„Befangenheit“ bei Abgeordneten. Struktureller Vergleich von Gemeindevertretung und Parlament


Studienarbeit, 2015

40 Seiten, Note: noch offen


Leseprobe

Gliederung

Abstract

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Befangenheitsregelungen im Kommunal- und Parlamentsrecht
I. Befangenheitsregelungen im Kommunalrecht
1. Herkunft
2. Zweck und Ziel
3. Die landesrechtlichen Regelungen
4. Auslegung und Anwendung
II. Befangenheitsregelungen im Parlamentsrecht
1. Art. 38 GG
2. Abgeordnetengesetz des Bundes
3. Herleitung von Befangenheitsregelungen im Parlamentsrecht
III. Zwischenergebnis

C. Strukturvergleich: Gemeindevertretung und Parlament
I. Kommunales Selbstverwaltungsrecht
1. Art. 28 GG
2. Die Gemeindevertretung als Volksvertretung
II. Die Gemeindevertretung als Parlament?
1. Der Begriff des Parlaments
2. Repräsentation und Legitimation
3. Funktionen eines Parlaments und Vergleich zu Gemeindevertretungen
4. Zwischenergebnis
5. Rechtsstellung der Mitglieder
6. Zwischenergebnis
IV. Resümee

D. Mitwirkungsverbot für Parlamentarier
I. Erforderlichkeit
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
III. Einführung eines Mitwirkungsverbots

E. Ergebnis und Ausblick

Abstract

Im Rahmen dieser Arbeit werden zunächst die kommunalen Mitwirkungsverbote für Gemeindevertreter sowie deren Herkunft und ihr Zweck aufgezeigt. Anschließend werden die Regelungen für Abgeordnete des Deutschen Bundestags betrachtet.

Nachdem festgestellt wird, dass keine eben solchen geschriebenen Regelungen für Parlamentarier existieren, wird die Frage aufgeworfen, ob Abgeordnete befangen sein können und ob daher ein Mitwirkungsverbot hergeleitet werden kann.

Es werden im Folgenden verschiedene Möglichkeiten der Herleitung in Betracht gezogen. Dazu zählt auch die Frage der Übertragung der kommunalrechtlichen Vorschriften auf das Parlamentsrecht. Um diese Frage beantworten zu können, müssen Gemeindevertretung und Parlament strukturell miteinander verglichen werden.

Dieser Strukturvergleich bildet den Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit. Dabei klammert sich diese Untersuchung nicht an den formalen Begriff des Parlaments, sondern vergleicht die Funktionen eines Parlaments mit denen einer Kommunalvertretung. Schließlich wird festgestellt, dass den kommunalen Vertretungen eine gewisse „Doppelgesichtigkeit“ innewohnt und eine pauschale Zuordnung nicht möglich ist. Die Gemeindevertretungen werden als parlamentsähnliche Organe der kommunalen Selbstverwaltung – also als Exekutive mit legislativen Funktionen – gekennzeichnet. Es wird begründet, warum sie echte Volksvertretungen sind. Entscheidend für eine mögliche Übertragung der kommunalen Vorschriften auf das Parlamentsrecht wird aber die Stellung der Mitglieder der jeweiligen Gremien sein. Daher werden im folgenden Abschnitt Gemeindevertreter und Parlamentarier anhand ihrer Rechte und Pflichten verglichen. Auch hier zeigt sich eine Zwischenstellung der kommunalen Vertreter, die als Rechtsstellung sui generis erfasst wird. Trotz vieler Deckungsgleichheiten ist eine Übertragung des kommunalen Mitwirkungsverbots auf das Parlamentsrecht nicht möglich.

Aufgrund dessen geht diese Arbeit zum Schluss der Frage nach, ob ein Mitwirkungsverbot für Parlamentarier wegen Befangenheit erforderlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Es wird ein Vorschlag für eine konforme Regelung dargeboten.

