Innerstaatliche und internationale Restriktionen der Außenpolitik Saudi-Arabiens seit 1979

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Tabellen-/Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung, Definitionen und Theorien
1.1 Einführung in das Thema
1.2 Begriffsbestimmungen
1.2.1 Außenpolitik
1.2.2 Innerstaatliche Restriktionen
1.2.3 Internationale Restriktionen
1.3 Herangezogene Theorien
1.3.1 Das Konzept der Interdependenz
1.3.2 Rentierstaats-Ansatz
1.3.3 Balance-of-Threat-Theorie

2 Innerstaatliche Restriktionen – Wohlfahrt &Herrschaft
2.1 Politisches System Saudi-Arabiens
2.2 Saudi-Arabien – ein Rentierstaat
2.2.1 Die herrschende Elite – Das Königshaus Saud
2.2.2 Die saudische Volkswirtschaft
2.3 Die Erdölwirtschaft
2.3.1 Entstehung der Erdölwirtschaft und Saudi ARAMCO
2.3.2 Der Ölpreis und die OPEC
2.3.3 Zusammenhang zwischen Ölpreis und BIP bzw. Staatseinnahmen
2.4 Die Abhängigkeiten von den USA
2.4.1 Weltweite Erdöl-Nettoexporteure und Erdöl-Nettoimporteure
2.4.2 USA als Handelspartner
2.5 Versuche der Reduzierung der Abhängigkeit
2.5.1 Ausbau der Beziehungen zu China
2.5.2 Diversifizierungsversuche der saudischen Volkswirtschaft

3 Internationale Restriktionen – Sicherheit
3.1 Militärische Fähigkeiten Saudi-Arabiens
3.2 Bedrohungsquellen aus Sicht Saudi-Arabiens
3.2.1 Die Jahre 1979-2000
3.2.2 Nach dem 11. September 2001
3.3 Sicherheitspolitische Allianzen als Reaktion auf Bedrohungen
3.3.1 Regionale Allianzen
3.3.2 USA
3.3.3 Alternativen
3.4 Die Abhängigkeiten von den USA

4 Fazit/Ausblick

5 Quellen-/Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabellen-/Abbildungsverzeichnis

Abb. 2: Die realen Wachstumsraten Saudi-Arabiens von 1979 bis 2009

Abb. 3: Preisentwicklung der Sorte Arabian Light zwischen 1979 und 2009

Abb. 4: Bruttoinlandsprodukt Saudi-Arabiens zwischen 1979 und 2009

Abb. 5: Saudische Staatseinnahmen zwischen 2003 und 2010

Abb. 6: Erdöl-Nettoexporteure der Welt in 2008 in %

Abb. 7: Erdöl-Nettoimporteure der Welt in 2008 in %

Tab. 1: Wichtige wirtschaftliche Indikatoren der saudischen Volkswirtschaft

Tab. 2: Exporte Saudi-Arabiens nach Bestimmungsländern in % der Gesamtexporte

Tab. 3: Bevölkerungsgröße in Mio. ausgewählter Staaten

Tab. 4: Militärausgaben im Nahen und Mittleren Osten von 2000 bis 2009

Tab. 5: Militärausgaben Chinas und der USA von 2000 bis 2009

1 Einleitung, Definitionen und Theorien

1.1 Einführung in das Thema

Das Königreich Saudi-Arabien (arab. Al-Mamlaka al-Arabia as-Saudia^[1] ) ist flächenmäßig das größte und das bevölkerungsreichste Land der Arabischen Halbinsel. Zahlenmäßig handelt es sich um die größte Volkswirtschaft im arabischen Raum. Der saudische Staat verfügt zudem über knapp ein Viertel der weltweiten Ölreserven.^[2]

Erdöl ist der wichtigste Energierohstoff und wird es auch in nächster Zukunft bleiben. Ausgehend vom gegenwärtigen Erschöpfungsgrad der Reserven wird konventionelles Erdöl allerdings in absehbarer Zeit nicht mehr im bisherigen Maße zur Verfügung stehen.^[3]

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass die weltweiten Vorkommen und der Verbrauch dieses Rohstoffes nach Regionen differieren, birgt gerade der Nahe Osten, der mit über 50% der weltweiten Ressourcen ausgestattet ist, und Saudi-Arabien im Speziellen ein großes Konfliktpotential. Auf der Website des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland (BRD) heißt es unter anderem, dass „Saudi-Arabien [...] ein bedeutender regionalpolitischer Akteur und als solcher ein gefragter Gesprächspartner“^[4] sei.

Diese Ansicht vertritt nicht nur die BRD. Betrachtet man die bilateralen Beziehungen, die Saudi-Arabien zu zahlreichen Ländern unterhält, sticht eine sofort ins Auge und wirft zugleich Fragen auf: die zu den USA.

Wie ist es zu erklären, dass ein autoritär regierter Staat wie Saudi-Arabien mit einem demokratisch und freiheitlich organisierten Staat wie den USA seit Jahrzehnten relativ enge und im Großen und Ganzen stabile Beziehungen unterhält? Zwar existieren weltweit zahlreiche bilaterale Beziehungen zwischen verschiedenen Staaten, auf die ähnliches zutrifft. Nichtsdestotrotz darf hier von einem Paradoxon gesprochen werden.

Die Widersprüche sind offensichtlich. Saudi-Arabien erhebt den „Anspruch auf religiöse Führung in der islamischen Umma (Gemeinschaft der Gläubigen)“^[5]. Ferner ist es „erklärtes Ziel saudischer Politik, die weltweite Verbreitung des Islam zu fördern.“^[6] Das Land gilt auch aufgrund der Tatsache, dass sich die heiligen Stätte Mekka und Medina auf saudischem Staatsgebiet befinden, als Wiege des Islam.^[7] Der Wahhabismus (Wahhabiya), eine zutiefst konservative und puritanische Richtung des sunnitischen Islam der hanbalitischen Prägung, stellt die Staatsreligion bzw. Staatsdoktrin dar.^[8] Überdies gilt Saudi-Arabien als Zentrum des islamischen Fundamentalismus. Elementarste Menschenrechte werden offensichtlich wiederholt missachtet.

Ferner zählt Saudi-Arabien zur anti-israelischen Front. Es gibt bislang weder einen Friedensvertrag mit dem jüdischen Staat Israel, noch erkennt das saudische Königreich Israel als Staat formal an.

Warum kooperiert also Saudi-Arabien mit den auf Religionsfreiheit und Menschenrechte bedachten USA, die gerade dem islamisch-fundamentalistischem Terrorismus den Kampf angesagt haben, zudem zur pro-israelischen Front gezählt werden bzw. als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gelten?

Gerade vor dem Hintergrund des seit den 1980er Jahren weltweit vermehrt in Erscheinung getretenen islamisch-fundamentalistisch motivierten Terrorismus im Allgemeinen und der Flugzeugattentate vom 11. September 2001 im Speziellen ist Saudi-Arabien zunehmend in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. So waren 15 der 19 Attentäter saudische Staatsbürger. Die USA andererseits führen seit den Flugzeugattentaten auf das World Trade Center, das Pentagon und ein nicht vollkommen aufgeklärtes viertes Ziel ‚war on terror’.

In der Politikwissenschaft existieren zahlreiche Analysen zu den amerikanisch-saudischen Beziehungen – die meisten davon mit einem Schwerpunkt auf die Analyse der US-Außenpolitik. Welche Anreize, Interessen und Bedingungen aber veranlassen den saudischen Staat, mit den USA zu kooperieren? Diese Fragen sind bislang wissenschaftlich weniger erörtert worden. Diese Arbeit beschäftigt sich daher mit der Analyse der saudischen Außenpolitik gegenüber den USA, die ein sehr zentrales Element der saudischen Außenpolitik darstellt. Es wird der Versuch unternommen, diese Beziehungen zu erklären, deren Anfänge bis in die 1930er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückzuverfolgen sind^[9].

