
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und beleuchtet die aktuelle Finanzierungskrise.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind die Entwicklung des GVFG, die Interessenkonflikte zwischen Gebietskörperschaften, die Unterfinanzierung des Straßenbaus sowie alternative Finanzierungsansätze für Infrastrukturprojekte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den marktwirtschaftlich orientierten Ausweg aus der aktuellen Krise der Infrastrukturfinanzierung auf kommunaler Ebene aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit stützt sich auf eine Literaturanalyse verkehrsökonomischer Quellen und eine Bewertung verschiedener Finanzierungsmodelle hinsichtlich ihrer Effizienz und Transaktionskosten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine fundierte Problemanalyse der öffentlichen Finanzierung und eine detaillierte Prüfung von Lösungsmodellen wie dem Kommunalkredit oder dem Fondsmodell.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie GVFG, kommunale Infrastruktur, Finanzierung, ÖPNV, Privatisierung und Effizienz charakterisieren.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der Wiedervereinigung?
Der Autor führt aus, dass die Wiedervereinigung zu einem enormen Finanzmittelbedarf führte, wobei die übermäßige Förderung des ÖPNV andere notwendige Projekte in den Hintergrund drängte.
Welche Rolle spielt die Mineralölsteuer für das GVFG?
Sie bildet die Grundlage der zweckgebundenen Finanzierung, wobei der Autor kritisiert, dass steigende Einnahmen zunehmend zweckfremd für den allgemeinen Staatshaushalt verwendet werden.
- Quote paper
- Eckhard Jung (Author), 2004, Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29876
