„Parlamentbeherrschende Monopolstellung: Bundeskartellamt verbietet Große Koalition“ so titelte am 7. August 2014 die Satire-Webseite <www.der-postillon.de>. Diese eindeutig humoristische Schlagzeile regt aufgrund aktueller politischer Machtverhältnisse in den obersten Bundesorganen dennoch zum Nachdenken an.
Regierungsparteien (CDU/CSU , SPD ): 504 Sitze (79,9 %), die Oppositionsparteien (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke): 127 Sitze (20,1 %) . So lautete das Ergebnis der Sitzverteilung zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen nach den Koalitionsverhandlungen infolge des Wahlergebnisses der Bundestagswahl vom 22. September 2013. Die sogenannte Große Koalition bestimmt sich als Koalition aus den im Parlament am stärksten vertretenen Parteien.
Koalition im Allgemeinen bedeutet in der Politik ein auf Grundlage von Absprachen, zweckgerichtetes und in der Regel vorläufig zeitlich befristetes Bündnis politischer Parteien zur Bildung und Unterstützung von Regierungen in parlamentarischen Demokratien. Die Bildung eines solch großen Bündnisses in Relation zu den Oppositionsfraktionen sorgte für einen großen Aufschrei in den Medien, bei den Parteien der Opposition sowie teils auch bei den Regierungsfraktionen selbst. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle sei durch die Opposition nicht mehr in ausreichender Weise garantiert.
Für viele parlamentarische Kontrollinstrumente, welche typischerweise in erster Linie von der Opposition genutzt werden, fehlen die erforderlichen Quoren von meist ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. 2008 wurden schon aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem Lissabon-Vertrag manche Quoren von ein Drittel auf ein Viertel der Bundestagsmitglieder herabgesetzt. Eine der schärfsten „Waffen“ der Opposition ist dabei beispielshalber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 Grundgesetz (GG).
Dieses Instrument hat etwa, eingeleitet durch die Opposition, zur Aufklärung der „Drohnenaffäre“ im Juni 2013 geführt. Die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses hat jedoch laut Art. 44 I S.1 GG einen Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages zur Voraussetzung. Bei den derzeitigen Stimmenverhältnissen im Deutschen Bundestag wäre es somit den Oppositionsfraktionen nicht möglich einen solchen Antrag allein zu stellen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Hauptteil
- I. Abgrenzung von Parlament und Regierung
- 1. Aufgabenbereich des Parlaments
- 2. Aufgabenbereich der Regierung
- a) Aufgaben des Bundeskanzlers
- b) Aufgaben der Bundesminister
- c) Aufgaben der Bundesregierung als Kollegialorgan
- 3. Überschneidungen der Aufgabenbereiche
- II. Parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung
- 1. Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers und der Bundesminister
- a) Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers
- b) Ministerverantwortlichkeit
- 2. Tadelsanträge
- 3. Konstruktives Misstrauensvotum
- 4. Vertrauensfrage
- a) Verbindung mit Sachanträgen
- b) Materielle Antragsvoraussetzung
- c) Vertrauen
- d) Auflösung des Bundestages
- e) Auflösungsgerichtete Vertrauensfrage
- (aa) Unzulässigkeit der auflösungsgerichteten Vertrauensfrage
- (bb) Zulässigkeit der auflösungsgerichteten Vertrauensfrage
- (cc) Beschränkte Zulässigkeit der auflösungsgerichteten Vertrauensfrage
- (dd) Stellungnahme
- f) Zusammenfassung
- III. Zusammenwirken von Parlament und Regierung
- 1. Staatsleitung
- a) Innerstaatliche Angelegenheiten
- b) Auswärtige Gewalt
- c) Zusammenfassung
- 2. Gesetzgebung
- a) Gesetzesinitiativen
- (aa) Bundesregierung als Initiator
- (bb) Mitte des Bundestages als Initiator
- b) Rechtsverordnungen
- (aa) Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes
- (bb) Verhältnis zum Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt
- (cc) Mitwirkung des Bundestages bei der Verordnungsgebung
- (dd) Subdelegation
- (ee) Zusammenfassung
- IV. Informationsanspruch des Parlaments gegenüber der Regierung
- 1. Informationsgefälle zwischen Parlament und Regierung
- 2. Zitierrecht
- a) Inhaber des Zitierrechts
- b) Adressaten des Zitierrechts
- c) Pflichten und Rechte des Zitierten
- 3. Interpellationsrecht
- a) Große Anfrage
- b) Kleine Anfrage
- c) Fragen einzelner Bundestagsmitglieder
- d) Verweigerung von Auskünften durch die Bundesregierung
- e) Zusammenfassung
- V. Kontrollinstrumente des Parlaments
- 1. Enqueterecht
- a) Untersuchungsausschuss
- (aa) Grenzen der Untersuchungsbefugnis
- (bb) Voraussetzungen eines Untersuchungsausschusses
- (cc) Beweiserhebungsrecht gegenüber der Bundesregierung
- (dd) Zusammenfassung
- b) Enquete-Kommission
- 2. Parlamentarisches Kontrollgremium
- 3. Wehrbeauftragter
- 4. Petitionsausschuss
- 5. Einfluss durch Budgetrecht
- 6. Schlichte Parlamentsbeschlüsse
- VI. Insbesondere: Minderheitenrechte zu Zeiten einer Großen Koalition
- 1. Änderung des Grundgesetzes
- 2. Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
- 3. Selbstverpflichtungen
- 4. Stellungnahme
- C. Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Zusammenspiel von Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die jeweiligen Aufgabenbereiche, die parlamentarische Kontrolle der Regierung und die Mechanismen des gemeinsamen Handelns zu analysieren.
