Die Viererkoalition. Politische Voraussetzungen, Arbeit und Scheitern

1. Vorwort

Gefragt nach den prägendsten Jahren der bayerischen Nachkriegsgeschichte, würden die meisten wahrscheinlich die „Ära“ Strauß, die „Ära“ Goppel oder die Regierungszeit Hanns Seidels anführen; die Viererkoalition unter Wilhelm Hoegner von 1954 bis 1957 würde wohl erst um einiges später genannt. Weshalb ich mich dennoch mit diesem fast schon vergesse- nen Kapitel der Nachkriegszeit in Bayern beschäftigen möchte, hat vielerlei Gründe. Da die Nachkriegsgeschichte Bayerns im Geschichtsunterricht nur sehr am Rande themati- siert wird, will ich mich gerade mit dieser befassen, um besser zu verstehen, wie sich Bayern zu dieser Zeit veränderte und von einem vor allem agrarisch geprägten Land mit großen fi- nanziellen und strukturellen Problemen zu einem der wenigen Bundesländer mit solider Haushaltslage und einer höchst leistungsfähigen Wirtschaft wurde. Um diesen sehr umfang- reichen Themenkomplex der bayerischen Nachkriegspolitik einzugrenzen, ist der Schwer- punkt dieser Arbeit die Viererkoalition von 1954 bis 1957, weil ich diese Jahre besonders interessant finde:

Was die Viererkoalition von den anderen bayerischen Regierungen der Nachkriegsjahrzehnte abhebt und sie so einmalig in der bayerischen und deutschen Geschichte macht, ist die Tat- sache, dass sich vier vollkommen verschiedene Parteien mit großen programmatischen Un- terschieden zu einer Koalition zusammenschlossen, um eine Regierung unter Ausschluss der CSU zu bilden und der bayerischen Politik so eine neue Richtung zu geben. Unter dem Motto „Licht übers Land“¹ setzte sich diese Regierung das Ziel, dringend notwendige Reformen im Bereich der Bildungspolitik und der Kulturpolitik allgemein voranzutreiben. Diese und weite- re Arbeitsfelder der Viererkoalition sollen im Folgenden näher behandelt werden.

Auch bietet eine eingehende Beschäftigung mit dem engbemessenen Zeitraum, in dem die CSU nicht die Regierung stellte, die Gelegenheit, sich aus einer anderen Perspektive als der gewohnten mit dieser Partei und ihrer Rolle als Oppositionskraft zu befassen. Ich möchte mich jedoch nicht nur den Erfolgen und Niederlagen der Koalition widmen, sondern auch darauf eingehen, wie und unter welchen Umständen dieses in Deutschland einmalige Bündnis zustande kam und warum der Traum von einer bayerischen Regierung ohne die CSU letztendlich doch vorzeitig zu Ende ging.

2. Politische Voraussetzungen und Bildung der Viererkoalition

2.1. Die politische Situation nach der Landtagswahl 1954

Schon die Wahlprognosen in den Wochen vor der Landtagswahl am 28. November 1954 lie- ßen die zusammen mit der SPD regierende CSU auf eine Fortsetzung der großen Koalition unter Hans Ehard (CSU) hoffen. Doch der Wahlausgang überstieg alle Hoffnungen der Christ- sozialen, denn sie konnten ihr Ergebnis von der Landtagswahl 1950 deutlich auf 38 % der Wählerstimmen steigern, während der Stimmenanteil der SPD mit 28,1 % nahezu stagnierte. Des Weiteren konnten die Bayernpartei (BP), die zu dieser Zeit durch innerparteiliche Kon- flikte und ihren zunehmenden Bedeutungsverlust in Bonn angeschlagen war,² dennoch 13,2 % der Stimmen, die FDP 7,2 % der Stimmen und der Gesamtdeutsche Bund/ Bund der Hei- matvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) 10,2 % der Stimmen auf sich vereinen.³

