Haftung von Online-Streaming-Anbietern


Seminararbeit, 2014

48 Seiten, Note: 13 von 18 Punkten


Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung

B. Technische Grundlagen
I. Online-Streaming
1) Live-Streaming
2) On-Demand-Streaming
II. Vorgehensweise der Anbieter

C. Rechtliche Stellung der Anbieter
I. Urheberrechtliche Beurteilung
1) Der Urheber und sein Werk
2) Verwertungsrechte
3) Leistungsschutzrechte
4) Einräumung von Nutzungsrechten
II. Rundfunk- und Telemediendienste
1) Telekommunikation
2) Rundfunk
3) Telemedien
4) Einordnung der Online-Streaming-Dienste

D. Haftungsprivilegierung des TMG
I. Entstehungsgeschichte
II. Europarechtliche Vorgaben
III. Verantwortlichkeit der Provider
IV. Arten der Provider
1) Content-Provider
2) Access-Provider
3) Host-Provider

E. Zivilrechtliche Haftung
I. Täterschaftliche Haftung
1) Unmittelbares eigenes Handeln
2) Mittelbares eigenes Handeln
II. Störerhaftung
1) Grundlagen
2) Konflikt zwischen Störerhaftung und Privilegierung
3) Schadensersatzpflicht des Störers
4) Reichweite der Überwachungspflichten
5) Stellungnahme

F. Strafrechtliche Haftung
I. Film-Portale
II. Live-Streaming-Portale
III. Übertragung auf zivilrechtliche Haftung

G. Thesenhafte Zusammenfassung

H. Ausblick
I. Störerhaftung
II. Nutzerverhalten

A. Einleitung

Durch die rasante Entwicklung des Internets hat auch der Medienkonsum in den letzten Jahren eine neue Dimension erreicht, wodurch auch das klassische Fernsehen immer mehr mit dem Internet zusammenwächst. Die Konvergenz dieser Medien lässt sich beispielhaft an der TV-Übertragung der Olympischen Spiele verdeutlichen: Während ARD und ZDF bei den Sommerspielen 2008 in Peking noch auf den eigenen Digitalsendern (z.B. ZDF infokanal) alternative Übertragungen zeitgleich im TV anboten[1], stellte man bei den Winterspielen 2014 in Sotschi stattdessen neben der Ausstrahlung auf dem Hauptsender alternative Übertragungen zur gleichen Zeit als ausschließlich im Internet ausgestrahlte Sendungen (Webcast)[2] zur Verfügung[3].

Die vielfältigen Möglichkeiten des Internets haben auch in der Musikbranche für eine „digitale Revolution“ gesorgt. Erforderte der Musikgenuss früher noch den Kauf einer Schallplatte, Kassette oder CD, so genügen heutzutage wenige Klicks im Internet, um die gewünschten Musiktitel zu erwerben. An die Stelle kostenpflichtiger Downloads treten neuerdings Musik-Streaming-Dienste wie Spotify oder Ampya, die sogar einen kostenlosen Konsum aktueller Lieblingssongs ermöglichen. Hierfür bedarf es lediglich eines internetfähigen Endgeräts, um die neuesten Songs zu Hause oder unterwegs abspielen zu können.

Ein Blick auf die Statistiken von YouTube, eine Plattform auf die Internetnutzer ihre eigenen Videos hochladen können, bestätigt den Einfluss des Internets auf Bereitstellung und Konsum von Audio- und Videomaterial. Laut eigenen Angaben besuchen monatlich mehr als eine Milliarde Nutzer YouTube, zudem werden jeden Monat mehr als sechs Milliarden Stunden Videomaterial angesehen und pro Minute 100 Stunden Material auf die Plattform hochgeladen[4]. Auch immer mehr Unternehmen erkennen die Möglichkeiten solcher Plattformen und nutzen diese für eigene Zwecke[5].

Dabei kennzeichnet YouTube eine Anonymität, die sich durch das gesamte Internet zieht und gleichzeitig Tür und Tor für illegale Handlungen öffnet, wodurch gerade der urheberrechtliche Schutz auf Grund anonymer Uploads gefährdet ist. Die Rechtspraxis stößt bei der Anwendung klassischer Rechtsgrundsätze auf Rechtsverletzungen im Internet oftmals an ihre Grenzen, sodass die Entwicklung neuer Rechtsmodelle sowie das partielle Eingreifen des Gesetzgebers erforderlich wird. Da hierbei grds. nur Reaktionen auf die technischen Neuerungen möglich sind, befindet sich das Medienrecht notwendigerweise in einem Zustand der Unvollständigkeit[6].