In der Analyse sollen ‚Zwänge’ und Dependenzen berücksichtigt werden, die sich sowohl auf innerstaatlicher als auch auf internationaler Ebene für Saudi-Arabien ergeben. In Kapitel 2 wird zunächst der Bereich der ökonomischen Wohlfahrt auf der Ebene des Staates analysiert. Da hier die Betrachtung der bilateralen Beziehungen zu den USA im Zentrum stehen, müssen ebenfalls die für die USA geltenden Abhängigkeiten in dieser Beziehung in die Analyse einbezogen werden. Bei wechselseitigen Dependenzen wird von Interdependenz gesprochen. Der übergeordnete Rahmen dieser Arbeit orientiert sich daher an dem Konzept der Interdependenz. Dieser sowie weitere für die Arbeit relevante Grundlagen werden in diesem ersten Kapitel erläutert.

Als zu analysierender Zeitraum wird sowohl in Kapitel 2 als auch Kapitel 3 1979 bis in die Gegenwart gewählt. Die Wahl des Analysezeitraums begründet sich durch verschiedene Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten. In der Region sind vor allem der Sturz des Schahs in Iran durch die Islamische Revolution Anfang 1979 und die anschließend ausgerufene schiitisch-islamische Republik von Bedeutung. Des Weiteren sind Ende desselben Jahres sowjetische Truppen in Afghanistan einmarschiert, und in dem darauf folgenden Jahr 1980 begann der Iran-Irak-Krieg^[10]. Saudi-Arabien sah sich damit einer veränderten regionalen Umwelt gegenüber, die sich auch auf die Bedrohungswahrnehmung der saudischen Herrscherelite auswirkte. Daher erfolgt in Kapitel 3 auf der Ebene des internationalen Systems eine Bedrohungsanalyse, die den Schwerpunkt auf die Region des Nahen Ostens setzt.

Doch auch Ereignisse in Saudi-Arabien selbst haben sich auf die saudische Politik ausgewirkt. Hier sind die gewaltsame Besetzung der al-Haram-Moschee in Mekka, der größten und wichtigsten Moschee des Islam, und die kurz darauf folgenden schiitischen Aufstände in der Ostprovinz des Landes zu nennen. Bei letzteren vermutete das saudische Herrscherhaus einen Zusammenhang mit der schiitischen Revolution in Iran.

Diese Ereignisse hatten in den folgenden Jahren in verschiedenen Bereichen eine Neujustierung der saudischen Politik zur Folge. Unter anderem beeinflussten sie auch die saudische Außenpolitik gegenüber den USA. Festzuhalten bleibt, dass das ‚gegenseitige’ Interesse an einer Intensivierung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien stieg. Im Jahre 1979 verloren die USA durch die Islamische Revolution einen langjährigen und wichtigen Verbündeten in der Region: Iran, von dem sich das saudische Königreich zunehmend bedroht fühlte.

Das Jahr 1979 stellt, wie soeben aufgezeigt wurde, in vielerlei Hinsicht eine Zäsur in der politischen Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens im Allgemeinen und der Saudi-Arabiens im Speziellen dar. Des Weiteren soll sowohl die Zeit nach dem 11. September 2001 intensiv betrachtet werden, als auch die aktuellen Umbrüche in der arabischen Welt Beachtung finden.

Die Frage, die in dieser Arbeit gestellt wird, kann wie folgt formuliert werden: Haben innerstaatliche bzw. wirtschaftliche Faktoren des saudischen Königreiches eine relativ betrachtet größere Erklärungskraft für den außenpolitischen Output Saudi-Arabiens gegenüber den USA als Faktoren des internationalen Systems et vice versa?

1.2 Begriffsbestimmungen

Zunächst werden wesentliche Begriffe definiert, die in der Arbeit repitierenden Charakter haben. Dies scheint auch deswegen notwendig, da gerade die zwei hier verwendeten Termini innerstaatliche Restriktionen und internationale Restriktionen Fragen aufwerfen, die bereits im Titel dieser Arbeit erscheinen. Zunächst soll die Frage geklärt werden, wie Außenpolitik im Rahmen dieser Arbeit verstanden wird.

1.2.1 Außenpolitik

Eine gängige und allgemeingültige Definition von Außenpolitik ist in der politikwissenschaftlichen Literatur nicht zu finden. In dieser Arbeit wird eine Definition von Andreas Wilhelm zugrunde gelegt, der sich ausführlich mit verschiedenen Definitionen auseinandergesetzt hat:

Unter Außenpolitik ist das nach außen, auf eine bestimmte internationale Umwelt bzw. einen Adressaten, in der Regel einen Staat oder andere Aktionseinheiten der internationalen Politik gerichtete und in den internationalen Bereich sich erstreckende grenzüberschreitende Entscheidungshandeln eines souveränen Akteurs (Staates) zu verstehen. Dieses erfolgt zum einen in der Absicht der eigenen Interessenwahrung und –durchsetzung gegenüber der internationalen Umwelt, zum anderen unter Reaktion auf von außen kommende strukturelle Einflüsse und aktuelle Handlungen wie auch aufgrund von innerstaatlichen bzw. gesellschaftlichen Wirkungsfaktoren und Präferenzaggregationen. Zielfestlegung, Verhaltensplanung und Mitteleinsatz der von Weltbildern, Einstellungen und Ideen geprägten Führungskräfte im politischen System vollziehen sich dabei unter doppelseitiger Berücksichtigung sowohl der innerstaatlichen (kulturell geprägten) Prozesse der politischen Willensbildung als auch der regionalen und internationalen Umweltfaktoren.^[11]

Diese Definition erscheint in zweierlei Hinsicht sinnvoll. Erstens erfolgt hier ein Hinweis darauf, dass Außenpolitik Einflüssen sowohl aus der internationalen Umwelt als auch aus den innerstaatlichen Verhältnissen unterliegt. Zweitens wird in dieser Definition auf den Einfluss von Personen auf den politischen Output eines Staates hingewiesen, den Führungskräften im politischen System. Dies ist gerade im Fall Saudi-Arabiens – einer absoluten Monarchie – nicht von der Hand zu weisen. So mögen die individuellen Weltbilder, Einstellungen und Ideen einen erheblichen Einfluss auf die Politik im Allgemeinen und ebenso die Außenpolitik im Speziellen haben.

Anschließend werden die Termini innerstaatliche und internationale Restriktionen näher definiert.

1.2.2 Innerstaatliche Restriktionen

Der hier verwendete Terminus der innerstaatlichen Restriktionen mag auf den ersten Blick für einige Verwirrung sorgen, da er in der politikwissenschaftlichen Literatur meist anders verwendet wird, als dies in der vorliegenden Arbeit der Fall ist.

Der Leser mag bei dem Untertitel dieser Arbeit zudem beinahe automatisch an die Metapher des Zwei-Ebenen-Spiels^[12] denken, wie es von Robert Putnam in einem Aufsatz 1988 beschrieben wurde. Formale Veto-Spieler, die das win-set, die „innerstaatlich ratifizierbaren außenpolitischen Maßnahmen“^[13], verkleinern oder vergrößern, existieren in Saudi-Arabien de jure jedoch nicht, da es sich hier – wie bereits erwähnt – um eine absolute Monarchie handelt.

Das letzte Wort in allen politischen Entscheidungen hat der König. Auch wenn hier letztlich die „Omnipotenz des Königs übertrieben“^[14] sein mag, bleibt er auch de facto „bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen die letzte Instanz“^[15].

Der außenpolitische Handlungsspielraum wird in Saudi-Arabien demnach nicht – wie dies beispielsweise in Demokratien der Fall ist – durch innerstaatliche Akteure formal beschränkt. Ein kleiner Kreis der königlichen Familie scheint zwar ein informelles Veto bezüglich außenpolitischer Entscheidungen einlegen zu können. Dies ist für einen außen stehenden Betrachter jedoch wenig transparent.

