Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 führte zum großen Erfolg der politischen Extreme und der Europaskeptiker, die stärkste politische Kraft in Frankreich und dem Vereinigten Königreich geworden sind. Obgleich Protestwahlverhalten häufig stärker bei Wahlen auf regionaler als auf nationaler Ebene ausgeprägt ist, so sind die Europawahlen geradezu berühmt für innenpolitische Protestvoten in einigen Mitgliedsstaaten. Doch ist das supranationale Parlament, das die Bürgerinnen und Bürger der Völker Europas repräsentieren soll, deshalb wirklich ein schwaches Parlament? Ist es heute weniger schwach als im Vergleich zum Jahr der Direktwahl 1979? Und was wird normativ mit der Konnotation „Schwäche“ eigentlich verbunden?
Mit dieser Frage nach Schwäche resp. Stärke des Europäischen Parlamentes wird sich die Arbeit beschäftigen. Zunächst wird die Rolle dieses parlamentarischen Organs im Transformationsprozess der Verträge bis zum vorerst finalen Vertrag, dem Vertrag von Lissabon, untersucht. In einer zweiten Achse werden die Legitimität und Repräsentativität sowie die Kontrollfunktionen und Kandidaten (Abgeordneten) der europäischen Bürgerkammer untersucht.
Insofern beschäftigt sich folgende Untersuchung mit einer horizontalen und einer vertikalen Dimension: Die Nachzeichnung der Änderung der Europäischen Verträge wird als horizontale Achse und eine Analyse der oben aufgeführten Aspekte als vertikale Dimension.
Inhaltsverzeichnis
1 Vorbemerkungen
2 Die Verträge und das EP
2.1 Die Einheitliche Europäische Akte
2.2 Verträge von Maastricht & Amsterdam
2.3 Der Vertrag von Nizza
2.4 Verfassungsentwurf & Vertrag von Lissabon
3 Die zweite Achse der Untersuchung
3.1 Legitimität und Repräsentativität
3.2 Kontrollfunktion
3.3 Abgeordneten Rekrutierung
4 Fallbeispiele
4.1 Rücktritt der Santer Kommission
4.2 Der Disput über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
5 Schlussbetrachtungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und aktuelle Machtstellung des Europäischen Parlaments (EP) im Kontext der europäischen Vertragsänderungen, um der Forschungsfrage nachzugehen, ob das EP tatsächlich als schwaches Parlament zu bewerten ist oder ob seine Kompetenzen und seine Rolle in der EU unterschätzt werden.
- Evolution der parlamentarischen Kompetenzen durch die EU-Verträge
- Analyse der demokratischen Legitimität und Repräsentativität
- Untersuchung der Kontrollmechanismen gegenüber anderen EU-Organen
- Rekrutierungsmuster und Funktionen der Europaabgeordneten
- Praktische Fallstudien zur Machtausübung des EP
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Einheitliche Europäische Akte
Die EAA war ein vertraglicher Quantensprung innerhalb des Prozesses der Europäischen Integrationen, welche aus der Eurosklerose herausführte. Formal- Juristische war ihr Kern die Kodifizierung der bestehen Verträge im Zusammenhang mit der Zielstellung EGKS, Euratom und EWG in ein einheitlicheren rechtlichen Rahmen zu fassen. Sowie die Implementierung einer gemeinsamen Außenpolitik in die Verträge. Die EAA ist das erste Vertragswerk, welche das in das Europäische Parlament umbenannte Gremium namentlich erwähnt.
Das Europäische Parlament, dass durch die unmittelbare und direkte Wahl in einer eindeutig gestärkten Position war, fand in die EAA Eingang mit der Formel: „das Europäische Parlament werde eng an die Europäische Politische Zusammenarbeit beteiligt,“ sowie mit der Formel: „Die gebührende Berücksichtigung der Auffassung des Parlamentes in der EG Politik.“
Ferner bekam das EP über das Verfahren der Zusammenarbeit einige legislative Kompetenzen wie stellvertretend bei der Gesetzgebung zur Schaffung eines Binnenmarktes. Beitritts- und Assoziierungsverträgen mussten nun vom EP angenommen werden. Das letztere erfolgte über das Zustimmungsverfahren. Andreas Maurer stellt hierzu fest:
Formal verleiht das Zustimmungsverfahren dem Parlament keine Möglichkeit zur substanziellen Mitwirkung am Zustandekommen des beabsichtigten Ratsbeschlusses. Es gilt daher auch als „a cruder form of codecion in that there is no scope for Parliament to put forward amendments to the measure in question. (…) Aus der Notwendigkeit eines parlamentarischen Zustimmungsvotums bei gleichzeitiger Abwesenheit eines vertraglich vorgesehenen Mitwirkungsrechtes im Vorfeld der Verhandlungen der Kommission, des Rates und ihrer Bevollmächtigten folgt die Möglichkeit, über die Verzögerung der Abstimmung indirekten Einfluss auf die Substanz der jeweils in Frage kommenden Textentwürfe zu nehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Vorbemerkungen: Einleitung in die Thematik der Europawahlen und die wachsende Bedeutung des Europäischen Parlaments seit 1979.
