Israel und Ägypten. Analyse einer besonderen Beziehung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Methodologische Konzeption
2.1. Die Theorie des Neorealismus
2.2. Die neorealistische Konflikttheorie

3. Grundlegende Informationen zu Ägypten und Israel
3.1. Allgemeines
3.1.1. Ägypten
3.1.2. Israel
3.2. Politisches System
3.2.1. Ägypten
3.2.2. Israel

4. Historischer Abriss bis zur Staatsgründung Israels

5. Kriegerische Handlungen und Beziehung der beiden Staaten bis zum Friedensvertrag von
5.1. Beginn der staatlichen Aggressionen: Der Unabhängigkeitskrieg 1948/
5.2. Die Suezkrise 1956 und der politische Sieg Nassers
5.3. Militärische Dominanz Israels: Der Sechstagekrieg
5.4. Sadats Königswerk: Der Jom-Kippur-Krieg

6. Die Friedensverhandlungen in Camp David
6.1. Der beschwerliche Weg zum Friedensvertrag
6.2. Begin versus Sadat: Die Verhandlungen in Camp David
6.3. Die Beweggründe für den Friedensvertrag

7. Die Zeit nach Camp David: Ägyptens neue Rolle
7.1. „Kalter Frieden“ bis zum Sturz Mubaraks
7.2. Verschlechterung des Beziehungsverhältnisses durch den Arabischen Frühling?

8. Fazit

9. Appendix
9.1. Staats- und Ministerpräsidenten
9.2. Karte Sinai
9.3. Resolution
9.4. Resolution
9.5. Friedensvertrag

10. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

David Ben Gurion, erster israelischer Premierminister, im Jahr 1948:

„ Wenn wir sagen, die Araber sind die Aggressoren, und wir verteidigen uns nur, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Mit Blick auf unsere Sicherheit und unser Leben verteidigen wir uns. Aber dieser Kampf ist nur ein Aspekt dieses Konflikts, bei dem es sich im Kern um einen politischen Konflikt handelt. Und politisch sind wir die Aggressoren und sie verteidigen sich (Steininger 2012:71).

Gamal Abdel Nasser, langjähriger Präsident Ägyptens, im Jahre 1967, kurz vor dem Sechstagekrieg:

„ Das arabische Volk ist entschlossen, Israel von der Landkarte verschwinden zu las sen “ (Egbert 2008:87).

Wenn man die obigen Zitate von prägenden Figuren beider Staaten liest, lässt sich schnell erkennen, welche Brisanz wohl in der nun 65-jährigen, keineswegs immer fried- vollen Beziehung der Staaten Ägypten und Israel liegt. Als die Juden 1948 ihren lang ersehnten Wunsch erfüllten, der Diaspora ein Ende machten und mit dem Staat Israel ihre Heimat gründeten, wussten sie selbst, wie auch die ganze Welt, dass sie nicht mit offenen Armen im Nahen Osten empfangen werden. Den Arabern andererseits wurde ein Stück Land „weggenommen“. Seit jeher verteidigen sich die Israelis gegen die ara- bischen Aggressoren (oder die Araber gegen die Israelis?) - wobei sich das Bild nicht mehr mit den ersten 30 Jahren nach der Staatsgründung Israels vergleichen lässt. In der Zwischenzeit haben Ägypten und Israel einen Friedensvertrag geschlossen, der sich vor allem für Israel sehr schnell positiv ausgewirkt hat.

In dieser Arbeit werden die Beziehungen der beiden Staaten seit 1948 analysiert und mit Hilfe theoretischer Ansätze veranschaulicht. Es soll untersucht werden, ob und inwie- weit Israel und Ägypten, das eine bedeutende Rolle im Gesamtkonflikt einnahm und jahrelang härtester Widersacher Israels war, versucht haben, ihre Differenzen zu besei- tigen und eine friedliche Lösung herbeizuführen, ob sie an einer Internationalisierung des Konflikts oder sogar an einer Verschärfung interessiert waren. Der internationale Kontext, im Speziellen die beiden Großmächte USA und die Sowjetunion spielen eine nicht unerhebliche Rolle im Verhältnis der beiden Staaten. Welcher der beiden Staaten war bereit, einen Frieden einzugehen? Hätten die Kriege verhindert werden können? Warum wurde ausgerechnet Ende der 70er Jahre ein Friedensvertrag geschlossen, gab es nicht schon vorher die Gelegenheit, einen umfassenden Frieden zu schließen? Wer waren die Initiatoren und was waren die Beweggründe beider Staaten? Diese Fragen werden im Verlauf der Arbeit beantwortet.

