Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Ein Vergleich zwischen Europäischer Zentralbank und Deutscher Bundesbank

Inhaltsverzeichnis

1 Entwicklungsgeschichte

2 Vergleich der Europäischen Zentralbank mit der Deutschen Bundesbank
2.1 Europäische Zentralbank
2.1.1 Aufbau
2.1.1.1 Die Organe und der institutionelle Rahmen
2.1.1.2 Die Sicherung der Unabhängigkeit
2.1.2 Das vorrangige Ziel der Preisniveaustabilität
2.1.3 Die geldpolitischen Instrumentarien
2.1.3.1 Offenmarktgeschäfte
2.1.3.2 Ständige Fazilitäten
2.1.3.3 Mindestreserve
2.2 Deutsche Bundesbank
2.2.1 Wahl des Betrachtungszeitraums
2.2.2 Aufbau
2.2.2.1 Die Organe und der institutionelle Rahmen
2.2.2.2 Die Sicherung der Unabhängigkeit
2.2.3 Das Geldmengenziel als Orientierungsgröße
2.2.4 Die geldpolitischen Instrumentarien
2.2.4.1 Offenmarktgeschäfte
2.2.4.2 Refinanzierungspolitik
2.2.4.3 Mindestreservepolitik

3 Diskussion
3.1 Verdeutlichung der Ähnlichkeiten in den beiden Systemen
3.2 Vor- und Nachteile sowie Chancen der beiden Systeme

4 Verlust der Stabilitätsorientierung als kleine Revolution durch eine evolutionäre Erweiterung der Geldpolitik

5 Literaturverzeichnis
5.1 Hardcopy
5.2 Internetquellen

Von der Deutschen Bundesbank zur EuropäischenZentralbank– eine Revolution oder eine Evolution

1 Entwicklungsgeschichte

Die Deutsche Bundesbank hatte vor der Einführung des Euros als Buchgeld am 1. Januar 1999 und dem Kompetenzverlust durch den Vertrag über die Europäische Union (1993) die geldpolitischen Befugnisse in Deutschland inne. Die nationale Zentralbank Deutschlands war aufgrund ihrer geldpolitischen Aufgaben und Funktionen eine der bedeutendsten Institutionen für die deutsche Wirtschaft. So trug sie, unter anderem durch ihre strenge Geldpolitik, zur starken deutschen Wirtschaft bei. Aufgrund der führenden Position Deutschlands in Europa, auch als damaliger Exportweltmeister, nahm die Deutsche Bundesbank sogar Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Deswegen spielte sie eine bedeutende Rolle in der internationalen Wirtschaft. Somit lässt sich sagen, dass die Deutsche Bundesbank eine der bedeutendsten Zentralbanken nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt war.

Im Zuge einer fortschreitenden europäischen Integration über die Europäische Union wurde eine gemeinsame Währung in Europa, der Euro, eingeführt. Diese Einführung einer gemeinsamen Währung führte dazu, dass eine neue zentrale geldpolitische Institution entstand, die der neue „Hüter“ des Euros werden sollte. Diese neue Institution sollte die geldpolitischen Aufgaben der beteiligten nationalen Zentralbanken übernehmen. Dabei entstand die Europäische Zentralbank 1998 als Organ der Europäischen Union.^[1] Durch die direkte Entstehung der Europäischen Zentralbank aus den nationalen Zentralbanken heraus, waren hier die erprobten und erfolgreichen Systeme der nationalen Zentralbanken maßgebend. Das erfolgreiche System der Deutsche Bundesbank hatte deshalb essentiellen Einfluss auf den Aufbau und die Reglementierungen der Europäischen Zentralbank.

Aufgrund dieser Tatsache ist ein Vergleich der Deutschen Bundesbank in den frühen 1990igern mit der Europäischen Zentralbank von heute eine überaus interessante Betrachtung und soll vor allem die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Institutionen aufzeigen.

2 Vergleich der Europäischen Zentralbank mit der Deutschen Bundesbank

Im Zentrum dieser Arbeit steht der Vergleich der Europäischen Zentralbank^[2] mit der Deutschen Bundesbank^[3]. So wird hier sowohl der Aufbau der beiden Institutionen und damit der gesetzliche Rahmen, in dem sie jeweils stehen als auch die Realisierung der Zielsetzungen und damit die Durchsetzung der Geldpolitik betrachtet. Zu diesem Zweck werden hierbei auch die den Zentralbanken zur Verfügung stehenden Instrumente abgebildet und verglichen werden.

