Persönlichkeitsschutz im Internet. Anforderungen und Grenzen einer Regulierung

Das Gutachten Spindler zum 69. Deutschen Juristentag 2012


Seminararbeit, 2012
41 Seiten, Note: 14 Punkte

Leseprobe

Gliederung

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

II. Thesen zur Reform des Persönlichkeitsschutzes im Internet
1. Einwilligung
2. zivilrechtlicher Persönlichkeits- und Ehrschutz
3. Datenschutz

III. Ausgewählte Würdigung des Gutachtens: Die Einwilligung im Persönlichkeits- und Datenschutzrecht
1. Grundlagen der Einwilligung
a. persönlichkeitsrechtliche Einwilligung
b. datenschutzrechtliche Einwilligung
2. Anforderungen und Grenzen der Regulierung der Einwilligung
a. Anforderungen an die Einwilligung durch Minderjährige
b. Opt-In vs. Opt-Out
c. Koppelungsverbot
d. zeitliche Begrenzung
e. Widerruf
f. elektronische Einwilligung

IV. Thesen

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Phänomene wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen prägen die Kommunikation und das Informationsverhalten vieler Menschen. Das Gutachten von Prof. Dr. Gerald Spindler zum 69. Deutschen Juristentag 2012 mit dem Thema „Persönlichkeitsschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen einer Regulierung“ setzt sich mit aktuellen Problemen aus dem zivil- und datenschutzrechtlichen Persönlichkeitsschutz mit Bezug auf das Internet auseinander und zeigt Reformperspektiven auf. Hier sind neue Gefährdungslagen entstanden, welche an das bestehende Recht große Herausforderungen stellen. Es ist zu überprüfen, ob das bestehende Recht ausreichend ist, um die Herausforderungen zu bewältigen oder ob Maßnahmen erforderlich sind, um das Recht den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Nach einer Zusammenfassung der Thesen des Gutachters befasst sich diese Arbeit mit den Reformvorschlägen Spindlers zur Einwilligung im persönlichkeits- sowie datenschutzrechtlichen Sinn. Zunächst wird das Institut der Einwilligung hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen sowie einfach-gesetzlichen Grundlagen eingeordnet. Aufbauend darauf werden die Vorschläge dahingehend analysiert und bewertet, ob sie geeignet sind, den Anforderungen des modernen Internets gerecht zu werden.

II. Thesen zur Reform des Persönlichkeitsschutzes im Internet

Das bisher existierende, passive Internet entwickelt sich laut Spindler hin zu einem Internet, indem viele Nutzer aktiv an der Gestaltung teilhaben.[1] Dies geschehe z.B. mittels Diensten wie sozialen Netzwerken, Bewertungs-portalen und Blogs.[2] Hier seien neue Gefahren entstanden, da Nutzer aufgrund der Überfülle an Informationen sicherheitsrelevante Hinweise nicht beachten oder nicht in der Lage sind, solche richtig einzuordnen.[3] Der Autor plädiert jedoch dafür, die Privatautonomie der Nutzer zu stärken und die Materie nicht über zu regulieren.[4] Selbstregulierungen anstatt gesetzlicher Regelungen seien in bestimmten Bereichen positiv zu bewerten.[5] Eine grundsätzliche Ausrichtung der Materie von staatlicher Regulierung hin zu Selbstregulierung sei angesichts der berührten Grundrechte jedoch nicht vertretbar.[6] Den verfassungsrechtlichen Rahmen des Persönlichkeitsschutzes im Internet bilden auf der einen Seite die Kommunikationsgrundrechte aus Art. 5 GG und auf der anderen Seite die Persönlichkeitsrechte aus Art. 1 I GG i.V.m. Art. 2 I GG.[7]

Bezüglich der Kommunikationsgrundrechte fordert Spindler weiter die Schaffung eines „Internet“-Grundrechts, welches neue, hybride Kommunikationsformen erfasst.[8]

