Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in vielen Mitgliedstaaten, besonders in Ballungsgebieten und Urlaubsregionen, zu einem Problem geworden. Gerade junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen können sich ein Eigenheim oftmals nicht mehr leisten. Die Staaten versuchen, diesem Problem mit vielfältigen Maßnahmen entgegenzutreten. So erschuf auch die flämische Regierung in ihrem Grundstücks- und Immobiliendekret zwei Regelungen in diesem Bereich. Diese werden in den Schlussanträgen des Generalanwaltes Mazák vom 4. Oktober 2012 zu den verbundenen Rechtssachen C-197/11 und C-203/11 behandelt.
Die Arbeit setzt sich kritisch mit den Schlussanträgen des Generalanwalts auseinander. Seine Argumentation ist im Ergebnis überzeugend, jedoch teilweise zu knapp und unvollständig begründet. Im Laufe der Bearbeitung wird deshalb herausgearbeitet, welche Grundfreiheiten einschlägig sind, wie sich deren Beeinträchtigung darstellt und aus welchen Gründen eine solche zu rechtfertigen ist. Dabei wird auch auf die Folgerichtigkeit der Schlussanträge eingegangen. Außerdem werden die Auswirkungen für andere Modelle herausarbeitet.
In seinem der Abgabe der Arbeit zeitlich nachfolgenden Urteil vom 08. Mai 2013 hat der Europäische Gerichtshof grundsätzlich Einheimischenmodelle für rechtmäßig erklärt, wenn sie auf angemessenen Kriterien beruhen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung und zugleich Einführung in den Sachverhalt
B. Zulässigkeit der Vorlage (da evtl. hypothetischer Sachverhalt)
C. Flämisches Einheimischenmodell
I. Sachlicher Anwendungsbereich der Grundfreiheiten
1. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV
2. Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
3. Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
4. Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV
5. Allgemeine Freizügigkeit, Art. 21 AEUV
6. Abgrenzung auf Anwendungsbereichsebene/Konkurrenzen
7. Zwischenergebnis
II. Beeinträchtigung der Grundfreiheiten
1. Beschränkung
2. Diskriminierung
3. Schlussfolgerung
4. De-minimis-Erfordernis
III. Rechtfertigung
1. Öffentliche Ordnung
2. Art. 345 AEUV
3. Der Wohnungsbau der weniger kapitalkräftigen einheimischen Bevölkerung als zwingenden Grund des Allgemeinwohles
a. Allgemein
b. Ziele des flämischen Dekretes
c. Die Argumentation des Generalanwaltes
d. Raumordnungspolitische Ziele als zwingende Gründe
e. Anerkannte vergleichbare raumordnungspolitische Ziele
f. Ziele des flämischen Modelles als zwingender Grund
g. Zwischenergebnis
4. Verhältnismäßigkeit
a. Geeignetheit
b. Erforderlichkeit
5. Zwischenergebnis
IV. Fazit und Ausblick auf andere Einheimischenmodelle
D. Soziale Auflage
I. Anzuwendende Grundfreiheit
1. Die Argumentation des Generalanwaltes
2. Schwerpunkt auf der Kapitalverkehrsfreiheit
3. Zwischenergebnis
II. Beeinträchtigung
III. Rechtfertigung
1. Ziele der sozialen Auflage als zwingenden Grund
2. Verhältnismäßigkeit
a. Geeignetheit
b. Erforderlichkeit
3. Zwischenergebnis
IV. Fazit
E. Schluss
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht in Form eines Rechtsgutachtens die Vereinbarkeit flämischer Regelungen im Immobilien- und Wohnungssektor mit den europäischen Grundfreiheiten, insbesondere im Kontext der Schlussanträge des Generalanwaltes Mazák in den Rechtssachen C-197/11 und C-203/11.
- Anwendbarkeit und Beeinträchtigung der europäischen Grundfreiheiten bei Grundstücksgeschäften.
- Rechtfertigungsmöglichkeiten für das flämische "Einheimischenmodell" mittels zwingender Gründe des Allgemeininteresses.
- Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei immobilienwirtschaftlichen Beschränkungen.
- Analytische Auseinandersetzung mit der "sozialen Auflage" und deren Einstufung als mögliche staatliche Beihilfe.
- Diskussion über die Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf ähnliche Modelle in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten.
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung und zugleich Einführung in den Sachverhalt
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in vielen Mitgliedstaaten besonders in Ballungsgebieten und Urlaubsregionen zu einem Problem geworden. Gerade junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen können sich ein Eigenheim oftmals nicht mehr leisten. Die Staaten versuchen, diesem Problem mit vielfältigen Maßnahmen entgegenzutreten. So erschuf auch die flämische Regierung in ihrem Grundstücks- und Immobiliendekret zwei Regelungen in diesem Bereich. Diese werden in den Schlussanträgen des Generalanwaltes Mazák vom 4. Oktober 2012 zu den verbundenen Rechtssachen C-197/11 und C-203/11 behandelt.