Daher müssen an dieser Stelle die innerstaatlichen Restriktionen der saudischen Außenpolitik indirekt hergeleitet werden. Es wird der Versuch unternommen, das außenpolitische Verhalten eines Staates durch seine innere Verfasstheit zu erklären. Dahinter steht die Annahme, dass Staaten keine einheitlichen und homogenen Akteure sind, und die Unterschiede in der inneren Verfasstheit der Staaten einen Einfluss auf dessen Außenverhalten haben.

Geht man davon aus, dass Staaten neben Sicherheit auch nach Wohlfahrt und ebenso nach Herrschaftssicherung – in diesem Fall durch die Dynastie Saud – streben, bietet der Rentierstaats-Ansatz eine Grundlage, auch das außenpolitische Verhalten eines nahöstlichen Staates anhand seiner inneren Verfasstheit auf der subsystemischen Ebene zu analysieren. Saudi-Arabiens außenpolitischer Handlungsspielraum wird – so wird die Annahme lauten – unter anderem über den Bereich der Wohlfahrt aufgrund vorhandener wirtschaftlicher Abhängigkeiten determiniert. Diese wirtschaftlichen Abhängigkeiten ergeben sich vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass das Königreich als klassischer Rentierstaat beschrieben werden kann. Dies wird in Abschnitt 1.3.2 näher erläutert.

1.2.3 Internationale Restriktionen

Die internationalen Rahmenbedingungen, die restriktiv auf den Handlungsspielraum des saudischen Staates wirken, werden hier als internationale Restriktionen bezeichnet. Sie ergeben sich auf der Ebene des internationalen Systems, der systemischen Ebene. Der Realismus bzw. Neorealismus dient als die grundlegende Theorie, da sie den Fokus auf die Analyse internationaler Politik auf dieser Ebene setzt.

Es wird davon ausgegangen, dass die Tiefenstruktur des internationalen Systems von Anarchie geprägt ist. Es existiert demnach „keine übergeordnete Regelungs- und Kontrollinstanz für souveräne Staaten“^[16]. Staaten werden als „einheitliche, uniforme, homogene Akteure“^[17] gesehen. Daraus resultiert auf dieser Ebene ein Selbsthilfesystem für Staaten, das heißt jeder Staat muss für die Sicherstellung seiner territorialen Grenzen und die Sicherheit und das Wohl seiner Gesellschaft selbst sorgen.^[18] Diese Theorie ist stark staatszentriert und „schließt dabei grundlegend von der Struktur des internationalen Systems auf das Verhalten von Staaten“^[19].

In der vorliegenden Arbeit wird versucht, das Außenverhalten Saudi-Arabiens demnach nicht nur über den Bereich der Wohlfahrt zu erklären, sondern ergänzend auch über den Bereich der Sicherheit. Diese Analyse wird auf der systemischen Ebene anhand einer Bedrohungsanalyse durchgeführt, die eine Weiterentwicklung der Balance-of-Power-Theorie und damit einen Teil der neorealistischen Schule darstellt.

1.3 Herangezogene Theorien

Nachdem wichtige Begriffsklärungen erfolgt sind, wird nun auf die bereits angesprochenen Theorien näher eingegangen. Betrachtet man das außenpolitische Handeln eines Staates, bietet die Wissenschaft der Internationalen Beziehungen grundsätzlich auf drei Ebenen Erklärungsansätze. Auch wenn sich die Analyse auf die zwei bereits genannten Ebenen beschränken soll, werden im Folgenden kurz alle drei Ebenen angesprochen, um die Systematik dieser Arbeit zu veranschaulichen.

Auf der Mikroebene, der Ebene des Individuums, sollen Einflüsse von Personen auf das außenpolitische Handeln eines Staates untersucht werden. Auf der Mesoebene, der subsystemischen Ebene bzw. der des staatlichen Akteurs, werden innerstaatliche Einflüsse auf den außenpolitischen Output eines Nationalstaates untersucht. Die Makroebene, die systemische bzw. internationale Ebene, zieht als Erklärungsfaktoren die Einflüsse heran, die sich durch das internationale System ergeben. Welche Einflüsse bestimmen nun – im in dieser Arbeit definierten Zeitraum – im Wesentlichen das außenpolitische Handeln Saudi-Arabiens gegenüber den USA?

Auf allen drei Ebenen lassen sich Faktoren finden, die den außenpolitischen Output Saudi-Arabiens erklären. Aufgrund der bereits angesprochenen Intransparenz der politischen Entscheidungsprozesse in Saudi-Arabien, die besonders auf der Mikroebene eine Analyse nahezu unmöglich machen, beschränkt sich die Analyse der vorliegenden Arbeit auf die Ebene des staatlichen Akteurs, die Mesoebene, und die des internationalen Systems, die Makroebene. Um der Problematik der auch auf der Mesoebene vorhandenen mangelnden Transparenz und der fehlenden formalen Veto-Spieler zu begegnen, wird wie bereits geschildert ein Umweg über den Rentierstaats-Ansatz eingeschlagen.

Insofern wird nach Einflüssen auf innerstaatlicher sowie internationaler Ebene gesucht, die den außenpolitischen Handlungsspielraum determinieren. Es erscheint nicht sinnvoll, die Außenpolitik eines Staates ausschließlich auf der systemischen Ebene respektive unabhängig von dessen innenpolitischen Gegebenheiten zu analysieren. Eine vollständige Analyse würde zwar ebenso versuchen, die Einflüsse von Personen – beispielsweise ausgewählten Amtsinhabern – zu identifizieren. Dies würde jedoch abgesehen von der Transparenzproblematik den Rahmen dieser Arbeit weit übersteigen. Daher wurde die beschriebene Auswahl getroffen.

1.3.1 Das Konzept der Interdependenz

Interdependenz^[20] wird in dieser Arbeit als ein analytisches Konzept im Sinne der ab Ende der 1970er Jahre erschienenen Arbeiten von Keohane und Nye verstanden und stellt den übergeordneten Analyserahmen dar. Der Satz „We are living in an era of interdependence“^[21] ist vor dem Hintergrund einer weiterhin schnell steigenden Vernetzung der Welt vor allem aufgrund des technischen Fortschritts nach wie vor von großer Aktualität.

Der Realismus stellt zu dieser Zeit die vorherrschende Theorie in den Internationalen Beziehungen dar. Nach Meinung von Keohane und Nye ist dies jedoch eine zu eng gefasste Theorie, die den zu beobachtenden Realitäten nicht gerecht wird bzw. diese nicht adäquat erklärt. Der Blickwinkel der Realisten, Macht im Allgemeinen und militärische Macht im Besonderen als die alles überlagernde Determinante des internationalen Systems zu begreifen, wird aufgrund von Einseitigkeit bemängelt. Zudem konzentriere sich dieser staatszentrierte Ansatz zu sehr auf die Erklärung von Konflikten zwischen homogenen Staaten.

Das Konzept der Interdependenz von Keohane und Nye versucht hingegen, die rigide Unterscheidung bzw. die existierende Hierarchie zwischen high politics und low politics aufzubrechen und zwischen verschiedenen Machtquellen in angemessener Weise zu differenzieren. Ressourcen, aus denen Macht erwachse, seien sehr komplex. Ziel ist es, ein integriertes Konzept zur Verfügung zu stellen, das Erklärungsfaktoren aus den Bereichen der Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie einen Stellenwert einräumt, der der Realität eher gerecht wird. Der jeweilige Erklärungsgrad der Faktoren, die in verschiedenen Bereichen zu finden sind, ist dabei abhängig von dem zu erklärenden Sachverhalt.