Da das Verhältnis von Ägypten zu Israel den Nahostkonflikt stark beeinflusst, lässt es sich nicht vermeiden, zuweilen auf die Gesamtsituation im Nahen Osten einzugehen. Gerade die Frage um die Lösung des „Palästinakonflikts“ stellt eine wichtige Determi- nante dar. Aus diesen Gründen liegt eine „besondere Beziehung“ zwischen den beiden Staaten vor, auch weil das Verhältnis der beiden Staaten lange Zeit von Hass geprägt war und von antagonistischen über rivalisierende bis hin zu kooperativen Beziehungen (zumindest auf politischer Ebene) geführt hat. Wer konnte 1948, oder wenn man das obige Zitat Nassers aus dem Jahre 1967 hinzuzieht, damit rechnen, dass man im Jahre 2013 einen 34-jährigen andauernden Friedensvertrag feiern kann? Vor allem ist zu be- achten, dass seit dem Friedensvertrag von 1979 die Beziehungen einige Bewährungs- proben zu überstehen hatten.

Diese Arbeit wird sich zuerst mit der Theorie des Neorealismus und einer Variante, der Konflikttheorie des Neorealismus, befassen. Danach werden in einem prägnanten Über- blick die beiden Staaten mit ihrem politischen System vorgestellt, bevor die Entste- hungsgeschichte Israels und mit ihr die Ursachen für die Feindseligkeiten erläutert wer- den. Der theoretische Ansatz soll dazu dienen, die Beziehungen während verschiedener Zeitphasen zu untersuchen. Dafür werden wichtige Zeitpunkte, die mitunter Wende- punkte darstellen, herangezogen. Die sechs ausgewählten Zeitphasen (Staatsgründung Israels, bzw. Unabhängigkeitskrieg 1947/1948, Suezkrise 1956, Sechstagekrieg 1967, Jom-Kippur-Krieg 1973, Friedensvertrag 1979 und der Arabische Frühling 2011 bzw. aktueller Stand), die größtenteils, bis auf die neuere Geschichte, Kriege mit einschlie- ßen, werden ausführlich unter Berücksichtigung des jeweiligen Stands der Beziehung auf deskriptiver Ebene beschrieben. Jede Phase wird abschließend aus Sicht der neorea- listischen Konflikttheorie durchleuchtet. Einen Hauptteil der Arbeit wird der israelische- ägyptische Friedensvertrag von 1979 ausmachen, der einen Meilenstein im Nahostkon- flikt darstellt. Hierbei werden die Konfliktparteien, die Verhandlungen, der Friedensver- trag, die Beweggründe, auch unter ausführlicher Berücksichtigung des Neorealismus, ausführlich analysiert. Einen Schlusspunkt stellen die Auswirkungen des arabischen Frühlings und mit ihm das Ende der Mubarak-Ära auf die israelischen Beziehungen dar, bevor abschließend ein Fazit gezogen und ein Ausblick in die Zukunft geworfen wird. Die Beziehung wird aus neutraler Perspektive analysiert, allerdings lässt es sich nicht vermeiden, primär auf Veränderungen in Ägypten einzugehen, da sie für das Verhältnis zu Israel mit entscheidend waren, wohingegen Israels außenpolitische Ausrichtung im Lauf der Jahre, auch aufgrund der stabilen demokratischen Institutionen, relativ konstant geblieben ist. Im Folgenden soll nun veranschaulicht werden, wie sich die ägyptisch-israelischen Beziehungen seit 1948 entwickelt haben.

2.Methodologische Konzeption

Die Theorie des Neorealismus von Kenneth Waltz soll, bevor sie in meinem Fallbeispiel exemplifiziert wird, vorab in ihren Grundzügen vorgestellt werden. Im zweiten Teil wird die neorealistische Konflikttheorie von Werner Link, die an den Ausführungen von Waltz anknüpft, erläutert.

2.1.Die Theorie des Neorealismus

Einen wichtigen Bestandteil dieser Arbeit macht der Neorealismus aus. Bevor diese Theorie der Internationalen Beziehungen, die vor allem auf Kenneth Waltz mit seinem Werk „Theory of Internationals Politics“ Ende der 1970er Jahre basiert, im Fallbespiel veranschaulicht wird, soll sie vorab im Allgemeinen erläutert werden. Neben dem bereits erwähnten Kenneth Waltz sind auch M. Grieco und Robert Gilpin, wenn auch mit teils unterschiedlichen Auffassungen, Mitbegründer des Neorealismus (Gu 2000:47). Meine Ausführungen werden aber grundsätzlich die Ansätze Waltz‘ be- rücksichtigen.

Nachdem der Realismus, geprägt von Hans Morgenthau¹, nach Ansicht einiger Theore- tiker aufgrund von Veränderungen in der Weltpolitik und diverser Defizite einer Über- arbeitung bedurfte, wurde mit dem Neorealismus eine zeitgemäßigtere Theorie entwi- ckelt. Während im Realismus das „Streben nach Macht“ höchste Priorität genießt, ( „ For Morgenthau, as for Hobbes, even if no has plenty of power and is secure in is posession, more power is nevertheless wanted “ (Waltz 1979:35)), ist es beim Neorea- lismus das fortlaufende Gewähren der Sicherheitsinteressen eines jeden Staates, inklu- diert mit dem Selbsterhaltungstrieb der Staaten und der Verweigerung der Kooperation, um den Status quo nicht zu verändern (Schörnig 2010:65). Zu viel Macht könnte nun sogar die Sicherheit eines Staates gefährden, da ein anderer sich bedroht fühlen könnte (Waltz 1979:36). Da im anarchischen Staatensystem eine übergeordnete Instanz, bei- spielsweise in Form einer Weltregierung, fehlt und somit auch eine Sanktionsgewalt, ist jeder Staat für sich selbst verantwortlich. „ Self-help is necessarily the principle of ac- tion in an anarchic order ” (Waltz 1979:102). Die internationalen Beziehungen befinden sich daher zumindest in einem latenten Konflikt: „ Among states the state of nature ist the state of war “ (ebd.).

