Die Leistungen der Daseinsvorsorge stellen in der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Aufgabe der Kommunen dar und beeinflussen damit in nicht unerheblicher Weise die kommunalen Haushalte.
Die vorliegende Arbeit soll daher im ersten Teil klären, was unter dem Begriff Leistungen der Daseinsvorsorge zu verstehen ist und vorstellen, wie und in welcher Form die Kommunen diese Leistungen erbringen. Dabei soll der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, insbesondere in Form kommunaler Unternehmen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Neben den rechtlichen Voraussetzungen wird auch auf die unterschiedlichen Organisationsformen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung eingegangen. Darüber hinaus soll ein kurzer Überblick über die Bedeutung kommunaler Unternehmen für die Wirtschaftsstruktur der Bundesrepublik Deutschland gegeben werden, dem ein Vergleich mit den übrigen Staaten der Europäischen Union zur Seite gestellt wird.
Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bewegen sich die Kommunen und ihre Unternehmen jedoch nicht nur im nordrhein-westfälischen oder bundesdeutschen, sondern vielmehr auch in einem europäischen Rechtsraum. Im zweiten Teil dieser Arbeit soll daher die Rechtslage des Europarechts für kommunale bzw. öffentliche Unternehmen1 untersucht werden. Aufgrund der Komplexität des EU-Rechts können die einzelnen Regelungen jedoch nur in ihren wesentlichen Punkten aufgezeigt werden, da eine ausführliche Analyse den Rahmen dieser Arbeit deutlich überschreiten würde. Dabei soll jedoch sowohl auf das primärrechtliche Wettbewerbsrecht des EG-Vertrags als auch auf sekundärrechtliche Akte eingegangen werden, so dass ein möglichst umfassender Überblick über die Rechtslage gewährt werden kann. Abschließend werden die aktuellen Weiterentwicklungen und Ausgestaltungen des EU-Rechts durch die Europäische Kommission dargestellt und im Hinblick auf ihre zukünftige Bedeutung für das Handeln der Kommunen und ihrer Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge analysiert.
Inhaltsübersicht
Einleitung
Teil 1: Die Daseinsvorsorge als Aufgabe der Kommunen
1.1 Der Begriff der Daseinsvorsorge
1.1.1 Die Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland
1.1.2 Die Daseinsvorsorge in Europa
1.2 Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen: Kommunale Unternehmen
1.2.1 Rechtsgrundlage und gesetzliche Beschränkungen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen
1.2.2 Öffentlich-rechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen
1.2.3 Privatrechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen
1.3 Öffentliche Unternehmen in Deutschland
1.4 Öffentliche Unternehmen in Europa
Teil 2: Die europäische Rechtslage
2.1 Die Vorschriften des EG-Vertrags
2.1.1 Kommunale Unternehmen im Wettbewerbsrecht des EG-Vertrags und die Problematik des Art. 86 Abs. 1 EGV
2.1.2 Art. 86 Abs. 2 und 3 EGV als Ausnahme für öffentliche Unternehmen
2.1.3 Die Beihilferegelung des Art. 87 EGV und die Transparenzrichtlinie
2.1.4 Die Leistungen der Daseinsvorsorge im EG-Vertrag
2.2 Die Pläne der Europäischen Kommission zur Daseinsvorsorge
Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge unter Berücksichtigung des Einflusses der europäischen Gesetzgebung. Zentral ist dabei die Frage, wie kommunale Unternehmen im Spannungsfeld zwischen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und dem europäischen Wettbewerbsrecht agieren können und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei bestehen.
- Kommunale Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe
- Organisationsformen kommunaler wirtschaftlicher Tätigkeit
- Wettbewerbsrechtliche Vorgaben des EG-Vertrags
- Beihilferechtliche Aspekte und Transparenzregeln
- Perspektiven der Europäischen Kommission zur weiteren Liberalisierung
Auszug aus dem Buch
1.2 Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen: Kommunale Unternehmen
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert in Art. 28 Abs. 2 das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und schließt auch die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden ausdrücklich mit ein. Dieses Recht auf Selbstverwaltung begründet auch das Recht, „kommunale öffentliche Einrichtungen und der Bevölkerung dienende kommunale Unternehmen zu betreiben“. Im folgenden Abschnitt soll die Rechtsgrundlage für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen genauer untersucht und die verschiedenen Organisationsformen für kommunale Unternehmen näher erläutert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Bedeutung der Daseinsvorsorge für Kommunen und Überblick über den Aufbau der Arbeit zwischen nationalem Rechtsraum und EU-Recht.
Teil 1: Die Daseinsvorsorge als Aufgabe der Kommunen: Erläuterung des Begriffs der Daseinsvorsorge sowie Analyse der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung in Deutschland und Europa.
1.1 Der Begriff der Daseinsvorsorge: Definition des Begriffs im nationalen und europäischen Kontext.
1.1.1 Die Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland: Untersuchung der rechtlichen Verankerung der Daseinsvorsorge im Grundgesetz und der Rolle der Kommunen als Erbringer.