Was ist unter dem Terminus und Konzept Interdependenz im Fach der Internationalen Beziehungen genau zu verstehen? Dependenz beschreibt einen Zustand, der durch Beeinflussung externer Effekte charakterisiert ist. Mit Interdependenz bezeichnet man Situationen wechselseitiger Dependenz, die für Staaten oder Akteure in verschieden Staaten aufgrund reziproker Effekte gelten. „These effects often result from international transactions – flows of money, goods, people, and messages across international boundaries.“^[22] Letzteres scheint im Zeitalter des Internets von besonders großer Relevanz.^[23]

Die Auswirkungen von Transaktionen sind bei vorliegender Interdependenz immer auch mit Kosten verbunden, da Interdependenz die Autonomie per se beschränkt. Ansonsten ist schlicht von Verbundenheit die Rede.^[24] Es lässt sich kaum antizipieren, ob der Nutzen aus einer interdependenten Beziehung die Kosten übertrifft et vice versa. Die Kosten müssen zudem nicht symmetrisch verteilt sein. Vielmehr sind sie in der Realität meist asymmetrisch verteilt, da sehr selten symmetrische Abhängigkeiten vorliegen. Diese Asymmetrie kann als eine Quelle der Macht interpretiert werden. Sie stellt sich als Kontrolle über Ressourcen oder als Verhandlungsvorteil des relativ weniger abhängigen Partners dar, das Ergebnis bei entsprechendem Verhandlungsgeschick in einem bestimmten Sinne zu beeinflussen.

Macht ist also auch im Konzept der Interdependenz ein zentrales Element und Staaten sowie andere Akteure haben ein Interesse an dieser, um eine Situation zu ihren Gunsten beeinflussen zu können. Ressourcen stellen die Basis der Macht dar. Für ein besseres Verständnis der Rolle der Macht in diesem Konzept respektive des Verhältnisses von Interdependenz zu Macht wird eine Unterscheidung zwischen Interdependenz-Empfindlichkeit (sensitivity) und Interdependenz-Verwundbarkeit (vulnerability) getroffen. Diese stellen die Hilfsmittel dar, potentiell existierende Verhandlungsvorteile der jeweiligen Akteure annäherungsweise zu schätzen. Keohane und Nye beschreiben diese wie folgt:

Sensitivity involves degrees of responsiveness within a policy framework – how quickly do changes in one country bring costly changes in another, and how great are the costly effects? [...] Sensitivity assumes that the framework remains unchanged.

[...]

We must also consider what the situation would be if the framework of policies could be changed. [...] The vulnerability dimension of interdependence rests on the relative availability and costliness of the alternatives that various actors face.^[25]

Mit Interdependenz-Empfindlichkeit ist demnach die Fähigkeit gemeint, auf externe Effekte zu reagieren, ohne dass der politische Rahmen im eigenen Land verändert wird. Die Geschwindigkeit der Kostenentstehung und das Ausmaß der Kosten im eigenen Land sind hier relevant. Interdependenz-Verwundbarkeit hingegen beruht auf der relativen Verfügbarkeit existierender Alternativen für ein Land, wenn es zu Änderungen in einem anderen Land kommt, und der mit der Umsetzung dieser Alternativen verbundenen Kosten. Relevant ist hier ebenfalls die Bereitschaft einer Regierung, den politischen Rahmen zu verändern bzw. anzupassen.

Der Interdependenz-Verwundbarkeit wird ein höherer Stellenwert beigemessen, da dieser aufgrund der Berücksichtigung möglicher politischer Anpassungen im Gegensatz zur Interdependenz-Empfindlichkeit ein strategischer Charakter zugeschrieben wird. Dies ist gerade für die Zukunft und somit die Nachhaltigkeit von großer Relevanz. Die Entscheidungen bezüglich politischer Strategien sollten demnach auf der Analyse der Verwundbarkeit basieren. Vor dem Hintergrund, dass die Interdependenz-Empfindlichkeit ein Indikator für möglichen Handlungsbedarf darstellt, darf diese jedoch nicht vernachlässigt werden.

Bei vorliegender asymmetrischer Interdependenz sind Versuche, die ökonomische, politische oder gesellschaftliche Interdependenz-Empfindlichkeit zu manipulieren, gerade dann nicht ungefährlich, wenn die eigene Verwundbarkeit nicht adäquat berücksichtigt wurde, da eine militärische Gegenreaktion nicht auszuschließen ist.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Machtressourcen in diesem Ansatz die unabhängigen und damit erklärenden Variablen darstellen. Als zu erklärende – demnach abhängige – Variable kann das außenpolitische Output oder Outcome bezeichnet werden. Die Interdependenz gilt als die intervenierende Variable.

In dieser Arbeit wird das Konzept der Interdependenz einen losen Analyserahmen darstellen, der durch die zwei im Folgenden beschriebenen Theorien eine differenzierte Gestalt annimmt. Die Tatsache, dass Keohane und Nye sich bei der Entwicklung dieses Konzepts auf die Analyse des internationalen Systems konzentriert haben, schließt nicht aus, ihre Überlegungen in eine Theorie auf subsystemischer Ebene mit einfließen zu lassen. Gerade der Rentierstaats-Ansatz scheint geeignet zu sein, da für die Entstehung der Rente internationale Beziehungen eine Notwendigkeit darstellen.

1.3.2 Rentierstaats-Ansatz

Außenpolitik soll in dieser Arbeit wie bereits aufgezeigt nicht ausschließlich durch die Rahmenbedingungen des internationalen Systems erklärt werden. Denn die innere Verfasstheit von Staaten determiniert ebenso deren außenpolitisches Handeln. Um dies im Fall Saudi-Arabiens zu verdeutlichen, wird der Rentierstaats-Ansatz zu Rate gezogen, um die innerstaatlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Außenpolitik zu identifizieren. Dieser Ansatz basiert auf einem methodologischen Individualismus und steht damit im Zeichen des Liberalismus.

Für das Fach der Internationalen Beziehungen sind folgende Annahmen von besonderer Bedeutung: Erstens kann „das Innere eines Staates nicht vom Äußeren getrennt werden“^[26] und zweitens suchen „Staaten [...] im internationalen System [...] nicht nur nach Sicherheit, sondern auch nach Wohlfahrt und Herrschaftssicherung“^[27].

Ein Rentierstaat wird als ein Staat definiert, der sein Staatseinkommen vornehmlich aus externen Renten (von anderen Staaten) bezieht und nicht – wie in den meisten Staaten üblich – vornehmlich aus intern erhobenen Steuern. Die Aneignung der Rente erfolgt dabei unabhängig von einer zuvor stattgefundenen Wirtschaftsaktivität. Es findet demnach kein wesentlicher Produktionsprozess statt, es sind keine nennenswerten Arbeits- und Investitionstätigkeiten erforderlich und die Rente fließt dennoch stetig. Die Renteneinkommen stehen der politischen Elite des Rentierstaates in vollem Umfang zur Verfügung. Diese Elite kann ohne Einschränkung über die Allokation der angeeigneten Renten verfügen. Dabei kann die ökonomische Effizienz weitestgehend vernachlässigt werden.^[28] Die Einnahmen müssen zudem nicht re-investiert werden.

Zunächst gilt es zu unterscheiden, ob ein Staat vornehmlich von ökonomischen Renten wie Renten aus Bodenschätzen einerseits oder von politischen Renten andererseits abhängig ist. Letztere umfassen vor allem Transferzahlungen wie beispielsweise Entwicklungs- oder Budgethilfen.^[29] Der überwiegende Teil der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens werden zu den Rentierstaaten gezählt. Einige sind abhängig von ökonomischen Renten, andere von politischen Renten, zudem existieren Mischformen. Für Saudi-Arabien ist ausschließlich die ökonomische Rente relevant: Die Erdölrente.

Diese setzt sich grundsätzlich wie folgt zusammen: Obwohl kein Produktionsprozess im eigentlichen Sinn stattfindet, existieren Kosten, die den Abbauprozess des Erdöls betreffen und als Produktionskosten bezeichnet werden können. Diese betragen in der Golfregion zwischen zwei und vier US-Dollar pro Barrel und sind damit signifikant geringer als in anderen Teilen der Welt. Die Differenz zum Verkaufspreis des Erdöls ergibt die Erdölrente.^[30] Eine Betrachtung des aktuellen Verkaufspreis von Rohöl der OPEC-Staaten, der sich in den letzten sechs Monaten zwischen einer Preisspanne von 70 bis knapp über 90 US-Dollar pro Barrel bewegt hat^[31], legt die Dimensionen der Erdölrenten offen.

