Gewerbliche Altpapiersammlung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2009


Seminararbeit, 2010

19 Seiten, Note: 13


Leseprobe

Gliederung

Literaturverzeichnis

Gliederung

A. Einleitung

B. Drittverwertung im Rahmen des § 13 I S. 1 2. HS
I. Grundentscheidung des KrW-/AbfG für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
II. Auslegung des § 13 I S. 1 2. HS
1. Wortlaut
2. Systematik
(1.) Vergleich § 13 I S. 1 und § 13 I S. 2
(2.) Leerlaufen des § 13 III durch eine Öffnung des § 13 I S. 1
(3.) Anwendungsbereich des § 13 I S. 1 2. HS
3. Entstehungsgeschichte
(1.) Argumente für die Drittbeauftragung
(2.) Argumente gegen die Drittbeauftragung
(3.) Ergebnis
4. Sinn und Zweck der Regelung
5. Ergebnis zur Auslegung
III. Heranziehung des § 16 I

C. „Gewerbliche Sammlung“ nach § 13 III S. 1 Nr. 3

D. „Überwiegende öffentliche Interessen“
I. Entsorgungssicherheit und Struktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
II. Abfallgebühren
III. Verpackungsverordnung
IV. Vergaberecht
V. Zusammenfassung

E. Verfassungs- und europarechtliche Aspekte
I. Berufsfreiheit aus Art. 12 I S. 1 GG
II. Wettbewerbs- und Warenverkehrsfreiheit

F. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Das Oberverwaltungsgerichts Schleswig sorgte mit seiner Entscheidung vom 22. April 2008 für Aufsehen, indem es – vereinfacht gesagt – die Entsorgung von Verwertungsabfällen aus privaten Haushalten völlig für die freie Wirtschaft geöffnet und damit die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus ihrer bis dahin unangefochtenen Monopolstellung in diesem Bereich verdrängt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht fällte am 18. Juni 2009 sein Revisionsurteil gegen diese Entscheidung und stellte damit die Aufgabenteilung zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und der Privatwirtschaft im Bereich der Abfallentsorgung klar.

Konkret ging es um ein privates Entsorgungsunternehmen, dass neben dem kommunalen Altpapiersammlungssystem eine parallele Abholung bei privaten Haushalten einrichtete und über öffentlich zugängliche Sammelbehälter vor Verbrauchermärkten und Sportheimen die zentrale Abgabe durch private Haushalte ermöglichte.

Die Gerichte waren nun berufen, zu entscheiden, inwiefern die Tätigkeit des privaten Entsorgungsunternehmens mit den Überlassungspflichten aus § 13 KrW-/AbfG vereinbar ist. Dazu erörtern sie zunächst die Frage, inwiefern eine Drittverwertung im Rahmen des § 13 I S. 1 2. HS KrW-/AbfG möglich ist, also ein privater Haushalt einen Dritten mit der Verwertung seiner Verwertungsabfälle beauftragen kann. Des Weiteren werden der Begriff der „gewerblichen Sammlung“ aus § 13 III S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG und die Art und Reichweite der entgegenstehenden „überwiegenden öffentlichen Interessen“ besprochen. Schließlich stellt sich noch die Frage, inwieweit Überlassungspflichten mit dem deutschen Verfassungsrecht und dem europäischen Vertragsrecht vereinbar sind.[1]

B. Drittverwertung im Rahmen des § 13 I S. 1 2. HS

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat sich entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte[2] dafür entschieden, dass eine Verwertung von Abfällen aus privaten Haushalten auch unter Heranziehung von Dritten möglich ist. Das Bundesverwaltungsgericht hält dagegen und bestätigt damit die bisherige Rechtsauffassung.

Zunächst gilt es hier, festzustellen, inwieweit das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz eine Grundentscheidung für die Entsorgung von Abfällen privater Haushalte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger getroffen hat. Dies wird nämlich durch das OVG Schleswig und einen Teil der Literatur bestritten. Hiervon hängt aber sehr wesentlich ab, wie im Weiteren die Auslegung der einzelnen Vorschriften des KrW-/AbfG verläuft.