1. Einwilligung

Spindler befasst sich zunächst mit der Einwilligung als zentralem Steuerungsinstrument des Persönlichkeitsschutzes und der Privatautonomie.[9] Informationen, die relevant für die Einwilligung seien, müssten auf das wesentliche beschränkt und so dargestellt werden, dass der durchschnittliche Nutzer sie verstehen und aufnehmen kann.[10] Die betreffenden Regelungen müssten angepasst werden.[11] Der Autor fordert weiter, dass die persönlichkeitsrechtliche wie die datenschutzrechtliche Einwilligung stärker als bisher rechtsgeschäftlichen Regelungen unterworfen werden müssen.[12] Insbesondere sollen Minderjährige stärker geschützt werden, indem die Einwilligung der Eltern und die Einwilligung des einsichtsfähigen Minderjährigen für eine wirksame Einwilligung erforderlich sind.[13] Ein datenschutzrechtliches absolutes Koppelungsverbot zwischen Einwilligung und Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken sei abzulehnen.[14] Weiterhin solle, wie in § 13 II TMG, allgemein die Möglichkeit einer elektronischen Einwilligung geschaffen werden.[15] Spindler fordert angesichts der anfangs oft nicht absehbaren Konsequenzen einer Einwilligung die Begrenzung der zeitlichen Gültigkeit.[16] Schließlich solle die freie Widerruflichkeit einschließlich der Rechtsfolgen kodifiziert werden.[17]

2. zivilrechtlicher Persönlichkeits- und Ehrschutz

Der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz im Internet gründe ebenso wie der klassische Persönlichkeitsschutz auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den dazu entwickelten Sphärenmodellen der Rechtsprechung, namentlich der Intim-, Privat- und Sozialsphäre.[18] Grundsätzlich sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch seine flexiblen Regelungen auch weiterhin geeignet, die Probleme des Internets mit seinen neuen Phänomenen zu regeln.[19] Die Privat- und Sozialsphäre müssen jedoch in Abhängigkeit der berechtigten Erwartungen der Nutzer neu gefasst werden.[20] Beispielhaft hierfür seien soziale Netzwerke und Bewertungsportale, bei denen danach zu differenzieren sei, wie sich die Nutzer verhalten oder inwieweit bewertete Personen bzw. ihre Leistungen an die Öffentlichkeit gerichtet seien.[21]

Ergänzend solle für das Recht am eigenen Bild, §§ 22 ff. KUG, die Regelung des § 23 I KUG um eine Interessenabwägungsklausel erweitert werden, welche besagt, dass die Veröffentlichung allgemein erlaubt sei, wenn Interessen des Abgebildeten nicht entgegenstehen oder die Interessen des Veröffentlichenden überwiegen.[22] Es solle die Veröffentlichung sozialüblicher Bilder ermöglicht werden, was jedoch durch ein Widerspruchsrecht des Betroffenen zu begrenzen sei.[23]

Weiterhin sei ein allgemeiner Internet-Gegendarstellungsanspruch einzuführen, welcher sich nicht auf Tatsachenbehauptungen beschränken soll, sondern auch Meinungsäußerungen erfasst, welche journalistisch-redaktionellen Charakter haben.[24] Ergänzend sei ein Auskunftsanspruch für von Persönlichkeitsrechtsverletzungen Betroffenen gegenüber Providern analog § 101 UrhG zu schaffen.[25]

3. Datenschutz

Der Autor sieht im Datenschutzrecht besonderen Handlungsbedarf, da aktuelle Probleme der Internetkommunikation wie Profilbildungen nicht ausreichend vom bisherigen Recht erfasst werden.[26] Hier sei auf europäisch einheitliche Regelungen zu dringen.[27]

Für deutsches wie für europäisches Datenschutzrecht solle für Anbieter aus Drittstaaten das Marktortprinzip eingeführt werden.[28] Das in § 41 BDSG verankerte Medienprivileg sei auf Internetkommunikationsplattformen wie Blogs auszudehnen, welche eine meinungsbildende Wirkung entfalten.[29] Zudem fordert der Autor die Anpassung der Ausnahmen für familiäre und private Inhalte aus Art. 3 II DSRL an Internetsachverhalte, da die sonst ausgelösten Pflichten nicht auf Private zugeschnitten seien.[30]

Spindler schlägt weiterhin vor, einen neuen Erlaubnistatbestand zu schaffen, welcher explizit Veröffentlichungen im Internet regelt.[31] Inhaltlich solle der Tatbestand eine Interessenabwägung enthalten, welche es erlaube, die grundrechtlichen Kommunikationsfreiheiten stärker einzubeziehen.[32] Nutzern des Internets solle ein Recht auf Pseudonymität, wie in § 13 VI TMG, eingeräumt werden.[33] Im Hinblick auf schutzwürdige Interessen Dritter sei ein Recht auf vollständige Anonymität im Internet abzulehnen.[34]

