Nachdem das Phänomen der Firmenbestattung erstmals Mitte der 90er Jahre in Erscheinung getreten ist, hat sich mittlerweile eine regelrechte Dienstleistungsbranche gebildet. Anbieter solcher Firmenbestattungen werben in Zeitungen und Internet mit einem Rundum-sorglos-Paket für krisengeschüttelte Unternehmen.
Dabei handelt es sich nicht etwa um störende Einzelfälle, sondern vielmehr um eine Massenerscheinung, die den Ermittlungs- und Justizapparat teils bis an seine Grenzen auslastet. Verdeutlicht wird dies etwa durch den Fall einer Firmenbestattung aus Köln, bei dem Akten anfielen, die 33 Stellplätze einer Tiefgarage belegten. In einem anderen Fall bestritt das Landgericht Mühlhausen das größte Strafverfahren der Geschichte Thüringens.
Die vorliegende Arbeit behandelt nach einer Darstellung des Ablaufs einer Firmenbestattung, die Frage der strafrechtlichen Konsequenzen und zuletzt eine persönliche Bewertung einzelner Straftatbestände im Lichte der Firmenbestattung vornehmen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Ablauf einer Firmenbestattung
C. Strafrechtliche Konsequenzen der Firmenbestattung
I. Strafbarkeit des Altgeschäftsführers
1. Bankrottdelikte, § 283 StGB
2. Insolvenzverschleppung, § 15a IV InsO
3. Untreue, § 266 I StGB
4. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a I StGB
5. Betrug gegenüber Lieferanten, § 263 I StGB
6. Steuerhinterziehung, § 370 I AO
7. Hehlerei, § 259 I StGB
8. Unterschlagung, § 246 StGB
9. Urkundendelikte, §§ 267ff. StGB
II. Strafbarkeit des Neugeschäftsführers
1. Bankrottdelikte, § 283 StGB
2. Insolvenzverschleppung, § 15a IV InsO
3. Untreue, § 266 I StGB
4. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a I StGB
5. Betrug gegenüber dem Altgeschäftsführer, § 263 I StGB
6. Strafvereitelung, § 258 I StGB
7. Begünstigung, § 257 I StGB
8. Unterschlagung und Urkundenunterdrückung §§ 246 I, 274 I StGB
III. Strafbarkeit des Hintermanns
IV. Strafbarkeit des Gesellschafters
V. Strafbarkeit des Notars
D. Eigene Bewertung der §§ 283 I Nr. 8 Alt. 2 und § 129 I StGB
I. § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB
II. Bildung einer kriminellen Vereinigung, § 129 I StGB
E. Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die strafrechtlichen Konsequenzen, die sich aus dem Phänomen der sogenannten Firmenbestattung ergeben, wobei der Fokus auf der differenzierten Betrachtung der beteiligten Akteure liegt.
- Ablauf und Systematik von Firmenbestattungen
- Strafbarkeit des Altgeschäftsführers bei Insolvenzdelikten
- Rolle und strafrechtliche Verantwortung des Neugeschäftsführers
- Strafrechtliche Haftung des Hintermanns und des Notars
- Bewertung der Anwendbarkeit des § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB
Auszug aus dem Buch
C. Strafrechtliche Konsequenzen der Firmenbestattung
Bezüglich einer Strafbarkeit der Beteiligten einer Firmenbestattung muss eine Einzelbetrachtung der jeweiligen Person und der durch sie möglicherweise verwirklichten Straftatbestände vorgenommen werden. Im Folgenden möchte ich, ohne jegliche Wertung bezüglich der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Ab- beziehungsweise Neubestellung (hierzu später), zwischen Altgeschäftsführer und Neugeschäftsführer differenzieren, um eine deutliche personelle Unterscheidbarkeit zu ermöglichen.
I. Strafbarkeit des Altgeschäftsführers
Gemeinhin steht in den Fällen der Firmenbestattungen den betroffenen GmbHs nur jeweils ein Geschäftsführer vor. Natürlich können ausnahmsweise auch mehrere Geschäftsführer die GmbH leiten, für jeden Geschäftsführer ist dann die Strafbarkeit gesondert zu prüfen. In der Regel ist bei Firmenbestattungen der Altgeschäftsführer zudem alleiniger Gesellschafter der GmbH.