Der Neorealismus folgt einer systemtheoretischen Sichtweise. Innerstaatliche Faktoren, wie beispielsweise die Gesellschaft, die Kultur oder die Ökonomie, sogar die Staats- form, spielen im Neorealismus keine Rolle. Der Fokus wird allein auf das internationale Geflecht gerichtet, das das Verhalten der Staaten bestimmt (Schörnig 2010:71). Da die innerstaatlichen Faktoren und die Staatsform nicht von Bedeutung sind, werden Staaten nur aufgrund ihrer Fülle an Machtmitteln unterschieden (Waltz 1979:195). Waltz über- trug Prozesse der Ökonomie auf die Politik. So auch auf die Anarchie des politischen Systems, da es wie der Markt auf Interaktionen zwischen autonomen Akteuren beruht. Aus diesen Akteuren entsteht eine gewisse Struktur, welche die Akteure später ein- schränkt, obwohl eigentlich keiner der Akteure die Absicht hatte, eine Struktur zu er- zeugen. Daher wird der Neorealismus auch als struktureller Realismus bezeichnet (Gu 2000:53). Um diese Struktur zu bestimmen, gibt es drei verschiedene Annahmen (Schörnig 2010:73f.):

Erstens das Ordnungsprinzip, das wie erwähnt im Falle des Neorealismus ein Anar- chisches ist. Es fehlt die übergeordnete Instanz mit Sanktionsgewalt, um in Konflikte vermittelnd eingreifen zu können. Zweitens das self-help-system, mit dem jeder Staat versucht ohne Arbeitsteilung, möglichst ohne Kooperation auszukommen, weil darin Gefahren bestehen („ Take care of yourself “ ( Waltz 1979:107)): (1) Ist riskant, weil die Bereitschaft zur Kooperation von potentiellen Partnern erwidert werden kann - das Ab- kommen könnte gebrochen werden. (2) Der andere Staat profitiert mehr als sie selbst oder verbessert sogar seine Machtposition gegenüber ihm². (Gu 2000:49) Drittens die Staatenstruktur, das heißt unipolar (Staaten schließen gegenüber dem Hegemon Bündnisse), bipolar (verhindert aufgrund der Balance Konflikte am meisten) und multi- polar (Krieg am wahrscheinlichsten, vor allem Präventivkrieg) (Schörnig 2010:75 ff.). Eine Transformation des Systems, die zwangsläufig eine Weltregierung einschließen würde, würde somit das Ende des Neorealismus bedeuten, da er auf der anarchischen Struktur beruht. Wahrscheinlicher ist eher ein Wandel des Systems (changes), das heißt, die Veränderung der oben erwähnten Staatenstruktur (Schörnig 2010:78).

Es ist festzuhalten, dass lediglich staatliche Akteure eine zentrale Rolle spielen und der Neorealismus ein sehr pessimistisches Weltbild (nicht zu verwechseln mit dem negativen Menschenbild beim Realismus) einnimmt. Grundessenz des Neorealismus ist die grundsätzliche Wahrung der eigenen Sicherheit (Erhalt der staatlichen und geographischen Integrität), das heißt, dass Machtmittel ständig verglichen und Machtungleichgewichte, beispielsweise in Form von Bündnissen, unterbunden werden.

Waltz und seine Ausführungen unterliegen viel Kritik. Vor allem lässt sich der Umstand kritisieren, dass dynamische Entwicklungen, deren Ursachen auf der subsystemischen Ebene liegen, von der Theorie nicht erfasst werden. Anhänger des Neoinstitutionalis- mus, für die gerade Kooperation eine große Rolle spielt und für Befürworter des Kon- struktivismus sind die theoretischen Ansätze des Neorealismus für das von starker In- terdependenz geprägte Staatensystem nicht ganz nachvollziehbar (Schörnig 2010: 88ff.).

2.2. Die neorealistische Konflikttheorie

Die neorealistische Konflikttheorie geht auf den deutschen Politologen Werner Link zurück und setzt an der Theorie des Neorealismus von Kenneth Waltz an und ergänzt sie, indem sie eine systematische empirische Analyse von internationalen Konflikten ermöglicht. Link erklärt aus strukturellen Faktoren das Entstehen und den Verlauf inter- nationaler Konflikte und deren Auswirkungen auf die Struktur des internationalen Sys- tems (Roloff 2008:117).

