Diese Arbeit wurde im Wintersemester 2014/2015 an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam im Rahmen des Gesellschaftsrecht Seminars verfasst. Sie beschäftigt sich mit der Verfolgungsrolle des Aufsichtsrats bei Pflichtverletzungen durch den Vorstand, zunächst unter besonderer Berücksichtigung der ARAG/Garmenbeck Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1997. Daran anschließend werden vor allem die in den letzten Jahren wieder neuentfachten Diskussionen hinsichtlich dieser BGH-Entscheidung dargestellt und Bezug nehmend auf das Thema wird gegen Ende der Arbeit ein Lösungsvorschlag für die Rolle des Aufsichtsrats bei der Verfolgung von Pflichtverletzungen durch den Vorstand präsentiert.
Neben dem Steuerrecht gehört das Aktienrecht aufgrund seiner Satzungsstrenge nach § 23 V AktG wohl zu den sich am häufigsten ändernden Rechtsgebieten unserer Rechtsordnung. Denn seit Mitte der 90er Jahre hat das Reformtempo auf dem Gebiet des Aktienrechts deutlich zugenommen. Nicht zuletzt deshalb spricht man seit dieser Zeit auch von einer Aktienrechtsreform in Permanenz.
Einen großen Meilenstein auf dem Weg zu permanenter Reform stellte das 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) dar. Dieses brachte die für das Organhaftungsrecht bedeutende gesetzliche Kodifizierung der sogenannten „business judgement rule“ für Vorstand und Aufsichtsrat mit sich.
Auch wenn sich diese Permanenz in den letzten Jahren in etwas kleineren Schritten weiter vollzog, so beschäftigte sich etwa der 70. Deutsche Juristentag in diesem Jahr mit der Frage, ob es einer weiteren Reform des Organhaftungsrechts vor dem Hintergrund einer möglicherweise noch zu strengen Organhaftung bedarf. Unter den zahlreichen diskutierten Reformvorschlägen knüpfte man auch an die Durchsetzung der Haftung des Vorstands durch den Aufsichtsrat an. Ob auf diesem Weg der Organhaftung Abhilfe geschafft werden kann, soll in der folgenden Arbeit dargestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Einführung in das Thema
II. Gegenstand der Untersuchung und Gang der Untersuchung
B. Hauptteil
I. Rechtslage
1. Erläuterung der ARAG/Garmenbeck Entscheidung
a) Erste Stufe der Prüfung des Bestehens und der Durchsetzbarkeit von Schadenersatzansprüchen
aa) Eigenverantwortliche Prüfung des Aufsichtsrats nach § 111 AktG
bb) Prozessrisikoanalyse
cc) Kurze Zusammenfassung der ersten Stufe der Prüfung
b) Zweite Stufe der Verfolgung der geprüften Ersatzansprüche
II. Neuinterpretation der Verfolgungsrolle des Aufsichtsrats
1. „Neuevangelisten der zweiten Stufe“
a) Ansicht von Walter Paefgen
b) Ansicht von Wulf Goette
2. Gesetzliche Vereinbarkeit dieser Neuinterpretation
a) Vereinbarkeit mit Anspruchsverzicht oder Anspruchsvergleich aus § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG
b) Vereinbarkeit mit § 148 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AktG
III. Aufweichung der Verfolgungspflicht nach ARAG/Garmenbeck?
1. Ansicht von Matthias Casper
2. Ansicht von Jens Koch
3. Ansicht von Gregor Bachmann
IV. Bewertung der dargestellten Meinungsbilder
1. Anspruchsverfolgung als unternehmerische Entscheidung
2. Kritikpunkte an der Anwendung der Business Judgement Rule
a) Angemessene Informationsgrundlage
b) Zum Wohle der Gesellschaft
c) Ohne Sonderinteressen und sachfremde Einflüsse
V. Auswirkungen der Erstreckung der Business Judgement Rule auf die Verfolgungsentscheidung des Aufsichtsrats
VI. Eigene Stellungnahme unter Bezugnahme auf die Einleitung
VII. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Aufsichtsrats bei der Verfolgung von Pflichtverletzungen durch den Vorstand. Sie analysiert die historische ARAG/Garmenbeck-Rechtsprechung des BGH im Kontext aktueller juristischer Neuinterpretationen und diskutiert, ob der Aufsichtsrat bei der Entscheidung zur Anspruchsverfolgung einen unternehmerischen Ermessensspielraum im Sinne der Business Judgement Rule besitzt.