1. Bankrottdelikte, § 283 StGB
Aufgrund des Charakters als Sonderdelikt kann nur der Schuldner Täter des § 283 I StGB sein. In den hier behandelten Fällen, in denen Schuldner eine juristische Person ist, findet, in Anbetracht der fehlenden Deliktsfähigkeit ebendieser, auf den Altgeschäftsführer § 14 I Nr. 1 Alt. 1 StGB Anwendung. Notwendig für eine Tätertauglichkeit ist damit ein Handeln „als“ vertretungsberechtigtes Organ der juristischen Person. Zu der Frage, wann ein solches „als“ im Sinne des § 14 I StGB anzunehmen ist, bestehen divergierende Meinungen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in das Phänomen der Firmenbestattung als Massenerscheinung und Darstellung der Relevanz für den Justizapparat.
B. Ablauf einer Firmenbestattung: Erläuterung des typischen Musters einer Firmenbestattung, inklusive Anteilsübertragung auf Strohmänner und Sitzverlegung.
C. Strafrechtliche Konsequenzen der Firmenbestattung: Detaillierte Analyse der möglichen Straftatbestände für Alt- und Neugeschäftsführer sowie Hintermänner, Gesellschafter und Notare.
D. Eigene Bewertung der §§ 283 I Nr. 8 Alt. 2 und § 129 I StGB: Eigene kritische Auseinandersetzung mit der Auslegung des § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB sowie der Anwendbarkeit des § 129 I StGB.
E. Schlussbemerkungen: Zusammenfassende Würdigung, dass die bestehenden Strafnormen zur Bekämpfung des Phänomens grundsätzlich ausreichen.
Schlüsselwörter
Firmenbestattung, Wirtschaftsstrafrecht, Insolvenzverschleppung, Bankrottdelikte, § 283 StGB, Untreue, § 266 StGB, Strohmann, Geschäftsführerhaftung, Insolvenzrecht, § 283a StGB, Wirtschaftskriminalität, Gläubigerschutz, § 129 StGB, Firmenmantel
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die strafrechtliche Relevanz der sogenannten Firmenbestattung, bei der insolvente Unternehmen durch Übertragung auf Strohmänner dem Zugriff der Gläubiger und der Insolvenzordnung entzogen werden sollen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Strafbarkeit der beteiligten Akteure, insbesondere Alt- und Neugeschäftsführer, die Anwendbarkeit spezifischer Bankrottdelikte sowie die Rolle von Hintermännern und Notaren bei der Abwicklung dieser Prozesse.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, eine systematische strafrechtliche Einordnung der verschiedenen Handlungsmuster bei Firmenbestattungen vorzunehmen und zu klären, ob die bestehenden Tatbestände für eine Verfolgung ausreichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer tiefgreifenden juristischen Analyse der einschlägigen Straftatbestände des StGB und der InsO unter Auswertung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Prüfung der Strafbarkeit der verschiedenen Akteure (Altgeschäftsführer, Neugeschäftsführer, Hintermann, Gesellschafter, Notar) anhand konkreter Straftatbestände wie Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit am besten?
Firmenbestattung, Wirtschaftsstrafrecht, Insolvenzdelikte, Geschäftsführerhaftung, § 283 StGB und Gläubigerschutz sind die prägenden Begriffe.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Notars bei Firmenbestattungen?
Der Autor weist darauf hin, dass Notare bei Firmenbestattungen durch ihre Beurkundungen ungewollt oder bewusst eine Beihilfestrafbarkeit begründen können, insbesondere wenn sie "bestattungstypische" Muster wie die Einsetzung offenkundig ungeeigneter Strohmänner ignorieren.
Warum lehnt der Autor die Anwendung des § 129 I StGB ab?
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es bei den Firmenbestattungen an einem gemeinsamen Willen zur Verfolgung übergeordneter Ziele fehlt, da die Akteure primär eigennützig aus Profitstreben handeln und kein "Gefühl eines einheitlichen Verbandes" vorliegt.
- Citar trabajo
- Bastian Froschhammer (Autor), 2014, Strafrechtliche Konsequenzen der Firmenbestattung. Aktuelle Fragen des Wirtschaftsstrafrechts, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300588
