Grundlagen der Staatsverschuldung. Ursachen und Folgen

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundlagen der Staatsverschuldung
2.1 Definition
2.2 Interne und externe Staatsverschuldung
2.3 Messung der Staatsverschuldung
2.4 Ursachen der Staatsverschuldung

3 Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Entwicklung der Staatsverschuldung
3.2 Aktuelle Situation in der Bundesrepublik Deutschland

4 Folgen der Staatverschuldung in der Theorie
4.1 Inflation
4.2 Staatsbankrott
4.3 Schuldenspirale

5 Auf der Suche nach Auswegen
5.1 Staatliche Schuldengrenzen
5.2 Steuererhöhungen zur Finanzierung von Staatsausgaben

6. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Für 92 Prozent der deutschen ist der Abbau der Staatsverschuldung die wichtigste politische Aufgabe, dies ergab eine Umfrage der ARD im September 2013.^[1] Spätestens seit der weltweiten Finanzkrise, welche im Herbst 2008 mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ihren Anfang nahm und seitdem mehrere Staaten wie Irland, Griechenland oder Portugal an den Rand einer Staatspleite brachte, steht das Thema der Staatsverschuldung auch in Deutschland im Fokus.^[2] Denn diese Ereignisse und die damit verbundenen Rettungsaktionen und Rettungsschirme haben den Bürgern und einer breiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass nicht nur Unternehmen und Privatpersonen, sondern auch hoch entwickelte Industriestaaten im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Insolvenz drohen kann.^[3] Aufgrund dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob ein ähnliches Schicksal auch der Bundesrepublik Deutschland drohen kann.^[4]

Die Staatverschuldung in Deutschland wächst immer mehr an. Die Gesamtverschuldung betrug am 30.09.2013 rund 2.024 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 63 Prozent auf den Bund, danach folgen die Länder mit 31 Prozent und die Gemeinden mit einem Anteil von 6 Prozent. Um diese Zahl besser zu veranschaulichen dient folgendes Beispiel:

Würde der Staat ab sofort keine weiteren Schulden mehr aufnehmen und jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden tilgen, dann wäre die Bundesrepublik erst im Jahr 2184 schuldenfrei. Im Schnitt muss der Staat jeden achten Euro den er an Steuern einnimmt für Zinszahlungen aufwenden.^[5] Aufgeteilt auf die komplette Bevölkerung hieße das, dass auf jedem Bundebürger ca. 25.000 Euro an Staatschulden lasten.^[6] Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern hat der Schuldenstand Rekordwerte erreicht. Aus ökonomischer Sicht sprechen vielerlei Gründe dafür, dass die Höhe der Staatsverschuldung auf ein tragfähiges Maß begrenzt wird. Dies ist erst Recht durch die aktuelle Staatschuldenkrise in Europa deutlich geworden.^[7]

2 Grundlagen der Staatsverschuldung

2.1 Definition

In Deutschland versteht man unter dem Begriff der Staatsverschuldung alle von der öffentlichen Hand aufgenommenen Kredite. In Deutschland sind das die Schulden des Bundes, der Länder sowie der Kommunen und der Sozialversicherungen. Bei der Bewertung der Staatsverschuldung sind sowohl die Gesamtverschuldung als auch die Neuverschuldung von Bedeutung.^[8] Unter der Gesamtverschuldung versteht man die Summe der in den Jahren insgesamt aufgelaufenen Schulden.^[9] Bei den in jedem Haushaltjahr tatsächlich neu gemachten Schulden handelt es sich um die sogenannte Bruttokreditaufnahme. Da aber in jeder Periode auch Kredite zurückgezahlt werden, ist die auch als Nettokreditaufnahme bezeichnete Neuverschuldung von Bedeutung. Die Nettokreditaufnahme ist im Ergebnis die Bruttokreditaufnahme abzüglich der geleisteten Tilgungen einer Periode. Wirklich getilgt wird allerdings kaum, meist lösen die neuen Kredite nur die alten ab. So erhöht sich Jahr für Jahr der Schuldenstand um den Betrag der Neuverschuldung.^[10]

