Mit der am 12. Mai 2000 vor Studentinnen und Studenten der Berliner Humboldt-Universität gehaltenen Rede „Vom Staatenbund zur Föderation“ hat Außenminister Joschka Fischer die Frage nach der Finalität der europäischen Integration neu belebt. In diesem Kontext geht es auch um die Notwenigkeit einer inneren Reform der Europäischen Union und einer europäischen Verfassung. Die verschiedenen politischen Forderungen nach Transparenz, Demokratie und Handlungsfähigkeit der Europäische Union werden im ersten Teil dieser Arbeit konkretisiert und begründet. Die aufgeführten Defizite sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die europäischen Nationalstaaten sich in der Vergangenheit über kein geeignetes Konzept und Leitbild einer künftigen politischen Ordnung der EU einigen konnten. Föderative Vorstellungen stehen Konzepten eines Staatenbundes, eines Europa der Regionen oder eines Europa der differenzierten Integration gegenüber. Die verschiedenen Modelle werden in ihrer Grundform und aus Sicht ihrer Verfechter im Hauptteil dieser Arbeit vorgestellt. Innerhalb eines föderativen Systems sind jedoch noch zwei konkurrierende Ansätze zu berücksichtigen: die präsidentielle Variante und die parlamentarische Form einer Föderation. Aus diesem Grund werden beide Regierungssysteme dahingehend überprüft, was bei ihrer Umsetzung innerhalb der EU zu beachten ist. Neben der geführten Debatte um die künftige Gestalt Europas wurde auf dem EU-Gipfel in Laeken am 15. Dezember 2001 die Gründung eines Verfassungskonvent beschlossen, welcher nach Auffassung seines Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing, „das Schicksal Europas in seinen Händen“1 hält.2 Das im Sommer 2003 vom Konvent vorgelegte Ergebnis, der Entwurf für eine politische Grundordnung der erweiterten EU, trägt die Bezeichnung „Verfassungsvertrag“, weil eine solche Grundordnung in Form eines internationalen Vertrages von den beteiligten Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, um in Kraft treten zu können. Nach der Unterzeichnung des Verfassungsentwurfes der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juni 20043 wird im abschließenden Teil dieser Arbeit vor dem Hintergrund der erzielten Ergebnisse des Konvents untersucht, auf welches Modell die europäische Verfassung abzielt und welchen institutionellen Weg damit die Europäische Union einnehmen wird.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DIE NOTWENDIGKEIT EINER INNEREN REFORM DER EUROPÄISCHEN UNION
3. VERSCHIEDENE GRUNDMODELLE EINER EUROPÄISCHEN ENDFASSUNG
3.1. Konzepte einer Föderation
3.1.1. Die präsidentielle Föderation am Beispiel des Fischer-Modells
3.1.2. Die parlamentarische Föderation am Beispiel des Jospin-Modells
3.2. Europa der Regionen
3.3. Europäischer Staatenbund
3.4. Differenzierte Integration
4. PERSPEKTIVEN DER VORGESTELLTEN MODELLE NACH DEM VERFASSUNGSENTWURF
5. AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die institutionellen Reformmodelle der Europäischen Union vor dem Hintergrund der notwendigen Anpassungen infolge der Osterweiterung. Das primäre Ziel ist es zu analysieren, welches Modell politischer Ordnung dem Verfassungsentwurf zugrunde liegt und welchen institutionellen Weg die Union in diesem Kontext einschlägt.
- Analyse der Notwendigkeit institutioneller Reformen in einer erweiterten EU.
- Gegenüberstellung föderativer, regionaler und intergouvernementaler Konzeptionsmodelle.
- Untersuchung der präsidentiellen versus parlamentarischen Variante der Föderation.
- Bewertung der Rolle des Verfassungskonvents und des Verfassungsentwurfs.
- Diskussion der Konzepte differenzierter Integration im neuen institutionellen Gefüge.
Auszug aus dem Buch
3.1.2. Die parlamentarische Föderation am Beispiel des Jospin-Modells
Auch wenn der ehemalige französische Premierminister Lionel Jospin nicht im Verdacht steht, supranationale Tendenzen in der EU zu befördern, so stammt von ihm dennoch ein Reformmodell, das präziser und konsequenter ist als die anderen Vorschläge bezügliches eines parlamentarischen Regierungssystem innerhalb der Europäischen Union. In seiner Rede über die „Zukunft des erweiterten Europa“ am 28. Mai 2001 in Paris spricht sich Jospin für eine „Föderation der Nationalstaaten“ aus. Darunter versteht Jospin ein Verfassungsmodell, in dem die Mitgliedsstaaten eindeutig das Sagen haben und erteilt damit den deutsch-föderalistischen Modellen, wie sie etwa Joschka Fischer und Gerhard Schröder vorschweben, und in denen die Legitimation der Exekutive ausschließlich vom Europäischen Parlament ausgeht, eine klare Absage.