2.1 Europäische Zentralbank

Bis es letztlich zu der Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion^[4] und damit der gemeinsamen Geldpolitik durch die EZB kam, mussten erst passende Grundlagen geschaffen werden. Die sogenannte Delors-Gruppe wurde beauftragt die Einführung einer EWU zu analysieren. Auf deren Bericht hin wurde am 1. Juli 1990 die erste Stufe zur EWU beschritten. Dabei wurden jegliche Grenzen des Kapitalverkehrs abgeschafft. „Mit der Errichtung des Europäischen Währungsinstituts […] am 1. Januar 1994 begann die zweite Stufe…“.^[5] Die letzte und dritte Stufe der EWU begann am 1. Januar 1999 durch den Übergang der geldpolitischen Kompetenz^[6] von den nationalen Zentralbanken der Euroländer auf die überstaatliche EZB.^[7]

Mit dieser dritten Stufe der EWU wurde das zweitgrößte Währungsgebiet der Welt, hinter dem Währungsraum des Dollar, geschaffen. Es besteht zudem aus autark geführten Staaten. Damit ist die EWU das erste Währungsgebiet, dessen Ausbreitungsraum nicht auch ein nationaler Staat ist.

Die geldpolitische Aufgabe der EZB, die an der Spitze der EWU steht, ist damit keine einfache. Als eine der wichtigsten Institutionen, nicht nur in der Europäischen Union, ist sie hauptsächlich mitverantwortlich für die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb derselben und kann somit sowohl für den zunehmenden Wohlstand, als auch für die momentane Eurokrise zur Rechenschaft gezogen werden.

2.1.1 Aufbau

Der Aufbau sowie die Aufgaben der supranationalen Institution EZB wurden im Vertrag von Maastricht^[8] von 1992 ab Artikel 105 fixiert. Damit wurde ein internationaler rechtlicher Rahmen nach dem Vorbild des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank^[9] geschaffen. Mit Hilfe des EG-Vertrags sollte sichergestellt sein, dass die Geldpolitik souverän durchgeführt werden kann.^[10]

Den Kern der EWU bilden das Europäische System der Zentralbanken^[11] auf der einen Seite und die EZB mit ihren verschiedenen Entscheidungsorganen auf der anderen Seite.

2.1.1.1 Die Organe und der institutionelle Rahmen

Die Bestandteile des ESZB sind, wie Abbildung 3 zeigt, die EZB und alle nationalen Zentralbanken der Europäschen Union. In Abgrenzung dazu wurde die Bezeichnung „Eurosystem“ eingeführt, Darin inbegriffen sind lediglich die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedsländer der Währungsunion. Demnach ist auch nur das Eurosystem für die geldpolitischen Angelegenheiten zuständig.^[12]

Geführt wird das Eurosystem von der EZB, die aus drei Beschlussorganen besteht. Das wichtigste Beschlussorgan stellt, ähnlich dem Zentralbankrat der BBk, der EZB-Rat dar. Ihm gehören die Präsidenten der nationalen Zentralbanken und die Mitglieder des Direktoriums der EZB an (siehe Abbildung 3). Dadurch wird sichergestellt, dass neben den supranationalen Interessen auch immer die nationalen Belange beachtet werden.

Das Direktorium der EZB setzt sich zusammen aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Das dritte Organ stellt der Erweiterte Rat dar. Diesem gehören der Präsident sowie der Vizepräsident der EZB und die Präsidenten aller Zentralbanken Europas an, sodass auch hier auch die Interessen der Nichteuroländer berücksichtigt werden.^[13]

Durch diesen organisatorischen Rahmen soll erreicht werden, dass die international relevanten Beschlüsse und Richtlinien zum Vorteil aller Staaten verabschiedet werden und dann von den jeweiligen nationalen Zentralbanken dezentral in die Praxis umgesetzt werden.

2.1.1.2 Die Sicherung der Unabhängigkeit

Für die Einhaltung der im EG-Vertrag gesetzten Ziele und die Durchführung einer von der nationalen Politik klar abgegrenzten Geldpolitik ist die Sicherung der Unabhängigkeit der EZB von immenser Bedeutung. Gesichert wurde diese in Artikel 130 des EG-Vertrages^[14]. Darin heißt es, dass die EZB bei keiner Entscheidung hinsichtlich der Geldpolitik an Weisungen der politischen Entscheidungsträger gebunden ist.^[15] Hierbei waren es vor allem die deutschen Vertreter, die Wert auf eine gesicherte Unabhängigkeit legten, wie es bei der BBk mit § 12 des BBankG der Fall war.