Das abschließende Ergebnis führt die Erkenntnisse zusammen und bietet einen kurzen Ausblick. Dabei wird festgehalten, dass es sehr wohl befangene Abgeordnete gibt und eine Regelung sinnvoll erscheint. Damit geht diese Arbeit sogar über die Aufgabenstellung hinaus.

An vielen Stellen könnten die Ausführungen – gerade zum Strukturvergleich – noch deutlich tiefgehender und umfassender sein können. Dies war aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Arbeit und der Intention, möglichst einen Gesamtüberblick zu geben, nicht möglich und könnte Gegenstand einer umfassenderen Darstellung sein.

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

„Wer sich wie der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner als Geschäftsführer eines Lobbyverbandes verdingt und dafür bezahlen lässt, dass er sich weisungsgebunden für Lobby-Interessen einsetzt, der ist kein freier Abgeordneter - sondern ein befangener.“, berichtete die Süddeutsche Zeitung.[1] Aber können Abgeordnete des Deutschen Bundestags befangen sein? Welche Konsequenzen hat dies oder sollte es haben?

Solchen Fragen möchte diese Arbeit unter anderem auf den Grund gehen.

Im Kommunalrecht existieren zahlreiche und sich sehr ähnelnde Vorschriften für befangene Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften und daraus resultierende Mitwirkungsverbote. Um die Frage beantworten zu können, ob diese Regelungen auch Geltung im Parlamentsrecht beanspruchen können oder sollten, ist auf die Gemeinsamkeiten und strukturellen Unterschiede zwischen Parlamenten und Gemeinderäten einzugehen.[2] Dass bedeutet zugleich, die Unterschiede von Parlaments- und Verwaltungsrecht zu untersuchen. Entscheidendes Kriterium für eine Vergleichbarkeit ist dabei die Stellung der Mitglieder der Vertretungen und Parlamente.

Folgendes Beispiel zeigt, dass schon ein einheitlicher Sprachgebrauch schwierig ist: „Dass 20-jährige Politik machen ist eher ungewöhnlich. Auch in vielen Stadtparlamenten sitzen eher ältere Semester. Da ist Tobias Schröter mit seinen 20 Jahren schon eine Ausnahme.“[3]. In diesem Duktus titelt die lokale Presse regelmäßig. Aber auch in der Literatur und in der Rechtsprechung erfolgt keine genaue Trennung zwischen Parlamenten und Gemeindevertretungen.[4] Ist dies nur bildhaft oder sind mit diesem Vergleich auch rechtliche Konsequenzen verbunden?[5]

Diese Frage ist durchaus alltagsrelevant: „Die Gemeinden sind wichtiger als der Staat“, da sie näher am Bürger seien, so der frühere Bundespräsident Theodor Heuss.[6]

Aufgrund der zahlreichen und unterschiedlichen Bezeichnungen der kommunalen Vertretungen, werden vorliegend die Bezeichnungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) verwendet:

1. Die kommunale Vertretung wird als Stadtverordnetenversammlung, Gemeindevertretung oder Vertretung bezeichnet.
2. Die Vertreter sind dementsprechend Stadtverordnete, Gemeindevertreter oder Vertreter.
3. Als Abgeordnete oder Parlamentarier werden nur solche des Deutschen Bundestages oder der Landtage bezeichnet.
4. Nur die Volksvertretungen auf Bundes- und Landesebene werden als Parlamente erwähnt.

B. Befangenheitsregelungen im Kommunal- und Parlamentsrecht

Das Unbefangenheitsgebot ist als allgemeines Rechtsprinzip anerkannt.[7] Der Begriff der Befangenheit lässt sich als eine unsachliche Motivationslage beschreiben, bei der nicht die öffentlichen Interessen im Vordergrund stehen, – oder auch kurz gesagt: Interessenkollision.[8]

Befangenheitsregelungen kennzeichnen besonders Verwaltungsverfahren und sind Ausdruck eines rechtsstaatlichen, d. h. fairen und unparteiischen an Gesetz und Recht orientiertem Verfahren.[9]

