Im Rahmen dieser Arbeit werden zunächst die kommunalen Mitwirkungsverbote für Gemeindevertreter sowie deren Herkunft und ihr Zweck aufgezeigt. Anschließend werden die Regelungen für Abgeordnete des Deutschen Bundestags betrachtet.
Nachdem festgestellt wird, dass keine eben solchen geschriebenen Regelungen für Parlamentarier existieren, wird die Frage aufgeworfen, ob Abgeordnete befangen sein können und ob daher ein Mitwirkungsverbot hergeleitet werden kann.
Es werden im Folgenden verschiedene Möglichkeiten der Herleitung in Betracht gezogen. Dazu zählt auch die Frage der Übertragung der kommunalrechtlichen Vorschriften auf das Parlamentsrecht. Um diese Frage beantworten zu können, müssen Gemeindevertretung und Parlament strukturell miteinander verglichen werden. Dieser Strukturvergleich bildet den Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit.
Trotz vieler Deckungsgleichheiten ist eine Übertragung des kommunalen Mitwirkungsverbots auf das Parlamentsrecht nicht möglich. Aufgrund dessen geht diese Arbeit zum Schluss der Frage nach, ob ein Mitwirkungsverbot für Parlamentarier wegen Befangenheit erforderlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Es wird ein Vorschlag für eine konforme Regelung dargeboten.
Das abschließende Ergebnis führt die Erkenntnisse zusammen und bietet einen kurzen Ausblick. Dabei wird festgehalten, dass es sehr wohl befangene Abgeordnete gibt und eine Regelung sinnvoll erscheint. Damit geht diese Arbeit sogar über die Aufgabenstellung hinaus.
Inhaltsverzeichnis
- Abstract
- A. Einleitung
- B. Befangenheitsregelungen im Kommunal- und Parlamentsrecht
- I. Befangenheitsregelungen im Kommunalrecht
- 1. Herkunft
- 2. Zweck und Ziel
- 3. Die landesrechtlichen Regelungen
- 4. Auslegung und Anwendung
- II. Befangenheitsregelungen im Parlamentsrecht
- 1. Art. 38 GG
- 2. Abgeordnetengesetz des Bundes
- 3. Herleitung von Befangenheitsregelungen im Parlamentsrecht
- a) Herleitung aus dem Wahlprüfungsgesetz des Bundes
- b) Herleitung aus der Landesverfassung Bremen
- c) Weitere Möglichkeiten der Herleitung
- aa) Ableitung aus Gewissensgebundenheit
- bb) Analogie von Art. 137 Abs. 1 GG
- cc) Parlamentsbrauch
- dd) Allgemeines Rechtsprinzip
- III. Zwischenergebnis
- C. Strukturvergleich: Gemeindevertretung und Parlament
- I. Kommunales Selbstverwaltungsrecht
- 1. Art. 28 GG
- 2. Die Gemeindevertretung als Volksvertretung
- II. Die Gemeindevertretung als Parlament?
- 1. Der Begriff des Parlaments
- 2. Repräsentation und Legitimation
- 3. Funktionen eines Parlaments und Vergleich zu Gemeindevertretungen
- a) Willensbildungs- und Entscheidungsfunktion
- b) Gesetzgebungsfunktion und kommunale Satzungsbefugnis
- c) Kreationsfunktion
- d) Kontrollfunktion
- e) Öffentlichkeitsfunktion
- f) Geschäftsordnungsrecht
- g) Wahlprüfungsrecht
- h) Grundsatz der Diskontinuität
- i) Souveränität des Parlamentes
- j) Gewaltenteilung
- 4. Zwischenergebnis
- a) Charakter der Kommunalvertretungen
- b) Ergebnis des Funktionsvergleichs
- 5. Rechtsstellung der Mitglieder
- a) Zusammensetzung
- b) Freies Mandat
- c) Inkompatibilität
- d) Pflicht zur Annahme der Wahl
- e) Rechte und Pflichten
- aa) Statusrechte
- bb) Sitzungsteilnahme
- cc) Weitere Pflichten
- dd) Zeugnisverweigerungsrecht
- ee) Immunität und Indemnität
- ff) Untersuchungsausschüsse
- gg) Vergütung und Rechtsstellung des Mandats
- hh) Mitwirkungsverbot
- 6. Zwischenergebnis
- IV. Resümee
- D. Mitwirkungsverbot für Parlamentarier
- I. Erforderlichkeit
- II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
- III. Einführung eines Mitwirkungsverbots
- E. Ergebnis und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage, ob Abgeordnete des Deutschen Bundestags befangen sein können und ob daher ein Mitwirkungsverbot hergeleitet werden kann. Im Fokus steht dabei der strukturelle Vergleich zwischen Gemeindevertretungen und Parlamenten, um die Übertragbarkeit kommunalrechtlicher Befangenheitsregelungen auf das Parlamentsrecht zu prüfen.
- Strukturvergleich von Gemeindevertretung und Parlament
- Analyse der Befangenheitsregelungen im Kommunal- und Parlamentsrecht
- Rechtsstellung von Gemeindevertretern und Parlamentariern
- Mögliche Herleitung eines Mitwirkungsverbots für Parlamentarier
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Mitwirkungsverbots
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik der Befangenheitsregelungen im Kommunalrecht und im Parlamentsrecht. Sie beleuchtet die Herkunft und den Zweck dieser Regelungen sowie die spezifischen Vorschriften im deutschen Recht. Anschließend wird der Strukturvergleich zwischen Gemeindevertretung und Parlament im Mittelpunkt stehen. Dieser Vergleich analysiert die Funktionen und die Rechtsstellung der jeweiligen Gremien, um die Übertragbarkeit kommunalrechtlicher Befangenheitsregelungen auf das Parlamentsrecht zu beurteilen. Schließlich wird die Frage nach der Erforderlichkeit und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Mitwirkungsverbots für Parlamentarier erörtert und ein Vorschlag für eine konforme Regelung unterbreitet.
Schlüsselwörter
Befangenheit, Abgeordnete, Parlament, Gemeindevertretung, Kommunalrecht, Parlamentsrecht, Strukturvergleich, Mitwirkungsverbot, Verfassungsrecht, Rechtsstellung, Funktionen, Legitimation, Repräsentation.
- I. Kommunales Selbstverwaltungsrecht
- I. Befangenheitsregelungen im Kommunalrecht
- Citation du texte
- Tobias Schröter (Auteur), 2015, „Befangenheit“ bei Abgeordneten. Struktureller Vergleich von Gemeindevertretung und Parlament, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300208
