Reichweite der Rechtsharmonisierung und Rechtsvereinheitlichung im Markenrecht der Europäischen Union


Seminararbeit, 2013
40 Seiten, Note: 10,00 Punkte (Jura)

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. EINLEITUNG

B. DER BEGRIFF DER MARKE ALS EIN UNIONSRECHTLICHER RECHTSBEGRIFF DER MRL / GMV
I. Grundlegende Prinzipien der MRL und der GMV
II. Historischer Überblick
III. Das unionsrechtliche Verständnis der Marke im Wandel der Zeit bis zur MRL
IV. Der unionsrechtliche Rechtsbegriff der Marke nach der MRL/GMV anhand der Funktionen
1. Ökonomische Markenfunktionen
a) Unterscheidungsfunktion
b) Herkunftsfunktion
c) Qualitätsfunktion
d) Werbefunktion
2. Rechtlich geschützte Funktion
a) Schutz durch Normen
aa) Gemeinsamkeiten in MRL und GMV
bb) Unterschiede in MRL und GMV
cc) Fazit
b) Schutz durch Entwicklung in der Rechtsprechung und im Schrifttum
aa) Lehre vom spezifischen Gegenstand des Markenrechts
bb) Urteile zur Herkunftsfunktion
cc) Schrifttum
aaa) Funktionenlehre ohne praktische Relevanz
bbb) Die Traditionelle Lehre
ccc) Die Multifunktionalität der Marke und die Marke als Kommunikationszeichen
dd) Sonderfall: Bekanntheitsschutz der Marke
ee) Das „L’Oréal“-Urteil
ff) Weitere Entwicklung der Bedeutung der Markenfunktionen bis zum heutigen Stand
aaa) Werbefunktion
bbb) Investitionsfunktion
V. Fazit

C. DER UNIONSRECHTLICHE RECHTSBEGRIFF DER MARKE NACH E-MRL UND E-GMV
I. Herkunftsfunktion
II. Bekanntheitsschutz der Marken
III. Thesenhafte Stellungnahme
1. These
II
2. These
3. These
4. These
5. These
IV. Folge für den unionsrechtlichen Rechtsbegriff der Marke
V. Fazit

D. REICHWEITE DER RECHTSHARMONISIERUNG UND RECHTSVEREINHEITLICHUNG IM
MARKENRECHT DER EUROPÄISCHEN UNION
I. Aktuelle Reichweite der Harmonisierung (MRL) und Vereinheitlichung (GMV)
1. Benutzungsmarke und Registermarke
2. Bekannte Marken
3. Benutzungsbegriff und Artikel 5 V MRL
4. Nichtharmonisierte Bereiche
II. Reichweite der Harmonisierung und Vereinheitlichung nach E-MRL und E-GMV
1. Benutzungsmarke und Registermarke
2. Bekannte Marke
3. Benutzungsbegriff und Art. 10 VII E-MRL (Art. 5 V MRL)
4. Nichtharmonisierte Bereiche nun harmonisiert?
III. Fazit

E. FAZIT UND AUSBLICK

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Befragt man Bürger auf der Straße zum Thema „Was ist eine Marke“ wird man vermutlich häufig weltbekannte Marken wie beispielsweise „Coca-Cola“, „Nike“ oder „Porsche“ genannt bekommen. Doch was genau macht eine Marke aus? Wie lässt sich eine Marke juristisch greifen? Dies vermochte auch die Europäische Kommission nicht zu beantworten, sodass es keine unionsrechtliche Legaldefinition gibt. Um die Bedeutung und den Schutz der Marke zu verstehen, muss die dahinter stehende Rechtssystematik verstanden werden.