So lassen sich die Regelungen unmittelbar aus Art. 20 Abs. 3 GG herleiten, da das Demokratieprinzip die Absicherung der Entscheidungsprozesse unmittelbar fordert. Schließlich wird die Staatsgewalt letztlich durch das Volk ausgeübt, d. h. sie muss auch für das Volk und nicht für Individualinteressen ausgeübt werden.[10]

Die Vorschriften können auch als allgemeiner Gedanke des Verwaltungsrechts angesehen werden.[11] Lange war dieser Grundsatz Gewohnheitsrecht und wurde für das Verwaltungsrecht der Bundesrepublik erst in den §§ 20, 21 VwVfG. kodifiziert.[12] Diese sollen eine „saubere Verwaltung“ garantieren.[13]

Um klären zu können, ob auch im Parlamentsrecht die Befangenheitsregelungen der Gemeindevertretungen Geltung beanspruchen können sind nun die Regelungen für befangene Mandatsträger aus dem Kommunal- und dem Parlamentsrecht gegenüberzustellen.

I. Befangenheitsregelungen im Kommunalrecht

1. Herkunft

Die Regelungen für ein Handlungsverbot bei Interessenkollisionen im Kommunalrecht lassen sich auf die gemeinsame Wurzel des § 25 der Deutschen Gemeindeordnung vom 30.01.1935 zurückführen.[14]

2. Zweck und Ziel

Zweck des Mitwirkungsverbots ist die Erhaltung und auch die Festigung des Vertrauens der Bürgerschaft in eine objektive, sachlich orientierte Verwaltungsführung.[15] Dabei sind richtige und gerechte Entscheidungen das Ziel, bei denen Interessenkonflikte von vornherein ausgeschlossen sind.[16] Die Mandatsträger sollen zugleich vor Konflikten moralischer, wirtschaftlicher oder beruflicher Art bewahrt werden.[17] Ebenso sollen Verquickungen von Amtsführung und eigenen Interessen unterbunden werden.[18] Präziser formuliert: die Befangenheitsvorschriften sind in einem System widerstreitender Interessen angesiedelt, da die Verwaltung Entscheidungen ohne persönliche Konflikte treffen soll, allerdings auch die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaft erhalten bleiben muss.[19] Dieses System lässt sich auch als Spannungsverhältnis zwischen der durch Selbstverwaltung gerade gewollten Nähe und der nötigen Distanz zur Entscheidungsfindung beschreiben.[20]

Maßgeblich sind im konkreten Sachverhalt immer die Umstände des Einzelfalls.[21] Die Mitwirkungsverbote prägen den kommunalen Alltag dabei nicht unerheblich.[22]

3. Die landesrechtlichen Regelungen

Die Bestimmungen in sämtlichen Gemeindeordnungen der Länder haben einen im Wesentlichen übereinstimmenden Wortlaut[23] und sind als Grundsatz des Kommunalrechts anzusehen[24]. So lautet § 22 der BbgKVerf auszugsweise:

„(1) Der ehrenamtlich Tätige darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit

1. ihm selbst,
2. einem seiner Angehörigen oder
3. einer von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. (...)“[25]

Diese Vorschrift ist über § 31 Abs. 2 BbgKVerf auf Gemeindevertreter anwendbar:

„Für die Tätigkeit als Gemeindevertreter gelten die Vorschriften der §§ 21 bis 23 (Verschwiegenheitspflicht, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) und 25 (Haftung und Ahndung von Pflichtverletzungen) mit folgenden Maßgaben:

(...)

4. ob die Voraussetzungen für ein Mitwirkungsverbot vorliegen, wird durch die Gemeindevertretung beziehungsweise den Ausschuss festgestellt,

(...)“[26]

4. Auslegung und Anwendung

Die Auslegung und Anwendung der kommunalrechtlichen Befangenheitsvorschriften sind nicht unumstritten.[27] Ein besonderes Problem stellt dabei nach einhelliger Ansicht das Unmittelbarkeitskriterium dar, auf das hier nicht näher eingegangen werden soll.[28]

Zusammenfassend lässt sich der Zweck des kommunalen Mitwirkungsverbots mit der Sicherung der Gemeinwohlorientierung der Vertreter erklären, da diese nur nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung entscheiden.[29] Auch die Auslegung und Anwendung ist dadurch bestimmt.