Auch die rechtliche Stellung der neuen Streaming-Technologie ist noch nicht abschließend geklärt und wirft hinsichtlich der Haftung für rechtsverletzende Handlungen Fragen auf. Welche rechtlichen Probleme auftreten können und inwiefern die Anbieter solcher Streaming-Dienste für die bereitgestellten Inhalte haften, ist Inhalt dieser Seminararbeit.

B. Technische Grundlagen

Um der Problematik des Streaming begegnen zu können, bedarf es zunächst einer technischen Einführung in diese Art der Online-Nutzung.

I. Online-Streaming

Unter Streaming versteht man das gleichzeitige Empfangen und Wiedergeben von Multimediadaten, dem anders als beim herkömmlichen Download keine vollständige Speicherung auf dem Endgerät des Nutzers vorausgeht[7]. Übertragen werden encodierte Datenpakete, die beim Empfänger (Client) mit einer speziellen Software decodiert und in einem Puffer (Cache) im Arbeitsspeicher oder auf der Festplatte zwischengespeichert werden, um dann unmittelbar wiedergeben zu werden, sobald ausreichend Daten vom Client empfangen wurden[8]. Dabei unterscheidet sich das Streaming vom klassischen Download, bei dem die Wiedergabe erst nach Empfang der kompletten Datei erfolgt.

Da sich Audio- und Videoinhalte wegen der großen Datenmengen in ihrer ursprünglichen Form nicht zur Übertragung in Computernetzen eignen, verwendet das Streaming ein Kompressionsverfahren, das zu einer umfangreichen Reduzierung der Dateigröße führt[9]. Dadurch wird die sofortige Wiedergabe der digitalen Werkdateien nicht nur am Bildschirm von PCs, sondern auch von internetfähigen Smartphones, Tablets oder Smart TVs ermöglicht, ohne dass ein großer Speicherplatz erforderlich wäre.

Der Wegfall der Speicherung kommt nicht nur dem Nutzer entgegen, der so die Verwaltung riesiger Datenmengen umgehen kann, sondern stellt auch einen Vorteil für die Werkverwerter dar. Das Online-Streaming ermöglicht durch die Wiedergabe ohne Speichervorgang eine steuerbare Werkverwertung, bei der das Risiko der Herstellung von Raubkopien im Vergleich zu den klassischen Downloads minimiert werden kann[10].

Dabei unterteilt sich das Online-Streaming in die Arten des Live-Streaming und des On-Demand-Streaming.

1) Live-Streaming

Das Live-Streaming kennzeichnet sich dadurch, dass der Zeitpunkt der Übertragung durch den Anbieter bestimmt wird[11]. Der Inhalt wird als Datenstrom in Echtzeit vom Streaming-Anbieter an alle Empfänger übertragen („one-to-many“ im Multicast-Verfahren)[12] und kann bei diesen mittels Abspielprogramm im Browser sofort, jedoch nur zu genau dieser Zeit einmalig, abgespielt werden[13]. In der Regel wird das Live-Streaming entweder als zusätzliche parallele Übertragung eines klassischen Rundfunkprogramms (Simulcast) oder als ausschließliche Übertragung im Internet (Webcast) angeboten[14]. Eine vorherige Speicherung der Datei auf einem Server findet grds. nicht statt.

Klassisches Bsp. ist die Live-Übertragung eines Sportereignisses im Internet, wie etwa die bereits erwähnte Ausstrahlung einzelner Wettkämpfe der Olympischen Spiele über die Homepage von ARD und ZDF.

2) On-Demand-Streaming

Beim On-Demand-Streaming kann der Nutzer die Übertragung der Daten individuell starten und das Angebot zeit- und ortsunabhängig in Anspruch nehmen (Unicast)[15]. Im Gegensatz zum Live-Streaming ist bei dieser Variante ein Vor- und Zurückspulen sowie Pausieren während der Wiedergabe möglich, da vor der Übermittlung bereits eine vollständig gespeicherte Datei auf dem Server existiert[16].

Diese Art des Streaming verwenden z.B. Video-Plattformen wie YouTube und MyVideo, sowie die zahlreichen Online-Mediatheken.