Wie bei Waltz spielen auch bei Link primär die Staaten als Akteure eine Rolle, wobei Links Theorie neben den Strukturen des internationalen Systems, den Aktionen anderer Staaten auch die Struktur des Staates, auch auf innerstaatlicher Ebene, berücksichtigt (ebd.:102).

Grundlegend bei Link sind die Beziehungen, bzw. gegenseitigen Interessen der Staaten. Fast jeder Staat hat mit einem Anderen kon- und divergierende Interessen. Die Staaten befinden sich in einem ständigen Wettbewerb in ihrer Beziehung. Solange die divergierenden Interessen nicht das Übergewicht gewinnen, herrscht grundsätzlich ein friedliches Verhältnis. Entsteht bei den divergierenden Interessen ein Übergewicht, wird daraus eine kritische Spannung erfolgen und die Fortsetzung der Beziehung wäre gefährdet (ebd.:104). Dazu hat Link eine dreistufige Sequenz für die Entstehung, Austragung und Regulierung eines Konflikts entwickelt (ebd.:106):

1) Zeitpunkt t¹: keine kritische Spannung, weil der Beziehungszusammenhang zwi- schen divergierenden und gemeinsamen Interessen keine Gefährdung des beste- henden Beziehungszusammenhangs ausmacht.
2) Zeitpunkt t²: Beziehung weist kritische Spannung auf, weil sich das Mischver- hältnis der divergierenden und konvergierenden Interessen verändert hat und nicht mehr mit dem Mischverhältnis übereinstimmt.
3) Zeitpunkt t³: Es ist keine kritische Spannung mehr vorhanden, weil sie wieder dem Mischverhältnis angepasst wurde.

Es stellt sich die Frage, ob ein Konflikt in seinem Konfliktkern gelöst (eine Partei setzt sich durch oder es wird ein Kompromiss geschlossen) oder nur reguliert werden kann (in seltenen Fällen kann es zu einer Revolution kommen, die den Konflikt von selbst auflöst). Bei einer Konfliktregulierung gibt es vier Prozessmuster (Roloff 2008:107):

1) Verdichtung der Beziehung (Kooperation-Integration)
2) Verminderung der Beziehung (Regression-Abgrenzung)
3) Kämpferische Sprengung des Beziehungszusammenhangs zwecks Neugestal- tung der Beziehungen (Konfrontation/Revolution/Krieg)
4) Rückzug aus dem Beziehungszusammenhang (Isolation)

Bei einer Konfliktregulierung spielen nicht nur die Staaten an sich eine primäre Rolle, sondern es kommt auch auf die Machtverteilungen an, die den Konflikt direkt beeinflus- sen. „ Konflikt ist der Generator von strukturellem Wandel “ (Link 1994:195). Konflikte haben also auch Einfluss auf das internationale Staatensystem und umgekehrt. Macht- verschiebungen sind für die Lösung und Regulierung eines Konflikts von immenser Bedeutung: „ Politik der Macht und Gegenmachtbildung spielen eine zentrale Rolle “ (ebd.:112).

So ergeben sich Hypothesen, dass es sich bei einer Verschiebung hin zu konvergieren- den Interessen integrativ-kooperativ auf die Beziehung auswirkt, während bei einer Zu- nahme der Gegensätze die regressiv-konfrontative Ebene gestärkt wird. Die bei Waltz erwähnten relativen Gewinne haben auch in dem Muster von Link eine gesteigerte Be- deutung. So fördert eine gleiche Verteilung relativer Gewinne die Kooperation, während bei einem Ungleichgewicht die regressiv-konfrontative Ebene begünstigt wird (Roloff 2008:108 f.).

Die Konflikttheorie, welche im hier untersuchten Konflikt viele Stufen durchläuft, wird bei der Analyse der Beziehung zwischen Ägypten und Israel veranschaulicht.

3. Grundlegende Informationen zu Ägypten und Israel

Bevor das Thema spezifisch behandelt wird, sollen in einem prägnanten Überblick die beiden in dieser Arbeit behandelten Staaten vorgestellt werden. Auch die politischen Systeme Ägyptens und Israels sollen konzentriert dargestellt werden.

3.1. Allgemeines

In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Fakten zu den jeweiligen Staaten vorge- stellt.