Im Bereich des technischen und organisatorischen Datenschutzrechts plädiert Spindler für eine Zertifizierung von Hard- und Software hinsichtlich der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben.[35] Zusätzlich seien Entwickler und Dienstanbieter zur Beobachtung ihrer Produkte bezüglich der Datensicherheit zu verpflichten.[36]

Schließlich fordert der Autor die Einführung eines Verbandsklagerechts und lehnt verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche oder pauschalierte Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Bundesdatenschutzgesetzes ab.[37]

III. Ausgewählte Würdigung des Gutachtens: Die Einwilligung im Persönlichkeits- und Datenschutzrecht

1. Grundlagen der Einwilligung

Als Grundlage für die folgende Analyse der Thesen zur persönlichkeits- wie datenschutzrechtlichen Einwilligung ist es erforderlich, die Rechtsfigur der Einwilligung hinsichtlich der Funktion und der Stellung innerhalb des verfassungsrechtlichen Koordinatensystems einzuordnen. Ergänzend wird die allgemeine einfach-gesetzliche Rechtslage dargestellt.

a. persönlichkeitsrechtliche Einwilligung

aa. Funktion und verfassungsrechtliche Einordnung

Die Einwilligung ist eines der Instrumente der Privatperson, um über bestimmte eigene Rechte zu verfügen.[38] Konkret erteilt der Inhaber eines Rechtsgutes einem Dritten die Erlaubnis, in dieses einzugreifen.[39] Zum Beispiel kann in Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht[40] eingewilligt werden oder im Rahmen der §§ 22 ff. KUG in das besondere Persönlichkeitsrecht des Rechts am eigenen Bild.

Die persönlichkeitsrechtliche Einwilligung ist als allgemeiner Grundsatz gesetzlich nicht umfassend normiert, gleichwohl aber allgemein anerkannt.[41] Eine der vereinzelten einfach-gesetzlichen Ausprägungen der Einwilligung findet sich in § 22 I KUG.

Die persönlichkeitsrechtliche Einwilligung wird in verschiedenen Grundrechten verortet. Zum einen ist die Einwilligung als Ausprägung der Privatautonomie[42] in der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 1 II GG verankert.[43] Zusätzlich werden auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 1 I, 2 I GG und die Menschenwürde gem. Art. 1 I GG als Grundlage der Einwilligung in Betracht gezogen.[44]

Die Einwilligung findet seine Anwendung im Zivilrecht zwischen Privatrechtssubjekten. Die Grundrechte wirken ausgehend von Art. 1 III GG jedoch unmittelbar nur im Verhältnis der Privatperson zur staatlichen Gewalt.[45] Mangels einer einfach-gesetzlichen Ausprägung des allgemeinen Rechtsinstituts der Einwilligung stellt sich daher die Frage nach der Wirkung der Grundrechte im Zivilrecht.[46] Diese Frage war lange Zeit umstritten.[47] Ausgehend vom Lüth-Urteil[48] ist heute anerkannt, dass die Grundrechte eine mittelbare Drittwirkung auf das Zivilrecht entfalten.[49] Die mittelbare Drittwirkung ist die Ausprägung einer umfassenden Schutzfunktion, die aus den Grundrechten als objektiv-rechtlichen Grundsatznormen folgt.[50] Der Staat hat mithin Schutzpflichten gegenüber den Grundrechtsträgern, welche den Gesetzgeber sowie die Rechtsprechung und Verwaltung bei Auslegung und Anwendung des Rechts binden.[51] Bezogen auf die Einwilligung folgt, dass der Staat in Gestalt der Gesetzgebung und der Zivilgerichte bei der Ausgestaltung der Voraussetzungen und Grenzen der Einwilligung die grundrechtlichen Wertungen zu beachten hat.[52] Zudem sind Einschränkungen der Selbstbestimmung der Grundrechtsträger immer rechtfertigungsbedürftig.[53]

Macht der Einzelne von der Einwilligung Gebrauch, so ist festzuhalten, dass er im Rahmen seiner Rechte nicht auf seine Grundrechte verzichtet.[54] In seinem Handeln ist vielmehr eine Disposition im Sinne einer bewussten Ausübung seiner Rechte zu sehen.[55]

bb. Grundlegende einfach-gesetzliche Rechtslage

Bereits die Rechtsnatur der persönlichkeitsrechtlichen Einwilligung ist umstritten.[56] Hiervon ist abhängig, ob die Regeln des BGB über Rechtsgeschäfte gem. § 104 ff. BGB Anwendung finden.[57] Vertreten werden eine Einordnung als rechtsgeschäftliche Willenserklärung[58], rechtsgeschäftsähnliche Handlung[59] sowie als Realakt[60]. Eine Entscheidung kann hier zunächst dahinstehen. Einigkeit besteht darin, dass die Einwilligung freiwillig und auf der Grundlage ausreichender Informationen getroffen werden muss.[61] Der Streit wird insbesondere im Bereich des Minderjährigenschutzes relevant.

