Die Darstellungspolitik des Horst Seehofer. Die CSU unter seiner Führung


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010

30 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Verzeichnis

1. Einleitung

2. Seehofer der Macher - Zwischen Machtwort, Telepolitik und Demoskopie,

3. Die CSU unter der strengen Führung des Horst Seehofer
3.1 Der Amtsantritt von Horst Seehofer
3.2 Das neue Kabinett
3.3 Die Europawahl 2009 - Testlauf im «Super-Wahljahr»
3.4 Vor den Bundestagswahlen
3.5 Bundestagswahl
3.6 Nach der Bundestagswahl bis Wildbad Kreuth

4. Über die Bundespolitik zurück zur absoluten Mehrheit in Bayern?

5. Wenn auf Worte keine Taten folgen - Das Eintreten der Gefahren einer Fehlenden Verbindung zwischen Darstellungspolitik und Entscheidungspolitik
5.1 Quelle
5.2 Klinikum Augsburg
5.3 Bundeswehrreform

6. Fazit

7. Schluss

1. Einleitung

Seit den Landtagswahlen im Jahr 2008 fuhr die CSU mit 43,4% das zweischlechteste Ergebnis seit ihrer Geschichte ein. Sie besitzt heute 92 Mandate und verfehlte die absolute Mehrheit um 2 Sitze. Damit ist die CSU erstmals seit 1962 wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen.1 Mit ihrem neuen Koalitionspartner FDP, der mit 8 % der Stimmen in den Landtag einzog, bildete sich eine schwarz-gelbe Koalition.

Die Ausgangsbedingungen der Koalition waren denkbar schlecht, zumal auf der einen Seite die Christsozialen die Macht in Bayern 46 Jahre mit niemanden teilen mussten, und auf der anderen Seite die Liberalen ganze 14 Jahre erst gar nicht im Parlament saßen.

Die Aushandlung eines Koalitionsvertrages zwischen CSU und FDP stellte sich folglich als schwierig heraus, da auf der einen Seite statt der gewohnten „50 plus X"2 großer Frust herrschte, und auf der anderen Seite acht Prozent ein paar Überheblichkeiten provozierten. Zudem warf das Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank einen dunklen Schatten über die Verhandlungen.3

Die Parteienstruktur im Landtag hat sich seit der Wahl 2008 auch deutlich verändert. Erhielten in der 15. Wahlperiode lediglich drei Parteien (CSU mit 124 Sitzen, SPD mit 41 Sitzen und Bündnis 90/ Die Grünen mit 15 Sitzen) Einzug in den Landtag, so sind es in der 16. Wahlperiode fünf Parteien (CSU mit 92 Sitzen, SPD mit 39 Sitzen, Freie Wähler mit 20 Sitzen, Bündnis 90/Die Grünen mit 19 Sitzen und FDP mit 16 Sitzen, Fraktionslose mit 1 Sitz, Gabriele Pauli).4

Nach dem Wahldebakel am 28. September 2008, bei dem die CSU im Vergleich zur Wahl im Jahr 2003 17 Prozentpunkte verlor, gab Günther Beckstein offiziell seinen Rücktritt bekannt, nachdem bei der ersten Fraktionssitzung nach der Landtagswahl gut ein Dutzend Münchner und oberbayerische Abgeordnete angaben, Beckstein nicht zu wählen, sollte er erneut als Ministerpräsident kandidieren.5 Ebenso verkündete Erwin Huber „der neuen bayerischen Staatsregierung nicht mehr anzugehören" und übernahm damit politische Verantwortung angesichts der Entwicklungen der Bayern LB.6

Obwohl die Fraktion ein Jahr zuvor Horst Seehofer als Parteichef verhindert hatte, ging er nun, aus den Kämpfen zwischen den machtpolitischen Netzwerken um die Nachfolge von Huber und Beckstein, als Gewinner hervor.