Neben dieser institutionellen Unabhängigkeit muss auch die personelle sowie finanzielle Unabhängigkeit gesichert werden. Die personelle Unabhängigkeit wird zum einen durch lange Amtszeiten und zum anderen durch ein von der Ernennung unabhängiges Vorschlagsrecht für die Amtsträger garantiert. Die finanzielle Unabhängigkeit erreicht man dadurch, dass die EZB ihre Aufgaben mit eigenen Mitteln bewältigen kann. Durch diese Maßnahmen sollte die Unabhängigkeit der EZB gewährleistet sein.^[16]

Dennoch stellt sich die Frage in Zeiten, in denen die EZB Staatsanleihen verschuldeter Staaten aufkauft, was nach Artikel 123 des EG-Vertrags^[17] eigentlich verboten ist, ob eine so große Notenbank wirklich komplett autonom agieren kann oder letztendlich doch dem Druck der Politik nachgeben muss.

2.1.2 Das vorrangige Ziel der Preisniveaustabilität

Mit dem Satz „Die primäre Aufgabe des Eurosystems ist die Gewährleistung von Preisstabilität.“^[18] wird die Bedeutung des Ziels Preisniveaustabilität klar. So steht dieses in Artikel 105 Absatz 1 des EG-Vertrags festgelegte Ziel klar vor den anderen Pflichten der EZB. Alle anderen ihr erteilten Aufträge ordnen sich diesem Bestreben unter und fördern (fast ausnahmslos) den Erreichungsgrad dieses Ziels. Auch wenn auf den ersten Blick die Unterstützung der Wirtschaftspolitik als konkurrierendes Ziel dazu auffällt, wird mit Preisniveaustabilität doch erreicht, dass langfristig ein nachhaltiges Wirtschaften gesichert werden kann. Dieses wiederum kann als Unterstützung der Wirtschaftspolitik gewertet werden, auch wenn ein hohes Beschäftigungsniveau gegenüber der Preisniveaustabilität vernachlässigt wird.^[19] Die EZB setzt zur Erreichung dieses geldpolitischen Primärziels auf eine Zwei-Säulen-Strategie. Dabei wird zum einen eine wirtschaftliche Analyse vollzogen, bei der die Risiken einer kurz- bis mittelfristigen Inflation abgeschätzt werden, und zum anderen eine monetäre Analyse der Geldmengenentwicklung durchgeführt.^[20] Somit verlässt sich die EZB hier auf einen gemischten Indikator, während die BBk auf eine ausschließlich monetäre Geldmengenanalyse setzte.

2.1.3 Die geldpolitischen Instrumentarien

Mit Hilfe der folgenden Instrumentarien setzt die EZB die geldpolitischen Beschlüsse um. Während die Maßnahmen zentral im EZB-Rat beschlossen werden, übernehmen die einzelnen nationalen Zentralbanken dezentral die Ausführung dieser Beschlüsse.

Durch den Zwang zur Haltung einer Mindestreserve in Zentralbankgeld wird die Grundlage für die Geldpolitik der EZB geschaffen. Die Mindestreservehaltung verursacht bei den Geschäftsbanken eine strukturelle Liquiditätslücke, wodurch ein Bedarf zur Refinanzierung geschaffen wird.^[21] Durch diesen Refinanzierungsbedarf wird sichergestellt, dass die Kreditinstitute^[22] nicht unabhängig von der EZB agieren können und somit an diese gebunden sind. Des Weiteren verfügt die EZB über die Möglichkeit geldpolitische Operationen mit Hilfe von Offenmarktgeschäften und Ständigen Fazilitäten durchzuführen. Hierbei wird beabsichtigt den Tagesgeldzinssatz festzulegen und damit Signale über den beabsichtigten geldpolitischen Kurs an den Kapitalmarkt zu senden.^[23] Natürlich verfügt die EZB über weitere geldpolitische Instrumente, die vor allem zur Feinsteuerung eingesetzt werden. Da deren Bedeutung aufgrund des geringen Einsatzes eingeschränkt ist, werden diese hier nicht konkret betrachtet

2.1.3.1 Offenmarktgeschäfte

Unter Offenmarktgeschäften versteht man den Kauf sowie den Verkauf von Wertpapieren auf Initiative der Zentralbank. Hierbei bedient sich die EZB der Vorlage der BBk, deren wichtigstes geldpolitisches Instrumentarium die Offenmarktgeschäfte waren.