Das gute Abschneiden der CSU lässt sich zum einen mit der erfolgreichen Politik der Schwes- terpartei auf Bundesebene und der daraus resultierenden Beliebtheit des Kanzlers Konrad Adenauer, aber auch mit der Popularität Hans Ehards und zum anderen mit dem beginnen- den Wirtschaftswunder, das sich ebenfalls positiv auf das Image der regierenden CDU/CSU auswirkte, begründen.⁴ Die SPD konnte von ihrem „Regierungsbonus“ in der bayerischen großen Koalition jedoch kaum profitieren, vor allem wohl deshalb, weil die von SPD- Innen- minister Wilhelm Hoegner angeordnete Unterbindung eines Metallarbeiterstreiks einige SPD- Wähler vergrault haben dürfte.⁵

Das Wahlergebnis ließ grundsätzlich drei Regierungskonstellationen zu: Am wahrscheinlichs- ten war wohl eine rechts- konservative Koalition aus CSU, BP und GB/BHE beziehungsweise FDP, die von den meisten einflussreichen CSU- Abgeordneten wie Hanns Seidel oder Alois Hundhammer bevorzugt wurde. Auch die Fortsetzung der alten Koalition aus CSU, SPD und GB/ BHE war denkbar, wofür sich unter anderen Ministerpräsident Ehard und Hoegner aus- sprachen. Dies hätte aber massiven Widerstand bei der Parteibasis von CSU und SPD hervor- gerufen.⁶ Eine dritte Möglichkeit, nämlich eine Koalition aus SPD, BP, FDP und GB/BHE, war ebenfalls gegeben. Weshalb sich diese recht ungewöhnliche Parteienkonstellation letztend- lich durchsetzte, ist mit dem Auftreten der CSU nach der Wahl und dem schon länger andau- ernden Streit um die Ausbildung von Volksschullehrern zu erklären.

2.2. Die Bildung der Viererkoalition unter dem Vorzeichen der Bildungspolitik

Gestärkt durch das gute Wahlergebnis fühlte sich die CSU in ihrem politischen Kurs bestätigt und verhielt sich dementsprechend selbstbewusst, wenn nicht gar überheblich. Prälat Georg Meixner (CSU) stellte unmissverständlich den „Führungsanspruch“⁷ der CSU in jeder Regie- rungskoalition klar und betonte das Anliegen der CSU, in der Bildungspolitik ohne Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner die Konfessionalisierung des Schulwesens voranzutreiben⁸. Hierbei grenzte sich die CSU stark von allen anderen Parteien im Landtag (SPD, FDP, BP, GB/BHE) und den meisten Lehrerverbänden, die eine Modernisierung des Schulwesens und als ersten Schritt dazu die „ kademisierung und Entkonfessionalisierung der Lehrerbildung“⁹ anstrebten, ab.

Da die CSU in der Bildungspolitik nun jegliche Hoffnungen auf einen Kompromiss mit der SPD zunichte gemacht hatte, also die Fortsetzung der großen Koalition unmöglich schien, be- schloss der leidenschaftliche Bildungspolitiker und Landesvorsitzende der SPD, Waldemar von Knoeringen, selbst die Initiative zu ergreifen und lud sämtliche kleinen Parteien, die ebenfalls eine Entkonfessionalisierung des Schulwesens anstrebten, zwei Tage nach der Wahl zu Verhandlungen ein. Am 6. Dezember schließlich bewirkte ein von Knoeringen initi- iertes Treffen von Hoegner, dem BP- Vorsitzenden Joseph Baumgartner und dem stellvertre- tenden Vorsitzenden der BP, Carljörg Lacherbauer, den „Durchbruch“¹⁰ und man einigte sich auf eine vorläufige Koalitionsvereinbarung. Nachdem auch der GB/BHE und die FDP, die am längsten gezögert hatte, für eine Viererkoalition gewonnen werden konnten, kamen die vier Koalitionsparteien darin überein, dass Wilhelm Hoegner der zukünftige Ministerpräsident werden sollte, was dieser nach eigenem Bekunden nicht besonders begrüßte. Er sprach so- gar davon, „¹¹ zu müssen. Am 14. Dezember schließlich wurde das Kabinett Hoegner vereidigt.