II. Befangenheitsregelungen im Parlamentsrecht

Für das Parlamentsrecht ist primär der Deutsche Bundestag von Relevanz. Es ist das einzige Verfassungsorgan des Bundes, dessen Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden, Art. 38 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG.[30]

Art. 38 GG ist dabei die zentrale Vorschrift für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

1. Art. 38 GG

Es ist also zu klären, ob Art. 38 GG Aussagen über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und mögliche Mitwirkungsverbote enthält.

Aus Art. 38 GG wird das freie Mandat gefolgert, wonach der Abgeordnete kein auftragsgebundener Stellvertreter ist, – keine „identitäre Demokratie“ – da auch die Wähler eine heterogene Gruppe darstellen. Eine Rückkopplung zu dieser Gruppe erfolgt durch die regelmäßigen Wahlen zum Deutschen Bundestag.[31]

Des Weiteren folgt aus Art. 38 GG eine besondere Rechtsstellung mit spezifischen Statusrechten (organschaftlichen Rechten) der Abgeordneten.[32]

„Der Abgeordnete schuldet rechtlich keine Dienste“[33], aber ihm obliegen Pflichten, die mit Rücksicht auf die Freiheit seines Mandats grundsätzlich nicht mit rechtlichen Sanktionen bewehrt sind.[34] Ein Mitwirkungsverbot wie in den Gemeindeordnungen der Länder findet sich jedoch nicht in Art. 38 GG oder an andere Stelle im Grundgesetz.

Allerdings regelt gemäß Art. 38 Abs. 3 GG das Nähere ein Bundesgesetz, welches in Form des Abgeordnetengesetzes erlassen wurde.

2. Abgeordnetengesetz des Bundes

Umstritten ist bereits, inwieweit der Bundesgesetzgeber das freie Mandat verrechtlichen kann. Aufgrund des Gesetzesvorbehalts in Art. 38 Abs. 3 GG ist eine bloße Konkretisierung unproblematisch[35], eine gesetzliche Beschränkung des Mandats grundsätzlich zulässig[36].

Die in Betracht kommenden Vorschriften auf der Suche nach ähnlichen Reglungen wie in den Kommunalgesetzen sind §§ 44 a, b AbgG. Diese normieren Offenlegungspflichten und Verhaltensregeln, die in Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages weiter konkretisiert werden.[37] Innerhalb der Vorschriften zu den Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sucht man ein Mitwirkungsverbot aber vergeblich.[38] Auch § 6 der Anlage 1 zur GOBT (Interessenverknüpfung im Ausschuss) dient letztlich nur dazu, die Diskussionsbeiträge der Abgeordneten im Hinblick auf eine mögliche Interessenverknüpfung zu beurteilen.[39] Eine Befangenheit folgt daraus nicht.

Festzuhalten bleibt, dass sich weder aus dem GG, noch dem AbgG oder der GOBT ein geschriebenes Mitwirkungsverbot entnehmen lässt.[40] Gleichwohl gibt es genügend Beispiele, bei denen von einer Befangenheit der Bundestagsabgeordneten ausgegangen werden muss.[41]

3. Herleitung von Befangenheitsregelungen im Parlamentsrecht

Fraglich ist, ob es Normen gibt, welche ein Mitwirkungsverbot für Bundestagsabgeordnete statuieren oder ob ein solches aus anderen Vorschriften abgeleitet werden kann.[42]

a) Herleitung aus dem Wahlprüfungsgesetz des Bundes

§ 17 WahlprüfG beinhaltet einen Ausschluss von der Entscheidung. Diese Vorschrift kann aber nicht als Vergleich herangezogen werden, da es hier nicht um die Befugnis zur Abstimmung oder Mitwirkung, sondern um die Gültigkeit des Mandatserwerbs an sich geht.[43]