3.1.1. Ägypten

Ägypten ist ein arabischer Staat im nordöstlichen Afrika, der im Osten an Israel, im Süden an den Sudan und im Westen an Libyen grenzt und aktuell eine Einwohnerzahl von ca. 81 Millionen Einwohnern hat und damit der größte arabische Staat ist (Ägypten online). Die Zahl der in Ägypten lebenden Menschen ist in den letzten Jahren kontinu- ierlich angestiegen, vor allem die Hauptstadt Kairo (ca. 8 Millionen Einwohnern) ist stark überbevölkert (BpB a). Obwohl das Land riesig ist, konzentriert sich der Großteil der Bevölkerung auf Kairo und auf das fruchtbare Nildelta (Schöller 2002). Wenngleich Ägypten aufgrund des Ölvorkommens, der Erlöse durch den Suezkanal, als zweitstärks- te Industrienation Afrikas eine komfortable Position einnimmt und sich im vorderen Viertel bei der Betrachtung des Indexes für das Bruttosozialprodukt befindet, sind soziale Exklusionen deutlich vorhanden. 20 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze und die Analphabetenrate ist exorbitant hoch (ca.50%) (Bertelsmannstiftung 2003). Die Bevölkerung setzt sich größtenteils aus Muslimen (80%) zusammen, von denen fast alle Sunniten sind, die größte Minderheit bilden die Kopten mit 15%, nur einen geringen Teil machen Christen und Juden aus (Schöller 2002).

3.1.2. Israel

Israel ist ein am Mittelmeer gelegener Staat, der im Westen an Ägypten, im Osten an Jordanien, im Nordosten an Syrien und im Norden an den Libanon grenzt und aktuell fast 8 Millionen Einwohner zählt (BpB b). Die Hauptstadt ist die Hafenstadt Tel Aviv mit knapp 400.000 Einwohnern, wobei Jerusalem mit fast doppelt so vielen Einwohnern erheblich größer ist, aber aufgrund des langjährigen Nahostkonflikts und auch den isla- mischen Heiligtümern in Jerusalem nicht als Hauptstadt in Betracht kommt. Im Gegen- satz zu Ägypten ist der Dienstleistungssektor in Israel weit vorangeschritten und macht mit knapp 70% gegenüber dem primären und sekundären Sektor einen Großteil aus, was ein Indikator für eine höhere Entwicklung ist (ebd.). Das Bruttoinlandsprodukt ist in Israels hoch entwickelter Marktwirtschaft trotz einer viel geringeren Einwohnerzahl ähnlich hoch wie in Ägypten. Hochtechnologie und Edelmetalle machen einen bedeu- tenden Exportanteil aus. Auch im Bildungsbereich ist Israel gut entwickelt und die Analphabetenrate ist mit 5% recht gering, vor allem mit Blick auf die Nachbarländer im Nahen Osten (Israelnet). Nach der Rating-NGO „Freedomhouse“ ist Israel das einzige Land im Nahen Osten, welches eine freie Demokratie vorweisen kann (Freedomhouse 2012). Der 1947 gegründete Staat setzt sich aus 75% Juden, gefolgt von der größten Minderheit, den Arabern mit 16%, zusammen (BpB b).

3.2. Politisches System

3.2.1. Ägypten

Es gestaltet sich momentan als äußerst diffizil, das ägyptische politische System auf- grund des Sturzes des ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak und dem daraus noch nicht abgeschlossen hervorgehenden Transformationsprozess zu beschreiben. Nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 hatte ein Militärrat das Sagen, der die Macht, des unter erstmals freien Wahlen (Juni 2012) bestimmten Präsidenten Mohammed Mursi einschränkte. Es ist eine paradoxe Situation, denn seit der Revolution im Jahre 1952 und dem damals ernannten Staatspräsidenten Nagib, waren mit jenem, Nasser, Sadat und Mubarak immer Offiziere an der Staatsspitze. Die Muslimbrüderschaft, eine konservativ-islamische (politische) Bewegung, wurde unter den Präsidenten vom politischen System ausgeschlossen und es ist daher ein besonderer Umstand, dass nun mit Mursi ausgerechnet ein Muslimbruder zum Staatschef gewählt wurde (Philipp 2012). Bis eine neue Verfassung verabschiedet wird, hat der Militärrat und Mursi die politische Kontrolle, eine Gewaltenteilung ist derzeit nicht existent.

Die alten Strukturen und Institutionen sind noch vorhanden und bedürfen einer weitreichenden Neu- und Umstrukturierung, wenn der Demokratisierungsprozess vorangetrieben und ein konsolidierter Staat aufgebaut werden soll.

Der Militärrat schob die Parlamentswahlen bislang auf, aus Sorge, die Muslimbrüder könnten eine zu große Mehrheit erlangen. Bis heute hat es weder die Partei der Mus- limbrüder, noch jene liberale oder säkulare Partei geschafft, ihren Machtkampf im insti- tutionellen Rahmen anstatt auf der Straße auszutragen (El Ashwal 2013). Wie das poli- tische System in Zukunft genau aussehen wird, ist nicht vorherzusehen, ein semipräsi- dentielles Regierungssystem erscheint aufgrund der momentanen Entwicklung als wahrscheinlich.

Vor dem Sturz Mubaraks war Ägypten eine demokratische Republik mit einem präsidentiellen Regierungssystem. Es gab eine Nationalversammlung, deren Mitglieder über Wahlkreise vom Volk alle 5 Jahre gewählt wurden. Aufgrund der starken Präsenz der Nationaldemokratischen Partei Mubaraks (NDP) war die Kontrollfähigkeit des Parlaments äußerst gering (Konrad-Adenauer-Stiftung 2005).