Auf Grund der variierenden Einstellungen und Arten der Zwischenspeicherung ist innerhalb dieser Art eine Abgrenzung von True-On-Demand-Streaming und progressivem Download vorzunehmen[17].

a) True-On-Demand-Streaming

Beim True-On-Demand-Streaming werden lediglich einzelne Segmente der angeforderten Datei im Zwischenspeicher abgelegt, die nach dem Auslesen durch das Abspielprogramm überschrieben werden, um Speicherplatz für die weiteren Segmente zur Verfügung zu stellen; die Größe der zwischengespeicherten Teile variiert dabei abhängig von der eingestellten Puffergröße[18]. Somit entsteht bei dieser Variante keine Abspeicherung einer kompletten, eigenständig nutzbaren Werkkopie[19].

b) Progressiver Download

Der progressive Download verzichtet hingegen auf das Überschreiben der zwischengespeicherten Segmente, sodass die Datei am Ende der Übertragung vollständig vom Server heruntergeladen und (temporär oder dauerhaft) auf dem Zielrechner gespeichert wird[20]. Diese Art reiht sich eher in den Bereich des Downloads ein, sodass sie nicht Bestandteil der nachfolgenden Ausführungen sein wird.

II. Vorgehensweise der Anbieter

Mittels Internetseite oder App fungieren die verschiedenen Streaming-Anbieter als zentrale Anlaufstelle für den Nutzer, unterscheiden sich bei der technischen Vorgehensweise je nach Streaming-Art jedoch in einigen Punkten.

Beim Live-Streaming-Dienst sendet ein erzeugender Rechner (Producer) Datenströme mit einer konstanten Rate an einen Server, der in den Verantwortungsbereich des Streaming-Anbieters fällt[21]. Der Anbieter vermittelt durch seinen Internetauftritt den Zugriff auf diesen Server, sodass die Nutzer den Inhalt in Echtzeit empfangen und unmittelbar abspielen können.

Im Gegensatz dazu bieten On-Demand-Streaming-Anbieter verschiedene Medien zum individuellen Abruf an. Hierfür werden die Inhalte auf einem Server gespeichert und anschließend vom Anbieter übersichtlich zusammengetragen. Der Nutzer kann dann orts- und zeitunabhängig darauf zugreifen und die Inhalte zu Hause oder unterwegs abspielen. Durch wen der notwendige Upload erfolgt, variiert innerhalb der verschiedenen Modelle der Anbieter. Während Online-Mediatheken aus selbstständig hochgeladenen Inhalten bestehen, wird der Upload der Videos bei Plattformen wie YouTube oder MyVideo von Dritten übernommen. Festzuhalten ist, dass der Streaming-Anbieter das Hochladen der Dateien in der Position seiner zentralen Anlaufstelle nicht zwingend selbst übernehmen muss.

Oftmals kombinieren Anbieter On-Demand- und Live-Streaming hinsichtlich eines konkreten Inhalts. Zeitgleich mit der Live-Übertragung wird eine dauerhafte Speicherung der Inhalte auf den Servern veranlasst, sodass diese später als Wiederholung interaktiv abgerufen werden können. Eine solche Kombination bietet bspw. der Pay-TV-Sender Sky über seinen Streaming-Dienst SkyGo an, der die Übertragung von Fußballspielen zunächst live und daraufhin als Wiederholungen in voller Länge auf Abruf ermöglicht.

C. Rechtliche Stellung der Anbieter

Aus der unterschiedlichen technischen Vorgehensweise ergeben sich differenzierte Auswirkungen bzgl. der rechtlichen Stellung der Anbieter.

I. Urheberrechtliche Beurteilung

Die Streaming-Technik zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch die unmittelbare Wiedergabe auf den reinen Werkgenuss gerichtet ist[22]. Für die rechtliche Beurteilung des Online-Streaming nimmt das Urheberrecht mit der Regelung von Verwertungs- und Leistungsschutzrechten eine zentrale Rolle ein. Um die urheberrechtlich geschützten Werke im Wege des Streaming verwerten zu dürfen, muss der Streaming-Anbieter die betroffenen Nutzungsrechte aufweisen können.