Warum sich die kleinen bürgerlich- konservativen Parteien gegen eine Koalition mit der CSU entschieden, lässt sich auf vielseitige Art und Weise begründen. Die Arroganz der CSU ge- genüber den potentiellen Koalitionspartnern und das Verweigern von weitreichenden per- sonellen Zugeständnissen und inhaltlichen Kompromissen vor allem bei der Lehrerbildung, dürfte die Entscheidung der Parteien maßgeblich beeinflusst haben. So gestand die CSU der BP im Falle einer Koalitionsbildung nur einen Minister- und drei Staatssekretärsposten zu, die SPD dagegen gewährte zwei Ministerposten, zwei Staatssekretärsposten und das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten, darüber hinaus akzeptierte sie Joseph Baumgartner als Landwirtschaftsminister.¹²

Zudem zog es die BP eher zur SPD, weil sie in einer Koalition mit der SPD Aussicht auf eine ungleich größere politische Bedeutung hatte als das mit der übermächtigen CSU, die die BP wohl viel stärker dominiert und ihr wenig Spielraum für eigene politische Initiativen gelassen hätte, möglich gewesen wäre. Dies hätte die BP entscheidend geschwächt und wäre einer „tödliche[n] Umarmung“¹³ der BP durch die CSU gleichgekommen. Die FDP und der GB/BHE zogen aus ähnlichen Gründen eine Viererkoalition vor.

Das herablassende Verhalten der CSU vor allem gegenüber der BP war parteipolitisch durchaus gerechtfertigt, da die BP, wenngleich zu dieser Zeit schon auf dem absteigenden Ast, die stärkste Konkurrenz um konservative Wähler darstellte. Davon abgesehen jedoch schaufelten sich die Christsozialen durch ihr Beharren auf unzeitgemäße kulturpolitische Grundsätze und ihre strategisch unkluge Verhandlungsführung ihr eigenes Grab und ermöglichten somit eine Koalition, die trotz eines gemeinsamen kulturpolitischen Ziels mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten aufweisen konnte.

Nach der Regierungsvereidigung fielen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus. Viele Pres- sestimmen kommentierten die „Revolution in gesetzmäßiger Form“¹⁴ überrascht, aber durchaus nicht ablehnend und wiesen auch auf die politische Bedeutung der Bildung der Viererkoalition über die Grenzen Bayerns hinaus hin. Der Rheinische Merkur sah in der „sen- sationelle[n] Regierungsbildung“ ein „ larmsignal für die Bundesregierung“¹⁵, aber dieses Alarmsignal dürfte in Bonn ob des stetig anhaltenden Höhenfluges der CDU nicht allzu große Besorgnis hervorgerufen haben. Dennoch hatte die Regierungsbildung in Bayern konkrete negative Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung, da die von der Union regierten Länder im Bundesrat nun über keine Zweidrittelmehrheit mehr verfügten, was einige politi- sche Unwägbarkeiten mit sich brachte.

Vielfach wurde die Stabilität des Bündnisses in Frage gestellt, in dem sich, wie der Rheinische Merkur feststellte, „¹⁶ gegenüberstanden. Kirchen- und CSU- nahe Zeitungen bezeichneten das Kabinett Hoegner als „volksfremde Staatsstreichregierung“¹⁷ und glaubten in der Regierungsbildung den „bayerische[n] Hang zur Gaudi“¹⁸ erkennen zu können.

Von Seiten der CSU selbst reagierte man empört und hielt sich mit beleidigenden Äußerun- gen nicht zurück. Während der ehemalige Ministerpräsident Ehard von „widernatürliche[r] Unzucht“¹⁹ sprach, schreckte der CSU- Abgeordnete Richard Jaeger nicht einmal vor Verglei- chen mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 zurück. Diese heftigen Reaktio- nen zeigen die Gekränktheit der CSU, die sich an den Regierungsvorsitz bereits gewöhnt hat- te und die den Verlust desselben nur schwer ertragen konnte. Insgesamt erzeugte die Bil- dung der Viererkoalition - angeheizt von den widersprüchlichen und sehr heftigen Pressere- aktionen und den erregten Äußerungen aus der CSU - höchst kontroverse Debatten in der Bevölkerung²⁰, die im weitgehend unpolitischen Nachkriegsdeutschland wohl eher die Aus- nahme waren.