Ziel dieser Arbeit ist es somit die Rechtssystematik des Rechtsbegriffs Marke im Unionsrecht darzustellen. Dem Begriff der Marke in der Richtlinie 2008/95/ EG1 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (Markenrechtsrichtlinie - MRL) und der Verordnung Nr. 207/20092 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschafts- markenverordnung - GMV) liegen die gleiche Terminologie, sowie das gleiche System und die gleichen Auslegungsgrundsätze zugrunde.3 Auf Unterschiede wird explizit hingewiesen, an- sonsten gelten Ausführungen zum unionsrechtlichen Rechtsbegriff einheitlich für MRL und GMV.

Im Rahmen dieser Arbeit wird chronologisch vorgegangen um die Entwicklungen des Rechtsbegriffs der Marke darzustellen. Zunächst wird die aktuelle Rechtslage dargestellt, um die Änderungsvorschläge nachfolgend erörtern und dahingehend überprüfen zu können, wie diese den unionsrechtlichen Rechtsbegriff beeinflussen. Hiernach gilt es zu beurteilen, ob der unionsrechtliche Rechtsbegriff der Marke nach den Änderungsvorschlägen ein fortschrittlicher ist, der auf die Entwicklung seit den Veröffentlichungen (1988 und 1993) in technologischer Sicht eingeht oder ob die tatsächlichen Gegebenheiten nicht berücksichtigt werden. Außerdem werden die Harmonisierung und die Vereinheitlichung auf den Prüfstand gestellt und ebenfalls hinsichtlich des gemeinsamen Binnenmarktes beleuchtet. Konkretes Ziel der Arbeit ist es, die Bedeutung und Rechtssystematik des Markenrechts zu veranschaulichen und zu bewerten, ob dies durch die Änderungsvorschläge konsequent fortgeführt wird.

B. Der Begriff der Marke als ein unionsrechtlicher Rechtsbegriff der MRL / GMV

Für den Begriff der Marke gibt es wie einleitend erwähnt keine eindeutige Legaldefinition. In Art. 2 der MRL heißt es:

„Marken können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder die Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“

Art. 4 GMV legt für Gemeinschaftsmarken dieselbe Beschreibung zugrunde. Es gibt somit keine unionsrechtliche Definition der Marke, lediglich das Schutzobjekt des Markenrechts wird beschrieben.4

I. Grundlegende Prinzipien der MRL und der GMV

Zusammenhängend mit dem Begriff der Marke im Unionsrecht ist es erforderlich, sich die grundlegenden Prinzipien, die der Unionsgesetzgeber dem Konzept des europäischen Markenrechts zugrunde gelegt hat, zu vergegenwärtigen. So wird die Reichweite der Rechtsvereinheitlichung und der Rechtsharmonisierung deutlich.

Der Grundsatz der Koexistenz besagt, dass die GMV bewusst gleichwertig neben den nationalen Markenrechten besteht und diese sich ergänzen. Die Kommission hatte zunächst ein Verbot des Doppelschutzes vorgeschlagen, dieses wurde jedoch nicht umgesetzt.5 Im Kollisionsfall kann der Inhaber der älteren Marke gegen den Inhaber der jüngeren Marke vorgehen (Prioritätsprinzip). Die GMV besteht erstmals als einheitliches Recht erstmals für das gesamte Territorium aller Mitgliedstaaten. Vorher galt für jeden Mitgliedstaat, das nationale Markenrecht. Nur Belgien, die Niederlande und Luxemburg hatten sich zum Benelux-Markenrecht zusammengeschlossen.6 Es wurden alle Bestimmungen zu Entstehung, Inhalt, Umfang und Erlöschen der Rechte an Gemeinschaftsmarken festgelegt.

Durch die MRL ist das nationale Recht teilharmonisiert worden, so dass die geltenden ergän- zenden nationalen Vorschriften auch europäischen Einfluss haben und ein einheitlicher unions- rechtlicher Markenbegriff geschaffen wird. Hierbei wird auch auf das Kohärenzprinzip des Art. 7 AEUV geachtet, das besagt, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht den Zielen der Union in ihrer Gesamtheit entgegenstehen dürfen, sondern vielmehr diesen dienen sollen.7

Um die Entwicklung und die Änderungen des unionsrechtlichen Rechtsbegriffs der Marke besser zu verstehen, folgt zunächst ein kurzer historischer Überblick.