2.2 Interne und externe Staatsverschuldung

Bei der Betrachtung der Staatsverschuldung und ihrer Folgen ist die Unterscheidung zwischen Interner und externer Staatsverschuldung von besonderer Bedeutung. Bei der internen oder inländischen Verschuldung leiht sich der Staat Geld in inländischer Währung. Wenn man den Staat mit einem Unternehmen oder einer Privatperson vergleicht stellt man fest, dass der Staat einen großen Vorteil gegenüber einem Unternehmen hat. Wenn ein Unternehmen nicht mehr in der Lage ist seine Schulden zu bezahlen, dann ist es insolvent. Das liegt in der Regel daran, dass die Einnahmen des Unternehmens nicht ausreichen um den Rückzahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der Vorteil des Staates ist aber in diesem Fall, dass er sich jederzeit neue Einnahmen verschaffen kann. Dies tut er zum Beispiel durch Steuererhöhungen. Das bedeutet, dass sich der Staat Geld von seinen Bürgern in derselben inländischen Währung leiht, in der die Bürger auch die inländischen Steuern bezahlen. Und wenn der Staat die Schulden zurückzahlen muss, kann er einfach die Steuern erhöhen und mit diesen Steuereinnahmen in inländischer Währung begleicht der Staat seine Schulden. Deshalb spricht man dabei auch von der inländischen Verschuldung. So gesehen kann ein Staat nicht insolvent werden, denn immer wenn er neues Geld braucht um seine Schulden zu begleichen, kann er neue Einnahmen generieren, indem er die Steuern erhöht. Dass der Staat nicht insolvent werden kann ist aber nicht ganz richtig, wenn er sich gegenüber dem Ausland verschuldet.^[11]

Bei der Verschuldung gegenüber dem Ausland spricht man von der externen Verschuldung. Bei der externen Verschuldung leiht sich der Staat Geld in ausländischer Währung. Der Staat kann beispielsweise sein Budgetdefizit durch entsprechend hohe Importe, also einem Außenhandelsdefizit, ausgleichen. Hierbei verschuldet sich der Staat gegenüber einem ausländischen Kreditgeber. Um seine Verbindlichkeiten gegenüber dem ausländischen Kreditgeber zu begleichen muss er Waren und Dienstleistungen in gleicher Höhe ins Ausland exportieren. Die Folge davon ist, dass die externen Schulden dem eigenen Land Ressourcen entziehen und diese ins Ausland übertragen.^[12] Es können allerdings auch deutsche Staatspapiere von ausländischen Unternehmen oder privaten Haushalten gekauft werden. Das geliehene Geld kann der Staat dann beispielsweise für Investitionen verwenden. Die Zinsen und die bei Fälligkeit geforderten Beträge sind allerdings in fremder Währung und ins Ausland zu überweisen. Deshalb ist es wichtig, dass bei der Notenbank ausreichende Devisenbestände vorrätig sind.^[13]

2.3 Messung der Staatsverschuldung

Der Erste Schritt mit dem die Beurteilung der Staatsverschuldung beginnt ist die jährliche Aufstellung des Staatshaushaltes. Dabei werden die Ausgaben und Einnahmen des Staates erfasst. Sind die Einnahmen höher als die Ausgaben spricht man von einem Budgetüberschuss. Das gab es in der Bundesrepublik Deutschland allerding sehr selten. In der Regel übersteigen die Ausgaben die Einnahmen und es liegt ein Budgetdefizit vor. Dieses Budgetdefizit muss mit neuen Schulden in Form von Krediten finanziert werden. Da das Budgetdefizit für jedes Jahr ermittelt wird handelt es sich dabei um eine sogenannten Stromgröße, die sich immer auf einen bestimmen Zeitraum (in der Regel Haushaltsjahr) bezieht. Das Gegenteil einer Stromgröße ist eine Bestandsgröße. Bei dem Schuldenstand, welcher die Summe aller Defizite darstellt, handelt es sich um eine solche Bestandsgröße. Denn diese Zahl hat, unabhängig von dem Zeitpunkt den man betrachtet, immer die gleiche Aussagekraft. Schuldenstand und Budgetdefizit stehen naturgemäß in einem engen Zusammenhang. Die Summe aller über die Jahre angehäufter Budgetdefizite ergibt nämlich den Schuldenstand.

Allerdings sind diese absoluten Werte wenig aussagekräftig um das Ausmaß und die potentielle Gefahr der Staatsverschuldung einzuschätzen. Um dafür eine Einschätzung vornehmen zu können muss man die absoluten Werte ins Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Staates setzen. Die Leistungsfähigkeit eines Staates wird durch das sogenannte Bruttosozialprodukt dargestellt. Als BIP bezeichnet man den Wert aller innerhalb eines Jahres im Land hergestellten Güter und Dienstleistungen. Wenn man den Schuldenstand eines Staates nun ins Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit setz so erhält man zwei Kennzahlen.