Grund dafür war, dass sich die von der Krise verstörte Partei mit Sehnsucht nach einem Alphatier7 und nach einem starken Mann sehnte, der die Partei zur alten Stärke zurückführen und ihr auch ein neues bundespolitisches Ansehen verschaffen sollte.8 In dem oberbayerischen Bundespolitiker Horst Seehofer - den Ralf Dahrendorf einmal als den beliebtesten deutschen Politiker bezeichnete9 - mit der beeindruckend großen Statur und der tiefen staatsmännischen Stimme sah die Partei die besten Voraussetzung zur Verwirklichung des Ziels der Wiedererlangung von «50 plus X».

Seit Ende Oktober 2008 vereinigt Horst Seehofer, das Ministerpräsidentenamt wieder mit dem Parteivorsitz. Seehofer setzte auf einen Neuanfang mit neuen Gesichtern und frischen Kräften.10 Und die CSU setzte alle Hoffnung in „Ihren Horst".

Da Seehofer von der Partei zum Ministerpräsidenten und CSU-Chef berufen wurde, um der Partei wieder zu alter Stärke zu verhelfen, und ganz deutlich ein starker Mann an der Spitze der Partei gefordert wurde, überrascht es nicht, dass Seehofer das Rollenprofil des Machers einnimmt.

Allein durch die Anforderung, die die Partei an seine Person stellt, weiß Seehofer, dass er seine Macht nur erhalten kann, wenn er es schafft die Umfragewerte der CSU während der Legislaturperiode zu steigern.

Doch schon ein Jahr nach seiner Wahl als Ministerpräsident und Parteivorsitzender scheint Seehofer die von der Partei in ihn gesetzte Hoffnung nicht zu erfüllen.

In dieser Arbeit wird deshalb der Frage nachgegangen, wie es dazu kam, dass Seehofer die Partei in den letzten zwei Jahren mit dem von ihm gewählten Politikstil des Machers, nicht auf die ersehnten «50 plus X» bringen konnte.

Zur Beantwortung dieser Frage wird zuerst auf Karl-Rudolf Kortes Theorie der Darstellungs­und Entscheidungspolitik und auf den Führungsstil des Machers eingegangen. Dabei werden Chancen und Risiken aufgezeigt.

In dieser Arbeit wird zuerst aufgezeigt, wie Seehofer im Laufe seiner Amtsausführung über das Superwahljahr hinweg seinen Führungsstil zunehmend autoritärer ausgestaltete.

In einem weiteren Abschnitt wird Horst Seehofers Strategie beschrieben mittels Schwerpunktsetzung auf Telepolitik - und damit Darstellungspolitik - über die Bundespolitik den Koalitionspartner in Bayern zu schwächen, mit dem Ziel die Umfragewerte der CSU in Bayern zu steigern. Anschließend werden drei Beispiele aufgezeigt, die darlegen sollen, dass eine starke Prioritätensetzung auf Darstellungspolitik bei gleichzeitig ausbleibender Verknüpfung mit Entscheidungspolitik die Gefahr birgt, innerparteilich und in der Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit und Zustimmung zu verlieren.

2. Seehofer der Macher - Zwischen Machtwort, Telepolitik und Demoskopie

Karl-Rudolf Korte beschreibt in seinem Buch „Darstellungspolitik oder Entscheidungspolitik?" dass die notwendige Verbindung beider Ebenen - Darstellung und Entscheidung - ein Kennzeichen von Politikstilen der Entscheidungsträger ist.11 Da in einer Demokratie die zentrale Machtressource letztlich Legitimation in Form parlamentarischer Mehrheiten, parteipolitischer Unterstützung und öffentlicher Zustimmung ist, erhalten Akteure zum einen Legitimation durch die Lösung gesellschaftlicher Probleme (Output- Legitimation), und zum anderen durch die öffentliche Begründung und Vermittlung der Problemlösungsstrategie (kommunikative Legitimation).12

Das hervorstechende Merkmal von Horst Seehofer ist wohl, dass er im Vergleich zu seinen Vorgängern Ministerpräsident einer Koalitionsregierung ist. Dadurch hat er auf Landes- sowie auf Bundesebene deutlich an Entscheidungsspielraum eingebüßt. Um Steuerungsverluste auszugleichen kann Seehofer auf verschiedene Instrumente zurückgreifen, die Korte als Handlungskorridore des Regierens bezeichnet. Zu ihnen zählen die Telepolitik, Machtzentralisierung, Chefsachen-Mythos, Präsidentialisierung, Ideen­Management , korporatistische Führungsstile, High-Politics und das stille Regieren.