I. Grundentscheidung des KrW-/AbfG für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Das OVG Schleswig selbst äußerst sich nicht explizit zu der Frage, ob die Grundentscheidung des Gesetzgebers für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder gegen ihn getroffen wird. Allerdings lässt sich an den im Folgenden zu diskutierenden Einzelfragen festmachen, dass das OVG die Grundentscheidung für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ablehnt. Die zustimmende Literatur stellt fest, dass der Gesetzgeber sich mit dem KrW-/AbfG für ein liberalisiertes Modell der Abfallentsorgung entschieden habe.[3] In diesem sei eine Überlassungspflicht an einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eine Ausnahme, die eng auszulegen sei.[4] Dies wird damit begründet, dass § 5 II und § 11 I die grundsätzlichen Pflichten zur Verwertung beziehungsweise Beseitigung von Abfällen den Erzeugern/Besitzern dieser Abfälle zuweisen. Vorrang habe damit das Verursacherprinzip, sodass die Daseinsvorsorge durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nur sekundär sei.[5]

Die Gegenansicht und das BVerwG treten dem entgegen und legen dar, dass das KrW-/AbfG sehr wohl eine Grundentscheidung für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger getroffen habe. Dies ergebe sich zunächst aus § 15 I i. V. m. § 13.[6] Dieser weist gerade die Entsorgung von Abfällen privater Haushalte explizit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu. Dass hiermit lediglich gemeint sei, dass auch der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sich an die Grundpflichten der Entsorgung zu halten habe,[7] greift zu kurz. Dies wäre auch über § 5 II und § 11 I gesichert, sodass die eigenständige Bedeutung des § 15 I darin liegt, die Aufgabenzuweisung zu bewirken. Durch die Neufassung des KrW-/AbfG 1994 sollte nicht das bis dahin geltende Prinzip der öffentlichen Entsorgung aufgegeben werden, das als Reaktion auf die nicht ordnungsgemäße und unkontrollierte Entsorgung von Abfällen (Stichworte „Wildablagerung“ und „Bürgermeisterkippe“) etabliert worden war.[8] Die Entsorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit verlangen feste, wirtschaftlich betriebene und verlässliche Entsorgungsstrukturen, deren Gewährleistung der Gesetzgeber richtigerweise allein einem kommunalen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zutraut. Hierzu kann sich dieser zwar auch privater Unternehmen bedienen (§ 16 I)[9] – der wesentliche Punkt aber ist, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Erfüllungsgewährleistung trägt und daher stets eine Entsorgung nach den Vorgaben des KrW-/AbfG durchgeführt wird. Hinzu tritt ein weiteres Indiz für diese Aufgabenteilung: nach § 43 IV und § 44 I S. 1 sind die privaten Haushalte von den Abfallnachweispflichten befreit. Dies kann aber nur bedeuten, dass sie grundsätzlich nicht eigenverantwortlich für die Entsorgung des Abfalls zuständig sind, sondern dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger diese Verantwortung trägt.[10] Ansonsten ist diese Erleichterung für private Haushalte nicht zu erklären und im Hinblick auf die Sicherstellung der ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung auch nicht zu rechtfertigen.

Das KrW-/AbfG trifft damit die Grundentscheidung für die Entsorgung von privaten Haushaltsabfällen durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, sodass Überlassungspflichten die Regel sind und Ausnahmen hierzu tendenziell eng ausgelegt werden müssen.

II. Auslegung des § 13 I S. 1 2. HS

Der wesentliche Kern der Auseinandersetzung geht um die Frage, wie der Gesetzestext „soweit sie zur Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen“ zu verstehen ist. Hierbei greifen beide Entscheidungen und die Literatur auf die klassische Auslegungsmethodik zurück, der auch diese Arbeit folgen möchte.

1. Wortlaut

Der Wortlaut der Vorschrift ist wenig ergiebig. Aus dem Wort „sie“ kann weder sicher „sie selbst“ gelesen werden, noch kann darauf geschlossen werden, dass es keine Selbstverwertung sein muss. Dementsprechend erfolgt die Erörterung des Wortlauts auch nur flankierend.[11]

2. Systematik

Zur Beurteilung der Bedeutung des § 13 I S. 1 2. HS wird dann auf seine systematische Stellung im KrW-/AbfG Bezug genommen.

