Japan hat sich jahrhundertelang gegenüber Kontakten mit dem Westen abgeschottet. Bei Japan hat man es mit einer östlichen Gesellschaft und politischen Kultur zu tun, der ein westlicher Regierungsaufbau verordnet wurde. Denn, nachdem die japanischen Kriegsaktivitäten zur Expansion des japanischen Territoriums mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und der nachfolgenden Kapitulation im Jahre 1945 ein Ende fanden, bildeten die drei Siegermächte des 2. Weltkrieges (USA, Sowjetunion, England) und China eine Kommission (Far Eastern Commission, FEC) zur Formulierung einer Besatzungspolitik für Japan.
Die USA übernahmen die Leitung und Ausführung der Besatzungspolitik und beschlossen eine radikale Demokratisierung des politischen Systems. Als Vorlage diente das britische Demokratiemodell, das wiederum in der asiatischen Gesellschaft eine spezifische Ausgestaltung erfuhr, die Raum für die japanische gesellschaftlichen Traditionen bot. Als Grundlage für die Reform des politischen Systems diente eine neue Verfassung, die auf den drei Prinzipien Volkssouveränität, Pazifismus und Respektierung der Menschenrechte basiert, und ein Ausmaß an garantierten Rechten beinhaltet, das aus der alten Meiji-Verfassung niemals hätte interpretiert werden können. Die Staatsform des Nachkriegsjapan (sengo Nihon) ist durch die Besatzungspolitik und die daraus entstandene Verfassung zu einer parlamentarischen Demokratie geworden.
Um jedoch Japans Regierungssystem bewerten und vergleichen zu können, dienen Typologien als Voraussetzung. Sie sind für die vergleichende Forschung und die Gesamtbewertung demokratischer Institutionensysteme von hoher Bedeutung und müssen trennscharf die Zuordnung aller empirischen Fälle ermöglichen. Für die Zuordnung sollen zudem wenige Kriterien ausreichen, um das Universum demokratischer Systeme so zu ordnen, dass die Komplexität eingebetteter politischer Systeme beachtet wird. Von Arendt Lijphart stammt die wohl gebräuchlichste neuere Typologie, in der er die enorme Vielfalt institutioneller Arrangements auf lediglich zwei Institutionenkombinationen reduziert. Er stellt in seiner vergleichenden Untersuchung[…]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die politische Nachkriegsgeschichte Japans
3. Exekutive-Parteien-Dimension
3.1 Konzentration der Exekutivmacht bei einer Einparteien-Mehrheitsregierung, oder Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteien-Koalitionsregierung?
3.2 Dominanz der Exekutive gegenüber der Legislative oder formelles und informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative?
3.2.1 Institutionelle Regelungen zwischen Exekutive und Legislative
3.2.2 Der Einfluss der Regierungspartei vor der Verwaltungsreform
3.2.3 Der Einfluss der Regierungspartei nach der Verwaltungsreform
3.3 Zweiparteiensystem oder Vielparteiensystem?
3.4 Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung oder Verhältniswahlsystem?
3.4.1 Exkurs auf die Wirkung des neuen japanischen Wahlsystems auf das Parteiensystem
3.5 Pluralistisches Interessengruppensystem oder koordiniertes, korporatistisches Interessengruppensystem?
4. Föderalismus – Unitarismus – Dimension
4.1 Japan als unitarischer, zentralistischer Staat oder als föderaler, dezentralisierter Staat?
4.2 Einkammernparlament oder Zweikammernparlament mit gleich starken, unterschiedlich konstituierten Kammern?
4.3 Gibt es in Japan eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder eine schwer und nur mit sehr großen Mehrheiten zu verändernde geschriebene Verfassung?
4.4 Liegt in Japan das Letztentscheidungsrecht über die Konstitutionalität der Verfassung bei der Legislative, oder bedarf es in Japan einer richterlichen Überprüfung der Konstitutionalität der Verfassung durch ein Verfassungsgericht oder ein Oberstes Gericht?
4.5 Gibt es in Japan eine von der Regierung abhängige oder unabhängige Zentralbank?
4.5.1 Messung der Unabhängigkeit von Zentralbanken
4.5.2 Wie unabhängig ist die Bank of Japan?
5. Fazit
6. Schluss
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, das politische System Japans mithilfe der Typologien von Arend Lijphart zu analysieren und einzuordnen, um zu klären, inwieweit Japan Merkmale einer Mehrheits- oder Konsensdemokratie aufweist.