1) Der Urheber und sein Werk

Das Urheberrecht schützt gem. § 1 Urhebergesetz (UrhG) in erster Linie die Beziehung des Urhebers zu einem von ihm geschaffenen Werk[23]. Welche Werke schutzfähig sind, ergibt sich aus § 2 I UrhG, der eine Reihe von (nicht abschließenden) Beispielen nennt. Voraussetzung für die Schutzfähigkeit des Werkes ist gem. § 2 II UrhG eine persönliche geistige Schöpfung, sodass künstlerische oder wissenschaftlich-technische Leistungen dann schutzfähig sind, wenn sie eine gewisse Originalität und Kreativität aufweisen („Gestaltungshöhe“)[24]. Der Grad dieser Gestaltungshöhe kann nicht einheitlich für alle Werkarten bestimmt werden, sondern richtet sich nach den konkreten Gestaltungsspielräumen und dem Freihaltebedürfnis bzgl. einer bestimmten Werkart[25].

Professionelle Film- und Musikstücke sind als geschützte Werke iSd § 2 I Nr. 6 UrhG[26] bzw. iSd § 2 I Nr. 2 UrhG[27] anzusehen. Auch Musikvideos genießen wegen Anordnung, Sammlung des Stoffes und Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen den Schutz als Filmwerke[28].

Schwieriger wird die Beurteilung bei weniger aufwändigen Amateurvideos. Grds. sind Filme jeglichen Inhalts schutzfähig, also neben Kino- und Fernsehfilmen auch Amateurvideos und sonstige Formen bewegter Bildfolgen[29]. Sollte es den Clips an einer persönlichen geistigen Schöpfung fehlen, so unterliegen sie zumindest als Laufbilder dem Schutz des § 95 UrhG[30]. Dies gilt bspw. für pornographische Filme, die sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigen und denen es offensichtlich an einer persönlichen geistigen Schöpfung fehlt[31].

2) Verwertungsrechte

Gem. § 15 I UrhG steht dem Urheber das ausschließliche Recht zu, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten. Daneben hat er das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe, also die Verwertung in unkörperlicher Form (§ 15 II UrhG). Die §§ 16 ff. UrhG konkretisieren diese ihm zustehenden Verwertungsrechte.

a) Vervielfältigungsrecht

Eine Vervielfältigung iSd § 16 I UrhG ist jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen[32]. Dies erfordert eine körperliche Fixierung, wodurch sich die Vervielfältigung von den Fällen der unkörperlichen Wiedergabe gem. § 15 II UrhG unterscheidet[33]. § 16 II UrhG stellt klar, dass es sich bei der Übertragung von Werken auf Bild- oder Tonträger um eine Vervielfältigung in körperlicher Form handelt, dessen Anwendungsbereich sich durch die digitale Technik deutlich erweitert hat und auch digitale Speichermedien wie CDs, Festplatten in PCs sowie die Speicherung auf einem Server umfasst[34].

Für einen On-Deamand-Streaming-Dienst muss der Anbieter die Werke zuvor digital auf einem Server abgelegen. Dieser Speichervorgang stellt eine Vervielfältigung iSd § 16 I UrhG dar[35].

Im Gegensatz dazu fehlt es bei den Live-Streaming-Diensten grds. an einer Vervielfältigung iSd § 16 I UrhG, da die Inhalte in Echtzeit und ohne Speicherung auf einem Server an die Empfänger übertragen werden[36]. Der hierfür verwendete Server dient lediglich zur Übermittlung der Datenströme, ohne dass ein wahrnehmbares Vervielfältigungsergebnis auf dem Server entsteht. Der Live-Streaming-Anbieter kommt also ohne eine Vervielfältigungshandlung iSd § 16 I UrhG aus (diese wäre wohl ohnehin gem. § 44a UrhG als vorübergehende Vervielfältigungshandlung gerechtfertigt[37] ).

b) Recht auf öffentliche Zugänglichmachung und Senderecht

Das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG dient der gesonderten Regelung für die Online-Nutzung und setzt den Art. 3 I der EU-Richtlinie zur Informationsgesellschaft[38] um. Dem Urheber wird das ausschließliche Recht eingeräumt, sein Werk dadurch zu nutzen, dass es im Internet oder anderen Netzwerken der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird[39]. Eine Werkwiedergabe ist gem. § 15 III UrhG öffentlich, wenn sie sich an eine Mehrzahl von Personen richtet, die nicht mit dem Verwerter oder Urheber persönlich verbunden sind[40]. Dies ist bei der Bereitstellung im Internet regelmäßig gegeben. § 19a UrhG verlangt, dass das Werk für den Nutzer orts- und zeitunabhängig zugänglich ist und dieser über Zeitpunkt, Reihenfolge und Umfang des von ihm veranlassten Empfangs entscheiden kann[41]. Der tatsächliche Abruf durch einen Nutzer ist nicht erforderlich, schon die Bereitstellung zum interaktiven Abruf wird von § 19a UrhG erfasst[42].