Weiterhin müssen der Zweck und der Umfang der Einwilligung bestimmt sein.[62] Die Einwilligung kann ausdrücklich oder konkludent abgegeben werden.[63] Eine mutmaßliche Erteilung scheidet hingegen aus.[64] Zudem kann eine Einwilligung auch in AGB im Rahmen der §§ 305 ff. BGB erklärt werden.[65]

Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung widerrufen werden kann wird später noch diskutiert werden.

b. datenschutzrechtliche Einwilligung

aa. Funktion und verfassungsrechtliche Einordnung

Die verfassungsrechtliche Grundlage der datenschutzrechtlichen Einwilligung besteht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art 1 I GG i.V.m. Art. 2 I GG.[66] Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt dem Einzelnen zum einen Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten.[67] Zum anderen gibt das Grundrecht dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.[68] Auch hier ist die Einwilligung somit dahingehend zu verstehen, dass der Betroffene Dritten gestatten kann, Handlungen vorzunehmen, welche ohne eine Einwilligung als Eingriff in ein Rechtsgut, hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu werten wären.[69] In der datenschutzrechtlichen Einwilligung ist, wie auch in der persönlichkeitsrechtlichen Einwilligung eine Disposition über Grundrechte im Sinne einer Ausübung der grundrechtlich verbürgten Rechte zu sehen und kein Verzicht.[70]

bb. Grundlegende einfach-gesetzliche Rechtslage

Die datenschutzrechtliche Einwilligung ist unter anderem in den §§ 4 I, 4a BDSG, 12 I TMG geregelt. Dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz liegt der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt zu Grunde.[71] Gem. § 1 III BDSG ist das Bundesdatenschutzgesetz subsidiär gegenüber anderen Rechtsvorschriften des Bundes. Die Einwilligung gem. § 12 I TMG gilt für Daten, welche im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Telemedien anfallen. Die Einwilligung gem. §§ 4 I, 4a BDSG gilt allgemein für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten. § 4 I BDSG erlaubt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, wenn das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Detailliert ist die Einwilligung in § 4a BDSG geregelt. Grundlegende Voraussetzungen der Einwilligung sind der „informed consent“[72], die Freiwilligkeit der Entscheidung[73] und die Bestimmtheit[74]. Die Einwilligung muss höchstpersönlich in schriftlicher oder elektronischer Form abgegeben werden, § 4a I 3 BDSG.[75]

Die Rechtsnatur ist auch bei der datenschutzrechtlichen Einwilligung umstritten.[76] Wie oben, kommt es jedoch auf die grundlegende Entscheidung des Streites nicht an.

Die datenschutzrechtliche Einwilligung kann von Betroffenen in Klauseln eingeholt werden, insbesondere im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB.[77]

2. Anforderungen und Grenzen der Regulierung der Einwilligung

Das Recht der Einwilligung ist aufgrund der berührten Grundrechte und wegen der Relevanz für die Nutzer des Internets von besonderer Relevanz. Sie ist das zentrale Instrument der Nutzer um ihre Selbstbestimmung in der digitalen Welt umzusetzen.[78] Die Thesen Spindlers bezüglich der Anforderungen und Grenzen einer Regulierung der Einwilligung sollen im Folgenden überprüft werden.

a. Anforderungen an die Einwilligung durch Minderjährige

Eine zentrale Forderung Spindlers, die persönlichkeits- sowie die datenschutzrechtliche Einwilligung stärker rechtsgeschäftlichen Regelungen zu unterwerfen, findet ihren Niederschlag in der Frage, wie Minderjährige wirksam geschützt werden können. Insbesondere durch das Internet stellen sich hier neue Gefährdungslagen. Die Anforderungen, die an die Einwilligung durch Minderjährige zu stellen sind, sind umstritten. Dieser Punkt ist insofern wichtig, als im Internet Webseiten gezielt auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten sind, auch mit dem Zweck an ihre Daten zu gelangen.[79] Zudem sind Dienste problematisch, welche in die Persönlichkeitssphäre Minderjähriger eingreifen, wie Ortungsdienste.[80] Hier stellt sich auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung in solche Angebote zulässig ist.