Dabei handelt es sich um die Schuldenstandsquote und die Defizitquote. Die Schuldenstandsquote ist das Verhältnis zwischen dem Schuldenstand und der Leistungsfähigkeit eines Staates. Eine Schuldenstandsquote von 50 Prozent würde bedeuten, dass die Schulden die hälfe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Staates beziehungsweise des BIP betragen. Die Defizitquote ist das Verhältnis des Budgetdefizites eines bestimmten Jahres zum Bruttoinlandsprodukt desselben Jahres. Bei der Defizitquote wird der jährliche Aufbau von Schulden in Relation zur jährlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft gesetzt. Diese Kennziffer sagt somit aus, dass umso größer die Leistungsfähigkeit eines Landes ist, desto mehr Verschuldung kann es sich leisten. Denn diese Schulden kann es dank seiner im Sozialprodukt dokumentierten Leistungen irgendwann wieder zurückzahlen. Eine Defizitquote von beispielsweise 5 Prozent sagt aus, dass die jährliche Neuverschuldung bei 5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des betreffenden Landes liegt.

Allerdings ist keine der genannten Quoten ein perfekter Indikator für die Solidität der öffentlichen Haushaltsführung. Der Aspekt der Mittelverwendung spielt hierbei nämlich eine große Rolle. Als Beispiel hierzu dient die Vergabe eines Privatkredites bei einer Bank. Genauso wie der Sachbearbeiter einer Bank den Schuldner bei der Vergabe des Kredites danach fragt, wofür der Schuldner das geliehen Geld benötigt, muss man auch den Staat fragen, wofür er einen Kredit benötigt. Denn in beiden Fällen spielt das eine wichtige Rolle bei der Frage, ob der Schuldner die Schulden später zurückzahlen kann. Jemand der einen Privatkredit aufnimmt um eine Ausbildung zu finanzieren hat eine bessere Position gegenüber der Bank als jemand, der beispielweise den Kredit benötigt um in den Urlaub zu fahren. Genauso verhält es sich beim Staat. Investiert der Staat das geliehene Geld in Investitionen, die auf lange Sich ein höheres Wachstum versprechen, so ist dies eine Form der Staatsverschuldung, die weniger bedenklich ist. Denn höheres Wachstum bedeutet eine Steigerung des Sozialproduktes, was wiederrum eine spätere Rückzahlung der Schulden erleichtert. Verwendet der Staat das geliehene Geld allerdings für unproduktive Verwendungen wirft das die Frage auf, woher der Staat später die wirtschaftliche Kraft nehmen will um seine Schulden zurückzuzahlen. Dafür gibt es eine weitere Kennziffer, den sogenannten Primärsaldo. Der Primärsaldo ist die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates, allerdings ohne Berücksichtigung von Zinsausgaben für bisher aufgelaufene Staatsschulden. Denn Zinszahlungen gehören nicht zu den Kernaufgaben eines Staates. Ein Primärsaldo von Null bedeutet somit, dass die Einnahmen des Staates ausreichen, um alle seine Kernaufgaben zu finanzieren. Somit muss der Staat zur Finanzierung seiner Kernaufgaben keine neuen Schulden aufnehmen. Ein positiver Primärsaldo würde bedeuten, dass der Staat nach Finanzierung seiner Kernaufgaben noch Einnahmen (Steuergelder) übrig hat, um die Zinsen auf seine Schulden zu bezahlen. Ein negativer Primärsaldo bedeutet dementsprechend, dass der Staat nicht nur Kredite aufnehmen muss um seine Kernaufgaben zu finanzieren, sondern dass er zusätzlich noch einen Kredit aufnehmen muss um die Zinsen auf die bereits bestehenden Schulden zu bezahlen.