Im einzelnen schlägt Jospin vor, „dass der Kommissionspräsident aus der Mitte der politischen Strömung, die aus den Wahlen zum Europäischen Parlament als Sieger hervorgegangen ist, benannt wird“. Davon verspricht er sich eine Stärkung der politischen Autorität und Legitimation der Kommission. Außerdem soll die Kommission künftig nach den Mehrheitsverhältnissen im EP zusammengesetzt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet den Kontext der europäischen Integrationsdebatte, die durch Joschka Fischers Rede ausgelöst wurde, und führt in die Fragestellung zur institutionellen Reform der EU sowie den Verfassungsprozess ein.
2. DIE NOTWENDIGKEIT EINER INNEREN REFORM DER EUROPÄISCHEN UNION: Dieses Kapitel erörtert die Gründe für institutionelle Reformen, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen der EU-Osterweiterung und die Notwendigkeit zur Behebung des Demokratiedefizits.
3. VERSCHIEDENE GRUNDMODELLE EINER EUROPÄISCHEN ENDFASSUNG: Hier werden zentrale Ordnungsvorstellungen wie die Föderation, das Europa der Regionen, der Staatenbund und die differenzierte Integration als theoretische wie praktische Konzepte analysiert.
4. PERSPEKTIVEN DER VORGESTELLTEN MODELLE NACH DEM VERFASSUNGSENTWURF: In diesem Teil wird evaluiert, inwieweit die zuvor diskutierten Modelle im verabschiedeten Verfassungsentwurf umgesetzt wurden und welche institutionelle Richtung die EU nun einschlägt.
5. AUSBLICK: Das Schlusskapitel resümiert, dass die EU mit dem Verfassungsentwurf ein neues, komplexes Regierungssystem schafft, das Elemente verschiedener Modelle vereint und somit den spezifischen Anforderungen einer Föderation der Nationalstaaten begegnet.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassungsentwurf, institutionelle Reform, Föderation, Europäisches Parlament, Staatenbund, Europa der Regionen, differenzierte Integration, Supranationalismus, Intergouvernementalismus, Demokratiedefizit, Subsidiaritätsprinzip, Regierungssystem, Verfassungskonvent, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die verschiedenen institutionellen Reformmodelle der Europäischen Union, die im Zuge der Osterweiterung und der Debatte um eine europäische Verfassung diskutiert wurden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die Konzepte der Föderation (präsidentiell vs. parlamentarisch), das Europa der Regionen, der Europäische Staatenbund sowie die Strategien der differenzierten Integration.
Was ist das übergeordnete Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu bestimmen, wie der Verfassungsentwurf die verschiedenen vorgeschlagenen Modelle integriert und welches institutionelle Selbstverständnis die Europäische Union zukünftig prägt.
Welche wissenschaftliche Methodik liegt der Arbeit zugrunde?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, die politische Reden, Reformvorschläge führender Politiker sowie den offiziellen Verfassungsentwurf vergleichend gegenüberstellt und bewertet.
Was sind die Kernpunkte im Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung konkurrierender Integrationsmodelle und deren anschließende kritische Prüfung anhand der Ergebnisse des europäischen Verfassungskonvents.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Zentrale Begriffe sind Föderation der Nationalstaaten, institutionelle Reform, europäische Verfassung, Supranationalität und Intergouvernementalismus.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Fischers-Modells?
Der Autor stellt fest, dass Fischer von seiner ursprünglichen Idee einer rein präsidentiellen Föderation abgerückt ist und sich stärker in Richtung parlamentarischer Ansätze orientiert hat, was auch im Konvent seinen Niederschlag fand.
Warum ist das Jospin-Modell für den Autor von besonderem Interesse?
Das Jospin-Modell wird als präzises und konsequentes Reformmodell hervorgehoben, das eine "Föderation der Nationalstaaten" anstrebt und somit einen klaren Gegenpol zu rein supranationalen Ansätzen bildet.
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- Patrick Kiesch (Author), 2004, Institutionelle Reformmodelle in der EU und ihre Einarbeitung in den Verfassungsentwurf, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29908