Mit der einzigen Vorlagefrage der Rechtssache C-197/11 und der zwölften Frage der Rechtssache C-203/11 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof erstmalig auch mit dem für Deutschland relevanten Problem der sogenannten Einheimischenmodelle. Unter diesen Oberbegriff fallen Regelungen, wie die vorliegende flämische Vorschrift „Wohnen in der eigenen Region“. Diese regelt die Übertragung von Grundstücken in vorher festgelegten Wohnerweiterungsgebieten in bestimmten Gemeinden, in denen der durchschnittliche Preis für Baugrundstücke der höchste und die interne oder externe Migration am stärksten ist. Unter Übertragung versteht das Dekret „Verkauf, Vermietung für mehr als neun Jahre oder Belastung mit einem Erbpacht- oder Erbbaurecht“.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und zugleich Einführung in den Sachverhalt: Dieses Kapitel stellt die Problematik des Wohnungsmangels in Flandern sowie die zentralen Regelungen des Grundstücks- und Immobiliendekrets vor und skizziert die Fragestellung der Arbeit.
B. Zulässigkeit der Vorlage (da evtl. hypothetischer Sachverhalt): Hier wird die Frage der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens erörtert, insbesondere in Bezug auf die fehlende Grenzüberschreitung im Ausgangsfall.
C. Flämisches Einheimischenmodell: Dieses Kapitel analysiert detailliert, ob das flämische "Einheimischenmodell" die europäischen Grundfreiheiten beeinträchtigt und ob dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann.
D. Soziale Auflage: Der Fokus liegt hier auf den sozialen Auflagen für Parzellierer und Bauherren, deren Einordnung als Kapitalverkehrsbeschränkung und der Frage nach einer Rechtfertigung als Gemeinwohldienstleistung.
E. Schluss: Abschließendes Resümee, das die Überzeugungskraft der Schlussanträge des Generalanwaltes Mazák würdigt und die Ergebnisse der Untersuchung zusammenfasst.
Schlüsselwörter
Europarecht, Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Einheimischenmodelle, flämisches Dekret, soziale Auflage, Allgemeininteresse, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Rechtfertigung, Raumordnung, Sozialwohnungspolitik, Inländergleichbehandlung, Rechtsschutzinteresse, Vorabentscheidungsverfahren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Studienarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Vereinbarkeit der flämischen Immobilien- und Wohnungsbauvorschriften ("Einheimischenmodell" und "soziale Auflage") mit dem europäischen Grundfreiheitsrecht auf Basis der Schlussanträge von Generalanwalt Mazák.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der Auslegung der Grundfreiheiten des AEUV, der Zulässigkeit von Beschränkungen im Wohnungsmarkt sowie der dogmatischen Einordnung von Rechtfertigungsgründen im Unionsrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu erörtern, ob die Schlussanträge des Generalanwaltes zu den betreffenden Rechtssachen im Lichte der Grundfreiheiten überzeugen und wie diese auf ähnliche Regelungen (insbesondere in Deutschland) anzuwenden sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um ein Rechtsgutachten, welches auf der Analyse von Unionsrecht, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und einschlägiger rechtswissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl das flämische Einheimischenmodell als auch die soziale Auflage unter Anwendung der Grundfreiheiten (Niederlassungs-, Dienstleistungs-, Kapitalverkehrsfreiheit) geprüft und ihre Rechtfertigungsfähigkeit sowie Verhältnismäßigkeit untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Europarecht, Grundfreiheiten, Einheimischenmodelle, soziale Auflage, Verhältnismäßigkeitsprüfung und zwingende Gründe des Allgemeininteresses charakterisieren.
Warum wird trotz fehlendem grenzüberschreitenden Bezug eine Grundfreiheitsprüfung vorgenommen?
Obwohl der Ausgangsfall rein innerstaatlich ist, begründet der Nichtigkeitsklage-Charakter des nationalen Verfahrens und die Wirkung der Entscheidung ein berechtigtes Interesse an der Auslegung der Gemeinschaftsnormen durch den EuGH.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor zur sozialen Auflage?
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die soziale Auflage zwar legitime Ziele der Sozialwohnungspolitik verfolgt, jedoch aufgrund der konkreten Ausgestaltung Zweifel an der Geeignetheit bestehen, was eine Rechtfertigung erschwert.
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- Lena Hornkohl (Author), 2013, Die Einheimischenmodelle im Lichte der europäischen Grundfreiheiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300374
