Die Leistungen der Daseinsvorsorge stellen in der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Aufgabe der Kommunen dar und beeinflussen damit in nicht unerheblicher Weise die kommunalen Haushalte.
Die vorliegende Arbeit soll daher im ersten Teil klären, was unter dem Begriff Leistungen der Daseinsvorsorge zu verstehen ist und vorstellen, wie und in welcher Form die Kommunen diese Leistungen erbringen. Dabei soll der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, insbesondere in Form kommunaler Unternehmen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Neben den rechtlichen Voraussetzungen wird auch auf die unterschiedlichen Organisationsformen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung eingegangen. Darüber hinaus soll ein kurzer Überblick über die Bedeutung kommunaler Unternehmen für die Wirtschaftsstruktur der Bundesrepublik Deutschland gegeben werden, dem ein Vergleich mit den übrigen Staaten der Europäischen Union zur Seite gestellt wird.
Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bewegen sich die Kommunen und ihre Unternehmen jedoch nicht nur im nordrhein-westfälischen oder bundesdeutschen, sondern vielmehr auch in einem europäischen Rechtsraum. Im zweiten Teil dieser Arbeit soll daher die Rechtslage des Europarechts für kommunale bzw. öffentliche Unternehmen1 untersucht werden. Aufgrund der Komplexität des EU-Rechts können die einzelnen Regelungen jedoch nur in ihren wesentlichen Punkten aufgezeigt werden, da eine ausführliche Analyse den Rahmen dieser Arbeit deutlich überschreiten würde. Dabei soll jedoch sowohl auf das primärrechtliche Wettbewerbsrecht des EG-Vertrags als auch auf sekundärrechtliche Akte eingegangen werden, so dass ein möglichst umfassender Überblick über die Rechtslage gewährt werden kann. Abschließend werden die aktuellen Weiterentwicklungen und Ausgestaltungen des EU-Rechts durch die Europäische Kommission dargestellt und im Hinblick auf ihre zukünftige Bedeutung für das Handeln der Kommunen und ihrer Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge analysiert.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Teil 1: Die Daseinsvorsorge als Aufgabe der Kommunen
- 1.1 Der Begriff der Daseinsvorsorge
- 1.1.1 Die Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland
- 1.1.2 Die Daseinsvorsorge in Europa
- 1.2 Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen: Kommunale Unternehmen
- 1.2.1 Rechtsgrundlage und gesetzliche Beschränkungen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen
- 1.2.2 Öffentlich-rechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen
- 1.2.3 Privatrechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen
- 1.3 Öffentliche Unternehmen in Deutschland
- 1.4 Öffentliche Unternehmen in Europa
- Teil 2: Die europäische Rechtslage
- 2.1 Die Vorschriften des EG-Vertrags
- 2.1.1 Kommunale Unternehmen im Wettbewerbsrecht des EG-Vertrags und die Problematik des Art. 86 Abs. 1 EGV
- 2.1.2 Art. 86 Abs. 2 und 3 EGV als Ausnahme für öffentliche Unternehmen
- 2.1.3 Die Beihilferegelung des Art. 87 EGV und die Transparenzrichtlinie
- 2.1.4 Die Leistungen der Daseinsvorsorge im EG-Vertrag
- 2.2 Die Pläne der Europäischen Kommission zur Daseinsvorsorge
- Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge unter dem Einfluss europäischer Gesetzgebung. Sie soll die Bedeutung der Daseinsvorsorge für die Kommunen in Deutschland und Europa aufzeigen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen in diesem Bereich beleuchten.
- Der Begriff der Daseinsvorsorge und seine Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland und Europa
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen, insbesondere in Form kommunaler Unternehmen
- Die Regulierung von kommunalen Unternehmen im europäischen Wettbewerbsrecht
- Die Bedeutung europäischer Richtlinien und Pläne für die Daseinsvorsorge im Kontext der Kommunalpolitik
- Die Herausforderungen und Chancen für die Kommunen und ihre Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge angesichts des europäischen Rechtsrahmens
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Daseinsvorsorge als Aufgabe der Kommunen ein und erläutert die Zielsetzung der Arbeit. Sie skizziert den Inhalt der beiden Teile der Arbeit und die wichtigsten Quellen, auf die sich die Untersuchung stützt.
Teil 1 beleuchtet den Begriff der Daseinsvorsorge und seine Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland und Europa. Er behandelt die rechtlichen Grundlagen und die verschiedenen Organisationsformen der kommunalen Unternehmen und gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Bedeutung öffentlicher Unternehmen.
Teil 2 fokussiert auf die europäische Rechtslage für kommunale Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge. Er analysiert das europäische Wettbewerbsrecht und die Auswirkungen der europäischen Richtlinien auf das Handeln der Kommunen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen, öffentliches Recht, Wettbewerbsrecht, Europäische Union, EG-Vertrag, Beihilfen, Transparenzrichtlinie, Kommunalpolitik.
- Quote paper
- Josef Korte (Author), 2004, Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge unter dem Einfluss europäischer Gesetzgebung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29957