Relevant wird hier der Streit um die Rechtsnatur der Einwilligung.[81] Dies ist problematisch, weil insbesondere das Internet stark von Minderjährigen frequentiert wird.[82] Die besonders beliebten sozialen Netzwerke wie „facebook“ sind ein großes Anwendungsfeld von Einwilligungen. Ungeklärt ist in diesem Bereich, auf wessen Einwilligung abgestellt werden muss.[83] Der Streit um die Rechtsnatur soll hier nur in seiner Auswirkung auf das Recht der Einwilligung diskutiert werden. Zu beachten ist ferner, dass es bei diesem Problem lediglich um Minderjährige geht, die einwilligungsfähig sind.[84] Ist der Minderjährige nicht einwilligungsfähig, im Sinne von geschäftsunfähig, ist die Einwilligung unbeachtlich und es ist lediglich auf die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abzustellen.[85]

Zu differenzieren ist zwischen der persönlichkeitsrechtlichen und der datenschutzrechtlichen Einwilligung.

aa. Forderungen Spindlers

Spindler fordert kumulativ die Einwilligung des Minderjährigen die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter gem. § 107 BGB für beide Arten der Einwilligung.[86] Die Anforderungen an die Einwilligung Minderjähriger in ärztliche Heileingriffe[87] sollen hier zur Anwendung kommen.[88] Die Einwilligung in einen ärztlichen Heileingriff setzt auch die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter sowie des Minderjährigen voraus.[89] Spindler äußert erhebliche Zweifel an der Einsichtsfähigkeit Minderjähriger, gerade im Bezug auf Internet-anwendungen.[90] Eine alleinige Einwilligung der Eltern bis zur Volljährigkeit lehnt der Autor ab.[91]

bb. persönlichkeitsrechtliche Einwilligung

(1) Rechtslage

Für die Anforderungen an eine persönlichkeitsrechtliche Einwilligung werden drei Ansichten vertreten. Kernpunkt des Streites ist die Anwendung der rechtsgeschäftlichen Regelungen über die Geschäftsfähigkeit gem. §§ 107 ff. BGB auf die Einwilligung Minderjähriger.[92]

Eine Ansicht vertritt die Auffassung, dass die §§ 107 ff. BGB uneingeschränkte Anwendung finden mit der Folge, dass dem Minderjährigen kein Mitspracherecht zukommt.[93]

Als das genaue Gegenteil wird vertreten, dass der Minderjährige, soweit er einsichtsfähig ist, alleine zur Einwilligung berechtigt sein soll.[94] Argumentiert wird damit, dass ein Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbestimmung des Minderjährigen und dem Erziehungsrecht der Eltern gem. § 1626 BGB besteht.[95] Dies sei bei ausreichender Verstandesreife des Kindes dahingehend aufzulösen, dass das Selbstbestimmungsrecht des Minderjährigen als Ausfluss des Persönlichkeitsrechts höher wiege als das elterliche Erziehungsrecht.[96] Dem Minderjährigen sei in persönlichen Fragen bei ausreichender Einsichtsfähigkeit eine eigene Entscheidung zuzugestehen.[97]

Schließlich wird eine vermittelnde Theorie vertreten, welcher auch die Ansicht Spindlers zuzuordnen ist.[98] Demnach besteht bei Einwilligungen Minderjähriger eine Doppelzuständigkeit.[99] Der Minderjährige sowie seine gesetzlichen Vertreter müssen einwilligen.[100] Voraussetzung ist, dass der Minderjährige die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit in die Notwendigkeit und Tragweite des Eingriffs besitzt.[101]

(2) Stellungnahme

Zunächst ist der Ansicht, welche eine uneingeschränkte Anwendung der §§ 107 ff. BGB anstrebt, das Kriterium der Einsichtsfähigkeit entgegenzuhalten. Die unbeschränkte Anwendung der auf die Wahrung vermögensrechtlicher Interessen zugeschnittenen[102] Regeln über die Geschäftsfähigkeit verkennt die mit dem Alter zunehmende Selbstbestimmungsfähigkeit des Minderjährigen. Die Einwilligung ist ein Instrument zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts über höchstpersönliche Rechtsgüter.[103] Den Minderjährigen im Hinblick auf seine höchstpersönlichen Güter bis zur Volljährigkeit der alleinigen Entscheidungsgewalt seiner Eltern zu unterstellen ist nicht mehr zeitgemäß. Eine uneingeschränkte Anwendung der Regeln über die Geschäftsfähigkeit ist mithin abzulehnen.