Das Senderecht gem. § 20 UrhG beinhaltet das Recht, das Werk durch Funkübertragung oder ähnliche technische Mittel der Öffentlichkeit zugänglich zu machen[43]. Die Übertragung via Internet ist ein der Funkübertragung ähnliches technisches Mittel[44]. Eine Sendung iSd § 20 UrhG zeichnet sich dadurch aus, dass der Zeitpunkt der Übermittlung sowie die zeitliche Reihenfolge der Programmbestandteile vom Sendenden vorgegeben werden und er das Sendesignal zeitgleich für alle möglichen Empfänger ausschickt[45].

Das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung der §§ 19a und 20 UrhG ist demnach, ob der Empfänger oder der Sender den Zeitpunkt der Übermittlung vorgibt[46]. Beim On-Demand-Streaming entscheidet der Empfänger durch den individuellen Abruf, zu welcher Zeit er den Inhalt empfangen möchte, sodass dieser Dienst in den Bereich der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG fällt[47]. Für Live-Streaming-Dienste kommt dagegen das Senderecht gem. § 20 UrhG zur Anwendung, da sich der Nutzer bei diesen Streaming-Diensten lediglich in die laufenden Übertragungen einschalten kann, ohne die Möglichkeit einer interaktiven Beeinflussung des Programmablaufs zu haben[48]. Den Zeitpunkt der Übermittlung bestimmt in diesen Fällen der Anbieter des Streaming-Dienstes.

3) Leistungsschutzrechte

Video- und Audiodateien weisen neben dem Schutz des Urhebers regelmäßig auch einen Schutz für die aufwändige Unternehmerleistung der Produktion auf. Durch diese Leistungsschutzrechte des UrhG sollen die investitionsintensiven organisatorisch-technischen Leistungen geschützt werden, auch wenn diese keine persönlich-geistigen Schöpfungen beinhalten[49]. Demzufolge ist es für die Streaming-Anbieter auch erforderlich, Leistungsschutzrechte der Schallplattenfirmen und Produktionsanstalten zu beachten.

a) Tonträgerhersteller

Gem. § 85 I UrhG steht dem Tonträgerhersteller ein selbstständiges Leistungsschutzrecht zu, welches unabhängig vom Urheberrecht und den Schutzrechten der Interpreten besteht[50]. Dabei hat er neben dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung auch das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht (§ 85 I 1 UrhG). Regelmäßig wird der Tonträgerhersteller dabei Inhaber einer Schallplattenfirma sein, da dieser als Unternehmensleiter für die wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung verantwortlich ist, § 85 I 2 UrhG[51].

b) Sendeunternehmen

Das Unternehmen, das die Inhalte durch Funksendung der Öffentlichkeit zugänglich macht und die Übertragung kontrolliert und verantwortet, ist ein Sendeunternehmen iSd § 87 I UrhG[52]. Diesem wird ein Leistungsschutzrecht an seinen Sendungen zugesprochen, wodurch u.a. die Weitersendung sowie die öffentliche Zugänglichmachung geschützt ist (§ 87 I Nr. 1 UrhG)[53].

c) Filmhersteller

Filmhersteller genießen das Schutzrecht des § 94 I UrhG, welches ein Recht am Filmstreifen und nicht am Filmwerk begründet, sodass das Trägermaterial, in dem die schutzwürdige Leistung des Filmherstellers verkörpert ist, geschützt wird[54]. Dem Filmhersteller steht gem. § 94 I 1 UrhG das Recht zu, seinen Filmstreifen zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen Zugänglichmachung zu benutzen.

d) Laufbilderschutz

Laufbilder iSd § 95 UrhG sind Filme oder Filmteile ohne Werkqualität und entstehen z.B. durch die Natur der Sache oder die Zweckbestimmung eines vorgegebenen Gegenstandes, sodass praktische jede vorgenommen Verfilmung zum identischen Ergebnis kommt[55]. Beispiele hierfür sind Aufnahmen von Sportereignissen oder von Live-Aufführungen mit feststehender Kamera[56]. Das Leistungsschutzrecht des § 94 I UrhG ist gem. § 95 UrhG entsprechend auf Laufbilder anzuwenden. Somit kommt der Unterscheidung zwischen Laufbildern und Filmwerken eine eher untergeordnete Rolle hinsichtlich der praktischen Relevanz zu, da beide Arten von Videomaterial Schutz genießen[57].