b) Herleitung aus der Landesverfassung Bremen

Art. 84 und 85 der Bremischen Landesverfassung kennen ausdrücklich ein Mitwirkungsverbot. Allerdings sind hier die Besonderheiten des Stadtstaates zu berücksichtigen. Die Bürgerschaft ist zugleich auch die kommunale Vertretung der Stadt Bremen, Art. 148 der Landesverfassung. Die Situation im Bremer Landesparlament ist also mit der einer kommunalen Vertretung einer größeren Stadt vergleichbar.[44] Eine Übertragung auf den Bundestag bietet sich hier jedoch aufgrund der unterschiedlichen räumlichen Verhältnisse und Wirkungsbereiche nicht an.

c) Weitere Möglichkeiten der Herleitung

aa) Ableitung aus Gewissensgebundenheit

Des Weiteren wird eine Ableitung des Mitwirkungsverbots aus der Gewissensgebundenheit der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 S.2 GG für möglich gehalten. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gewissensgebundenheit einen identischen Inhalt wie Art. 4 GG hat und aus diesem kein Verhaltensstil erwächst.[45]

bb) Analogie von Art. 137 Abs. 1 GG

Zum Teil wird eine Analogie aus Art. 137 Abs. 1 GG für möglich gehalten. Dem kann schon aufgrund des Wortlauts und der Systematik nicht gefolgt werden.[46]

cc) Parlamentsbrauch

Auch ein hergebrachter Parlamentsbrauch, wie er teilweise vertreten wird, ist nicht zu erkennen.[47]

dd) Allgemeines Rechtsprinzip

Wie bereits oben dargestellt, ist das Mitwirkungsverbot als allgemeines Rechtsprinzip im Verwaltungsverfahrens- und Kommunalrecht anerkannt.[48] Fraglich ist aber, ob sich die Normen aus dem Bereich der kommunalen Vertretungskörperschaften auf das Parlamentsrecht übertragen lassen – schließlich sind diese Regelungen im Kommunalrecht auf Verhältnisse zugeschnitten, die dem Parlamentsrecht sehr ähneln.[49] Das wäre dann der Fall, wenn sich Parlament und Gemeindevertretung strukturell ähneln. Oder anders formuliert: wenn die kommunale Vertretung ein Parlament ist.

III. Zwischenergebnis

Im Kommunalrecht gibt es unstreitig Mitwirkungsverbote wegen Befangenheit. Für Bundestagsabgeordnete lassen sich solche Verbote weder aus dem Grundgesetz noch anderen Normen herleiten.[50]

Um festzustellen, ob die kommunalen Mitwirkungsverbote sich aber auf das Parlamentsrecht übertragen lassen oder eingeführt werden sollten, müssen Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Gremien berücksichtigt werden.[51]

[...]


[1] „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, Ein Kommentar von Heribert Prantl, http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-debatte-wes-brot-ich-ess-des-lied-ich-sing-1.797987, zuletzt aufgerufen am 14.03.2015.

[2] Vgl. Knebel-Pfuhl, Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit für Parlamentarier?, S. 1.

[3] http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Politik-ist-spannend, zuletzt aufgerufen am 14.03.2015.

Die vorliegende Fragestellung dieser Arbeit betrifft auch mich als Person, da ich Stadtverordneter in meiner Heimatstadt Königs Wusterhausen bin. Ich werde daher die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen als Beispiel heranziehen. Weitere Informationen unter http://koenigs-wusterhausen.de.

[4] Vgl. Wurzel, Der Gemeinderat als Parlament?, S. 15; Knemeyer spricht auch von „Stadtparlament und Stadtregierung“, in: FS Mikat, S. 741.

[5] So fragt auch Schröder, Grundlagen und Anwendungsbereich des Parlamentsrechts, S. 28.

[6] Vgl. Pfizer, Kommunalpolitik, S. 12.

[7] Ley, Ministerbefangenheit, Kapitel 2, § 4, S. 41.