3.2.2. Israel

Als der parlamentarische demokratische Staat Israel gegründet wurde und die Unabhän- gigkeit ausgerufen wurde, legte man sich fest, keine Verfassung zu schreiben. Das ist bis heute so geblieben und so beruft man sich auf die Unabhängigkeitserklärung von 1948, auf elf Grundgesetze sowie auf Präzedenzurteile des Obersten Gerichtshofes.

Israels Parlament, die Knesset (Ein-Kammer-Parlament), bei welchem die Gesetz- gebung liegt, hat 120 Sitze, deren Mitglieder alle 4 Jahre vom Volk gewählt werden (Kommission der europäischen Gemeinschaften 2004). Die Exekutive mit dem Minis- terpräsidenten ist dominierend und hat eine gehobene Stellung - sie kann viele wichtige Entscheidungen, vor allem Außenpolitische, auch ohne das Parlament treffen (Neuber- ger 2008).

Da Israel ein pluralistischer Staat ist, ist die Hürde um ins Parlament zu gelangen, mit zwei Prozent sehr niedrig. Daher sitzen viele Fraktionen in der Knesset und die Regie- rung besteht meistens aus mehreren Parteien. Dennoch sind Likud, die konservative Partei, sowie Awoda, die der linken Mitte zugeordnet werden kann, die größten Parteien in Israel, die letztendlich den Ministerpräsidenten stellen. Netanjahu wurde erst vor kur- zem (Februar 2013) in seinem Amt mit seiner Partei Likud bestätigt. Eine Gewaltentei- lung in Exekutive, Judikative und Legislative ist in Israel gegeben (Botschaft Israel 2012).

4. Historischer Abriss bis zur Staatsgründung Israels 1948

Die beiden Staaten Ägypten und Israel haben eine grundverschiedene Entwicklungsge- schichte. Ägypten, das Land der Pharaonen, existiert schon seit über 5000 Jahren und blickt auf eine lange Geschichte zurück. Aufgrund einer Vielzahl an wechselnden Re- gimen und daraus resultierenden unterschiedlichen Ideologien, können Ägypten viele verschiedene Identitäten zugesprochen werden (Röbbelen 2010:359). Ende des 19. Jahrhunderts, im Jahre 1882, musste sich auch Ägypten den Kolonialinteressen beugen und geriet unter britische Fremdherrschaft. Allerdings wurde Ägypten nicht, im Gegen- satz zu vielen anderen asiatischen und afrikanischen Staaten, zu einer Kolonie, sondern erhielt lediglich, kurz vor Beginn des ersten Weltkriegs, den Status eines Protektorats. Für Großbritannien war Ägypten wegen seiner besonderen Lage, dem strategisch äu- ßerst wichtigen Seeweg nach Indien (Suezkanal) von enormer Bedeutung (Emmermann 2006:13f.). Der Suezkanal wird auch im späteren Verlauf der Geschichte eine bedeu- tende Stellung bei verschiedenen Konflikten um Ägypten einnehmen. Nachdem die Briten 1922 Ägypten ohne vorhergehende Verhandlungen zur unabhängigen konstituti- onellen Monarchie unter König Fuad (1917-1939, Nachfolger König Faruk 1939-1952)³ ernannten, zogen sich die Briten nicht vollends aus ägyptischem Staatsgebiet zurück. Der Suezkanal sollte weiterhin unter ihrer Kontrolle bleiben. Nach dem Ende des zwei- ten Weltkriegs wurde Ägypten quasi wieder zum de-facto-Protektorat, was eine politi- sche Krise und Unruhen in Ägypten zur Folge hatte (Büttner/Hamzawy 2007:11f.). Der Staat Israel blickt mit seiner Ausrufung am 14.05.1948 auf eine kurze Staatsge- schichte zurück, obwohl Juden schon lange vorher im Nahen Osten angesiedelt waren. Denn schon 1000 Jahre vor Christus waren Juden in Palästina beheimatet, bevor sie von den Römern und Arabern vertrieben wurden. Palästina wurde im Jahre 600 nach Chris- tus von Arabern besiedelt und 1517 dem osmanischen Reich angegliedert (Johannsen 2011:12f.)