II. Historischer Überblick

Schon in der Antike wurden Waren durch Händler- und Eigentümermarken gekennzeichnet, um bei Verlust den Eigentümer ausfindig machen zu können. Diese hatten jedoch nur die Funktion den Eigentümer zu identifizieren, um ihm seinen Besitz wieder zu verschaffen. Wie es sich bei Urhebermarken verhielt ist unklar.8

Im Mittelalter, zu Zeiten der Zünfte, wurden Marken und Zeichen der zugelassenen Zünfte, Familien und Betriebe, z.B. Meisterzeichen, als Qualitätskontrolle des Staates eingesetzt. Sie waren damals auch aus Gründen des Gewerbeschutzes Ursprungs - und Qualitätsnachweis.9 Hier hatten die Zeichen folglich die Funktion, zu zeigen, aus welchem Betriebe sie stammen. Somit eine Art Herkunftsfunktion.

Die Liberalisierung der Wirtschaft im 19. Jahrhundert veränderte auch das Markenrecht. Auf- grund der Privatautonomie der Wirtschaftssubjekte konnte nun jeder seine eigene Marke frei wählen, ohne Zünfte oder Ähnlichem. Nach erfolgreicher Überprüfung im Rahmen eines staat- lichen Verfahrens, erlangte der Unternehmer das Ausschließlichkeitsrecht an dieser Marke. Aufgrund des umfassenden Markenschutzes durch die Gewährung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen, wurde das subjektive Kennzeichenrecht ein Teil des Wettbewerbs- rechts.

Diese kurze Skizzierung soll darstellen, welche Aufgaben Zeichen bisher inne hatten um zu zeigen, dass die jetzige Entwicklung nicht aus dem Nichts entstanden ist.

III. Die Entwicklung des unionsrechtliches Verständnisses der Marke bis zur MRL

Der Gedanke an Rechtsvereinheitlichung und Rechtsharmonisierung des Markenrechts in Eu- ropa wurde bereits um 1958 erörtert. Man wollte den Abbau nationaler Schutzgrenzen und ei- nen einheitlichen EWG-Markenschutz schaffen, um die Freiheit des Warenverkehrs auf dem gemeinsamen Markt zu erleichtern.10 Nach mehrfachen Diskussionsrunden entstand 1964 der Vorentwurf eines Übereinkommens über ein europäisches Markenrecht, der aus politischen Gründen und Problemen jedoch ins Stocken geriet.11 Der EuGH war 1971 im sog. Sirena-Urteil sogar der Meinung, das Zeichenrecht sei im Vergleich zu anderen gewerblichen Schutzrechten weniger bedeutend und schutzwürdig.12 Begründet wurde dies damit, dass beispielweise Pa- tente einen menschlich und wirtschaftlich höheren Wert besitzen als eine Marke.13 Diese Her- abstufung des Zeichenrechts stieß im Schrifttum auf Kritik.14 1973 veröffentlichte die EWG- Kommission trotz allem den Vorentwurf von 1964 unverändert.15 Bereits damals ging es unter anderem um die Schaffung einer EWG-Marke, um den Grundsatz der Koexistenz und um die freie Übertragbarkeit von Marken. Hierauf folgten Stellungnahmen einzelner Mitgliedsstaaten, woraufhin die Kommission nach mehrfachen Beratungen 1980 die Vorschläge zu einer Ver- ordnung über eine Gemeinschaftsmarke sowie zur Ersten Richtlinie zur Rechtsharmonisierung des Markenrechts der Mitgliedstaaten vorstellte.16 Am 21. Dezember 1988 wurde die MRL letztendlich verabschiedet, die GMV folgte erst am 20.12.1993. Welche Zwecke, Funktionen und Wirkungen sich hinter dem nun normierten unionsrechtlichen Rechtsbegriff der Marke ver- bergen, gilt es nun zu erörtern.