[8] Molitor, Befangenheit von Gemeinderatsmitglieder, S. 5.

[9] Waldhoff, in: JuS 2014, 1151, mit weiteren Nachweisen; Schink, in: NWVBl 1989, 110; Forsthoff, Verwaltungsrecht, S. 223 f.

[10] Zum Ganzen: Kirchhof, in: VerwArch 1975, 373, 376; Röhl, in: Jura 2006, 726; Molitor, Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern, S. 12 ff. untermauert die Herleitung noch mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG, den Grundrechten der Art. 1 Abs. 1 S. 2, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG.

[11] Kirchhof, in: VerwArch 1975, 370.

[12] Ley, Ministerbefangenheit, Kapitel 2, § 4, S. 44 ff.; Molitor, Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern, S. 12 ff.

[13] Ehlers, in: Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis I, § 21 Rn. 22 ff.; Waldhoff, in: JuS 2011, 1143, der von der Lauterbarkeit der Kommunalverwaltung spricht.

[14] RGBl I, S. 49; Vgl. Borchmann, in: NVwZ 1982, 18.

[15] Borchmann, in: NVwZ 1982, 19; Ley, Ministerbefangenheit, S. 44 ff; Hofmeister, Interessenkollision, S. 2.

[16] Vgl. BVerfGE 42, 64, 73; Molitor, Befangenheit von Gemeinderatsmitglieder, S. 1.

[17] Molitor, Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern, S. 11.

[18] von Arnim, in: JA 1986, 2.

[19] Hassel, in: DVBl 1988, 713, mit weiteren Nachweisen; Lang, Gesetzgebung in eigener Sache, S. 476 ff., der auch von einem verfassungsstaatlichem Distanzgebot ausgeht.

[20] Röhl, in: Jura 2006, 725, 726; Waldhoff, in: JuS 2014, 1151; Glage, Mitwirkungsverbote, S. 12.

[21] Borchmann, in: NVwZ 1982, 19.

[22] Waldhoff, in: JuS 2014, 1151.

[23] Vgl. Zusammenstellung bei von Arnim, in: JA 1986, 2; Hassel, in: DVBl. 1988, 711.

[24] Geyer, Mitwirkungsverbot, S. 1.

[25] Für die Auslegung der brandenburgischen Regelung siehe Grünewald, Kommunalverfassung Brandenburg; Böttcher/Graf, Kommunalverfassung Brandenburg; Schmidt, in: Bauer/Peine, Landesrecht Brandenburg, § 4 Rn. 122 ff.

[26] An dieser Stelle seinen die entsprechenden Vorschriften der anderen Gemeindeordnungen einmal aufgeführt: § 18 BaWü, Art. 49 Bay, § 25 Hess, § 24 MeVo, § 39 Abs. 3 in Verbindung mit § 26 Nds, § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 NRW, § 22 RhPf, § 27 Saarl, § 20 Sachs, § 31 SachsAn, § 22 SchlH, § 38 Thür. Auf die Besonderheiten der Stadtstaaten, insbesondere Bremen, wird später eingegangen.

Im Folgenden wird auf eine wiederholende Aufzählung stets verzichtet.

[27] Auf eine inhaltliche Darstellung der Vorschriften, ihre Auslegung und die Probleme wird aus Platzgründen verzichtet. Vgl. insofern die Ausführungen bei Schoch, in: NVwZ 1990, 806; Borchmann, in: NVwZ 1982, 17; Burgi, Kommunalrecht, § 12 Rn. 49 ff.; Geis, Kommunalrecht, § 11 Rn. 159 ff.; Gern, Deutschen Kommunalrecht, Kapitel 10, Rn. 510 ff.; Röhl, in: Jura 2006, 727 ff.

[28] Hassel, in: DVBl. 1988, 713.