4) Einräumung von Nutzungsrechten

Damit die Streaming-Anbieter Inhalte Dritter anbieten dürfen, müssen sie die hierfür erforderlichen Lizenzen für die Bereitstellung via Streaming vom Rechteinhaber erwerben. On-Demand-Streaming-Dienste greifen grds. in die Verwertungs- und Leistungsschutzrechte der §§ 19a, 16, 85 I 2 (Tonträger), 87 I Nr. 1 (Sendungen), 94 I 1 (Filmträger) UrhG ein, während das Live-Streaming als Sendung die §§ 20, 87 I Nr. 1 UrhG betrifft. Die Einräumung von Nutzungsrechten ist in den §§ 31 ff. UrhG geregelt. Während die einfache Lizenz iSd § 31 II UrhG eine positive Nutzungsbefugnis darstellt, beinhaltet die ausschließliche Lizenz zudem ein Abwehrrecht, das dem Erwerber die Erlaubnis einräumt, die Nutzung des Werkes durch Dritte zu verbieten, § 31 III UrhG[58].

Fraglich ist, ob für das Streaming ein eigenes Nutzungsrecht iSd § 31 I 1 UrhG eingeräumt werden muss. Dies ist zu bejahen, wenn das Streaming als eine eigenständige Nutzungsart anzusehen ist, welche sich nach der Verkehrsauffassung gegenüber anderen Formen der Werknutzung hinreichend klar abgrenzen lässt[59]. Erforderlich ist eine technische und wirtschaftliche Eigenständigkeit[60].

a) On-Demand-Streaming

Bei dem Dienst des On-Demand-Streaming stellen Vervielfältigung (Speicherung auf dem Server) und Zugänglichmachung (Angebot an den Nutzer zum individuellen Abruf) eine untrennbare Einheit dar, bei dem die einzelnen Vorgänge nicht aufgespalten werden können. Im Wege dieser einheitlichen Betrachtung stellt sich das On-Demand-Streaming als technisch und wirtschaftlich eigenständige Online-Nutzung dar, woraus eine konkret abgrenzbare Nutzungsart iSd § 31 I UrhG folgt[61]. Hierfür hat der Urheber dem Anbieter ein eigenständiges Nutzungsrecht für die Verwertung durch das On-Demand-Streaming einzuräumen[62].

b) Live-Streaming

Das Live-Streaming stellt für den Internetnutzer eine der klassischen Fernsehsendung vergleichbare Übertragung dar. Diese unterscheidet sich hiervon lediglich in dem eingesetzten Medium, ohne dabei neue Verbraucherkreise anzusprechen oder einen neuen Markt zu schaffen. Daraus folgt, dass eine wirtschaftliche Eigenständigkeit der Nutzung zu verneinen ist und keine eigene Nutzungsart iSd § 31 I UrhG für das Live-Streaming vorliegt. Für Live-Streaming-Dienste genügt daher die Einräumung des Nutzungsrechts zur Sendung (§ 20 UrhG).

[...]


[1] www.welt.de/sport/article1966740/ARD-und-ZDF-uebertragen-300-Stunden-aus-Peking.html

[2] Paschke, § 2 Rn. 105

[3] www.zdfsport.de/Olympia-Winterspiele-2014-in-Sotschi-bei-ARD-und-ZDF-31060682.html

[4] www.youtube.com/yt/press/de/statistics.html

[5] z.B. „virales Marketing“, Leitgeb ZUM 2009, 39 (39 f.)