Dem Argument, dass das Persönlichkeitsrecht des einsichtsfähigen Minderjährigen höher wiegt als das elterliche Erziehungsrecht, kann nicht gefolgt werden. Das elterliche Erziehungsrecht ist Teil eines umfassenden Jugendrechts und ein dem Interesse des minderjährigen Kindes dienendes Schutzverhältnis.[104] Zwar ist dem Minderjährigen mit zunehmendem Alter eine höhere Einsichtsfähigkeit zuzugestehen. Die Einsichtsfähigkeit ist im Regelfall jedoch erst mit Eintritt in die Volljährigkeit ganz ausgereift. Gerade im Hinblick auf die komplexen Gefährdungslagen im Internet kann ein Minderjähriger die Entscheidung seiner persönlichkeitsrechtlichen Einwilligung nicht in vollem Maße übersehen. Spindler weist zutreffend darauf hin, dass durch eine einmal gegebene Einwilligung Daten unter Umständen lebenslang und von jedermann abgerufen werden können.[105] Im Hinblick auf die Tragweite der zu treffenden Entscheidung in Verbindung mit den betroffenen Grundrechten ist eine Beteiligung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

Zudem spricht für die Theorie der Doppelzuständigkeit, dass ein Mehr an Rechtssicherheit erreicht wird. Das Kriterium der Einsichtsfähigkeit muss in jedem Einzelfall neu beurteilt werden. Eine Einwilligung nur von einem so flexiblen Kriterium abhängig zu machen, ist nicht im Sinne eines sicheren Rechtsverkehrs. Auch können im Einzelfall vermögensrechtliche Interessen durch eine Einwilligung im Internet betroffen sein. Im Hinblick darauf ist eine Doppelzuständigkeit zu begrüßen, da hier der Hauptanwendungsfall der §§ 107 ff. BGB liegt.

Kritik wird an einer Doppelzuständigkeit im Rahmen von alltäglichen Beeinträchtigungen ohne nennenswerte nachträgliche Konsequenzen des Persönlichkeitsrechts geübt.[106] Einzuwenden sei, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit Minderjähriger grundlos beeinträchtigt würde.[107] Dem kann nicht gefolgt werden. Gerade im hier relevanten Bereich des Internets ist nahezu keine Einwilligung folgenlos. Ist eine Einwilligung einmal erteilt, ist es nahezu unmöglich die Folgen ohne großen Aufwand rückgängig zu machen. Zumal insbesondere in sozialen Netzwerken die Spätfolgen persönlichkeitsrechtlicher Einwilligungen schwer absehbar sind.

(3) Zwischenergebnis

Für die persönlichkeitsrechtliche Einwilligung im Internet ist Spindlers Forderung nach einer Doppelzuständigkeit zuzustimmen. Dies entspricht grundsätzlich auch den Grundsätzen der Einwilligung Minderjähriger in ärztliche Heileingriffe.

cc. datenschutzrechtliche Einwilligung

(1) Rechtslage

Im Bereich der datenschutzrechtlichen Einwilligung ist die Ausgangsfrage prinzipiell die gleiche. Fraglich ist, ob die rechtsgeschäftlichen Regelungen der §§ 107 ff. BGB unbeschränkt, im Zusammenspiel mit einer Einwilligung des Minderjährigen[108] oder gar nicht angewendet werden[109], sondern alleine auf die Einwilligung des einsichtsfähigen Minderjährigen abgestellt wird. Speziell im Bezug auf das Internet ist zwischen der einseitigen datenschutzrechtlichen Einwilligung und der datenschutzrechtlichen Einwilligung als Teil eines umfassenden schuldvertraglichen Verhältnisses zu differenzieren.[110] Im Falle eines umfassenden schuldvertraglichen Verhältnisses steht eine Anwendung der §§ 107 ff. BGB nicht zur Disposition.[111] Mithin ist die Frage nach der grundsätzlichen Anwendbarkeit der §§ 107 ff. BGB im Bezug auf die einseitige Einwilligung zu klären. Weiterhin stellt sich für beide Varianten die Frage nach einer Regelung im Sinne der Doppelzuständigkeit.