(1.) Vergleich § 13 I S. 1 und § 13 I S. 2

Ausgehend von der Grundentscheidung gegen den öffentlich-rechtlichen Entscheidungsträger interpretieren das OVG Schleswig und ein Teil der Literatur die Eigenverwertung als weit zu verstehende Rückausnahme von der Überlassungspflicht.[12] Daher sei es konsequent, das Fehlen einer Formulierung wie „in eigenen Anlagen“ (§ 13 I S. 2) so zu verstehen, dass eben keine höchstpersönliche Verwertung durch die privaten Haushalte verlangt würde.[13]

Das BVerwG versteht – auf der Grundlage der Grundentscheidung für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – die Begriffe „in der Lage“ und „in eigenen Anlagen“ als Äquivalente, die in beiden Sätzen des § 13 I diese höchstpersönliche Entsorgungsbeziehung verankern.[14] Die Ausnahmen von der Überlassungspflicht seien eng auszulegen, da diese – und nicht die Überlassungspflicht selbst – ein Abweichen vom Regelfall des KrW-/AbfG seien.[15] Hiergegen wird bestritten, dass überhaupt eine Vergleichbarkeit und damit Übertragbarkeit der höchstpersönlichen Beziehung vorliegt. § 13 I S. 1 beziehe sich auf die Verwertung (!) von haushaltsnahen Abfällen, § 13 I S. 2 auf die Beseitigung (!) von Abfällen anderer Herkunftsbereiche. Dies sei schon im Ansatz so verschieden, dass eine Übertragung der Voraussetzung des S. 2 auf den S. 1 nicht möglich sei.[16] Folgt man dieser Ansicht, so lässt sich allenfalls gar kein Schluss aus dem Wortpaar „in der Lage“ und „in eigenen Anlagen“ ziehen. Ein Argument gegen die höchstpersönliche Beziehung als Ausfluss der engen Auslegung ergibt sich hieraus nicht.

(2.) Leerlaufen des § 13 III durch eine Öffnung des § 13 I S. 1

Des Weiteren wird von Seiten des BVerwG und der zustimmenden Literatur angeführt, durch eine Öffnung des § 13 I S. 1 für die Verwertung durch Dritte würden die Anforderungen des § 13 III unterlaufen und er würde überflüssig.[17] Denn wenn schon über § 13 I S. 1 Dritte (ohne weitergehende Voraussetzungen) beauftragt werden könnten, dann gäbe es keinen Anwendungsbereich mehr für die Sammlungen aus § 13 III S. 1, die nur unter strengeren Voraussetzungen zulässig sind.

Hiergegen wird eingewandt, dass hier der Unterschied zwischen einem Drittbeauftragten nach § 13 I S. 1 und einer Sammlung nach § 13 III S. 1 verkannt würde.[18] Die Drittbeauftragung setze einen Auftrag voraus, der bei der Sammlung nicht gegeben sei. Zudem verbleibe die Entsorgungsverantwortung im ersten Fall wegen § 16 I bei dem Erzeuger/Besitzer, ginge im Fall einer Sammlung aber auf die Sammler über, sodass auch die strengeren Anforderungen an eine Sammlung erklärlich seien. Im Übrigen sei nur auf diese Weise eine Sammlung rechtlich überhaupt möglich, sodass § 13 III nicht leerlaufe. Bedenklich ist hierbei aber dann die Frage der Abgrenzbarkeit zwischen einer Drittbeauftragung und einer Sammlung. Dabei auf die Initiative abzustellen (wendet sich der Abfallerzeuger/-besitzer an den Entsorger oder andersherum) sei praxisfern.[19] Insofern liefe der § 13 III S. 1 Nr. 3 wohl doch bei einer Zulassung der Drittverwertung im Rahmen des § 13 I S. 1 praktisch leer, sodass diese systematisch nicht gewollt sein kann.