Die Mittel, die Horst Seehofer am häufigsten zum Einsatz bringt, ist der Chefsachen - Mythos, indem er Machtwörter spricht, seine Autorität demonstriert, Telepolitik betreibt, und auf Demoskopie setzt.

Bei dem Instrument des Chefsachen-Mythos wird mittels öffentlicher Artikulation und Inszenierung auf Kompetenz- und Steuerungszuwachs gesetzt. Dies ist eine Lösung, um den gordischen Knoten der Konkordanz zu durchtrennen, und stattdessen durch Hierarchie zu ersetzen. Erst wenn der Chef sich diesem Problem ganz persönlich annimmt, scheint eine Lösung in Sicht. Zumindest werden dadurch die Erwartungshaltungen der Wähler gesteigert, obwohl die Chefsachen-Titulierung zunächst relativ wenig über Erfolg oder Misserfolg der Politikgestaltung besagt. Dieses Stilmittel setzte Seehofer u.a. bei dem Fall um das Uniklinikum Augsburg ein.13

Ein Instrument, das definitiv der Darstellungspolitik zuzuordnen ist, ist das der Telepolitik. Telepolitik bedeutet Regieren in der Publikumsgesellschaft. Dabei wird scheinbar die komplizierte Aushandlungsdemokratie durch Telepolitik ersetzt. Da politische Entscheidungen kommunikationsabhängiger geworden sind, wird mittels Telepolitik versucht Entscheidungskompetenz zurückzugewinnen. Die Entscheidungen sollen über Stimmungen herbeigeführt werden. Diese Stimmungen können zum einen durch einen offenen und medienwirksamen Politikstil, zum anderen durch Regierungshandeln im Wahlkampfstil, das als permanente Kampagne mit extremer Demoskopiefixierung und plebiszitären Tendenzen provoziert werden. Um die Medienpräsenz als Machtprämie zu nutzen, wird konsequent medienvermittelte, symbolische Darstellungspolitik betrieben. Als Instrument zur Erweiterung des Handlungsspielraums wendet sich der Amtsinhaber direkt an die Bevölkerung, um Unterstützung für bestimmte politische Vorhaben zu mobilisieren. Der Amtsinhaber verleiht sich dadurch selbst einen „Outsider"-Status, indem er mittels telegenem Schwung von außen seine Parteigremien antreibt. Politiker greifen meist zu dieser Methode, wenn sie sich der Unterstützung der eigenen Partei nicht sicher sein können. Dadurch kann man die eigenen Imagewerte verbessern und die Parteigremien vor vollendete Tatsachen stellen.14

Die Grenzen dieses Politikstils liegen auf der Hand: In einer Parteiendemokratie muss unbedingt die Anbindung und Rückkopplung an die eigene Partei aufrechterhalten bleiben.15 Denn mittels der Medien wird auch schnell erkennbar, wenn diese Medienprominenz nicht in innerparteiliche Zustimmung umgewandelt wird. Gleichermaßen werden Grenzen sichtbar, wenn auf die Darstellungspolitik nichts folgt. Das Fehlen oder Ausbleiben einer Ergänzung der Darstellungspolitik durch Entscheidungspolitik führt dazu, dass Zustimmungswerte fallen. Folgen den Ankündigungen keine Gesetze im Sinne der Entscheidungspolitik, bleibt das Instrument der Telepolitik unwirksam. Folgen auf Worte keine Taten droht ein Verlust von Authentizität, Glaubwürdigkeit, Image und folglich auch von Zustimmungswerten aus der Bevölkerung.16