Eine zentrale These des Rentierstaats-Ansatzes lautet, „dass sich in Staaten mit hohem Rentenbezug autoritäre Strukturen verfestigen“^[32]. Prozesse der Demokratisierung werden behindert. Auch wenn die Erklärung dieses Aspekts ein wesentliches Ziel des Ansatzes darstellt, soll es nur am Rande erwähnt werden, da sich die vorliegende Arbeit mit der Analyse der saudischen Außenpolitik beschäftigt.

Die Renteneinkommen in autoritären Staaten stehen der herrschenden Elite wie bereits erwähnt zur freien Disposition. Die Rente bildet somit eine entscheidende „finanzielle Basis für die Wahrung und Förderung traditioneller Strukturen, die bei einer freien Entfaltung der Produktivkräfte nicht konkurrenzfähig gewesen wären“^[33]. Die Erdölrenten können folglich „nach politischen Maximen des Machterhalts verwendet werden“^[34]. Dies verdient besonders unter der Prämisse unsere Aufmerksamkeit, dass das saudische Königshaus mit verschiedenen Mitteln die Sicherung der eigenen Macht festigt und dadurch nach Legitimität der Herrschaft sucht.

Die Erdölrenten geben dem Staat also „die Möglichkeit, Renteneinkommen durch persönliche und informelle Beziehungen in der Gesellschaft entlang politischer Überlegungen zu vergeben“^[35]. Zudem „können Herrscher durch Kooptationsstrategien und materielle Wohlfahrtsleistungen soziale Gruppen in das Staatsgefüge einbinden, ökonomische Abhängigkeiten schaffen und damit jegliche unabhängige gesellschaftliche Opposition im Keim ersticken“^[36]. Demgemäß alimentieren die arabischen Staaten mit den Einnahmen aus dem Erdölverkauf gezielt die Bevölkerung.

Einerseits wer­den staatliche Dienstleistungen (Bildung, Gesundheitswesen, etc.) subventioniert und gratis zur Verfügung gestellt. Zweitens wer­den für den Machterhalt strategisch wichti­ge Gruppen gezielt privilegiert und dadurch loyal gehalten (Militär, Geheimdienste, obere Ebe­nen der Staatsbürokratie, regimenahe Un­ternehmer, etc.).^[37]

Ein für diese Arbeit wichtiger Aspekt dieses Ansatzes betrifft die Tatsache, dass die „Erdölrente von den entwickelten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften in die erdölproduzierenden Entwicklungsländer fließt“^[38]. Demnach sind aktuell Kooperationen auch mit westlichen Staaten unumgänglich und sei es nur auf dem Gebiet der Außenwirtschaftspolitik.

Mit Hilfe des Rentierstaats-Ansatzes wird nun versucht, die black box Saudi-Arabien aufzulösen und einen Zusammenhang zwischen der inneren Verfasstheit des Staates und seinem außenpolitischen Verhalten herzustellen.

Die Legitimität der Herrschaft erfolgt in einem Rentierstaat nicht über eine Besteuerung der eigenen Gesellschaft sondern über die Allokation der eingenommen Renten, mit denen der Staat seine Wohlfahrtsfunktion erfüllt. Folgerichtig darf von einer ökonomischen Grundlage von Herrschaft gesprochen werden. Diese führt zugleich „zu einer politischen Ökonomie der Außenpolitik und einer internationalen Politik, die sich an gesellschaftlichen Präferenzen orientiert“^[39]. Damit erlaubt der Rentierstaats-Ansatz eine schlüssige Erklärung der Außenpolitik Saudi-Arabiens.^[40]

Die Ziele der Außenwirtschaftspolitik sind dabei, die existierenden Absatzmärkte für die Ressourcen sicherzustellen, den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten, soziale Stabilität zu garantieren sowie für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen.^[41] Letzteres impliziert eine zukunftsorientierte Strategie, die sich unter anderem in Investitionen an ausländischen Kapitalmärkten, der Unterstützung ausländischer Investitionen im Inland und der Diversifizierung der einheimischen Wirtschaft für die Zeit nach Versiegen der Ressourcen niederschlägt. Zudem scheint es sinnvoll die Abhängigkeiten von wenigen internationalen (Handels-)Partnern zu reduzieren bzw. neue Partnerschaften zu suchen.

Grundsätzlich lassen sich die Ziele der Außenpolitik eines Rentierstaates folgendermaßen beschreiben: Die Sicherstellung der äußeren Stabilität bzw. der Schutz der territorialen Integrität und die Gewährleistung der inneren Stabilität.^[42] Die Sicherung der externen Renteneinkommen nimmt dabei wie dargestellt eine zentrale Rolle ein, „ist auf das Engste mit der Außenhandelspolitik verbunden und ersetzt die innenpolitische Steuerpolitik.“^[43] Damit stellt die Rente in diesem Ansatz die unabhängige Variable dar. Kulturelle Faktoren wie der Islam können neben der Interdependenz als intervenierende Variablen aufgefasst werden. Die abhängige und damit zu erklärende Variable ist die Außenpolitik Saudi-Arabiens.

1.3.3 Balance-of-Threat-Theorie

Auf der^[44] Ebene des internationalen Systems wird im Anschluss eine Bedrohungsanalyse für Saudi-Arabien erstellt. Die Balance-of-Threat-Theorie ist eine Modifizierung der Balance-of-Power-Theorie und wird somit zu den neorealistischen Theorien der Internationalen Beziehungen gezählt. Sie wurde 1985 von Stephen Walt vorgestellt – eine Zeit der bipolaren Weltordnung. Nichtsdestotrotz bietet sie auch heute eine gute Analysegrundlage und ist ebenso in einer unipolaren oder multipolaren Weltordnung anwendbar.

Die Balance-of-Threat-Theorie versucht im Wesentlichen, die Frage zu erörtern, was Allianzen verursacht bzw. nach welchen Kriterien Staaten ihre Allianzpartner auswählen.^[45] Nach Walt haben Staaten grundlegend zwei Möglichkeiten, wenn sie sich von einem Staat bedroht fühlen und Allianzen die Antwort auf die wahrgenommenen Bedrohungen darstellen: ein Gegengewicht zu diesem Staat schaffen, indem man sich einem schwächeren Staat anschließt (balancing), oder sich dem den eigenen Staat bedrohenden bzw. starken oder dominierenden Staat anschließen (bandwagoning).^[46]

Balancing-Verhalten bedeutet demnach, dass eine Allianz gebildet wird, um zu vermeiden, durch eine stärkere Macht dominiert zu werden, bzw. zu versuchen, das eigene Überleben zu sichern. Relativ gesehen ergäbe das größere Einflussmöglichkeiten auf die Allianz als das Bandwagoning.

Wäre Balancing-Verhalten die dominierende Strategie in der internationalen Umwelt, würden Staaten folglich eher dazu tendieren, mit dem schwächeren Staat zu kooperieren. Das Betreiben einer aggressiven Politik wäre damit nicht rational, da Widerstände befürchtet werden müssten. Es wäre im Gegenteil auch für einen starken Staat ratsam, keine aggressive respektive eine gezügelte Außen- und Verteidigungspolitik zu verfolgen, um die potentiell auf andere Staaten wirkenden Bedrohungen zu minimieren. Die in dieser Allianz schwächeren Staaten würden zugleich in einer solchen Partnerschaft von den Fähigkeiten des stärkeren Staates profitieren.