2.3. Die Kompromissfindung der Koalitionspartner anhand der Koalitionsvereinbarung²¹ Mit der Einigung der vier Koalitionspartner auf eine Koalitionsvereinbarung setzte sich die künftige Regierung ambitionierte Ziele, wobei der Einfluss der einzelnen Parteien an vielen Stellen klar ersichtlich ist. Was das Verhältnis von Bayern zum Bund anbelangte, wollte die Viererkoalition am „bundesstaatlichen Charakter“ der BRD festhalten und „jede [͙] Benachteiligung Bayerns durch den Bund“ verhindern. Dies dürfte wohl vor allem ein nliegen der BP und des überzeugten Föderalisten Hoegner gewesen sein.

Was alle vier Parteien einte, war die Überzeugung, dass eine Reform der Lehrerbildung un- umgänglich sei, sodass die Volksschullehrer „an Universitäten oder gleichwertigen wissen- schaftlichen Hochschulen“ ausgebildet werden sollten. Mit Blick auf die eher konservativ- katholische Landbevölkerung und die Kirchen versprach man aber, das Konkordat, die Kir- chenverträge und die Verfassungsbestimmungen loyal durchzuführen. Der „ usbau der staatsbürgerlichen und demokratischen Erziehung“, also die Förderung der politischen Bildung, war besonders Waldemar von Knoeringen ein Anliegen.

In der Wirtschaftspolitik setzte die Koalition auf die „ ufrechterhaltung des Privateigentums“ und so wenig Einmischung des Staats wie möglich, was wohl vor allem den Unternehmern die Skepsis gegenüber einer von Sozialdemokraten geführten Regierung nehmen sollte und eindeutig die Handschrift der FDP trägt. uch wollte man die „Industrialisierung Bayerns“ vorantreiben und dazu die Erschließung von Bodenschätzen fördern. Als sozialpolitische Ziele wurden die Verbesserung des Lebensstandards von Sozialschwachen zum Beispiel durch sozialen Wohnungsbau, Hilfen für Kriegsgeschädigte und die Umsiedelung von Heimatvertriebenen und deren Integration in den Arbeitsmarkt genannt, was insbesondere dem GB/BHE wichtig gewesen sein dürfte.

Als weitere grundlegende Ziele wurden die Vereinfachung der Verwaltung, die Landwirtschaftsförderung und eine sparsame Finanzpolitik festgelegt. Um schwerwiegende Konflikte zwischen den so unterschiedlichen Parteien zu vermeiden und schnelle Einigungen herbeizuführen, beschloss man die „Bildung eines ständigen Koalitionsausschusses“, in dem der in der Regierung nicht vertretene Waldemar von Knoeringen als Vorsitzender aktiv war. Dieser Ausschuss förderte oft den Zusammenhalt der Regierung und avancierte zu einem inoffiziellen Regierungsorgan, was die CSU missbilligte.²²

In einem vertraulichen Zusatzprotokoll bekräftigte die BP, auf „wilden Bajuwarismus“ ver- zichten zu wollen. Dies dürfte freilich im Interesse der Koalitionspartner FDP und SPD gewe- sen sein, vor allem aber in dem des GB/BHE, dessen Wählerschaft - oft Flüchtlinge aus Preu- ßen - von der BP des Öfteren im Zeichen einer „Entbazifizierung“²³ dazu aufgefordert wurde, Bayern zu verlassen.