IV. Der unionsrechtliche Rechtsbegriff der Marke nach der MRL/GMV anhand der Funktionen

Der unionsrechtliche Rechtsbegriff der Marke hat sich seit Einführung der MRL und GMV gewandelt und weiterentwickelt. Der Rechtsbegriff der Marke wird durch seine Funktionen und Wirkungen ausgelegt. Durch Art. 2 MRL und Art. 4 GMV wird lediglich das Schutzobjekt beschrieben.17 Eine Marke hat im Wirtschaftsverkehr verschiedene Funktionen und Wirkungen. Hierbei muss jedoch zwischen den wirtschaftlichen Funktionen einer Marke und den letztend- lich rechtlich geschützten Funktionen unterschieden werden, um die Entwicklung der Funktio- nenlehre bis heute aufzuzeigen. Zunächst werden jedoch die wirtschaftlichen Funktionen einer Marke dargestellt, um dann aufzuzeigen, welche Funktionen auch rechtlichen Schutz genießen.

1. Ökonomische Markenfunktionen

Im Folgenden werden die wichtigsten ökonomischen Markenfunktionen skizziert.

a) Unterscheidungsfunktion

Nach der Unterscheidungsfunktion dient die Marke dazu, gekennzeichnete Produkte oder Dienstleistungen von Produkten oder Dienstleistungen derselben Gattung zu unterscheiden.18 Die Marke ist wie der Name eines Menschen ein Signalcode zur Unterscheidung und Identifizierung. Die Marke wirkt als produktidentifizierendes Unterscheidungszeichen.19

b) Herkunftsfunktion

Die Marke gibt einen Hinweis, aus welchem Unternehmen das Produkt oder die Dienstleistung stammt. Aus ökonomischer Sicht wird sie der Unterscheidungsfunktion zugeordnet.20

c) Qualitätsfunktion

Die Qualitätsfunktion der Marke soll den Verbrauchern eine bestimmte Qualität versichern und somit Vertrauen in die Marke und das Produkt schaffen. Man spricht auch von Vertrauens- oder Garantiefunktion.21

d) Werbefunktion

Marken erfüllen eine selbstständige Anziehungskraft, die oft dem Nutzen nicht entspricht, sodass manche Produkte lediglich wegen der Marke gekauft werden. So steht nicht nur ein Qualitätsversprechen hinter der Marke, sondern auch die damit verbundene Wirkung auf Dritte. Somit wirbt die Marke auch mit einem Lebensgefühl oder einem Image. Dies wird in der Ökonomie auch als „ideelle Nutzenfunktion“ bezeichnet.22

Zusammenfassend lässt sich das ökonomische Wesen der Marke wie folgt beschreiben: „Das Zeichen Marke hat einen informationsvermittelnden Charakter, dessen Glaubwürdigkeit auf hohen, gebundenen Investitionen basiert.“23 Zu diesen Informationen gehören vor allem die Qualität, die Herkunft, die Unterscheidung von anderen Marken sowie oft auch ein verkörpertes Image.

2. Rechtlich geschützte Funktion

Wie bereits erwähnt, wurden nicht alle ökonomischen Funktionen der Marke geschützt. Welche Funktionen aktuell durch die Rechtsordnung Markenschutz erfahren, soll im Folgenden veranschaulicht werden. Vor der Rechtsvereinheitlichung und Rechtsharmonisierung, zu Zeiten des deutschen Warenzeichengesetzes, waren sich Rechtsprechung und Literatur einig, dass die Herkunftsfunktion die einzig geschützte Funktion einer Marke ist.24

a) Schutz durch Normen

Das Markenrecht in Europa ist durch die MRL und die GMV erstmals rechtsvereinheitlichend normiert worden. Fraglich ist nun, welche Funktionen in den Normen damals wörtlich widergespiegelt wurden.