Bandwagoning-Verhalten hingegen bedeutet, den bedrohenden Staat zu beschwichtigen, indem man eine Allianz mit diesem eingeht. Dies ist allerdings gleichzeitig mit relativ betrachtet geringeren Einflussmöglichkeiten auf die Allianz verbunden, da der zu Bandwagoning tendierende Staat relativ betrachtet schwächer im Vergleich zum stärkeren Staat ist. Dies ist beispielsweise im Kriegsfall zu beobachten mit dem Ziel, auf der Seite der Sieger zu stehen, oder bei relativ kleinen oder schwachen Staaten, die sich in unmittelbarer geografischer Nähe zu einer Großmacht befinden. Sinnvoll wäre Bandwagoning in diesem Fall also, da andernfalls die Verwundbarkeit zu groß wäre oder ein solcher Staat eventuell schon per se geringe Fähigkeiten zum Balancing-Verhalten besitzt.^[47] Anzumerken bleibt, dass sich der schwächere Staat, der sich dem starken Staat anschließt, auf einen benevolenten Hegemon verlassen müsste. Würde Bandwagoning-Verhalten die internationale Umwelt dominieren, würde dies zugleich bedeuten, dass eine aggressive Politik auf internationaler Bühne belohnt werden würde, und relativ starke Staaten dadurch weiter an Stärke hinzugewinnen würden, wodurch das Konfliktpotential insgesamt steigen würde.

Grundlegend für eine Bedrohungsanalyse ist die Identifikation potentieller Bedrohungsquellen. Macht ist ein wesentlicher, gleichwohl nicht der einzige relevante Faktor. Zudem ist Macht bekanntlich schwer zu messen. Walt macht vier Kriterien aus, anhand derer sich die Macht bzw. das Bedrohungspotential eines Staates determinieren lässt: Erstens die aggregierte Macht, die sich unter anderem aus der Bevölkerungsgröße, den industriellen und militärischen Fähigkeiten sowie der technologischen Stärke zusammensetzt, zweitens die unmittelbare geografische Nähe, drittens die offensiven Fähigkeiten und viertens die offensiven Intentionen. Liegen gemeinsame Interessen vor, schafft dies einen Anreiz, eine Allianz einzugehen.

Aufgabe jeden Staates ist es, die jeweilige Situation einzuschätzen und sich anschließend für eine Strategie zu entscheiden. Je nach dem wie die Lage eingeschätzt wird und die Fakten liegen, kann sowohl Balancing- als auch Bandwagoning-Verhalten hervorgerufen werden. Eine Fehleinschätzung der Lage wäre unter Umständen fatal, da dies zu einer inadäquaten Politik führen könnte, die unter Umständen große Gefahren birgt. Walt kommt aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluss, dass Balancing-Verhalten in der Realität häufiger zu beobachten ist.

Neben der Stärke eines Staates gibt es wie bereits erwähnt noch andere Einflüsse, die Balancing einerseits oder Bandwagoning andererseits begünstigen: beispielsweise auch die Ideologie der Staaten. Walt überprüft schließlich die These „Birds of a Feather Flocking Togehter“^[48] und kommt zu dem Schluss, dass dies nicht zwangsläufig der Fall sein muss. Vertreten zwei Staaten eine gemeinsame oder ähnliche Ideologie, führt dies seiner Meinung nach nicht unbedingt zu Kooperation zwischen diesen. Fühlt sich ein Staat aufgrund des Rufes nach einer gemeinsamen hierarchischen Führung in seiner eigenen Autonomie bedroht oder wird die Ideologie unterschiedlich von Staaten interpretiert, kann dies im Gegenteil zu einem intensiven und zum Teil vorprogrammierten Konflikt führen. Zugleich können Ideologien durch die Wahrnehmung oder Rhetorik der Politiker überschätzt werden. Es gilt vielmehr ein Primat der Sicherheit. Fühlt sich ein Staat sicher, folgt er eher seinen ideologischen Interessen. Ist die wahrgenommene Gefahr, die durch einen anderen Staat erwächst, hingegen groß, kann das Verhalten wesentlich pragmatischer werden. Dies kann im Extremfall dazu führen, dass mit fast jedem Staat eine Allianz eingegangen wird. Ideologien spielen dann eine eher untergeordnete Rolle. Vielmehr scheint ein ähnliches politisches System in Staaten die Allianzbildung teilweise zu unterstützen.

Staaten haben allerdings auch die Möglichkeit, den Allianzbildungsprozess bewusst zu beeinflussen. Ein Instrument wäre zum Beispiel, einen anderen Staat durch in Aussicht gestellte finanzielle, militärische oder ökonomische Hilfsleistungen zu locken. Der Hilfe erteilende Staat demonstriert dadurch seine Intentionen, erzeugt Dankbarkeit und erhält im Falle einer entstehenden Allianz Einfluss auf den Hilfen akzeptierenden Staat, der sich dadurch in gewissem Maße abhängig macht. Der Einfluss scheint allerdings begrenzt, da meist mehr als ein potentiell unterstützender Staat existiert. Zudem stellen die Hilfen potentielle sunk costs aus Sicht des unterstützenden Staates dar, was dem diese Hilfen empfangenden Staat ein Drohpotential einräumt, die Allianz zu verlassen. Dies wäre neben einem monetär messbaren Verlust zugleich mit einem Prestigeverlust des stärkeren Partners verbunden. Auch gilt es zu beachten, dass der Entzug von Hilfen den unterstützten Staat verwundbarer werden ließe. Ein weiterer zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist, dass externe Hilfen den Staat stärken, der sie erhält, wodurch die Abhängigkeit langfristig sinkt. Hilfsleistungen sind jedoch häufiger als Resultat einer bereits existierenden Allianz bzw. vorhandenen guten politischen Beziehungen zu verstehen als als Ursache hierfür, die eher in gemeinsamen Interessen zu liegen scheint.

Ein weiteres zur Verfügung stehendes Instrument, um eine Allianz hervorzurufen, ist der Versuch der verdeckten bzw. indirekten Manipulation oder Indoktrinierung des politischen Systems eines anderen Staates – beispielsweise durch Propaganda. Dieses Instrument darf allerdings als eher schwach betrachtet werden, da dies für sich betrachtet kaum Allianzen auslösen würde. Jedoch kann es auf bereits existierende Anreize zur Allianz unterstützend wirken. Zu beachten ist hier, dass es eine gewisse Gefahr birgt, wenn der betroffene Staat dies als illegitim betrachtet.

Damit stellen Machtressourcen in diesem Ansatz die erklärenden und damit abhängigen Variablen dar, wobei die wahrgenommenen Bedrohungen neben den vorhandenen Interdependenzen als die intervenierenden Variablen zu bezeichnen sind. Zu erklären bleibt die Außenpolitik eines Staates, in diesem Fall Saudi-Arabiens.

2 Innerstaatliche Restriktionen – Wohlfahrt &Herrschaft

„In der Staatenwelt war der Sachbereich der Sicherheit der wichtigste gewesen.“^[49] Dies änderte sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit der Folge, dass „der Sachbereich der wirtschaftlichen Wohlfahrt zum wichtigsten der Politik überhaupt“^[50] wurde. Ein Staat muss zudem eine Wohlfahrtsfunktion übernehmen.

In diesem Teil der Arbeit werden die innerstaatlichen Rahmenbedingungen betrachtet, die sich auf die Außenpolitik Saudi-Arabiens gegenüber den USA auswirken. Zunächst gilt es, einen kurzen prinzipiellen Blick auf das politische System Saudi-Arabiens zu werfen. Gerade vor dem Hintergrund der großen Unterschiede zu westlichen Demokratien scheint dies unumgänglich.

Wie bereits in Abschnitt 1.2.2 dargelegt existiert in einem autoritativen Staat eine gewisse Problematik, die innerstaatlichen Rahmenbedingungen auszumachen, die auf die Außenpolitik wirken. Formale Restriktionen gibt es kaum, im Fall Saudi-Arabien fehlen sie gänzlich. Daher wird im Anschluss der Rentierstaats-Ansatz angewandt – mit dem Ziel, Bedingungen im Inneren des Landes zu identifizieren, die indirekt für das saudische außenpolitische Handeln gegenüber den USA relevant sind. Diese Bedingungen, die restriktiv auf das außenpolitische Output wirken, ergeben sich dabei über den Sachbereich der wirtschaftlichen Wohlfahrt.