- Die ARAG/Garmenbeck Entscheidung als Basis der Aufsichtsratsverantwortung
- Die Kontroverse um die „Neuevangelisten der zweiten Stufe“
- Anwendung der Business Judgement Rule auf Verfolgungsentscheidungen
- Vereinbarkeit des Ermessensspielraums mit dem Aktiengesetz
- Risikominimierung für den Aufsichtsrat und soziale Konsequenzen der Organhaftung
Auszug aus dem Buch
Die Rolle des Aufsichtsrats bei der Verfolgung von Pflichtverletzungen durch den Vorstand
Die Frage nach der Rolle des Aufsichtsrats bei Pflichtverletzungen durch den Vorstand wurde letztmalig in dem durch den BGH zu entscheidenden ARAG/Garmenbeck Fall aus dem Jahr 1997 beantwortet. Dabei urteilte der BGH im vierten Leitsatz seiner Enscheidung: „Stehen der AG (…) durchsetzbare Schadenersatzansprüche zu, hat der Aufsichtsrat diese Ansprüche grundsätzlich zu verfolgen. Davon darf er nur ausnahmsweise absehen, wenn gewichtige Gründe des Gesellschaftswohls dagegen sprechen und diese Umstände die Gründe, die für eine Rechtsverfolgung sprechen, überwiegen oder ihnen zumindest gleichwertig sind". Dass es seit diesem Urteil in der Praxis zu einer verstärkten Sensibilität von Aufsichtsräten im Hinblick auf die Prüfung und Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen kam, kann nicht verkannt werden. Dies zeigen vor allem die medienwirksam diskutierten Fälle gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Siemens AG oder der MAN SE. Bestätigung erfährt diese Einschätzung auch unter Bezugnahme auf einen durch die Wirtschaftswoche veröffentlichten Beitrag, dass eine zunehmende Anzahl von Organmitgliedern in die Haftung genommen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in das dynamische Feld des Aktienrechts ein und erläutert die zentrale Fragestellung der Arbeit sowie den methodischen Gang der Untersuchung.
B. Hauptteil: Der Hauptteil analysiert detailliert die ARAG/Garmenbeck Entscheidung, stellt die Neuinterpretationen der Literatur vor, prüft deren gesetzliche Vereinbarkeit und bewertet die Anwendbarkeit der Business Judgement Rule.
I. Rechtslage: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen der zweistufigen Prüfung des Aufsichtsrats bei möglichen Schadenersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder gemäß der ARAG/Garmenbeck Rechtsprechung.
II. Neuinterpretation der Verfolgungsrolle des Aufsichtsrats: Hier werden die Ansätze moderner Literaturvertreter vorgestellt, die eine Erweiterung des Ermessensspielraums des Aufsichtsrats bei der Verfolgungsentscheidung fordern.
III. Aufweichung der Verfolgungspflicht nach ARAG/Garmenbeck?: Dieser Abschnitt untersucht kritische Gegenstimmen, die an der strikten Verfolgungspflicht des BGH festhalten wollen und eine Ausweitung des Ermessens ablehnen.
IV. Bewertung der dargestellten Meinungsbilder: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Einordnung der Anspruchsverfolgung als unternehmerische Entscheidung unter Berücksichtigung der Kriterien der Business Judgement Rule.
V. Auswirkungen der Erstreckung der Business Judgement Rule auf die Verfolgungsentscheidung des Aufsichtsrats: Analyse der Folgen einer Anwendung der Business Judgement Rule für das Haftungsrisiko des Aufsichtsrats.
VI. Eigene Stellungnahme unter Bezugnahme auf die Einleitung: Der Autor fasst seine persönliche Einschätzung zur Reformierbarkeit der Organhaftung und der Rolle des Aufsichtsrats zusammen.
VII. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse: Ein prägnanter Rückblick auf die zentralen Thesen der Arbeit hinsichtlich der Prüfungsstufen und des Ermessensspielraums.
Schlüsselwörter
Aufsichtsrat, Vorstandshaftung, ARAG/Garmenbeck, Business Judgement Rule, Organhaftung, Schadenersatzansprüche, Unternehmenswohl, Rechtsverfolgung, Aktiengesetz, Ermessensspielraum, Organhaftungsrecht, Unternehmensintegrität, Klagezulassungsverfahren, Sorgfaltspflicht, Haftungsrisiko
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der juristischen Frage, wie der Aufsichtsrat mit Pflichtverletzungen des Vorstands umgehen muss und ob ihm hierbei ein unternehmerischer Ermessensspielraum zusteht.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Untersuchung umfasst die ARAG/Garmenbeck Rechtsprechung, die Bedeutung der Business Judgement Rule im Aufsichtsrat und die rechtlichen Anforderungen an die Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, ob die Verfolgungsentscheidung des Aufsichtsrats als unternehmerische Entscheidung gewertet werden kann, um Haftungsrisiken zu minimieren und eine praxisgerechte Handhabung zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine systematische Urteilsanalyse der BGH-Entscheidung ARAG/Garmenbeck, vergleicht aktuelle Literaturmeinungen und prüft diese gegen die geltenden aktienrechtlichen Bestimmungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der geltenden Rechtslage, die Diskussion neuerer Interpretationen, die Prüfung der Gesetzeskonformität sowie eine umfassende Bewertung der Anwendung der Business Judgement Rule.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind die Business Judgement Rule, Aufsichtsrat, Vorstandshaftung, ARAG/Garmenbeck sowie die verschiedenen Stufen der Anspruchsprüfung.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Aufsichtsrats?
Der Autor plädiert dafür, dass dem Aufsichtsrat bei der Abwägungsentscheidung auf der zweiten Stufe ein Ermessensspielraum im Sinne der Business Judgement Rule zuzubilligen ist, da dies dem Unternehmenswohl entspricht.
Welchen Einfluss haben Interessenkonflikte?
Der Autor schlägt vor, bei Interessenkonflikten von Aufsichtsratsmitgliedern analoge Stimmverbote nach § 34 BGB anzuwenden, um die Unbefangenheit und die korrekte Erfüllung der Überwachungspflichten sicherzustellen.
- Arbeit zitieren
- Martin Back (Autor:in), 2015, Die Rolle des Aufsichtsrats bei der Verfolgung von Pflichtverletzungen durch den Vorstand, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300470