aa) Gemeinsamkeiten in MRL und GMV

Die Unterscheidungsfunktion ist in Art. 2, 3 I lit. b MRL und Art. 4, 7 I lit. b GMV zu finden. Das Zeichen soll erreichen „Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden“. Somit hat die Unterscheidungsfunktion eine unmit- telbare Verankerung im Rahmen der Markenfähigkeit eines Zeichens in den unionsrechtlichen Normen erhalten.25 Schwieriger gestaltet sich die rechtliche Wiederspiegelung der Herkunfts- funktion. Lediglich in Erwägungsgrund 11 der MRL und Erwägungsgrund 8 der GMV wird darauf hingewiesen, dass durch den Markenschutz „insbesondere die Herkunftsfunktion“ ge- währleistet werden soll.26 Gleichzeitig ist eine Marke seit Art. 8 MRL und Art. 17 GMV zu einem lizenzierbaren und als Gemeinschaftsmarke sogar zu einem übertragbaren Recht gewor- den, und ist somit nichtakzessorisch zum Geschäftsbetrieb. Bisher war diese Akzessorietät ei- nes der Hauptmerkmale für die Herkunftsfunktion, da so garantiert war, aus welchem Betrieb die Ware oder Dienstleistung stammt. Durch die Nichtakzessiorietät der Marke, muss die Her- kunft der Ware oder Dienstleistung nicht mehr zwingend die gleiche sein wie bei letztmaligem Kontakt zur Marktgegenseite. Dies schwächt den Schutz der Herkunftsfunktion erheblich, die ja gerade darauf hinweisen soll, woher die mit der Marke versehenen Waren oder Dienstleis- tungen stammen.27 Für die Herkunftsfunktion in der traditionellen Form ergibt sich folglich keine eindeutige Wiederspiegelung in Normen. Inwieweit die Herkunftsfunktion als Teil der Unterscheidungsfunktion (z.B. latent) zu verstehen ist, muss durch Auslegung des EuGH ge- klärt werden.28

Die Werbefunktion könnte in den Art. 5 III lit. d MRL bzw. Art. 9 II lit. d GMV erwähnt sein, welche die Benutzung der Marke in der Werbung verbieten. Dies geschieht im Rahmen einer Aufzählung des Umfangs des Ausschließlichkeitsrechts in Art. 5 III MRL (Stichwort „insbe- sondere“). Hieraus kann man jedoch nicht schließen, dass der werbende Effekt einer Marke geschützt werden soll. Vielmehr handelt es sich um eine Beschreibung der Reichweite des Aus- schließlichkeitsrechts an einer Marke.29 Die Qualitätsfunktion findet ebenfalls keine Erwäh- nung im Wortlaut der MRL oder der GMV. In Art. 8 II MRL und Art. 22 II GMV wird zwar von Qualität gesprochen, dies ergänzt aber lediglich den lizenzrechtlichen Rahmen und gibt dem Lizenzgeber die Befugnis, aus markenrechtlicher Sicht gegen den Lizenznehmer vorzuge- hen.30 Er darf schließlich bestimmen, in welcher Qualität er das Produkt herstellen (lassen) möchte. Somit geht es um den Schutz des Ausschließlichkeitsrechtes des Markeninhabers durch Vorbeugung von unrechtmäßigen Abweichungen des Lizenznehmers. Eine eigenständige Qua- litätsfunktion, unabhängig von der Herkunftsfunktion, ergibt sich hieraus nicht.

bb) Unterschiede in MRL und GMV

Ein Unterschied zwischen GMV und MRL liegt in dem Schutz bekannter Marken. Nach der MRL können die Mitgliedsstaaten gem. Art. 5 II MRL von der Möglichkeit bekannten Marken einen erweiterten Schutz zukommen zu lassen Gebrauch machen. In der GMV genießen be- kannte Marken diesen Schutz gem. Art. 9 I lit. c GMV. Dies bedeutet für den unionsrechtlichen Begriff der Marke, dass die bekannte Marke im Unionsrecht erweiterten Schutz genießen soll, es den Mitgliedsstaaten aber noch nicht verpflichtend auferlegt wird dies zu normieren.