Die Zins-Steuer-Quote ist eine weitere Kennziffer für die Staatsschuldenlast. Diese wird auch vom Bundesverfassungsgericht verwendet. Mit dieser Quote wird ausgedrückt, welcher Anteil der Steuereinnahmen für Zinszahlungen verwendet werden müssen und dementsprechend nicht zur Finanzierung der eigentlichen Staatsaufgaben verwendet werden kann. Die Zins-Steuer-Quote zeigt an, wie hoch der Anteil der Steuereinnahmen ist und welcher bereits für Zinszahlungen verplant ist. Je höher diese Zins-Steuer-Quote ist, umso weniger finanzpolitischen Spielraum hat der Staat. Eine Zins-Steuer-Quote von 15,9 Prozent für das Jahr 2011 bedeutet, dass 15,9 Prozent der Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011 erforderlich waren um die Zinsen der Staatsschulden zu finanzieren.^[14]

2.4 Ursachen der Staatsverschuldung

Es gibt mehrere Gründe warum sich ein Staat verschuldet. Insofern kann die Frage, warum sich ein Staat überhaupt verschulden darf oder soll nicht so einfach beantwortet werden. Die grundlegendste und einfachste Ursache für die Staatsverschuldung ist sicherlich die Tatsache, dass der Staat mehr Geld ausgibt als er einnimmt. Hierbei gilt für den Staat dasselbe was auch für jedes Unternehmen oder Privathaushalt gilt, nämlich dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen dürfen.^[15]

Aber warum verschuldet sich der Staat dennoch? Auch hierbei hilft der Vergleich zwischen dem Staat und einem Unternehmen. Wenn ein Unternehmen eine Investition tätigen möchte, die Einnahmen aber nicht ausreichen um diese Investition zu finanzieren, dann nimmt der Unternehmer oder das Unternehmen ein Kredit zur Finanzierung dieser Investition auf. Die Erträge aus dieser Investition nutz das Unternehmen wiederum um die Kredite zu tilgen und die Schulden zu bezahlen. Ähnlich verhält es sich beim Staat. Er nimmt einen Kredit auf um beispielsweise in die Infrastruktur zu investieren. Werden staatliche Investitionen erfolgreich umgesetzt, dann steigern diese das Wachstum der Volkswirtschaft. Dies wiederum führt zu steigenden Einnahmen des Staates in Form von Steuereinnahmen. Mit diesen Mehrerträgen aus diesen Investitionen sollen die aufgenommen Schulden wieder getilgt werden. Somit können die Kosten der Investitionen durch die Kreditaufnahme auf mehrere Jahre verteilt werden. Dadurch kann der Staat Rückzahlung oder Tilgung der Kredite den Generationen abverlangen, welch auch von der Investition des Staates profitieren. Wenn sich der Nutzen einer staatlichen Investition über viele Jahre hinweg erstreckt, dann ist es ökonomisch auch gerechtfertigt die Kosten dieser Investition über mehrere Jahre hinweg zu strecken. Da auch die zukünftigen Generationen von der Investition profitieren werden ist es ebenso gerechtfertigt, dass diese zukünftigen Generationen sich an der Rückzahlung von Tilgung und Zinsen beteiligen. Somit kann man sagen, dass eine langfristige Schuldenfinanzierte Investition angemessen ist, wenn die Mittelverwendung rentabel ist.^[16]

Das zeigt auch, dass die Aufnahme von Krediten ein wichtiger Faktor bei der Haushaltsplanung des Staats ist um finanzpolitische Handlungsspielräume zu generieren. Denn durch die Aufnahme von Krediten können Investitionsausgaben vorgezogen werden, was wiederrum für zusätzlichen Handlungsspielraum bei der Haushaltsplanung führt.^[17] Dies ermöglicht dem Staat die Finanzierung von wichtigen Projekten oder Investitionen. Dazu gehört z.B. die Finanzierung neuer Infrastruktur oder die Finanzierung von wichtigen Projekten in den Bereichen Forschung und Bildung. Besonders in den Bereichen wie der Grundlagenforschung spielt die finanzielle Förderung durch den Staat eine große Rolle. Da Forschung nicht immer zu Entdeckungen führt, welche auch aus wirtschaftlicher Sicht vermarktbar sind, lassen sich hierfür nur schwer Investoren finden. Indirekt führt die Entwicklung neuer marktfähiger Produkte dennoch zu höherer Wirtschaftskraft, denn ohne die Grundlagenforschung hätte es diese neuen Produkte nicht gegeben.^[18]