(3.) Anwendungsbereich des § 13 I S. 1 2. HS

Das OVG Schleswig erwägt mit Zustimmung von Teilen der Literatur zudem, dass ohne eine Drittverwertung im Rahmen des § 13 I S. 1 dessen Anwendungsbereich extrem beschränkt sei und nur die Eigenkompostierung in Betracht käme.[20] Wenn aber nur diese gemeint sei, warum nenne der Gesetzgeber die Eigenkompostierung dann nicht explizit als Ausnahme von der Überlassungspflicht? Dagegen wird eingewandt, dass die Eigenkompostierung keine randständige Verwertungsart sei, die dem § 13 I S. 1 genug Anwendungsspielraum überlasse und auf welchen er zugeschnitten sei.[21]

3. Entstehungsgeschichte

Die Rechtsprechung und Literatur zur Streitfrage beschäftigen sich insbesondere mit dem Willen des Gesetzgebers bei der Schaffung der Vorschrift, um ihr jeweiliges Auslegungsergebnis zu belegen.

(1.) Argumente für die Drittbeauftragung

Für die Zulässigkeit der Drittverwertung wird angeführt, dass der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Begründung des § 13[22] davon ausgeht, dass die Überlassungspflicht nur insoweit besteht, wie der Abfallerzeuger/-besitzer „selbst – auch unter Einschaltung eines Dritten (§ 16) – nicht in der Lage ist“, die Verwertung durchzuführen. Dies drücke den gesetzgeberischen Willen aus, eine Drittverwertung zuzulassen. Zudem sei der ursprüngliche Entwurf „Verwertung durch den Überlassungspflichtigen“[23] nicht Gesetz geworden. Ob man daraus allerdings zwingend schließen kann, dass eine Verwertung durch Dritte zugelassen werden sollte, ist nicht ersichtlich.[24] Des Weiteren habe der damalige Referatsleiter des BMU eine neue Aufgabenverteilung des KrW-/AbfG als „das Markenzeichen“ des KrW-/AbfG 1994 bezeichnet, die die grundsätzlich verpflichteten Abfallerzeuger/-besitzer befähige, Dritte zur Erfüllung ihrer Pflichten heranzuziehen.[25] Diese Ansicht lässt sich aber nur halten, insofern man unrichtigerweise[26] von der Grundzuständigkeit der Erzeuger/Besitzer ausgeht.

(2.) Argumente gegen die Drittbeauftragung

Dass der Gesetzgeber keine Öffnung des § 13 I S. 1 für die Verwertung durch Dritte beabsichtigt hat, wird durch das BVerwG mit dem Hinweis auf den Regierungsentwurf dargelegt.[27] Dort wird als Grundgedanke das Ziel genannt, private Haushaltungen „wie bisher dem Anschluss- und Benutzungszwang im Hinblick auf kommunale Einrichtungen“[28] zu unterwerfen. Dies drückt den Willen des Gesetzgebers aus, im Sinne der Grundentscheidung für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Ausnahmen von den Überlassungspflichten eng zu halten. Dadurch schließe er die weitreichende Drittbeauftragung aus.

(3.) Ergebnis

Mit Wenzel kann festgestellt werden, dass sich weder die eine, noch die andere Ansicht letztlich durchsetzen können.[29] Es sprechen gute Gründe für und gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe eine Drittbeauftragung durch private Haushalte zulassen wollen. Dass das Gesetz schließlich im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde, über dessen Verhandlungen keine Aufzeichnungen bestehen, macht es unmöglich, auf die gesetzgeberische Intention zu schließen und erlaubt eher die Annahme, der Gesetzgeber habe diese Frage den Gerichten zur Auslegung überlassen wollen.[30]

4. Sinn und Zweck der Regelung

Die teleologische Auslegung des § 13 I S. 1 2. HS ergäbe nach Ansicht des BVerwG unter Rückgriff auf das Ziel des § 1 des KrW-/AbfG eine weitgehende Beschränkung der eigenständigen Entsorgungstätigkeit privater Haushalte.[31] Diese seien mangels Fachverstandes nicht dafür geeignet, das Ziel der ordnungsgemäßen, schadlosen und umweltverträglichen Entsorgung flächendeckend und dauerhaft zu gewährleisten. Dies stellt wohl die wesentliche Erwägung für die Grundentscheidung für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dar und stützt die enge Auslegung jeder Ausnahme von den Überlassungspflichten. Zudem würde – wegen des erhöhten Illegalitätsrisikos – ein großer Auffang- und Überwachungsaufwand des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erforderlich, wenn die Verwertung vollends dezentral in eigener Regie der Haushalte durchgeführt würde.[32]

