Im Jahr 2009 wurde in Deutschland mit der sogenannten Schuldenbremse eine mit großen Hoffnungen verbundene neue Institution zur Begrenzung der öffentlichen Defizite geschaffen.
Wird dieser Stabilitätspakt von Bund und Ländern halten?
Diese Frage kann auf dreierlei Weise verstanden werden.
Erstens: Wird der Stabilitätspakt rechtlich eingehalten werden?
Zweitens:Wird der Stabilitätspakt Bestand haben?
Und drittens: Wird der Stabilitätspakt sein Ziel erreichen?
Die Beantwortung der drei Fragen bedarf einer genauen Untersuchung der neuen Stabilitätsregeln.
Zuvor aber sollen in gebotener Kürze die wesentlichen Verschuldungsanreize und die Ursachen für das Scheitern des alten Schuldenbegrenzungsregimes skizziert werden.
In der Wirtschaftswissenschaft wird zunehmend bezweifelt, dass sich der zu beobachtende Anstieg der Staatsverschuldung in den OECD-Ländern allein durch konjunkturelle Gründe erklären lässt. Es wird deshalb versucht, das Staatsverschuldungsverhalten polit-ökonomisch zu erfassen.
Wenn man von der Annahme ausgeht, dass alle Individuen, einschließlich der Wähler und Gewählten, bestrebt sind, ihren persönlichen Nutzen zu maximieren, so können sich in einer Demokratie für die handelnden Akteure Anreize ergeben, die eine wachsende Staatsverschuldung zur Folge haben.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung.
- Verschuldungsanreize.
- Die fiskalische Allmende und das Nutzenkalkül von Wählern und Gewählten...
- Die Theorie strategischer Staatsverschuldung..
- Der Bundesstaat als Haftungsverbund.
- Das Versagen der alten Schuldenregel
- Die Institution
- Die Grundregel
- Sozialversicherungen, Kommunen, Sondervermögen......
- Die strukturelle Verschuldungskomponente
- Die konjunkturelle Verschuldungskomponente.
- Berechnungsverfahren in Regierungshand..
- Keine nachträgliche Anpassung..
- Die Ausnahme für Naturkatastrophen und Notsituationen…...
- Auslegungsspielraum.
- Kanzlermehrheit als kleine Hürde..
- Keine Vorgaben für den Tilgungsplan .
- Das Kontrollkonto
- Bereinigung um finanzielle Transaktionen....
- Keine Berücksichtigung impliziter Staatsschulden
- Aufgeschobenes Inkrafttreten...
- Der Stabilitätsrat..
- Relativität der Schwellenwerte.
- Fehlender Automatismus und Identität von Überwachern und Überwachten
- Sanktionslosigkeit....
- Verfassungsrang
- Konsequenzen einer Verletzung der Schuldenbremse
- Die drei Fragen.......
- Wird der Stabilitätspakt rechtlich eingehalten werden?.
- Wird der Stabilitätspakt Bestand haben?.
- Wird der Stabilitätspakt sein Ziel erreichen?
- Exkurs: das Dilemma der Verschuldungsregeln…......
- Fazit.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit beschäftigt sich mit der Analyse des Stabilitätspakts von Bund und Ländern aus institutionenökonomischer und institutioneller Perspektive. Sie untersucht die Entstehung und Funktionsweise des Pakts im Kontext der Verschuldungsanreize in einem föderalen System und hinterfragt die Effektivität des Pakts bei der Einhaltung der fiskalischen Regeln.
- Die ökonomischen und politischen Ursachen der Staatsverschuldung
- Die Analyse der bestehenden Verschuldungsregeln und deren Schwächen
- Die Funktionsweise und Effizienz der neuen Schuldenbremse
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen der Schuldenbremse
- Die Herausforderungen und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in Deutschland
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema Staatsverschuldung und der Darstellung der relevanten Anreize für Verschuldung. Im zweiten Kapitel wird die Theorie strategischer Staatsverschuldung und der Einfluss des Bundesstaates als Haftungsverbund beleuchtet. Es werden die Probleme der alten Schuldenregel aufgezeigt und der Stabilitätspakt als neue Institution im Detail analysiert. Die verschiedenen Komponenten des Pakts werden im Detail beleuchtet, darunter die Grundregel, die strukturelle und konjunkturelle Verschuldungskomponente, die Ausnahmebestimmungen und die Kontrollmechanismen.
Darüber hinaus wird der Stabilitätsrat und dessen Rolle bei der Überwachung und Sanktionierung von Verstößen gegen die Regeln betrachtet. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Konsequenzen einer Verletzung der Schuldenbremse werden im Detail erörtert. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick auf die Zukunftsperspektiven des Stabilitätspakts und der Herausforderungen, die sich aus der aktuellen Situation ergeben.
Schlüsselwörter
Staatsverschuldung, Stabilitätspakt, Schuldenbremse, institutionenökonomische Analyse, institutionelle Betrachtung, föderale Strukturen, fiskalische Regeln, Verschuldungsanreize, politische Ökonomie, rechtliche Rahmenbedingungen, öffentliches Finanzmanagement, Nachhaltigkeit.
- Citation du texte
- Paul Sokoll (Auteur), 2013, Wird der Stabilitätspakt von Bund und Ländern halten? Eine institutionenökonomische und institutionelle Betrachtung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/299679