- Abgrenzung der Aufgabenbereiche von Parlament und Regierung
- Parlamentarische Kontrollmechanismen der Regierung
- Zusammenarbeit und Konfliktpotenzial zwischen Parlament und Regierung
- Informationsrechte des Parlaments
- Minderheitenrechte in einer Großen Koalition
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung dient der Einführung in die Thematik des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie skizziert die Bedeutung der Gewaltenteilung und die Notwendigkeit einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den beiden Staatsorganen für ein funktionierendes demokratisches System. Die Einleitung legt den Fokus auf die zentralen Fragestellungen der Arbeit und gibt einen Ausblick auf die Struktur und den Inhalt der folgenden Kapitel.
B. Hauptteil: Der Hauptteil stellt den Kern der Arbeit dar und befasst sich ausführlich mit den einzelnen Aspekten des Verhältnisses von Parlament und Regierung. Er beginnt mit einer genauen Abgrenzung der Aufgabenbereiche beider Organe, beleuchtet die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung und analysiert die verschiedenen Mechanismen des Zusammenwirkens. Der Fokus liegt dabei auf der effektiven Funktionsweise des Systems und den Möglichkeiten der gegenseitigen Kontrolle und Einflussnahme.
I. Abgrenzung von Parlament und Regierung: Dieses Kapitel differenziert präzise die Aufgabenbereiche von Parlament und Regierung. Es analysiert die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und die exekutive Macht der Regierung, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten detailliert dargestellt und mögliche Überschneidungen beleuchtet werden. Der Abschnitt behandelt die Rollen des Bundeskanzlers, der Bundesminister und der Bundesregierung als Kollegialorgan.
II. Parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die verschiedenen Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Es erklärt die Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers und der Bundesminister, analysiert die Wirkung von Tadelsanträgen, des konstruktiven Misstrauensvotums und der Vertrauensfrage. Besonderes Augenmerk wird auf die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage gelegt, inklusive der Diskussion um deren Zulässigkeit und Auswirkung.
III. Zusammenwirken von Parlament und Regierung: Dieses Kapitel beschreibt die verschiedenen Formen des Zusammenwirkens zwischen Parlament und Regierung, sowohl in der Staatsleitung (innerstaatliche und auswärtige Angelegenheiten) als auch in der Gesetzgebung. Es analysiert die Rolle der jeweiligen Organe im Gesetzgebungsprozess, inklusive der verschiedenen Gesetzesinitiativen und der Bedeutung von Rechtsverordnungen. Die Einhaltung des Gewaltenteilungsgrundsatzes und die Mitwirkung des Bundestages bei der Verordnungsgebung werden kritisch untersucht.
IV. Informationsanspruch des Parlaments gegenüber der Regierung: Das Kapitel befasst sich mit dem Informationsanspruch des Parlaments und den Instrumenten, die diesem Anspruch dienen. Es beleuchtet das Informationsgefälle zwischen Parlament und Regierung und analysiert das Zitierrecht sowie das Interpellationsrecht (große und kleine Anfragen). Die Möglichkeiten und Grenzen der Informationsbeschaffung durch das Parlament werden detailliert dargestellt.
V. Kontrollinstrumente des Parlaments: Dieses Kapitel beschreibt die verschiedenen Kontrollinstrumente, die dem Parlament zur Verfügung stehen, um die Regierung zu kontrollieren. Es analysiert das Enqueterecht (einschließlich der Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen), das parlamentarische Kontrollgremium, den Wehrbeauftragten, den Petitionsausschuss, den Einfluss durch das Budgetrecht und schlichte Parlamentsbeschlüsse. Die Effektivität dieser Kontrollmechanismen wird bewertet.