- Analyse der Exekutive-Parteien-Dimension (horizontale Machtkonzentration)
- Analyse der Föderalismus-Unitarismus-Dimension (vertikale Machtkonzentration)
- Untersuchung der Auswirkungen von Verwaltungsreformen auf die Regierungsstruktur
- Bewertung der Unabhängigkeit der Bank of Japan
- Kritische Würdigung des Einflusses informeller Institutionen (Faktionalismus, LDP-PARC)
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Der Einfluss der Regierungspartei vor der Verwaltungsreform
Die eigentliche Komplexität des Verhältnisses zwischen Exekutive und Legislative ist in Japan jedoch die zwischen Regierungspartei und Premierminister, vor allem weil das Kabinett bis vor 2007 (Oberhauswahlen) fast nie Rücksicht auf die Opposition nehmen musste. Der Premierminister hat institutionell eine starke Stellung. Dennoch wurde in der Vergangenheit die Macht des Premiers als eher schwach eingestuft, da informelle Beschränkungen der Handlungs- und Entscheidungskompetenz des Premiers und der Minister in Japan eine besonders hohe Dichte darstellen. Insbesondere informelle Institutionen in der Regierungspartei LDP haben für eine effektive Beschränkung der Machtentfaltung des japanischen Premiers gesorgt. Zu diesen Institutionen kann der enorm starke Faktionalismus gezählt werden, womit der Wettbewerb innerparteilicher Machtgruppen in der LDP gemeint ist. Dass es in Japan trotz einer so lange währenden Einparteiendominanz der LDP zu einer derart hohen Fluktuation von Premierministern und einer noch größeren Fluktuation von Ministern gekommen ist, hat ebenso mit der informellen Institution des Faktionalismus der LDP-Regierungspartei zu tun.
Ebenso werden durch informelle Institutionen, wie die des LDP-PARC (LDP-Policy Affairs Research Council), Entscheidungsprozesse über materielle Politik dem Kabinett entzogen. Der PARC ist so etwas wie eine innerparteiliche Legislatur der LDP. Hier versammeln sich Parlamentarier in permanenten Abteilungen, deren Aufgabengebiete den Ressorts der nationalen Ministerien entsprechen. Den Abteilungen des PARC gehören ausschließlich LDP-Parlamentsmitglieder an, die über Expertise und enge Beziehungen zu relevanten Interessengruppen in einem bestimmten Sachgebiet verfügen. Das Beratungsgremium des PARC ist das zentrale Kordinations- und Entscheidungsgremium des PARC. Gesetzesvorhaben der Regierung bedürfen anhand einer informellen Regel der Vorprüfung und Genehmigung des Beratungsgremiums des PARC und des LDP-Exekutivausschusses, womit sichergestellt worden ist, dass Gesetzesentwürfe die von der Regierung im Parlament eingebracht werden schon vorab die Zustimmung der eigenen Partei gefunden hatten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das politische System Japans nach 1945 und Vorstellung der Lijphartschen Typologien als analytischer Rahmen.
2. Die politische Nachkriegsgeschichte Japans: Darstellung der vier Phasen der innenpolitischen Entwicklung Japans von 1945 bis 2009.
3. Exekutive-Parteien-Dimension: Analyse der Machtkonzentration in der Exekutive sowie des Einflusses von Parteistrukturen und Wahlsystemen auf das politische System.
4. Föderalismus – Unitarismus – Dimension: Untersuchung der vertikalen Machtverteilung, der Rolle des Parlaments, der Verfassungsrigidität und der Zentralbankunabhängigkeit.
5. Fazit: Zusammenfassende Einordnung des politischen Systems Japans als Mischtyp zwischen Mehrheits- und Konsensdemokratie.
6. Schluss: Kurzer Ausblick auf die Bedeutung der politikwissenschaftlichen Analyse für das Verständnis Japans.
Schlüsselwörter
Japan, Politisches System, Mehrheitsdemokratie, Konsensdemokratie, LDP, Exekutive, Legislative, Lijphart, Verwaltungsreform, Faktionalismus, PARC, Interessengruppen, Zentralbank, Wahlsystem, Verfassung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das politische System Japans im Hinblick auf seine Einordnung in die Demokratietypologien nach Arend Lijphart.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Exekutive-Parteien-Dimension, die Föderalismus-Unitarismus-Dimension sowie der Einfluss von Parteien, Interessengruppen und Wahlsystemen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob das politische System Japans als Mehrheits- oder Konsensdemokratie einzustufen ist oder ob es eine Zwischenstellung einnimmt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine vergleichende Analyse auf Basis der Kriterien von Arend Lijphart angewandt, um das japanische System in die bestehenden Demokratiemodelle einzuordnen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert formelle und informelle Machtstrukturen, das Wahlsystem, die Rolle der LDP sowie die Unabhängigkeit der Zentralbank und die dezentralen Strukturen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Mehrheitsdemokratie, Konsensdemokratie, LDP, Faktionalismus und politische Institutionen charakterisiert.
Welche Rolle spielt der Faktionalismus für das japanische Regierungssystem?
Der Faktionalismus innerhalb der LDP beschränkt die formale Macht des Premierministers und führt zu einer hohen Fluktuation von Ministern und häufigen Kabinettsumbildungen.
Welchen Einfluss hatte die Verwaltungsreform von 2001 auf die Macht des Premierministers?
Die Reform stärkte die Exekutive durch eine personelle und funktionelle Verstärkung des Kabinettssekretariats und die Schaffung neuer Gremien, was vor allem unter Premierminister Koizumi zur Durchsetzung einer persönlichen politischen Agenda genutzt wurde.
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- Bettina Kleber (Author), 2010, Das politische System Japans. Mehrheits- oder Konsensusdemokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300417