Bezweifelt wird entgegen dieser Auffassung schon die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die allgemeinen Ziele des KrW-/AbfG. Durch die Formulierung „in der Lage“ sei die Leistungsfähigkeit der privaten Haushalte bezüglich der Verwertung bereits berücksichtigt, sodass sich kein teleologischer Widerspruch zwischen einer Drittverwertung und dem Ziel der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung ergäbe.[33] Dies vorausgesetzt, ändert sich aber nichts an dem Umstand, dass das Risiko der Illegalität und der damit verbundene Überwachungsaufwand auch dann bestehen, wenn regelmäßig und flächendeckend kontrolliert werden müsste, ob der konkrete Haushalt denn jeweils „in der Lage“ zur Verwertung war/ist oder nicht. Insofern ist § 1 doch heranzuziehen, sodass Sinn und Zweck des KrW-/AbfG der Drittverwertung der Abfälle privater Haushalte entgegenstehen.

5. Ergebnis zur Auslegung

Der § 13 I S. 1 2. HS ist nach den obigen Ausführungen so auszulegen, dass er eine Drittverwertung nicht zulässt.

III. Heranziehung des § 16 I

Ein Teil der Literatur und das OVG Schleswig halten alternativ eine Beauftragung des privaten Entsorgungsunternehmens nach § 16 I für möglich. Hierzu stellen sie darauf ab, dass § 5 II und § 11 I den Abfallerzeugern/-besitzern die Pflicht zur Verwertung/Beseitigung auferlegen, die tatbestandlich nach § 16 I auch einem Dritten übertragen werden kann.[34] Nachdem feststeht, dass der Gesetzgeber die Grundzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Entsorgung der Abfälle privater Haushalte normiert hat, kann dem nicht gefolgt werden. Private Haushalte trifft gerade nicht die Pflicht (!), ihre Abfälle zu entsorgen.[35] Diese Pflicht ist dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zugeschrieben, sodass § 16 I nicht einschlägig ist und auch hierüber keine Drittbeauftragung durch private Haushalte ermöglicht wird.

C. „Gewerbliche Sammlung“ nach § 13 III S. 1 Nr. 3

Nachdem eine Drittverwertung über § 13 I S. 1 2. HS nicht mit dem KrW-/AbfG vereinbar ist, könnte die Tätigkeit des privaten Unternehmens trotzdem – als gewerbliche Sammlung – zulässig sein.

Da sich das OVG Schleswig gar nicht mit dem Begriff der „gewerblichen Sammlung“ auseinandersetzt, sondern die Tätigkeit des klagenden Entsorgers ohne weiteres als eine solche einstuft, sehen sich BVerwG und Literatur dazu veranlasst, eine genauere Bestimmung der „gewerblichen Sammlung“ vorzunehmen.

Das BVerwG stellt zunächst fest, dass der Begriff sich von dem des „öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers“ und von dem des „Drittbeauftragten“ nach § 16 I unterscheiden müsse.[36] Nach seiner Auffassung führe die notwendige Unterscheidung dazu, dass die Tätigkeit eines Unternehmens, das entgeltlich, dauerhaft organisiert, in festen Strukturen oder auf Grund verbindlicher Aufträge handle, keine gewerbliche Sammlung im Sinne des § 13 III S. 1 Nr. 3 sei. Alle diese Merkmale seinen typisch für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Drittbeauftragten, sodass ihr Vorliegen gegen eine gewerbliche Sammlung spreche. Dem steht die Auffassung entgegen, dass es sich bei der Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der gewerblichen Sammler um dieselbe Dienstleistung handle, sodass eine Unterscheidung bezüglich der Tätigkeit selbst weder nötig noch geboten sei.[37] Der hinreichende Unterschied liege darin, dass verschiedene Akteure tätig würden und dass sich der gewerbliche Sammler nicht auf eine Überlassungspflicht stützen könne.[38]

[...]