2 Die Verträge und das EP: Detaillierte historische Analyse der Vertragsentwicklung von den Anfängen bis zum Vertrag von Lissabon.
2.1 Die Einheitliche Europäische Akte: Erläuterung des ersten großen Integrationsschrittes, der das Parlament institutionell stärker einband.
2.2 Verträge von Maastricht & Amsterdam: Darstellung der nationalen Positionen und der Erweiterung legislativer Kompetenzen sowie des Mitentscheidungsverfahrens.
2.3 Der Vertrag von Nizza: Analyse der neuen Sitzverteilung und der begrenzten Kompetenzerweiterungen in diesem Vertragswerk.
2.4 Verfassungsentwurf & Vertrag von Lissabon: Untersuchung der Etablierung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und der gestärkten Position des EP.
3 Die zweite Achse der Untersuchung: Analyse der internen Funktionen, Legitimitätsgrundlagen und Rekrutierungsprozesse des Parlaments.
3.1 Legitimität und Repräsentativität: Kritische Auseinandersetzung mit der Wahlbeteiligung und der demokratischen Verankerung des Parlaments.
3.2 Kontrollfunktion: Überblick über die parlamentarischen Kontrollinstrumente gegenüber Kommission und Rat.
3.3 Abgeordneten Rekrutierung: Betrachtung der politischen Profile der Abgeordneten und der Funktion des EP als politische Bühne.
4 Fallbeispiele: Anwendung der theoretischen Erkenntnisse auf konkrete historische Konflikte der EU-Institutionen.
4.1 Rücktritt der Santer Kommission: Untersuchung der Macht des EP im Rahmen des Korruptionsskandals und des Misstrauensvotums.
4.2 Der Disput über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR): Analyse der Verhandlungsmacht des EP bei Haushaltsfragen im Vermittlungsausschuss.
5 Schlussbetrachtungen: Zusammenfassende Bewertung des Parlaments als heute starkes und einflussreiches Organ der Union.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Europäische Integration, Vertrag von Lissabon, Mitentscheidungsverfahren, Demokratische Legitimität, Kontrollfunktion, Europawahlen, Kommission, Rat der EU, Parlamentarismus, Supranationalität, Haushaltsrecht, Politische Elite, Europäische Union, Vertragsänderungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die institutionelle Entwicklung des Europäischen Parlaments und hinterfragt das gängige Image des „schwachen Parlaments“ im Kontext der europäischen Integrationsgeschichte.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die historische Entwicklung durch Vertragsänderungen, die demokratische Legitimation durch Wahlen sowie die tatsächliche Machtausübung durch Kontroll- und Mitentscheidungsrechte.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage lautet, ob das Europäische Parlament heute tatsächlich noch als schwaches Parlament zu bezeichnen ist oder ob seine Rolle durch die Vertragsgeschichte gestärkt wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine kombinierte Untersuchung angewandt: Eine horizontale Analyse der Vertragsgeschichte sowie eine vertikale Analyse der Legitimitäts-, Kontroll- und Rekrutierungsaspekte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine chronologische Betrachtung der Verträge, eine Analyse parlamentarischer Funktionen und eine praktische Überprüfung anhand von Fallbeispielen wie dem Rücktritt der Santer-Kommission.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter umfassen Europäisches Parlament, Vertragsgeschichte, Mitentscheidungsverfahren, demokratische Legitimation und institutionelle Macht.
Welche Rolle spielte der Vertrag von Lissabon für die Stärke des Parlaments?
Der Vertrag von Lissabon etablierte das Mitentscheidungsverfahren als Regelverfahren und stärkte die Haushaltsbefugnisse sowie die politische Kontrolle des Parlaments massiv.
Warum wird das Parlament oft als "Bürgerkammer" bezeichnet?
Da es die einzige direkt gewählte supranationale Institution der EU ist, repräsentiert es unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten.
Was zeigt das Fallbeispiel des Rücktritts der Santer-Kommission?
Das Beispiel illustriert die Durchsetzungskraft des Parlaments gegenüber der Exekutive durch die Anwendung von Misstrauensvoten und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.
Wie bewertet der Autor das "öffentliche Klischee" der Schwäche?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Klischee veraltet ist und das Parlament heute deutlich stärker ist, als es der öffentliche Ruf vermuten lässt.
- Citation du texte
- Oliver Märtin (Auteur), 2014, Untersuchungen zur Legitimität und Stärke des Europäischen Parlaments, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300656