Der Begriff „offener Markt“ ist hier allerdings irreführend, da diese Geschäfte nur mit den zugelassenen Geschäftspartner des Eurosystems durchgeführt werden. Des Weiteren handelt es sich zumeist um sogenannte befristete Transaktionen, bei denen mit dem Kauf eines Wertpapiers auch gleich der Wiederverkaufszeitpunkt und die Rückkaufsumme vereinbart werden. Diese einem besicherten Kredit ähnelnden Pensionsgeschäfte nennt man auch „Repo“-Geschäfte. Unter Kauf beziehungsweise Verkauf versteht man eigentlich eine endgültige Transaktion^[24], bei welcher Wertpapiere von der EZB endgültig emittiert beziehungsweise angekauft werden. Dies liegt theoretisch im Machbaren, wird seitens der EZB aber lediglich als Sondermaßnahme gehandhabt.^[25]

Grundsätzlich funktionieren Offenmarktgeschäfte nach dem Prinzip, dass ein Kauf von Offenmarktpapieren durch die EZB die Entstehung von Zentralbankgeld bewirkt, welches beim Verkauf von ebendiesen Papieren wieder vernichtet wird. Einzuteilen sind die Offenmarktgeschäfte in Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, Feinsteuerungsoperationen sowie strukturelle Operationen.

Mit Hilfe der Hauptrefinanzierungsgeschäfte, welche bis zum Ausbruch der Finanzkrise eindeutig die wichtigsten Offenmarktgeschäfte waren, stellt die EZB den Geschäftsbanken wöchentlich auf eine Woche befristete Liquidität zur Verfügung. Dies funktioniert im Rahmen einer Auktion, bei der die Kreditinstitute im Zinstenderverfahren das Zentralbankgeld zugeteilt bekommen. Die EZB emittiert dann eine von ihr bestimmte Menge an Zentralbankgeld gegen die Beleihung zentralbankfähiger Sicherheiten. Hierbei werden den Geschäftsbanken je nach Höhe des abgegebenen Zinsgebots unterschiedlich große Geldmengen zugeteilt.^[26] Da dieses Offenmarktgeschäft maßgeblich für den Tagesgeldzinssatz ist, bestimmt es letztendlich den sogenannten Leitzins.^[27]

Die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte stellen den Geschäftsbanken „…monatlich „Basisliquidität“ für einen Zeitraum von drei Monaten…“^[28] zur Verfügung. Dabei entspricht das Vorgehen dem der Hauptrefinanzierungsgeschäfte. Lediglich das Gesamtvolumen der Kredite wird vorher durch die EZB angegeben. Seit der Finanzkrise gibt es auch Modelle mit anderen Laufzeiten und die Häufigkeit der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte wurde insgesamt bedeutend ausgeweitet.^[29]

Die Feinsteuerungsoperationen sowie die strukturellen Operationen werden im Gegensatz zu den oben genannten Offenmarktgeschäften nicht im Standardtenderverfahren angewendet und kommen auch seltener zum Einsatz. Mit Feinsteuerungsoperationen können im Schnelltenderverfahren liquiditätszuführende oder -abschöpfende Maßnahmen durchgeführt werden. Mit Hilfe der strukturellen Operationen können langfristige Liquiditätsentwicklungen der Kreditinstitute beeinflusst werden. Diese unter Umständen endgültigen Transaktionen fanden bislang nur in der Finanzkrise Einsatz.

2.1.3.2 Ständige Fazilitäten

Die ständigen Fazilitäten können auf Initiative der Geschäftsbanken in Anspruch genommen werden, ähnlich den Refinanzierungsmöglichkeiten bei der BBk. Sie dienen zum einen dazu kurzfristige Liquiditätsüberschüsse auszugleichen, indem die Kreditinstitute überschüssige Zentralbankguthaben zu einem festen Zins anlegen können. Dies wird als Einlagenfazilität bezeichnet. Bei Liquiditätsmangel wiederum können die Geschäftsbanken die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch nehmen. Hierbei nehmen sie zu einem gegebenen Zinssatz einen Kredit bei der Zentralbank auf, der den Liquiditätsengpass ausgleicht. Diese beiden Fazilitäten sind zeitlich stark begrenzt und werden nur „über Nacht“ abgewickelt, d.h. sie gelten nur für einen Geschäftstag.

Der Zinskanal des Tagesgeldes wird durch die ständigen Fazilitäten begrenzt, denn der Zins für die Spitzenrefinanzierungsfazilität bildet die Obergrenze und der Zins für die Einlagenfazilität bildet die Untergrenze für das Kapitalgeschäft mit zentralbankfähigen Sicherheiten.^[30]

2.1.3.3 Mindestreserve

Der Einsatz der Mindestreservepflicht bewirkt, dass die Zinssätze am Kapitalmarkt stabilisiert werden und eine strukturelle Liquiditätslücke geschaffen wird, welche auch schon von der BBk zur Bindung der Geschäftsbanken an die Zentralbank genutzt wurde. Damit ist die Mindestreservepflicht vor allem ein liquiditätspolitisches Instrument.