1.1.2 Die Daseinsvorsorge in Europa: Darstellung des Begriffsverständnisses der Europäischen Kommission und der Bedeutung in EU-Verträgen.
1.2 Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen: Kommunale Unternehmen: Überblick über die Grundlagen und Formen wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden.
1.2.1 Rechtsgrundlage und gesetzliche Beschränkungen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen: Analyse der Bedingungen für wirtschaftliches Handeln gemäß Gemeindeordnung, wie öffentlicher Zweck und Nachrangigkeit.
1.2.2 Öffentlich-rechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen: Vorstellung von Regie- und Eigenbetrieben sowie Anstalten und Stiftungen.
1.2.3 Privatrechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen: Untersuchung der Gründung von GmbHs und AGs durch Kommunen unter Berücksichtigung haftungsrechtlicher Aspekte.
1.3 Öffentliche Unternehmen in Deutschland: Analyse der ökonomischen und sozialen Relevanz öffentlicher Unternehmen.
1.4 Öffentliche Unternehmen in Europa: Vergleich des Stellenwerts öffentlicher Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten anhand von Kennzahlen.
Teil 2: Die europäische Rechtslage: Untersuchung der Konformität kommunalen Handelns mit den Wettbewerbsvorgaben des EU-Rechts.
2.1 Die Vorschriften des EG-Vertrags: Einordnung der Eigentumsordnung und des Wettbewerbsrechts in Bezug auf öffentliche Unternehmen.
2.1.1 Kommunale Unternehmen im Wettbewerbsrecht des EG-Vertrags und die Problematik des Art. 86 Abs. 1 EGV: Diskussion der Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf Daseinsvorsorgeleistungen.
2.1.2 Art. 86 Abs. 2 und 3 EGV als Ausnahme für öffentliche Unternehmen: Erläuterung der Voraussetzungen für Ausnahmeregelungen vom Wettbewerbsrecht.
2.1.3 Die Beihilferegelung des Art. 87 EGV und die Transparenzrichtlinie: Analyse der Verbote staatlicher Beihilfen und der Anforderungen an eine getrennte Bilanzierung.
2.1.4 Die Leistungen der Daseinsvorsorge im EG-Vertrag: Bewertung der funktionalen Garantie für Leistungen der Daseinsvorsorge durch Art. 16 EGV.
2.2 Die Pläne der Europäischen Kommission zur Daseinsvorsorge: Darstellung der Intentionen der Kommission hinsichtlich weiterer Liberalisierungsschritte.
Zusammenfassung und Ausblick: Fazit zur Debatte um Rechtssicherheit für Kommunen und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung im europäischen Rechtsrahmen.
Schlüsselwörter
Daseinsvorsorge, Kommunale Unternehmen, Europäisches Wettbewerbsrecht, EG-Vertrag, Öffentliche Unternehmen, Privatisierung, Staatliche Beihilfen, Transparenzrichtlinie, Kommunale Selbstverwaltung, Liberalisierung, Gemeinwohl, Art. 86 EGV, Art. 87 EGV, Wirtschaftliche Betätigung, Rechtsrahmen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die wirtschaftliche Tätigkeit kommunaler Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge und deren rechtliche Einordnung durch das europäische Wettbewerbsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die kommunale Selbstverwaltung, verschiedene Organisationsformen kommunaler Unternehmen, europäische Wettbewerbsvorgaben sowie die Positionen der Europäischen Kommission zur Liberalisierung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu klären, unter welchen Bedingungen kommunale Unternehmen im europäischen Rechtsraum wirtschaftlich tätig sein dürfen, ohne gegen EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, die Gesetzestexte, offizielle Dokumente der EU und nationaler Institutionen sowie wissenschaftliche Fachliteratur und Kommentierungen auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine nationale Betrachtung der Organisationsformen und eine tiefgehende Untersuchung der europäischen Rechtslage hinsichtlich Wettbewerbsregeln, Beihilfeverboten und Liberalisierungsplänen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen, EU-Wettbewerbsrecht, Beihilfen und Privatisierung.
Welche Rolle spielen die Gemeindeordnungen für kommunale Unternehmen?
Sie setzen den rechtlichen Rahmen für das Handeln der Kommunen, definieren den öffentlichen Zweck und legen Beschränkungen fest, um die kommunale Finanzkraft zu schützen und den Wettbewerb zu wahren.
Wie verhält sich die Europäische Kommission zur Bestandsgarantie für kommunale Unternehmen?
Die Kommission setzt auf zunehmende Liberalisierung und betont, dass der EG-Vertrag zwar die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse schützt, nicht jedoch zwingend den jeweiligen Leistungserbringer als solchen.
- Citar trabajo
- Josef Korte (Autor), 2004, Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge unter dem Einfluss europäischer Gesetzgebung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29957