2.1 Politisches System Saudi-Arabiens

Der dritte saudische Staat, das heutige Königreich Saudi-Arabien, wurde 1932 gegründet.^[51] Das Staatssystem ist bis heute eine absolute Monarchie.^[52] Gewaltenteilung existiert in Saudi-Arabien demnach nicht. Der König übt die vollkommene Macht aus bzw. kann in alle Bereiche – Exekutive, Legislative und Judikative – eingreifen.^[53] Das letzte Wort liegt damit beim König, der seit 1986 zudem den Titel „Diener der beiden Heiligen Moscheen“^[54] von Mekka und Medina trägt. Gesetze werden per königlichen Dekreten erlassen.

Die Staatsreligion ist der Islam.^[55] Es ist keine Trennung von Staat und Religion gegeben. Der Koran (Qur’an) und die Sunnah, die Überlieferungen und Aussagen über die Worte und Taten des Propheten (einzelne Überlieferung: Hadith), stellen die Verfassung des Königreiches dar.

Seit 1992 hat der saudische Staat zudem eine Art Grundgesetz (basic law), das unter König Fahd proklamiert wurde. Aufgrund vieler Verweise auf den Islam, den Qur’an und die Sunnah ist dieses jedoch schwer mit dem Grundgesetz Deutschlands oder den Verfassungen westlicher Staaten im Allgemeinen zu vergleichen. Der erste Artikel lautet wie folgt:

Article 1

The Kingdom of Saudi Arabia is a sovereign Arab Islamic state with Islam as its religion; God's Book and the Sunnah of His Prophet, God's prayers and peace be upon him, are its constitution, Arabic is its language and Riyadh is its capital.^[56]

Die Exekutive setzt sich aus dem Ministerrat, dem König und seinem Stellvertreter, dem Kronprinzen, zusammen. Derzeit haben die Söhne des Staatsgründers König Abdullah Ibn Abd al-Aziz das Amt des Königs und sein Halbbruder Kronprinz Sultan Ibn Abd al-Aziz das Amt des Stellvertreters des Königs inne. Die Thronfolge ist seit 2006 durch das Bay’ah-Gesetz kodifiziert, wonach der Kronprinz respektive der König durch den königlichen Familienrat gewählt werden.^[57] Ernannt wird der Kronprinz durch den König.

Der Ministerrat entspricht dem Kabinett und wurde 1953 durch ein königliches Dekret von Staatsgründer König Abd al-Aziz errichtet^[58], der auch bekannt ist unter dem Nahmen Ibn Saud^[59]. Er setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem König, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kronprinzen, den Ministern, Staatsministern, einem Generalsekretär und weiteren Beratern, die alle vom König ernannt werden.^[60] Der König ist somit Staatsoberhaupt und Regierungschef in Personalunion.^[61] Die Aufgaben des Ministerrates umfassen die Festlegung der Politik in allen Bereichen, das Vorschlagen von Gesetzesvorlagen und Themen, die erörtert werden sollen. Der Rat prüft Gesetzesvorlagen sowie internationale Verträge, und arbeitet den Staatshaushalt aus. Alle eben genannten Befugnisse sind jedoch von der Zustimmung des Königs abhängig.^[62]

Eine Art Parlament kann im Majlis Al-Schurah gesehen werden, einer beratenden Versammlung, die auch kurz Schurah-Rat genannt wird. Die Wurzeln des Schurah-Rates reichen in die späten 1920er Jahre zurück, bevor der saudische Staat in seiner heutigen Form bestand. Ibn Saud entschied damit, dass das „Prinzip der Beratung das geeignete Mittel für die Unterrichtung des Königs und seiner Regierung“^[63] sei. Als beratende Versammlung erörtert der Rat so gut wie alle Fragen und Angelegenheiten der Politik, gibt zu diesen seine Stellungnahme ab und ist ähnlich wie der Ministerrat befugt, Gesetzesvorschläge einzubringen. Er besteht aktuell aus dem Präsidenten des Schurah-Rats, dem Vizepräsidenten und 150 weiteren Mitgliedern, nachdem er vor allem ab 1992 sukzessive erweitert wurde.^[64]

Sowohl der Ministerrat als auch der Schurah-Rat wurden 1992 reformiert, nachdem seit der Gründung des Ministerrats eine Art Ungleichgewicht hinsichtlich der Kompetenzen zwischen diesen Institutionen bestand.^[65]

Das saudische Rechtssystem beruht auf dem nicht schriftlich niedergelegten islamischen Gesetz, der Shari’a, die sich wie die Verfassung an dem Qur’an und der Sunnah orientiert.^[66] Zudem stützt es sich auf den Konsens der wichtigsten Rechtsgelehrten (Ulama) sowie der Rechtsanalogie entsprechend der hanbalitischen Rechtsschule (Hanbaliya), eine der vier Schulen innerhalb des sunnitischen Islam. Die Richter sind unabhängig und unterliegen der Schari’a und den geltenden Gesetzen.^[67]

Die Verbindung zwischen den wahhabitischen Ulama und dem Königshaus Saud machen auch heute noch das Fundament des saudischen Staates aus. Die Wahhabiya, die auf den im 18. Jahrhundert lebenden Muhammad Ibn al-Wahhab zurückgeht, kann als eine Strömung der Salafiya gesehen werden, deren Anhänger sich an den frommen Altvorderen orientieren.^[68]

Politik und Religion lassen sich in islamischen Kulturkreisen meist nur schwer voneinander trennen. Bezüglich Saudi-Arabien wird dies besonders deutlich. Dies liegt unter anderem an der Tatsache, dass sich „im islamischen Raum philosophische Weltdeutungen neben der Religion nicht“^[69] oder kaum entwickelt haben. Daher kann in islamisch geprägten Gesellschaften fast von einer islamischen Politik gesprochen werden. Dies erschwert es, säkulare westliche Staaten mit denen in der arabischen Welt zu vergleichen. Der Ansatz des Rentierstaates scheint geeignet, dieser Problematik Rechnung zu tragen.

2.2 Saudi-Arabien – ein Rentierstaat

In der politikwissenschaftlichen Forschung gilt Saudi-Arabien als „Prototyp des so genannten Rentierstaates“^[70]. Da die innere Verfasstheit von Staaten wie in Abschnitt 1.3.2 gezeigt auch für die Außenpolitik eines Staates von großer Bedeutung ist, wird in dieser Arbeit somit der Rentierstaats-Ansatz auf den Fall Saudi-Arabien angewandt. „Der Rentierstaats-Ansatz erlaubt eine schlüssige Erklärung der internationalen Politik arabischer Rentierstaaten.“^[71] Das außenpolitische Handeln ist bei diesem Ansatz durch Rationalismus geprägt. Die Akteure versuchen ihren Nutzen zu maximieren. Welche Implikationen ergeben sich damit für die saudische Außenpolitik?

[...]

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^[1] Länderinformation Saudi-Arabien des Auswärtigen Amtes auf www.auswaertiges-amt.de; Zu finden unter: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Laender/SaudiArabien.html (online: 29.12.2010).

^[2] Vgl. Energierohstoffe 2009 – Reserven, Ressourcen, Verfügbarkeit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe auf www.bgr.bund.de; http://www.bgr.bund.de/nn_322848/DE/Themen/Energie/Downloads/Energierohstoffe__2009__gesamt,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Energierohstoffe_2009_gesamt.pdf, S. 37. (online: 12.03.2011); Vgl. hierzu auch Steinberg, Guido (2004): Saudi-Arabien – Politik, Geschichte, Religion. München: Verlag C.H. Beck oHG, 1. Auflage, S. 108.

^[3] Vgl. Energierohstoffe 2009 – Reserven, Ressourcen, Verfügbarkeit, S. 15.

^[4] Außenpolitische Leitlinien gegenüber Saudi-Arabien des Auswärtigen Amtes auf www.auswaertiges-amt.de; Zu finden unter: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/SaudiArabien/Aussenpolitik_node.html (online: 18.12.2010).

^[5] Ebd.

^[6] Ebd.