Fraglich ist allerdings, ob durch Art. 9 lit. c GMV nicht doch mehr Funktionen rechtlich aner- kannt werden. gibt. Hierbei ist es entscheidend, ob der erweiterte Schutz nur darin besteht, dass er auch außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs greift, oder ob der größere Schutz in der rechtlichen Anerkennung weiterer Markenfunktionen besteht. Hierbei muss zwischen den verschiedenen Fällen unterschieden werden. Der Fall der Verwässerung betrifft die Unterscheidungsfunktion. Diese ist bereits anerkannt, siehe oben. Der zweite Fall, die Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke, betrifft allerdings ihren wirtschaftlichen Wert und ihren „Goodwill“.31

Dies entspricht der bereits oben definierten Werbefunktion sowie der Investitionsfunktion.

Hierbei kommt es nicht auf eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion an.32 Für bekannte Marken waren also weitere Funktionen geschützt.33 Dies war bereits Anfang des 20. Jahrhunderts der Fall, damals als „berühmte Marke“ über §1 UWG, und die §§ 823 I, 1004 I BGB.34 Dort war dies lauterkeitsrechtlich geregelt, woraus folgt, dass dieser Schutz wettbewerbsrechtlichen bzw. lauterkeitsrechtlichen Charakter hat, da er nicht nur im Ähnlichkeitsbereich greift, sondern generell vor unlauterer Benutzung durch Dritte schützt.

Für die Funktionen der Marke heißt das zusammenfassend, dass grundsätzlich zunächst nur die Unterscheidungsfunktion normiert war, man sich jedoch durch Stärkung und Investition in die Marke, diese rechtlich mehr schützen lassen kann, sobald die Marke „bekannt“ ist35

cc) Fazit

Es lässt sich festhalten, dass der unionsrechtliche Rechtsbegriff der Marke und die dahinterste- hende Rechtssystematik nicht vollständig anhand von Funktionen normiert wurden und dies auch nicht beabsichtigt war. Für Marken wurde nur die Unterscheidungsfunktion in den Wort- laut aufgenommen. Es ist gleichsam die wichtigste Funktion, denn ein Recht an einer Marke entsteht nur, wenn sie die Unterscheidungsfunktion erfüllt. Für bekannte Marken wurde zudem der erweiterte Sonderschutz aufgenommen und somit die Werbe- und Investitionsfunktion rechtlich geschützt. Weitere Funktionen fanden weder positive noch negative Erwähnung in der MRL oder der GMV. So wurde im Schrifttum früh erkannt, dass der EuGH hier auslegend tätig werden muss, um die unionsrechtliche Terminologie mit Leben zu füllen und um insbesondere die Rolle der Herkunftsfunktion zu klären.36 Dennoch waren die MRL und die GMV damals ein großer Schritt in Richtung Rechtsvereinheitlichung und Rechtsharmonisierung in Europa.

b) Schutz durch Entwicklung in der Rechtsprechung und im Schrifttum

Der EuGH, der 1971 mit dem Sirena-Urteil das Kennzeichenrecht für noch nicht so wichtig hielt, hatte nun die Aufgabe, den unionsrechtlichen Rechtsbegriff der Marke klarer zu gestalten. Die negative Einstellung des EuGH im Sirena-Urteil belastete dessen Rechtsprechung bis zum „HAG-II“ - Urteil im Jahre 1990. In dessen Schlussanträgen stellte Generalanwalt Jacobs klar, dass Warenzeichen nicht weniger wichtig und nicht weniger schutzwürdig seien als sonstige, andere Formen geistigen Eigentums.37

Welche Funktionen und Bedeutung dem Markenrecht rechtlich zugesprochen werden, hat sich darauffolgend in der Rechtsprechung des EuGH entwickelt. Seit dem „HAG-II“-Urteil be- stimmt der EuGH den Schutzinhalt des Markenrechts nur noch anhand der Formel vom spezi- fischen Gegenstand des Markenrechts.38 Diese soll im Folgenden veranschaulicht werden.