[6] Fechner, 12. Kap. Rn. 1

[7] Fangerow/Schulz GRUR 2010, 677 (678)

[8] Stieper MMR 2012, 12 (13); Hilgert/Hilgert MMR 2014, 85 (86)

[9] H/S/H/Sieber, Teil 1 Rn. 133

[10] Koch GRUR 2010, 574 (574)

[11] Sasse/Waldhausen ZUM 2000, 837 (842)

[12] Koch GRUR 2010, 574 (574); Stieper MMR 2012, 12 (13)

[13] Fangerow/Schulz GRUR 2010, 677 (678)

[14] Ullrich ZUM 2010, 853 (854); BT-Drs. 16/3078, S. 13

[15] Stieper MMR 2012, 12 (12); W/B/Bullinger, § 19a UrhG Rn. 34

[16] Sasse/Waldhausen ZUM 2000, 837 (842)

[17] Busch GRUR 2011, 496 (497)

[18] Stieper MMR 2012, 12 (13); Koch GRUR 2010, 574 (574 f.)

[19] Busch GRUR 2011, 496 (497)

[20] Hilgert/Hilgert MMR 2014, 85 (86)

[21] Busch GRUR 2011, 496 (498)

[22] Hilgert/Hilgert MMR 2014, 85 (86)

[23] Schack, § 11 Rn. 339

[24] Spi/Sch/Wiebe, § 2 UrhG Rn. 5; Rehbinder, § 11 Rn. 146

[25] W/B/Bullinger, § 2 UrhG Rn. 25

[26] Schack, § 9 Rn. 244

[27] Rehbinder, § 13 Rn. 175; D/S/Schulze, § 2 UrhG Rn. 139 ff.

[28] KG GRUR-RR 2010, 372 (373)

[29] D/S/Schulze, § 2 UrhG Rn. 206

[30] Schack, § 9 Rn. 244

[31] LG München I ZUM-RD 2013, 558 (559)

[32] BGH GRUR 2001, 51 (52)

[33] HBUrhR/Loewenheim, § 20 Rn. 4

[34] W/B/Heerma, § 16 UrhG Rn. 13; Schack, § 13 Rn. 417

[35] Vianello MMR 2009, 90 (90)

[36] Sasse/Waldhausen ZUM 2000, 837 (842)

[37] D/S/Dreier, § 44a UrhG Rn. 4 ff.

[38] Richtlinie 2001/29/EG

[39] D/S/Dreier, § 19a UrhG Rn. 1

[40] HBUrhR/Hoeren, § 21 Rn. 7

[41] OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 289 (289)

[42] W/B/Bullinger, § 19a UrhG Rn. 10

[43] OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 289 (289)

[44] D/S/Dreier, § 20 UrhG Rn. 7

[45] OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 289 (289)

[46] D/S/Dreier, § 20 UrhG Rn. 13

[47] E/W/Werner, Kap. 3 Rn. 44, 45

[48] Poll GRUR 2007, 476 (480); E/W/Werner, Kap. 3 Rn. 48, 49

[49] Spi/Sch/Wiebe, Vor §§ 70 ff. UrhG Rn. 1; Rehbinder, § 60 Rn. 809

[50] Schack, § 19 Rn. 699

[51] D/S/Schulze, § 85 UrhG, Rn. 5 f.; Schack, § 19 Rn. 702

[52] F/N/Boddien, § 87 UrhG Rn. 1, 5

[53] OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 148 (149)

[54] Schack, § 19 Rn. 713; F/N/J.Nordemann, § 94 UrhG Rn. 1

[55] Spi/Sch/Wiebe, § 95 UrhG, Rn. 1

[56] Rehbinder, § 15 Rn. 204

[57] Schack, § 19 Rn. 714

[58] Rehbinder, § 44 Rn. 555, 558

[59] D/S/Schulze, § 31 UrhG Rn. 9

[60] BGH GRUR 2001, 153 (154)

[61] Koch GRUR 2010, 574 (576); Ullrich ZUM 2010, 311 (316 f.)

[62] Ullrich ZUM 2010, 311 (317 f.)

Ende der Leseprobe aus 48 Seiten

Details

Titel
Haftung von Online-Streaming-Anbietern
Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg  (Institut für Medien- und Informationsrecht)
Veranstaltung
Haftung im Internet
Note
13 von 18 Punkten
Autor
Jahr
2014
Seiten
48
Katalognummer
V300152
ISBN (eBook)
9783656977988
ISBN (Buch)
9783656977995
Dateigröße
2586 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Haftung, Streaming, Online-Streaming, Youtube, Spotify, TMG, Live-Streaming, On-Demand, Störerhaftung, Urheber
Arbeit zitieren
Heiko Hogenmüller (Autor), 2014, Haftung von Online-Streaming-Anbietern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300152

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