3. Die CSU unter der strengen Führung des Horst Seehofer 3.1 Der Amtsantritt von Horst Seehofer

Es ist nicht Ziel dieser Abhandlung die Ursachen für die fundamentalen Sympathieverluste der CSU zu benennen, die sich in den Landtagswahlen von 2008 abzeichneten. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass es derzeit anhand der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Volksparteien ungleich schwieriger ist, als noch vor fünf bis zehn Jahren. Die Zunehmende Pluralisierung der Gesellschaft hat zu einer Stärkung kleinerer und einer Schwächung größerer Parteien geführt.17 Horst Seehofers Aufgabe, die Partei wieder so stark zu machen, dass sie im Jahre 2013 ohne lästigen Koalitionspartner regieren kann, ist deshalb in Anbetracht der Zeiten keine leichte Aufgabe.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Seehofer ein exzellentes Standing in der Partei. Man wollte nach der massiven Lektion eine starke Führung, aber auch inneren Ausgleich. Seehofer sollte die Spannungen und Spaltungen, nach den aus oberbayerischen Kreisen forcierten Rücktritt des Ministerpräsidenten Beckstein, zwischen Altbayern (v.a.Oberbayern) und Franken, wieder glätten. Oberflächlich gelang dies Horst Seehofer zunächst gut. So sprach er in Interviews über den Frieden der zwischen den großen bayerischen Stämmen.18 Seehofer kündigte auch vor seinem Amtsantritt als Regierungschef einen demokratischen Umgang mit der CSU an. So versprach er im Oktober 2008 vor der Parteizentrale in München - man mutmaßt die Anspielung an seinen Vor-Vorgänger Edmund Stoiber - ein Ende der «Basta-Politik» und die Etablierung eines neuen Politikstils. Das weckte den Eindruck, dass die Partei unter Seehofer aufgrund unterschiedlichster Faktoren ein stärkeres Gewicht zu besitzen schien und autonomer agieren könne als noch unter Stoiber.19

[...]


1 Nerb, Tobias: Landtagswahl 2008: Mit einem evangelische Franken in den Wahlkampf. In: Hopp, Gerhard / Seebaldt, Martin / Zeitler, Benjamin (Hrsg.): Die CSU - Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei, VS Verlag, Wiesbaden, 2010, vgl. S. 520

2 Lautner, Cornelia: Seit fast 50 Jahren erstmals in unbekannten Gewässern: Ein Jahr Koalitionsregierung in Bayern aus journalistischer Sicht. In: Hopp, Gerhard / Seebaldt, Martin / Zeitler, Benjamin (Hrsg.): Die CSU - Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei, VS Verlag, Wiesbaden, 2010, vgl.

3 Der Koalitionsvertrag war nach hektischen Verhandlungen und mehrtägigen Unterbrechungen aufgrund der Milliardenkrise um die Bayerische Landesbank fertig gestellt worden. Es galt von Seiten der FDP zu prüfen wie hoch die Verluste der Bayern LB noch ausfallen würden, da sich die Summe der Belastungen der Landesbank bereits vor der Landtagswahl stetig erhöhten. Aufgrund der Tatsache, dass schwer abzusehen war, welche Hiobsbotschaften noch zu erwarten wären, stand der kleine Koalitionspartner der CSU mit großer Skepsis gegenüber, da viele politische Ziele nur mit genügend finanzieller Mittel verwirklichbar sind.

4 www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/wwww1/83.htm ; Google: Bayerischer Landtag - Abgeordnete - Wahlen und Statistiken

5 Bürger, Alexandra: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. In: Hopp, Gerhard / Seebaldt, Martin / Zeitler, Benjamin (Hrsg.): Die CSU - Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei, VS Verlag, Wiesbaden, 2010, S. 277

6 Issig, Peter: Horst Seehofer erzwingt Erwin Hubers Rücktritt, Welt online, vom 22.10.08

7 Korndörfer, Lutz: Die Staatskanzlei als heimliche Parteizentrale?. In: In: Hopp, Gerhard / Seebaldt, Martin / Zeitler, Benjamin (Hrsg.): Die CSU - Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei, VS Verlag, Wiesbaden, 2010, vgl. S. 252