[29] Vgl. Röhl, in: Jura 2006, 725; und die landesrechtlichen Regelungen in den jeweiligen Gemeindeordnungen: § 32 Abs. 3 BaWü, § 30 Abs. 1 S. 1 Bbg, § 35 Abs. 1 Hess, § 23 Abs. 3 MeVo, § 39 Abs. 1 S. 1 Nds, § 43 Abs. 1 NRW, § 30 Abs. 1 RhPf, § 35 Abs. 3 Sachs, § 42 Abs. 1 S. 1 SachsAn, § 32 Abs. 1 SchlH, § 34 Abs. 1 Thür.

[30] Vgl. Gröpl, in: SK-GG, Art. 38 Rn. 1.

[31] Zum Ganzen: Ipsen, Staatsrecht I, § 6 III., Rn. 291; Ismayer, Der Deutsche Bundestag, 2.1.3 S. 48 f.; Gröpl, in: SK-GG, Art. 38 Rn. 30; Achterberg, in: AöR 1984, 505.

[32] Gröpl, in: SK-GG, Art. 38 Rn. 34 ff.; dazu siehe unten: Strukturvergleich.

[33] So: Maunz/Dürig, in: Maunz/Dürig, Art. 38 Rn. 222; BVerfGE 40, 296, 316; 76, 256, 341; 118, 277, 326.

[34] Stern, Staatsrecht, Band I, § 24, S. 1067; Maunz/Dürig, in: Maunz/Dürig, Art. 38 Rn. 222; BVerfGE 6, 445, 448.

[35] Waldhoff, in: ZParl 2006, 252.

[36] Röper, in: ZParl 2005, 426; BVerfGE 42, 312, 327.

[37] Vgl. Waldhoff, in: ZParl 2006, 251.

[38] Vgl. Braun/Jantsch/Klante, AbgG-Kommentar, § 44a Rn. 1; Ismayer, Der Deutsche Bundestag, 2.2.8 S. 73 ff.; Interessant ist, dass es bisher noch keine Verletzung dieser Vorschriften gab. Auch zu deren Effizienz gibt es keine Statistik.; Roll, in: Parlamentsrecht, § 19 Rn. 25.

[39] Braun/Jantsch/Klante, AbgG-Kommentar, § 44a Rn. 25.

[40] Im Ergebnis so auch Roll, in: Parlamentsrecht, § 19 Rn. 3, 21.

[41] Beispiele bei Peine, in: JZ 1985, 915 – 916; Lang, Gesetzgebung in eigener Sache, S. 281 ff.

[42] Vgl. Peine, in: JZ 1985, 917.

[43] Vgl. Achterberg, in: AöR 1984, 508.

[44] Achterberg, in: AöR 1984, 507 ff.

[45] Dazu: Achterberg, in: AöR 1984, 510 ff.

[46] So zu dieser Möglichkeit auch Achterberg, in: AöR 1984, 515 ff.

[47] Knebel-Pfuhl, Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit für Parlamentarier, S. 125 ff.; Peine, in: JZ 1985, 917.

[48] Achterberg, in: AöR 1984, 518 ff. und nochmals Kirchhof, in: VerwArch 1975, 370.

[49] So Knebel-Pfuhl, Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit für Parlamentarier?, S. 24 ff.

[50] Vgl. Roll, in: Parlamentsrecht, § 19 Rn. 1.

[51] So auch das vorgehen von Knebel-Pfuhl, Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit für Parlamentarier?, S. 24 ff. und Schröder, Grundlagen und Anwendungsbereich des Parlamentsrechts.

Ende der Leseprobe aus 40 Seiten

Details

Titel
„Befangenheit“ bei Abgeordneten. Struktureller Vergleich von Gemeindevertretung und Parlament
Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin  (Rechtswissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Parlamentsrecht
Note
noch offen
Autor
Jahr
2015
Seiten
40
Katalognummer
V300208
ISBN (eBook)
9783656964810
ISBN (Buch)
9783656964827
Dateigröße
901 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
befangenheit, abgeordneten, struktureller, vergleich, gemeindevertretung, parlament
Arbeit zitieren
Tobias Schröter (Autor), 2015, „Befangenheit“ bei Abgeordneten. Struktureller Vergleich von Gemeindevertretung und Parlament, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300208

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