3. Die politische Arbeit der Viererkoalition

Den Schwerpunkt setzte die Viererkoalition in ihrer politischen Arbeit bei der Kulturpolitik in Bayern, sie befasste sich unter anderem mit einer Reform der Lehrerbildung, einer Bedarfs- übersicht über dringende bildungspolitische Maßnahmen, dem Ausbau der (Atom-) For- schung und der Förderung der politischen Bildung. Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld stellte die Bemühung um die Rückgewinnung der Pfalz für Bayern dar, diese hatte nämlich von 1816 bis zur Bildung des Landes Rheinland- Pfalz im Jahr 1946 zu Bayern gehört. Zudem be- schäftigte sich die Staatsregierung - wenn auch nicht viel intensiver als andere bayerische Regierungen - mit Wirtschafts- und Sozialpolitik und trieb die „Staatsvereinfachung“ (siehe Resümee) voran.

3.1. Die Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Koalition

Der Kulturpolitik kam und kommt in der Landespolitik eine besondere Bedeutung zu. Aufgrund des Prinzips des „Kulturföderalismus“²⁴ genoss die Landesregierung und der Landtag fast vollständige Souveränität in diesem Bereich. Wie Hanns Seidel in einer Landtagsrede hervorhob, war die Kulturpolitik die einzige Sparte, „²⁵ durch Vorgaben der Bundesregierung.

Zudem war die „²⁶ der Regie- rung deshalb so wichtig, weil die fortschreitende technische und industrielle Entwicklung in der Wirtschaftswunderzeit auch eine Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen zur Fol- ge hatte. Dies wiederum machte auch eine sich wandelnde Kulturpolitik unverzichtbar.

3.1.1. Das Scheitern der Lehrerbildungsreform

Die Lehrerbildungsreform hatte in der Arbeit der Koalition einen besonderen Stellenwert. Da die Koalition „unter kulturpolitischen Vorzeichen“²⁷ und im Besonderen unter dem Vorzeichen der Lehrerbildung eingegangen worden war, waren die Erwartungen diesbezüglich hoch, deshalb begann man auch sehr bald nach der Regierungsvereidigung mit dem Versuch, diese „Prestigefrage“²⁸ zu lösen.

Bislang besuchten werdende Volksschullehrer eine verkürzte Form der Oberschule, nach siebenjähriger Schulzeit und einer zusätzlichen Musikausbildung nahmen sie zwei Jahre an pädagogischen Lehrgängen teil, die nach Konfessionen getrennt waren. Dies wollte man nun ändern.

[...]

¹ Taubenberger Bernhard, 2002, S.10

² vgl. Lanzinner Maximilian, 1996, S. 372

³ vgl. Taubenberger Bernhard, in: Historisches Lexikon Bayerns

⁴ vgl. Taubenberger Bernhard, 2002, S. 20 f.

⁵ ebenda

⁶ vgl. Lanzinner Maximilian, 1996, S. 373

⁷ Kratzer Hans, in: sz.de vom 19. 05. 2010

⁸ vgl. Taubenberger Bernhard, 2002, S. 22

⁹ Taubenberger Bernhard, in: Historisches Lexikon Bayerns

¹⁰ Taubenberger Bernhard, 2002, S. 24

¹¹ Hoegner Wilhelm, 1959, S. 320

¹² vgl. Taubenberger Bernhard, 2002, S. 24 f.

¹³ Taubenberger Bernhard, 2002, S. 25

¹⁴ Taubenberger Bernhard, 2002, S. 47

¹⁵ ebenda

¹⁶ Taubenberger Bernhard, 2002, S. 45

¹⁷ Baer Fritz, 1971, S. 171

¹⁸ Baer Fritz, 1971, S. 169

¹⁹ Kratzer Hans in: sz.de vom 19. 05. 2010

²⁰ vgl. Baer Fritz, 1971, S. 171

²¹ Siehe Anhang

²² vgl. Buchinger Hubert, 1975, S. 129

²³ Lanzinner Maximilian, 1996, S. 363

²⁴ Quellen zur politischen Geschichte Bayerns, 2002, S. 650

²⁵ ebenda

²⁶ Buchinger Hubert, 1975, S. 135

²⁷ Taubenberger Bernhard, 2002, S. 56

²⁸ ebenda