Die Bestrebungen seitens der Juden, einen israelischen Staat zur errichten (zionistische Bewegung), gab es schon Ende des 19. Jahrhunderts, in dem auch die ersten Einwande- rungen nach Palästina begannen. Theodor Herzl, Begründer des modernen politischen Zionismus, unterstrich die Bestrebungen mit seinem Werk „ Der Judenstaat. Versuch einer modernen L ö sung der Judenfrage “ im Jahre 1896. Während des ersten Welt- kriegs, in Folge dessen das osmanische Reich zusammenbrach und Palästina zum briti- schen Mandatsgebiet wurde, akzentuierten die Briten in Form ihres Außenministers Balfour mit der Balfour-Erklärung im Jahre 1917 das Recht der Juden, einen Staat in Palästina zu gründen (Egbert 2008:188f.). Problematisch war dabei, dass die Briten auch den Arabern ihre Unterstützung zusagten, ihre Grenzen zu sichern und somit die Balfour-Erklärung im Widerspruch zu ihren Versprechen gegenüber den Arabern stand (Steen 2007:22). Anfang der 20er Jahre lehnten die Briten die Forderungen der Palästi- nenser ab, die nicht nachvollziehen konnten, warum ihnen das Recht auf Selbstbestim- mung genommen und ihnen Land vorenthalten wurde, in welchem sie seit 1300 Jahren leben (ebd.:37). Mit der immer weiter voranschreitenden jüdischen Immigration und der europäischen Durchdringung des Orients entstand als Antwort der arabische Nationa- lismus und wurde damit zur panarabischen Angelegenheit⁴. Die arabischen Staaten gründeten auf die internationale Anerkennung hin zur Gründung eines israelischen Staa- tes die Arabische Liga im Jahr 1945. Nachdem die Gewalt seitens der Araber gegenüber den eingewanderten Juden eskalierte, war klar, „ dass von nun an eine nicht mehr zu unterdr ü ckende, abgrundtiefe Feindschaft zwischen den zwei ethnischen Gruppen und Religionen bestand “ (ebd.:45) Der „Heilige Krieg für das Heilige Land“ begann. Groß- britannien gab daraufhin das Mandat im Jahre 1947 an die neu gegründeten Vereinten Nationen ab, die einen Teilungsplan ausarbeiteten, der einen arabischen sowie jüdischen Staat vorsah⁵. Am Tag des britischen Abzugs, am 14.05.1948, proklamierten die Juden den Staat Israel (Johannsen 2011:20f.).

Die Gründung des Staates Israel war wohl nur in diesem kurzen Zeitfenster nach dem Ende des Holocausts und vor Beginn des kalten Krieges, mit dem ein militanter Antizi- onismus seitens der Sowjetunion begann, möglich (Egbert 2008:193). War die Grün- dung des Staates Israels auch eine Wiedergutmachung für den Holocaust? Wohl kaum, denn zionistische Bestrebungen gab es schon, wie oben erläutert, zuvor, die sicher auch mit starken antisemitischen Bewegungen in Europa zu tun hatten. Der Hauptgrund für die Errichtung war aber sicherlich, der Diaspora ein Ende zu setzen und eine neue Hei- mat für alle Juden zu finden. Die Chance, diesen Staat nach der britischen Verwaltung zu errichten, war in diesem Zeitfenster relativ groß, weil es möglich war, dass „ sich ein quasi-staatliches j ü disches Organisationsgef ü ge relativ ungehindert entwickeln konnte “

(Steen 2007:20). Deswegen kann Israel als Werk des britischen Imperialismus bezeich- net werden, der die arabischen Bestrebungen nicht berücksichtige. Hätte der langjährige Konflikt womöglich verhindert werden können, wenn sich die Franzosen und besonders die Briten rausgehalten und den Juden und Arabern die Entscheidung zur Landauftei- lung selbst überlassen hätten? Es darf bezweifelt werden, dass sich die Araber auch mit einem „kleineren Israel“ angefreundet hätten, da sie die Juden schon mit deren Ankunft im palästinensischen Raum bekämpften. Nichtsdestotrotz liegen die Probleme in der rigorosen Durchsetzung illegitimer und illegaler imperialer und kolonialer Herrschafts- ansprüche und Eigeninteressen fremder Staaten, an denen in erster Linie Großbritannien eine Teilschuld trägt.

5. Kriegerische Handlungen und Beziehung der beiden Staaten bis zum Friedensvertrag von 1979

Im Folgenden werden vier Zeitphasen beschrieben, die alle kriegerische Auseinander- setzungen mit sich bringen und an denen jeweils die ägyptischen und israelischen Par- teien beteiligt waren. Am Ende einer jenen Zeitphase wird die Konflikttheorie ange- wandt.