(2) Stellungnahme

Im Bereich der einseitigen Einwilligung ist einer alleinigen Anwendung der Regeln über die Geschäftsfähigkeit entgegenzuhalten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in seiner Ausprägung als Gestaltungsrecht[112] dem Minderjährigen ab dem Erreichen der Einsichtsfähigkeit nicht mehr vorenthalten werden darf. Dem Minderjährigen ist mit zunehmendem Alter eine datenschutzrechtliche Eigenverantwortung aufzuerlegen.[113] Eine Anwendung der §§ 107 ff. BGB ohne Beteiligung des Minderjährigen ist abzulehnen.

[...]


[1] Spindler, F 11.

[2] Spindler, F 15 f.

[3] Spindler, F 99 f.

[4] Spindler, F 98 f., These 1.

[5] Spindler, These 2.

[6] Spindler, F 104.

[7] Spindler, F 21 ff.

[8] Spindler, F 28.

[9] Spindler, F 47 ff., F 99.

[10] Spindler, These 5, F 104 f.

[11] Spindler, F 105.

[12] Spindler, Thesen 5, 18, F 107 f.

[13] Spindler, These 5, F 50 f.

[14] Spindler, These 20, F 108 f.

[15] Spindler, These 22, F 109.

[16] Spindler, These 6, F 109.

[17] Spindler, F 110.

[18] Spindler, F 38 f.

[19] Spindler, These 4, F 110.

[20] Spindler, F 40.

[21] Spindler, F 41 ff.

[22] Spindler These 7, F 110 f.

[23] Spindler, These 7, F 111.

[24] Spindler, These 8, F 111.

[25] Spindler, These 9, F 111 f.

[26] Spindler, These 12, F 114.

[27] Spindler, These 13, F 114.

[28] Spindler, These 14, F 114 f.

[29] Spindler, These 23, F 117 f.

[30] Spindler, These 24, F 118.

[31] Spindler, These 25, F 118.

[32] Spindler, These 25, F 118.

[33] Spindler, These 32, F 120.

[34] Spindler, These 33, F 120 f.

[35] Spindler, These 35, F 122 ff.

[36] Spindler, These 36, F 125 f.

[37] Spindler, These 39, 40 , F 128 ff.

[38] Erman/Klass, Anh. § 12, Rn. 229.

[39] Kohte, AcP 1985, S. 110.

[40] BVerfGE 34, 238, 246 f.; BVerfG, NJW 2011, 740, 742.

[41] Erman/Klass, Anh. § 12, Rn. 229; Kohte, AcP 1985, S. 108 f.

[42] Erman/Klass, Anh. § 12, Rn. 229.

[43] Klaas, AfP 2005, S. 508, Kohte, AcP 1985, S. 110.

[44] Ohly, S. 95 f.

[45] Maunz-Dürig/Herdegen, Art. 1 Abs. 3, Rn. 59.

[46] Klass, AfP 2005, S. 508 f.

[47] Epping, S. 148 f.

[48] BVerfGE 7, 198 ff.

[49] Epping, Rn. 347; Gounalakis/Rhode, Rn. 189.

[50] Bruns, AfP 2011, S. 422; Merten/Papier/Enders, § 89, Rn. 13.

[51] Klass, S. 509 f.; Merten/Papier/Enders, § 89, Rn. 13.

[52] Klass, AfP 2005, S. 509.

[53] Klass, AfP 2005, S. 509.

[54] Klass, AfP 2005, S. 509.

[55] Klass, AfP 2005, S. 509.

[56] MüKo/Rixecker, Anhang zu § 12, Rn. 53.

[57] Klass, AfP 2005, S. 510 f.

[58] BGHZ 7, 198, 207; Frömming/Peters, NJW 1996, S. 958; Dasch, S. 57.

[59] Palandt/Heinrichs, 64. Auflage, 2005, Überbl. v. § 104, Rn. 6.

[60] BGHZ 90, 96, 101; Schenke, S. 31.

[61] Klass, AfP 2005, S. 512; MüKo/Rixecker, Anh. zu § 12, Rn. 51.

[62] Spindler, F 47.

[63] MüKo/Rixecker, Anh. zu § 12, Rn. 51; Gounalakis/Rhode, S. 38, Rn. 56.

[64] Klass, AfP 2005, S. 511.