Die Kreditinstitute müssen ein Konto bei der EZB führen, auf dem sie einen bestimmten Betrag in Zentralbankgeld halten müssen. Dieser Betrag wird über die Reservebasis ermittelt, die sich anteilig aus den kurzfristigen Kundeneinlagen ergibt. Durch die Multiplikation der Reservebasis mit dem Mindestreservesatz lässt sich der individuelle Betrag des jeweiligen Instituts berechnen. Dieser Betrag ist nicht zu jedem Zeitpunkt in voller Höhe zu halten, sondern nur im Durchschnitt der gesamten Erfüllungsperiode. Dieser tägliche Puffer trägt zur Stabilisierung der Geldmarktsätze bei, da nicht auf jede Liquiditätsschwankung mit Nachfrage beziehungsweise Angebot von Zentralbankgeld reagiert werden muss. Da die Geschäftsbanken jedoch verpflichtet sind im Periodendurchschnitt den Satz einzuhalten, kommt es zu einer erhöhten Nachfrage nach Zentralbankgeld. Hiermit entsteht eine strukturelle Liquiditätslücke der Kreditinstitute. Dadurch ist sichergestellt, dass die Geschäftsbanken an die Geldpolitik der EZB gebunden sind und sich nicht durch zu großes Kapital dauerhaft selbst finanzieren können.

[...]

^[1] Vgl. http://www.ecb.int/ecb/10ann/history/html/index.de.html

^[2] Im Folgenden mit EZB abgekürzt

^[3] Im Folgenden mit BBk abgekürzt

^[4] Im Folgenden mit EWU abgekürzt

^[5] http://www.ecb.int/ecb/history/emu/html/index.de.html

^[6] Geldpolitische Kompetenz ist maßgeblich durch das Monopol auf die Herausgabe von Zentralbankgeld definiert.

^[7] Vgl. http://www.ecb.int/ecb/history/emu/html/index.de.html

^[8] Die offizielle Formulierung lautet Vertrag über die Europäische Union. Im Folgenden mit EG-Vertrag abgekürzt

^[9] Im Folgenden mit BBankG abekürzt

^[10] Vgl. Issing, O. (2008): Der Euro, S. 47

^[11] Im Folgenden mit ESZB abgekürzt

^[12] Vgl. Görgens, E./Ruckriegel, K./Seitz, F. (2001): Europäische Geldpolitik, S. 64

^[13] Vgl. Schnelting, G. (1998): Die Europäischen Zentralbank, S. 44-50

^[14] ex. Art. 108 EG-Vertrag

^[15] Vgl. http://www.ecb.int/ecb/legal/pdf/fxac08115dec_002.pdf

^[16] Vgl. Heine, M./Herr, H. (2008): Die Europäische Zentralbank, S. 44-53

^[17] Vgl. http://www.ecb.int/ecb/legal/pdf/fxac08115dec_002.pdf

^[18] Görgens, E./Ruckriegel, K./Seitz, F. (2001): Europäische Geldpolitik, S. 90

^[19] Vgl. Issing, O. (2008): Der Euro, S. 56

^[20] Vgl. Jarchow, H.-J. (2008): Grundriss der Geldpolitik, S. 131 f.

^[21] Vgl. Deutsche Bundesbank (2009): Geld und Geldpolitik, S. 154

^[22] Der Begriff „Kreditinstitut“ ist synonym zu dem Begriff „Geschäftsbank“.

^[23] Vgl. Görgens, E./Ruckriegel, K./Seitz, F. (2001): Europäische Geldpolitik, S. 184

^[24] In der Fachliteratur oft als „outright operations“ bezeichnet

^[25] Vgl. Deutsche Bundesbank (2009): Geld und Geldpolitik, S. 147

^[26] Dies entspricht dem Zinstenderverfahren. Das Mengentenderverfahren, bei dem die Zinssätze und das Gesamtvolumen vom EZB-Rat festgelegt werden, wurde eingestellt. Es kam zu extrem hohen Geboten der Geschäftsbanken die in keinem Verhältnis zu der letztlich geringen Zuteilung an Zentralbankgeld standen. (Vgl. Issing, Der Euro, S. 110)

^[27] Vgl. Issing, O. (2008): Der Euro, S. 110

^[28] Deutsche Bundesbank (2009): Geld und Geldpolitik, S. 148

^[29] Vgl. Deutsche Bundesbank (2009): Geld und Geldpolitik, S. 148

^[30] Vgl. Peto, R. (2002): Geldtheorie und Geldpolitik, S. 177