aa) Lehre vom spezifischen Gegenstand des Markenrechts

Die Lehre vom spezifischen Gegenstand des Markenrechts wurde im Rahmen der Lehre von der gemeinschaftsrechtlichen Erschöpfung nach Art. 30 S. 1 EG entwickelt und dort zur Über- prüfung und Rechtfertigung der Warenverkehrsfreiheit angewendet. Die Lehre wurde bereits durch das Terranova-Urteil39 vom EuGH grundlegend dargestellt und durch viele weitere Ur- teile bestätigt und konkretisiert.40 Nach Generalanwalt Jacobs (im Hag-II-Urteil) „(…) besteht der spezifische Gegenstand des Warenzeichenrechts folglich insbesondere darin, daß seinem Inhaber das Recht verliehen wird, das Warenzeichen beim erstmaligen Inverkehrbringen eines Erzeugnisses zu benutzen, und daß er dadurch vor Konkurrenten geschützt wird, die die Stel- lung und den Ruf des Warenzeichens durch den Vertrieb widerrechtlich mit diesem Zeichen versehener Erzeugnisse zu mißbrauchen suchen.“41

Der spezifische Gegenstand bestimmt, wie bereits erwähnt, den Schutzinhalt des Markenrechts. Nach obiger Formel sind somit die Reichweite und der Schutzumfang des Ausschließlichkeits- rechts an der Marke für den Schutzinhalt des unionsrechtlichen Markenrechts entscheidend. Der Schutzinhalt des Ausschließlichkeitsrechts sei für den EuGH betroffen, wenn die Haupt- funktion, welche die Ursprungsidentität sei, nicht gewahrt ist.42 Dies entspricht der Herkunfts- funktion. Wenn eine Beeinträchtigung vorliegt, laufe die Warenverkehrsfreiheit den berechtig- ten Interessen des Markenrechtsinhabers zuwider. Das bedeutetdas, dass der freie Warenver- kehr nicht auf Kosten berechtigter Interessen der Markeninhaber, des Handels und der Verbrau- cher an einem redlichen und unverfälschten Wettbewerb durchgesetzt werden darf.43

[...]


1 Vor der Kodifizierung 2008: RL 89/104/EWG. Die Kodifizierung brachte jedoch keine für diese Arbeit relevanten Änderungen.

2 Vor der Kodifizierung 2008: VO (EG) Nr. 40/94. Ebenfalls keine relevanten Änderungen.

3 Marx, Rn. 119; Meyer, GRUR Int., 592, 593.

4 Böcher/Hoffmann/Sabel, S. 3.

5 Fezer-Markenrecht, Einl. F Rn. 7.

6 Fezer-Markenrecht, Einl. F, Rn. 1 f.

7 Vgl. beispielsweise Erwägungsgründe 2 und 10 der MRL.

8 Diese könnten schon kommerziell eingesetzt worden sein, siehe Fezer, GRUR 2003, 457, 458 f.

9 Fezer, GRUR 2003, 457, 459 f.; Ba/Hefermehl, Einl WZG, Rn. 66; Marx, Rn. 104.

10 Beier, GRUR Int. 1976, 363; v. Mühlendahl, GRUR Int. 1989, 353

11 Beier, GRUR Int. 1976 363, 364.

12 EuGH Entscheidung vom 18.02.1971 - 40/70 - EuGH-Sirena; Röttger, GRUR Int. 1971, 469, 472; Fezer, FS Gaedertz, S. 153, 156 f.; Joliet, GRUR Int. 1991, 177, 180.

