Die zunehmende Verschuldung der deutschen Kommunen, Länder und des Bundes stellt ein Thema dar, dass schon fast so alt ist, wie die Bundesrepublik selbst.
Begegnet wird dem Problem zusehends mit Reformen, die bürokratieabbauend wirken sollen, um so dem „Ideal“ eines „schlanken Staates“ näher zu kommen. Eine neuere Methode, welche die staatliche Konsolidierung vorantreiben soll, ist die öffentlich-private Kooperation bzw. Partnerschaft (ÖPP), die aus den Vereinigten Staaten als Public Private Partnership (PPP) bekannt ist, wo sie schon seit Mitte des 20. Jahrhunderts Anwendung findet.
Nach dem sich die ÖPPs in Großbritannien, dem EU-Vorreiter, seit den 1970er Jahren, im Zuge der Thatcher-Regierung, immer größerer Popularität erfreuen – ca. 15 bis 30% beträgt der ÖPP-Anteil an den Sachinvestitionen der „Kommunen“ der angelsächsischen Staaten – zog die Bundesrepublik ab Mitte der 1980er Jahren nach. Seit den 1990er Jahren finden die ÖPPs – die ca. fünf Prozent der kommunalen Sachinvestitionen der Bundesrepublik ausmachen – mit steigender Tendenz, größere Anwendung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Arbeitsdefinition
3. Rechtfertigung und Auswahl eines privaten Partners
3.1 Weshalb es einer Rechtfertigung bedarf
3.2 Durchführung von Rechtfertigung und Auswahl
4. ÖPP‐Typen
4.1 Vertrags‐ÖPP
5. Vorteile, Nachteile und Risiken seitens der öffentlichen Hand
5.1 Vertrags‐ÖPP
5.2 Institutionelle ÖPP
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Bedeutung und praktische Ausgestaltung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vor dem Hintergrund der staatlichen Verschuldung. Ziel ist es, die Leitfrage zu beantworten, ob ÖPPs ein nachhaltiges Instrument zur Stärkung des Staates darstellen oder lediglich kurzfristige Segen mit negativen langfristigen Folgen sind.
- Grundlagen und Definition des Begriffs ÖPP
- Prozess der Rechtfertigung und Auswahl privater Partner
- Differenzierung zwischen verschiedenen ÖPP-Typen (Vertrags-ÖPP vs. Institutionelle ÖPP)
- Analyse der Vorteile, Nachteile und Risiken für die öffentliche Hand
- Kritische Würdigung der Problematik der Budgetentlastung (Schattenhaushalt)
Auszug aus dem Buch
3.2 Durchführung von Rechtfertigung und Auswahl
Unabhängig von der konkreten Aufgabe, welche die öffentliche Hand zu erbringen hat, wird immer dasselbe Schema durchlaufen, bevor es ggf. zum Vertragsabschluss und einer Vertrags-ÖPP oder zur Gründung einer Gesellschaft bzw. zur Beteiligung des Privaten an einer bereits bestehenden Gesellschaft und einer IÖPP kommt (Haubner 2013, 66-78, Chamakou 2011, 53-56). Der erfolgreiche vollständige Durchlauf des Schemas gilt als notwendige Rechtfertigung, sich einer ÖPP zu bedienen.
Alle Maßnahmen die bis zum ggf. erfolgreichen Vertragsabschluss zählen und das o.g. Schema bilden, werden als Transaktionskosten bezeichnet und können wie folgt gegliedert werden. Das Schema kann in drei Phasen, die ihrerseits in unterschiedliche Bausteine gegliedert sind, unterteilt werden.
Die erste Phase kann Maßnahmenidentifizierungsphase genannt werden. Der erste Baustein dieser Phase stellt die Bedarfsidentifikation dar, die den aktuellen als auch zukünftigen (Hauber 2013, 66f) Bedarf einer öffentlichen Aufgabe ermittelt. Daran schließt sich die Zieldefinition an, die den identifizierten Bedarf in seine Teilelemente aufspaltet bzw. differenziert, und als zweiter Baustein gilt (Chamakou 2011, 53). Der ÖPP-Eignungstest stellt den dritten Baustein und den Abschluss der ersten Phase dar, der anhand der Zieldefinition entscheidet ob und ggf. welche ÖPP-Varianten überhaupt und am besten in der Lage sind die bekannten Vorteile, etwa die vorteilhafte Aufgaben- und Risikoallokation zwischen den Partnern, hervorzubringen (Hauber 2013, 68).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung und Relevanz von ÖPPs als Instrument zur staatlichen Konsolidierung und stellt die zentrale Leitfrage der Arbeit vor.
2. Arbeitsdefinition: Dieses Kapitel erarbeitet eine präzise Arbeitsdefinition von ÖPP, da keine einheitliche Legaldefinition existiert.
3. Rechtfertigung und Auswahl eines privaten Partners: Es wird erläutert, warum Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach der Bundeshaushaltsordnung notwendig sind und welcher Prozess (in drei Phasen) zur Auswahl eines Partners führt.
4. ÖPP‐Typen: Dieses Kapitel systematisiert die verschiedenen Erscheinungsformen von ÖPP, insbesondere die Unterscheidung zwischen vertraglichen Modellen und institutionalisierten Partnerschaften.
5. Vorteile, Nachteile und Risiken seitens der öffentlichen Hand: Eine detaillierte Abwägung der Chancen und Gefahren von ÖPPs, inklusive der Betrachtung von Konzessionsmodellen und Refinanzierungsrisiken.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, beantwortet die Leitfrage und warnt vor einem unüberlegten Einsatz von ÖPPs aufgrund potenzieller Schattenhaushalte.
Schlüsselwörter
Öffentlich Private Partnerschaften, ÖPP, Public Private Partnership, PPP, Wirtschaftlichkeit, Vertrags-ÖPP, Institutionelle ÖPP, Finanzierung, Infrastruktur, Transaktionskosten, Leistungsrisiko, Schattenhaushalt, Öffentliche Hand, Privatisierung, Risikomanagement.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Praxis der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) als Mittel zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder sind die Definition von ÖPP, die Auswahlprozesse privater Partner, die Systematisierung der Typen sowie die Vor- und Nachteile aus Sicht der öffentlichen Hand.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, ob ÖPPs ein sinnvolles nachhaltiges Instrument zur Staatsfinanzierung darstellen oder riskante kurzfristige Lösungen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Auseinandersetzung mit der vorhandenen Fachliteratur und Rechtsauffassungen, um eine konsistente Argumentationsgrundlage zu schaffen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Begriffsbestimmung, die Darstellung der Phasen der Rechtfertigung und Auswahl sowie die detaillierte Analyse verschiedener ÖPP-Varianten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind ÖPP, Wirtschaftlichkeit, Transaktionskosten, Risikoallokation und Schattenhaushalt.
Was unterscheidet eine Vertrags-ÖPP von einer institutionellen ÖPP?
Bei einer Vertrags-ÖPP wird eine Kooperation rein über vertragliche Regelungen umgesetzt, während eine institutionelle ÖPP (IÖPP) eine gemeinsame Gesellschaft (meist GmbH oder AG) voraussetzt.
Warum warnen Kritiker vor ÖPPs im Zusammenhang mit Schattenhaushalten?
Kritiker warnen, dass durch ÖPPs Investitionsausgaben in die Zukunft verschoben werden, was zu einer Intransparenz der tatsächlichen staatlichen Verschuldung führen kann.
- Quote paper
- Jocelyn Kneisel (Author), 2015, Chancen und Risiken der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/299253