^[7] Vgl. Twal, Ghazi Odeh (2007): Entdecken Sie das Königreich Saudi-Arabien. Riad: King Abdulaziz Public Library, S. 49.

^[8] Vgl. Steinberg, Guido (2004): Saudi-Arabien – Politik, Geschichte, Religion. München: Verlag C.H. Beck oHG, S. 9ff.

^[9] Vgl. Lippman, Thomas W. (2004): Inside the Mirrage – America’s Fragile Partnership with Saudi Arabia. Boulder, CO: Westview Press, S. 7f.

^[10] Die Terminologie der Kriege im Persischen Golf orientiert sich in dieser Arbeit an der englischen Literatur – 1980-1988: Iran-Irak-Krieg; 1990/91: Erster Golfkrieg (Irak-Invasion Kuwaits); ab 2003: Zweiter Golfkrieg (US-Invasion Iraks).

^[11] Wilhelm, Andreas (2006): Außenpolitik. München: Oldenburg Wissenschaftsverlag GmbH. S. 14.

^[12] Vgl. Putnam, Robert D. (1988): „Diplomacy and Domestic Politics - The Logic of Two-Level-Games“. In: International Organization, Jg. 42, Nr. 3, S. 427-460.

^[13] Oppermann, Kai /Höse, Alexander (2007): „Die innenpolitischen Restriktionen deutscher Außenpolitik“. In: Jäger, Thomas et al. (Hrsg.): Deutsche Außenpolitik – Sicherheit, Wohlfahrt, Institutionen und Normen. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 41.

^[14] Önder, Zehra (1980): Saudi-Arabien – Zwischen islamischer Ideologie und westlicher Ökonomie. Stuttgart: Klett-Cotta, S. 46.

^[15] Ebd.

^[16] Schwarz, Rolf (2010): „Der Rentierstaats-Ansatz und aktuelle Debatten in den Internationalen Beziehungen“. In: Beck, Martin et al. (Hrsg.): Der Nahe Osten im Umbruch – Zwischen Transformation und Autoritarismus. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 102.

^[17] Ebd.

^[18] Vgl. Jäger, Thomas/Beckmann, Rasmus (2007): „Die internationalen Rahmenbedingungen deutscher Außenpolitik“. In: Jäger, Thomas at al. (Hrsg.): Deutsche Außenpolitik – Sicherheit, Wohlfahrt, Institutionen und Normen. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 19f.

^[19] Schwarz, Rolf (2010), S. 102.

^[20] Zu Kapitel 1.3.1: Vgl. Keohane, Robert O./Nye, Joseph S. (1977): Power and Interdependence – World Politics in Transition. Boston, MA: Little, Brown and Company, S. 3-19.

^[21] Keohane, Robert O./Nye, Joseph S. (1977), S. 3.

^[22] Keohane, Robert O./Nye, Joseph S. (1977), S. 8f.

^[23] Hier sei auf die aktuellen Geschehnisse in Staaten der Mahgreb-Region, des Nahen und Mittleren Ostens und in weiteren Teilen der Welt verwiesen.

^[24] Vgl. Spindler, Manuela (2003): „Interdependenz“. In: Schieder, Siegfried/Spindler/Manuela: Theorien der Internationalen Beziehungen. Opladen: Leske+Budrich, S.96.

^[25] Keohane, Robert O./Nye, Joseph S. (1977), S. 12f.

^[26] Schwarz, Rolf (2010), S. 103.

^[27] Schwarz, Rolf (2010), S. 105.

^[28] Vgl. Kiza, Ernesto (2003): „Politökonomische Wege zur Analyse von Staatszerfall – Die sozialistische Föderative Republik Jugoslawien“. In: Ruf, Werner (Hrsg.): Politische Ökonomie der Gewalt – Staatszerfall und die Privatisierung von Gewalt und Krieg. Opladen: Leske & Budrich, S. 192f.

^[29] Vgl. Beck, Martin (2010): „Rente und Rentierstaat im Nahen Osten“. In: Beck, Martin et al. (Hrsg.): Der Nahe Osten im Umbruch – Zwischen Transformation und Autoritarismus. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 26f.

^[30] Vgl. Ebd.

^[31] Vgl. OPEC Basket Price auf www.opec.org; Zu finden unter: http://www.opec.org/opec_web/en/data_graphs/40.htm (online: 31.12.2010).

^[32] Beck, Martin (2010), S. 25.

^[33] Beck, Martin (2010), S. 33.

^[34] Beck, Martin/Schlumberger, Oliver (1998): „Der Vordere Orient – ein entwicklungspolitischer Sonderfall? Rentenökonomie, Markt und wirtschaftliche Liberalisierung“. In: Der Bürger im Staat – Der Vordere Orient an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Jg. 48, Ausg. 3, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, S. 129.

^[35] Schwarz, Rolf (2010), S. 108.

^[36] Ebd.

^[37] Kreitmeyr, Nadine/Schlumberger, Oliver (2010): „Autoritäre Herrschaft in der arabischen Welt“. In: Aus Politik und Zeitgschichte, Ausg. 24/2010, S. 17.

^[38] Beck, Martin (2010), S. 32.

^[39] Schwarz, Rolf (2010), S. 108f.

^[40] Ebd.

^[41] Vgl. Schwarz, Rolf (2010), S. 109 ff.

^[42] Vgl. Ebd.

^[43] Ebd.

^[44] Zu Kapitel 1.3.3.: Vgl. Walt, Stephen M. (1985): „Alliance Formation and the Balance of World Power“. In: International Security, Jg. 9, Nr. 4, S. 3-43.

^[45] Vgl. Walt, Stephen M. (1985), S. 3.

^[46] Vgl. Walt, Stephen M. (1985), S. 4ff.

^[47] Vgl. Ebd.

^[48] Walt, Stephen M. (1985), S. 18.

^[49] Czempiel, Ernst-Otto (2003): Weltpolitik im Umbruch – Die Pax-Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen. München: Verlag C.H. Beck oHG, 3. Auflage, S. 22f.

^[50] Ebd.

^[51] Vgl. Al-Rasheed, Madawi (2010): A History of Saudi Arabia. Cambridge: Cambridge University Press. 6. überarbeitete & ergänzte Auflage, S. 69.

^[52] Vgl. Steinberg, Guido, S. 81.

^[53] Vgl. Saudi Constitution auf www.the-saudi.net; Zu finden unter: http://www.the-saudi.net/saudi-arabia/saudi-constitution.htm (online: 2.1.2011).

^[54] Twal, Ghazi Odeh (2007), S. 65.

^[55] Vgl. Twal, Ghazi Odeh (2007), S. 49.

^[56] Saudi Constitution auf www.the-saudi.net.

^[57] Vgl. Twal, Ghazi Odeh (2007), S. 66ff.

^[58] Vgl. Ebd.

^[59] Der Namensteil ‚Ibn’ bedeutet ‚Sohn von’, wobei dies gleichbedeutend mit ‚Bin’ ist. Da in Saudi-Arabien Hoch-Arabisch bzw. Standard-Arabisch gesprochen wird, wird in dieser Arbeit die hoch-arabische Form ‚Ibn’ verwendet. Söhne des Staatsgründers Ibn Saud erkennt man auf einen Blick an dem Namensteil ‚Ibn Abd al-Aziz’.

^[60] Vgl. Twal, Ghazi Odeh (2007), S. 66ff.

^[61] Vgl. Ebd.

^[62] Vgl. Ebd.

^[63] Twal, Ghazi Odeh (2007), S.78ff.

^[64] Vgl. Ebd.

^[65] Vgl. Ebd.

^[66] Vgl. Twal, Ghazi Odeh (2007), S. 65.

^[67] Vgl. Twal, Ghazi Odeh (2007), S. 130.

^[68] Vgl. Steinberg, Guido, S. 33f.

^[69] Önder, Zehra (1980), S. 76.

^[70] Steinberg, Guido (2004), S. 108.

^[71] Schwarz, Rolf (2010), S. 110.