8 Bürger, Alexandra: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. In: Hopp, Gerhard / Seebaldt, Martin / Zeitler, Benjamin (Hrsg.): Die CSU - Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei, VS Verlag, Wiesbaden, 2010, vgl. S. 277

9 Korndörfer, Lutz: Die Staatskanzlei als heimliche Parteizentrale?. In: In: Hopp, Gerhard / Seebaldt, Martin / Zeitler, Benjamin (Hrsg.): Die CSU - Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei, VS Verlag, Wiesbaden, 2010, vgl. S. 252

10 Bürger, Alexandra: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. In: Hopp, Gerhard / Seebaldt, Martin / Zeitler, Benjamin (Hrsg.): Die CSU - Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei, VS Verlag, Wiesbaden, 2010, vgl. S. 277

11 Korte, Karl-Rudolf / Hirscher, Gerhard (Hrsg.): Darstellungspolitik oder Entscheidungspolitik? Über den Wandel von Politikstilen in westlichen Demokratien, Berichte und Studien der Hanns-Seidel-Stiftung eV, Band 81, München, 2000, vgl. S. 11

12 Korte, Karl-Rudolf / Florack, Martin / Grunden, Timo: Regieren in Nordrhein-Westfalen Strukturen, Stile und Entscheidungen 1990 bis 2006, VS Verlag, Wiesbaden, 2006, vgl. S. 12f

13 Korte, Karl-Rudolf / Fröhlich, Manuel (Hrsg.): Politik und Regieren in Deutschland - Strukturen, Prozesse, Entscheidungen. Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn, 2006, vgl. S. 256f

14 Korte, Karl-Rudolf / Fröhlich, Manuel (Hrsg.): Politik und Regieren in Deutschland - Strukturen, Prozesse, Entscheidungen. Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn, 2006, vgl. S. 253f

15 Korte, Karl-Rudolf / Hirscher, Gerhard (Hrsg.): Darstellungspolitik oder Entscheidungspolitik? Über den Wandel von Politikstilen in westlichen Demokratien, Berichte und Studien der Hanns-Seidel-Stiftung eV, Band 81, München, 2000, vgl. S. 33

16 Korte, Karl-Rudolf / Fröhlich, Manuel (Hrsg.): Politik und Regieren in Deutschland - Strukturen, Prozesse, Entscheidungen. Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn, 2006, vgl. S. 253f

17 Korndörfer, Lutz: Die Staatskanzlei als heimliche Parteizentrale? In: Hopp, Gerhard / Seebaldt, Martin / Zeitler, Benjamin (Hrsg.): Die CSU - Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei, VS Verlag, Wiesbaden, 2010, vgl. S. 254

18 Gast, Henrik / Kranenpohl, Uwe: Politische Führung in der CSU nach Strauß: Rolleninszenierungen und Rollenkonflikte: In: Hopp, Gerhard / Seebaldt, Martin / Zeitler, Benjamin (Hrsg.): Die CSU - Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei, VS Verlag, Wiesbaden, 2010, vgl. S. 431

19 Korndörfer, Lutz: Die Staatskanzlei als heimliche Parteizentrale? In: Hopp, Gerhard / Seebaldt, Martin / Zeitler, Benjamin (Hrsg.): Die CSU - Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei, VS Verlag, Wiesbaden, 2010, vgl. S. 254

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Die Darstellungspolitik des Horst Seehofer. Die CSU unter seiner Führung
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (Politikwissenschaft)
Note
2,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
30
Katalognummer
V300396
ISBN (eBook)
9783656978756
ISBN (Buch)
9783656978763
Dateigröße
722 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
CSU, Regieren in Bayern, Landespolitik, Darstellungspolitik, Entscheidungspolitik, Seehofer
Arbeit zitieren
Bettina Kleber (Autor:in), 2010, Die Darstellungspolitik des Horst Seehofer. Die CSU unter seiner Führung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300396

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