„Befangenheit“ bei Abgeordneten. Struktureller Vergleich von Gemeindevertretung und Parlament

Studienarbeit , 2015 , 40 Seiten , Note: noch offen

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Im Rahmen dieser Arbeit werden zunächst die kommunalen Mitwirkungsverbote für Gemeindevertreter sowie deren Herkunft und ihr Zweck aufgezeigt. Anschließend werden die Regelungen für Abgeordnete des Deutschen Bundestags betrachtet.
Nachdem festgestellt wird, dass keine eben solchen geschriebenen Regelungen für Parlamentarier existieren, wird die Frage aufgeworfen, ob Abgeordnete befangen sein können und ob daher ein Mitwirkungsverbot hergeleitet werden kann.

Es werden im Folgenden verschiedene Möglichkeiten der Herleitung in Betracht gezogen. Dazu zählt auch die Frage der Übertragung der kommunalrechtlichen Vorschriften auf das Parlamentsrecht. Um diese Frage beantworten zu können, müssen Gemeindevertretung und Parlament strukturell miteinander verglichen werden. Dieser Strukturvergleich bildet den Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit.

Trotz vieler Deckungsgleichheiten ist eine Übertragung des kommunalen Mitwirkungsverbots auf das Parlamentsrecht nicht möglich. Aufgrund dessen geht diese Arbeit zum Schluss der Frage nach, ob ein Mitwirkungsverbot für Parlamentarier wegen Befangenheit erforderlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Es wird ein Vorschlag für eine konforme Regelung dargeboten.
Das abschließende Ergebnis führt die Erkenntnisse zusammen und bietet einen kurzen Ausblick. Dabei wird festgehalten, dass es sehr wohl befangene Abgeordnete gibt und eine Regelung sinnvoll erscheint. Damit geht diese Arbeit sogar über die Aufgabenstellung hinaus.

Gliederung

Abstract

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Befangenheitsregelungen im Kommunal- und Parlamentsrecht
I. Befangenheitsregelungen im Kommunalrecht
1. Herkunft
2. Zweck und Ziel
3. Die landesrechtlichen Regelungen
4. Auslegung und Anwendung
II. Befangenheitsregelungen im Parlamentsrecht
1. Art. 38 GG
2. Abgeordnetengesetz des Bundes
3. Herleitung von Befangenheitsregelungen im Parlamentsrecht
III. Zwischenergebnis

C. Strukturvergleich: Gemeindevertretung und Parlament
I. Kommunales Selbstverwaltungsrecht
1. Art. 28 GG
2. Die Gemeindevertretung als Volksvertretung
II. Die Gemeindevertretung als Parlament?
1. Der Begriff des Parlaments
2. Repräsentation und Legitimation
3. Funktionen eines Parlaments und Vergleich zu Gemeindevertretungen
4. Zwischenergebnis
5. Rechtsstellung der Mitglieder
6. Zwischenergebnis
IV. Resümee

D. Mitwirkungsverbot für Parlamentarier
I. Erforderlichkeit
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
III. Einführung eines Mitwirkungsverbots

E. Ergebnis und Ausblick

• Hochschule: Humboldt-Universität zu Berlin (Rechtswissenschaftliche Fakultät)
• Veranstaltung: Parlamentsrecht
• Note: noch offen
• Autor: Tobias Schröter (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2015
• Seiten: 40
• Katalognummer: V300208
• ISBN (eBook): 9783656964810
• ISBN (Buch): 9783656964827
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: befangenheit, abgeordneten, struktureller, vergleich, gemeindevertretung, parlament