5.1. Beginn der staatlichen Aggressionen: Der Unabhängigkeitskrieg 1948/49

Nachdem die arabischen Staaten den Teilungsplan hinsichtlich eines jüdischen und ara- bischen Staates abgelehnt hatten und mit der Proklamierung des ersten israelischen Premierministers David Ben Gurion⁶ am 14.05.1947 für sie der casus belli (Kriegs- grund), auch aufgrund der Vertreibung der Araber aus dem israelischem Raum, einge- treten war, überfielen die arabischen Truppen, die aus den Staaten der Arabischen Liga bestanden (Syrien, Transjordanien, Saudi-Arabien, Libanon, Jemen und Ägypten) einen Tag später Israel (Steen 2007:67f.). Obwohl die Araber von der Anzahl der Waffen und der Truppenstärke her klar überlegen war, schafften es das israelische Militär (IDF)⁷, die arabischen Truppen zurückzudrängen und sogar Gebietsgewinne zu verzeichnen, womit das Staatsgebiet 20% größer gemacht wurde, als es der Teilungsplan ursprüng- lich vorsah (ebd.:70). Nach dem Krieg wurde das Westjordanland von Transjordanien und der Gazastreifen von Ägypten verwaltet (Johannsen 2011:24). Warum schaffte es die arabische Gemeinschaft nicht, diesen Krieg für sich zu entscheiden? Die Gründe lagen, wie bereits erwähnt, nicht in einer zu geringen Kapazität des Militärs, sondern sind in der schlechten Organisation der arabischen Staaten untereinander und der ge- genüber Israel mangelnden Motivation zu finden, diesen Krieg für sich entscheiden zu wollen (Leng 2000:121). Der Krieg endete für Ägypten im Februar 1949 (endgültiges Kriegsende aller beteiligten Staaten im April 1949) mit einem Waffenstillstandsab- kommen zwischen Ägypten und Israel, das unter der Aufsicht der Vereinten Nationen geschlossen wurde, nachdem israelische Truppen bis weit nach Ägypten vorgedrungen waren (ebd.:124).

Da es vor dem Krieg nicht einmal Ansätze zur friedlichen Beilegung des Konflikts gab, war ein Krieg unvermeidbar (Klußmann 2011:169). Die arabischen Staaten waren ent- schlossen, keinen jüdischen Staat zu akzeptieren und die Israelis waren nicht bereit, Territorialverluste hinzunehmen. Von ägyptischer Seite her war der Krieg nicht zwin- gend notwendig, da Ägypten keine Absicht hatte, in einen Krieg mit Israel einzutreten. Denn für die Regierung um den Ministerpräsidenten Malmud al-Nuqrashi war es obers- tes Ziel, die Briten aus Ägypten zu vertreiben. Somit wurde Israel nicht als Feind ange- sehen, der aus der Region vertrieben werden müsse. Viel eher wurde mit Neid auf Israel geblickt, weil sie es geschafft hatten, die Briten aus Palästina zu vertreiben und somit die ägyptische Regierung darin einen Sieg gegen den westlichen Imperialismus sah (Leng 2000:121). Deswegen baute Ägypten bis zum Schluss auf eine diplomatische Lösung durch eine Initiative der Vereinten Nationen (ebd.:127). Da sich Ägypten aber als arabischer Führer im Nahen und Mittleren Osten beweisen musste, war der Druck der Arabischen Liga zu groß, um sich aus dem Krieg heraushalten zu können. Der Grund für den Kriegseintritt Ägyptens liegt also vielmehr in der Wahrung der Führer- rolle als in den Feindseligkeiten gegenüber Israel (ebd.:121). Nichtsdestotrotz wurde während des Krieges Ägypten zum Hauptgegner Israels und es ließ sich schon erahnen, dass künftige Konflikte maßgeblich von Ägypten abhängen würden. Grundsätzlich war es das Ziel Ägyptens, den Machtanspruch Israels einzudämmen und Führer in der arabi- schen Welt zu sein (Telhami 1990:84). Mit dem Ende des Krieges trat eine große Flüchtlingswelle in die arabischen Staaten ein, bei der über 1 Millionen Palästinenser Zuflucht in den Nachbarländern suchten. Die Flüchtlingswelle wird als Katastrophe, als Al-Nakbah, angesehen (Steen 2007:71). Die ägyptische Regierung, die sowieso schon mit massiven innerstaatlichen Problemen und Unruhen im eigenen Land zu kämpfen hatte, suchte die Schuld der Niederlage in der britischen Besatzung Ägyptens, um sein Ansehen einigermaßen wahren zu können (Leng 2000:129). Für die Israelis hingegen war klar, dass man seine militärischen Strukturen erheblich ausbauen müsse, um in Zu- kunft seine territoriale Integrität wahren zu können. So sah es auch David Ben Gurion:

“ [...], survival depends on its military strength. [ … ] 700.000 Jews surrounded by a sea of Arabs will not survive ” (ebd.:130).

[...]

¹ Hauptwerk „Politics among Nations” aus dem Jahre 1960

² Deswegen spricht man in den Internationalen Beziehungen auch von absolutem und relativem Gewinn. Ein relativer Gewinn ist demnach besser als ein absoluter, weil man gegenüber dem anderen Staat et- was gewinnt, als nur seine eigene Position gegenüber dem früheren Status zu verbessern (Gu 2000:50).

³ Der König von Ägypten, Fuad, war vor der Proklamation lediglich Sultan Ägyptens (Büttner/Hamzawy 2007:11).

⁴ Der Panarabismus, der vor allem von Nasser geprägt wurde, wird im Verlauf der Arbeit näher erläutert werden.

⁵ UNSCOP = United Nations Special Committee for Palestine

⁶ Zur Veranschaulich und besseren Einordnung in den Kontext sind unter Punkt 9.1. alle Staatspräsidenten Ägyptens und Ministerpräsidenten Israels mit ihrer jeweiligen Amtsdauer aufgeführt.

⁷ IDF = Israel Defense Force