VI. Insbesondere: Minderheitenrechte zu Zeiten einer Großen Koalition: Dieses Kapitel untersucht die Herausforderungen für Minderheitenrechte in Zeiten einer Großen Koalition. Es analysiert Möglichkeiten, wie Minderheiten ihre Interessen in diesem Kontext durchsetzen können, z.B. durch Änderungen des Grundgesetzes, der Geschäftsordnung des Bundestages, oder Selbstverpflichtungen.
Schlüsselwörter
Parlament, Regierung, Bundesregierung, Bundeskanzler, Gewaltenteilung, Parlamentarische Kontrolle, Verantwortlichkeit, Vertrauensfrage, Gesetzgebung, Rechtsverordnungen, Informationsanspruch, Kontrollinstrumente, Minderheitenrechte, Große Koalition, Untersuchungsausschuss, Enqueterecht, Zitierrecht, Interpellationsrecht.
Häufig gestellte Fragen zum Dokument "Zusammenspiel von Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland"
Was ist der Gegenstand dieses Dokuments?
Das Dokument analysiert das Zusammenspiel zwischen Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland. Es untersucht die Aufgabenbereiche beider Organe, die parlamentarischen Kontrollmechanismen der Regierung, die Zusammenarbeit und mögliche Konflikte sowie die Informationsrechte des Parlaments, insbesondere auch die Situation von Minderheiten in einer Großen Koalition.
Welche Themen werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in sechs Kapitel: Die Abgrenzung der Aufgabenbereiche von Parlament und Regierung; die parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung (inkl. Vertrauensfrage und Misstrauensvotum); das Zusammenwirken von Parlament und Regierung in Staatsleitung und Gesetzgebung; den Informationsanspruch des Parlaments; die Kontrollinstrumente des Parlaments (z.B. Untersuchungsausschüsse, Enqueterecht); und schließlich die Minderheitenrechte in einer Großen Koalition.
Welche Kontrollmechanismen des Parlaments werden beschrieben?
Das Dokument beschreibt verschiedene Kontrollmechanismen, darunter das Zitierrecht, das Interpellationsrecht (große und kleine Anfragen), das Enqueterecht (inkl. Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen), das parlamentarische Kontrollgremium, den Wehrbeauftragten, den Petitionsausschuss, den Einfluss durch das Budgetrecht und schlichte Parlamentsbeschlüsse.
Wie wird die Vertrauensfrage behandelt?
Die Vertrauensfrage wird detailliert analysiert, einschließlich der auflösungsgerichteten Vertrauensfrage und der Diskussion um deren Zulässigkeit und Auswirkungen. Es werden die materiellen Antragsvoraussetzungen und die verschiedenen möglichen Folgen erläutert.
Welche Rolle spielen Minderheitenrechte in einer Großen Koalition?
Das Dokument widmet ein eigenes Kapitel den Herausforderungen für Minderheitenrechte in einer Großen Koalition. Es untersucht Möglichkeiten, wie Minderheiten ihre Interessen in diesem Kontext durchsetzen können, z.B. durch Änderungen des Grundgesetzes, der Geschäftsordnung des Bundestages oder Selbstverpflichtungen.
Welche Kapitelzusammenfassungen werden angeboten?
Das Dokument bietet Kapitelzusammenfassungen für die Einleitung und jeden Abschnitt des Hauptteils. Diese Zusammenfassungen fassen prägnant den Inhalt und die wichtigsten Ergebnisse jedes Kapitels zusammen.
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Zu den Schlüsselwörtern gehören Parlament, Regierung, Bundesregierung, Bundeskanzler, Gewaltenteilung, Parlamentarische Kontrolle, Verantwortlichkeit, Vertrauensfrage, Gesetzgebung, Rechtsverordnungen, Informationsanspruch, Kontrollinstrumente, Minderheitenrechte, Große Koalition, Untersuchungsausschuss, Enqueterecht, Zitierrecht, Interpellationsrecht.
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Das Dokument richtet sich an Leser, die sich akademisch mit dem Verhältnis von Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzen möchten. Es eignet sich besonders für Studenten, Wissenschaftler und alle, die ein tiefergehendes Verständnis dieses wichtigen Aspekts des politischen Systems Deutschlands suchen.
Wo finde ich weitere Informationen?
Leider enthält dieses Dokument keine weiteren Quellenangaben oder weiterführende Literaturhinweise. Für ergänzende Informationen empfiehlt es sich, die einschlägige Fachliteratur zum Thema Parlamentarismus und Regierungslehre zu konsultieren.
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- Stefanie Wizinger (Author), 2014, Das Verhältnis von Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300288