Die bisher genannten Argumente für die Schuldenaufnahme eines Staates stellen auf die Rentabilität der Mittelverwendung ab. Werden die aufgenommenen Schulden wachstumsfördernd genutzt, dann ist die Rückzahlung in der Regel gesichert und die langfristige Nutzung der schuldenfinanzierten Investition angemessen. Ein weiteres Argument für die Aufnahme von Schulden eines Staates stellt die Dringlichkeit der Ausgaben dar. Kriege, Naturkatastrophen oder andere Schocks, wie z.B. die Wiedervereinigung Deutschlands, führen zu temporär erhöhten Ausgaben, welche der Staat in der Regel nicht mit den laufenden Einnahmen decken kann. Für diese unvorhersehbaren Ereignisse bleibt dem Staat oftmals nur die Möglichkeit der Staatsverschuldung. Aber auch eine Schuldenfinanzierung solcher Ereignisse kann aus Sicht der Generationengerechtigkeit gerechtfertigt sein. Dies ist der Fall, wenn zukünftige Generationen davon profitieren. Als Beispiel dafür dient die Finanzierung der Wiedervereinigung Deutschlands. Von deren Folgen werden auch zukünftige Generationen profitieren. Aus der Perspektive der Generationengerechtigkeit ist es somit angemessen, wenn die zukünftigen Generationen an der Finanzierung in Form von Staatsverschuldung beteiligt werden.^[19]

Das Thema Staatsverschuldung ist natürlich auch immer ein Thema der Politik. Schließlich sind es die von uns gewählten Politiker, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates und somit auch über die Aufnahme von neuen Schulden entscheiden.^[20] Es ist davon auszugehen, dass Politiker nicht nur im Sinne des Gemeinwohls handeln, sondern immer auch mit Blick auf die nächsten Wahlen. Denn Politiker wollen wiedergewählt werden. Und um diese Wiederwahl zu erreichen nehmen sie unter Umständen auch Schulden auf. Dies mag zwar ökonomisch nicht immer vorteilhaft sein, ist aber politisch betrachtet eine attraktive Möglichkeit zur Sicherung der Wiederwahl. Denn durch die Aufnahme von Schulden ist die Regierung sofort in der Lage, niedrigere Steuern, höhere Sozialleistungen oder andere Wünsche der Wähler umzusetzen. Der Vorteil dieser Option liegt darin, dass die „positiven“ Folgen der Verschuldung, beispielsweise in Form von niedrigeren Steuern oder höhere Sozialleistungen für die Bürger, unmittelbar sichtbar und fühlbar werden. Im Gegensatz dazu treten die negativen Folgen aus der steigenden Verschuldung zum einem nicht unmittelbar auf und zum anderen werden diese negativen Folgen von der gesamten Bevölkerung getragen. Die bereits erwähnten Vorteile aus einer schuldenfinanzierten Erhöhung der Staatsaugaben beziehungsweise die damit einhergehende Senkung der Steuern kann der Politiker direkt auf einzelne Personengruppen fokussieren, von denen er hofft, dass sie bei nächsten Wahl entsprechend reagieren.^[21]

[...]

^[1] Vgl. Albrecht, Rico, Staatsentschuldung.

^[2] Vgl. Hansmann, Marc, Staatsbankrott, S. 9.

^[3] Vgl. Beck, Prinz, Staatsverschuldung, S. 7.

^[4] Vgl. Hansmann, Marc, Staatsbankrott, S. 9.

^[5] Vgl. Bund der Steuerzahler e.V., Verschuldung.

^[6] Vgl. CRP-Infotec, Staatsfinanzen und Staatsverschuldung.

^[7] Vgl. Hetschko, Pinkl, Pünder, Thye, Staatsverschuldung in Deutschland, S.1.

^[8] Vgl. Ebert, Langhans, Prochnow, Ausmaß der Staatsverschuldung in Deutschland.

^[9] Vgl. o.V., Staatsverschuldung – Begriffe.

^[10] Vgl. Ebert, Langhans, Prochnow, Ausmaß der Staatsverschuldung in Deutschland.

^[11] Vgl. Beck, Prinz, Staatsverschuldung, S. 8-10.

^[12] Vgl. Beck, Prinz, Staatsverschuldung, S. 58-59.

^[13] Vgl. Adam, Hermann, Bausteine der Wirtschaft, S.146-147.

^[14] Vgl. Beck, Prinz, Staatsverschuldung, S. 10-14.

^[15] Vgl. o.V., Ursachen der Staatsverschuldung.

^[16] Vgl. Beck, Prinz, Staatsverschuldung, S. 27-30.

^[17] Vgl. Hansmann, Marc, Staatsbankrott, S. 25.

^[18] Vgl. Konrad, Zschäpitz, Staatsfinanzen S. 76 -77.

^[19] Vgl. Beck, Prinz, Staatsverschuldung, S. 30-31.

^[20] Vgl. Bund der Steuerzahler e.V., Verschuldung.

^[21] Vgl. Beck, Prinz, Staatsverschuldung, S. 38-39.