13 Fezer, WRP 1998, 1.

14 U.a. Röttger, GRUR Int. 1971, 469, 472 f.

15 Beier, GRUR Int. 1976, 363, 364; v. Mühlendahl, GRUR Int. 1989, 353.

16 GRUR Int. 1980, 31 ff. GRUR Int. 1980, 33; v. Mühlendahl, GRUR Int. 1989, 353.

17 Bröcher/Hoffmann/Sabel, S. 3, 5; Meyer, GRUR Int. 1996, 592, 593 f.

18 Meyer, GRUR Int. 1996, 592, 598; Sambuc, WRP 2000, 985, 986.

19 Fezer, WRP 1998, 1 ff.; Sambuc, WRP 2000, 985, 986.

20 Bröcher/Hoffmann/Sabel, S. 28, 29; Fezer, GRUR 2003, 457, 464; Sambuc, WRP 2000, 985, 986.

21 Bröcher/Hoffmann/Sabel, S. 31.; Sambuc, WRP 2000, 985, 986.

22 Bröcher/Hoffmann/Sabel, S. 23 f.; Sambuc, WRP 2000, 985, 986 f.

23 Bröcher/Hoffmann/Sabel, S. 25.

24 Ba/Hefermehl, Einl WZG Rn. 15 ff; Sambuc, WRP 2000, 985, 986 f.; a.A. Heydt, GRUR 1976, 339, 341 ff.

25 Meyer, GRUR Int. 1996, 592, 597.

26 RL 2008/95/EG, Erwägungsgrund 11; Marx, Rn. 773.

27 Meyer, GRUR Int. 1996, 592, 598; Fezer, WRP 1998, 1 ff.

28 Ebenso: Hacker, Rn. 60 f.

29 Meyer, GRUR Int. 1996, 593, 598 f.

30 Meyer, GRUR Int. 1996, 593, 598.

31 Marx, Rn. 778.

32 Hacker, MarkenR 2009, 333, 335; Keil, MarkenR 2010, 195; Marx, Rn. 762 ff.

33 Fezer, MarkenG, § 14 Rn. 758.

34 Meyer, S. 97 ff.

35 Ebenso: Fezer, GRUR 2003, 457, 464.

36 Meyer, GRUR Int. 1996, 593, 599; Fezer, WRP 1998, 1 ff.; Lehmann/Schönefeld, GRUR 1994, 481.

37 GRUR Int. 1990, 960, 964 f. - HAG-II; Fezer, FS Gaedertz, 153, 157.

38 Fezer-Markenrecht, Einl D III Rn. 21.

39 EuGH 22.06.1976 Rs 119/75 "Terranova/Terrapin" - GRUR Int. 1976, 402 ff.

40 Aufzählung der wichtigsten Urteil bei: Fezer-Markenrecht, § 14 Rn. 240.

41 GRUR Int. 1990, 960, 961 - HAG-II; dies hat der EuGH übernommen. ebenso: EuGH 22.06.1994 "Ideal Standard II" - GRUR Int. 1994, 614, 616; Fezer Markenrecht Einl D III Rn. 21.

42 GRUR Int. 1990, 960, 961 f. - HAG-II; Fezer, Einl D III Rn. 21; Meyer, GRUR Int. 1996, 592, 599.

43 Fezer-Markenrecht, § 14 Rn. 241.

Ende der Leseprobe aus 40 Seiten

Details

Titel
Reichweite der Rechtsharmonisierung und Rechtsvereinheitlichung im Markenrecht der Europäischen Union
Hochschule
Universität Konstanz  (Fachbereich Rechtswissenschaft)
Veranstaltung
Seminararbeit im Schwerpunktbereich
Note
10,00 Punkte (Jura)
Autor
Jahr
2013
Seiten
40
Katalognummer
V300072
ISBN (eBook)
9783656965534
ISBN (Buch)
9783656965541
Dateigröße
1383 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
reichweite, rechtsharmonisierung, rechtsvereinheitlichung, markenrecht, europäischen, union
Arbeit zitieren
Nicolas Apelt (Autor), 2013, Reichweite der Rechtsharmonisierung und Rechtsvereinheitlichung im Markenrecht der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300072

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