[65] Libertus, ZUM 2007, S. 624.; Klass, AfP 2005, S. 517.

[66] Simitis/Simitis, § 4a, Rn. 2.

[67] BVerfGE 65, 1, 43.

[68] BVerfGE 65, 1, 43.

[69] Geiger, NVwZ 1989, S. 36.

[70] Geiger, NVwZ 1989, S. 37.

[71] Hanloser, CR 2008, S. 714; Simitis/Sokol, § 4, Rn. 3; Wien, S. 203.

[72] Bizer, DuD 2005, S. 451; Simitis /Sokol, § 4, Rn. 39.

[73] Gola/Schumerus, § 4a, Rn. 11.

[74] Gola/Schumerus, § 4a, Rn. 11.

[75] Simitis/Simitis, § 4a, Rn. 30 ff.

[76] Simitis/Simitis, § 4a, Rn. 20.

[77] BGH NJW 1986, 46, 46.

[78] Pfeifer, JZ 2012, S. 857.

[79] Buchner, S. 247.

[80] Buchner, S. 248.

[81] Götting, S. 152 f.

[82] Ohly, AfP 2011, S. 434.

[83] Schricker/Loewenheim/Götting, § 60/§ 22 KUG, Rn. 42; Ohly, S. 298 ff.; 312 ff.

[84] Götting, S. 153.

[85] BGHZ 105, 45, 47 f.; Dreier/Schulze/Dreier, § 22 KUG, Rn. 25; Götting, S. 153.

[86] Spindler, These 5, These 18, F 50 f., F 107.

[87] Spickhoff/Wellner, § 839 BGB, Rn. 277.

[88] Spindler, F 50.

[89] Spickhoff/Wellner, § 839, Rn. 277.

[90] Spindler, F 107.

[91] Spindler, F 50 f., 107.

[92] Götting, S. 152.

[93] Gamm, Einf., Rn. 108.

[94] BGHZ 29, 33, 36; OLG Karlsruhe FamRZ 1983, 742, 743 f.

[95] Klass, AfP 2005, S. 516.

[96] OLG Karlsruhe, FamRZ 1983, 742, 743; Klass, AfP 2005, S. 516.

[97] OLG Karlsruhe, FamRZ 1983, S. 742.

[98] Dreier/Schulze/Dreier, § 22 KUG, Rn. 26; Schricker/Loewenheim/Götting, § 60/ §22 KUG, Rn. 42; Pawlowski, in: Festschrift für Horst Hagen, S. 19, S. 25; Ohly, AfP 2011, S. 435; MüKo/Rixecker, § 12, Rn. 54; Götting, S. 154 f.

[99] Schricker/Loewenheim/Götting, § 60/§22 KUG, Rn. 42; Pawlowski, in: FS für Horst Hagen, S. 25.

[100] Götting, S. 154; Soergel/Hefermehl, Bd. 2, § 107, Rn. 19.

[101] Götting, S. 154.

[102] Dasch, S. 100 f.; Götting, S. 155.

[103] Pfeifer, JZ 2012, S. 857.

[104] Palandt/Diederichsen, § 1626, Rn. 2 f.

[105] Spindler, F 51.

[106] Ohly, S. 324.

[107] Ohly, S. 325.

[108] Buchner, S. 248 f., 274 f.;

[109] Zscherpe, MMR 2004, S. 724.

[110] Buchner, S. 248.

[111] Buchner, S. 248.

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Ende der Leseprobe aus 41 Seiten

Details

Titel
Persönlichkeitsschutz im Internet. Anforderungen und Grenzen einer Regulierung
Untertitel
Das Gutachten Spindler zum 69. Deutschen Juristentag 2012
Hochschule
Philipps-Universität Marburg  (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht, Prof. G. Gounalakis)
Veranstaltung
Medienrechtliches Seminar Wintersemester 2012/2013
Note
14 Punkte
Autor
Jahr
2012
Seiten
41
Katalognummer
V299924
ISBN (eBook)
9783656964995
ISBN (Buch)
9783656965008
Dateigröße
650 KB
Sprache
Deutsch
Reihe
Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen
Schlagworte
persönlichkeitsschutz, internet, anforderungen, grenzen, regulierung, gutachten, spindler, deutschen, juristentag
Arbeit zitieren
Torben Illner (Autor), 2012, Persönlichkeitsschutz im Internet. Anforderungen und Grenzen einer Regulierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/299924

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