[1] Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind solche des KrW-/AbfG.

[2] OVG Oldenburg, Urteil v. 11.09.2008; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 21.07.1998; tendenziell Sächsisches OVG, Beschluss v. 06.01.2005 – alle zitiert nach juris.

[3] Beckmann/Wittmann, S. 237; Weidemann, S. 169.

[4] Beckmann/Wittmann, S. 238; Weidemann, S. 170.

[5] Beckmann/Wittmann, S. 237.

[6] BVerwG, Urteil v. 18.06.2009, Rdnr. 20 – zitiert nach juris; Koch/Reese, S. 59; Queitsch, Abfallüberlassungspflicht, S. 180; Queitsch, Rechtssicherheit, S. 251.

[7] Beckmann/Wittmann, S. 238.

[8] Queitsch, Rechtssicherheit, S. 251.

[9] Koch/Reese, S. 59.

[10] Queitsch, Abfallüberlassungspflicht, S. 180.

[11] OVG Hamburg, Beschluss v. 08.07.2008, Rdnr. 5 – zitiert nach juris; Koch/Reese, S. 59; Queitsch, Rechtssicherheit, S. 251.

[12] Beckmann/Wittmann, S. 238.

[13] Beckmann/Wittmann, S. 239.

[14] BVerwG, Urteil v. 18.06.2009, Rdnr. 23 – zitiert nach juris.

[15] BVerwG, Urteil v. 18.06.2009, Rdnr. 20 – zitiert nach juris.

[16] Beckmann/Wittmann, S. 239

[17] BVerwG, Urteil v. 18.06.2009, Rdnr. 24 – zitiert nach juris; Koch/Reese, S. 59; Queitsch, Rechtssicherheit, S. 251; Karpenstein, S. 247; Wenzel, S. 416.

[18] Beckmann/Wittmann, S. 241.

[19] Wenzel, S. 412.

[20] OVG Schleswig, Urteil v. 22.04.2008, Rdnr. 61 – zitiert nach juris; Beckmann/Wittmann, S. 239.

[21] BVerwG, Urteil v. 18.06.2009, Rdnr. 26 – zitiert nach juris; Koch/Reese, S. 59.

[22] BT-Drs. 12/7284, S. 17.

[23] BT-Drs. 12/5672, S. 11.

[24] OVG Hamburg, Beschluss v. 08.07.2008, Rdnr. 7 – zitiert nach juris.

[25] Beckmann/Wittmann, S. 240.

[26] siehe B.I.

[27] BVerwG, Urteil v. 18.06.2009, Rdnr. 25 – zitiert nach juris.

[28] BT-Drs. 12/5672, S. 44.

[29] Wenzel, S. 417.

[30] Wenzel, S. 417.

[31] BVerwG, Urteil v. 18.06.2009, Rdnr. 28 – zitiert nach juris.

[32] Koch/Reese, S. 60.

[33] Beckmann/Wittmann, S. 241.

[34] OVG Schleswig, Urteil v. 22.04.2009, Rdnr. 60 – zitiert nach juris; Beckmann/Wittmann, S. 238.

[35] BVerwG, Urteil v. 18.06.2009, Rdnr. 22 – zitiert nach juris; Koch/Reese, S. 59; Queitsch, Abfallüberlassung, S. 181.

[36] BVerwG, Urteil v. 18.06.2009, Rdnr. 31 – zitiert nach juris.

[37] Beckmann/Wittmann, S. 242.

[38] Beckmann/Wittmann, S. 242.

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Gewerbliche Altpapiersammlung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2009
Hochschule
Universität Hamburg  (Fakultät für Rechtswissenschaft)
Veranstaltung
Grundlegende und aktuelle Rechtsprechung im Umweltrecht
Note
13
Autor
Jahr
2010
Seiten
19
Katalognummer
V299942
ISBN (eBook)
9783656973409
ISBN (Buch)
9783656973416
Dateigröße
739 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
gewerbliche, altpapiersammlung, urteil, bundesverwaltungsgerichts
Arbeit zitieren
Jan Frederik Eller (Autor:in), 2010, Gewerbliche Altpapiersammlung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2009, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/299942

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