Entstehung und Wirkungsmacht der Genfer Konvention


Hausarbeit, 2015
19 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entstehung und Funktionsweise aus transnationalistischer Sicht

3. Umsetzung .
3.1 Überprüfung der Umsetzung
3.2 Ahndung von Verstößen am Beispiel des “War on Terror“
3.3 Anwendung in heutigen bewaffneten Konflikten am Beispiel des Libanonkonfliktes 2006

4. Herausforderungen

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

"Wäre es nicht wünschenswert, daß die hohen Generale verschiedener Nationen, wenn sie gelegentlich [...] zusammentreffen, diese Art von Kongreß dazu benutzen, irgendeine internationale rechtsverbindliche und allgemein hochgehaltene Übereinkunft zu treffen, die, wenn sie erst festgelegt und unterzeichnet ist, als Grundlage dienen könnte zur Gründung von Hilfsgesellschaften für Verwundete in den verschiedenen Ländern Europas?" (Schulze 1973, S. 19).

Diese Idee entwirft der schweizerische Kaufmann Henry Dunant nachdem er zufällig die Schlacht von Solferino am 24.6.1859 miterlebt hat, in welcher der Krieg zwischen Italien und Österreich, in dem Frankreich auf der Seite Italiens kämpfte, gipfelte. Nach dem Rückzug der geschlagenen Österreicher blieb die Versorgung der ca. 42000 Toten und Verletzten den überforderten italienischen und französischen Kräften überlassen (Schulze 1973, S. 17). Henry Dunant, der sich eigentlich nur auf der Durchreise befand, machte Halt in dem Ort, um bei der Versorgung der Verwundeten und Kranken zu helfen. Er mobilisierte Dorfbewohner und richtete Lazarette ein, in denen die verletzten und kranken Soldaten versorgt werden konnten. Jedoch mangelte es akut vor allem an medizinischer Versorgung, weshalb viele Soldaten trotz der Hilfeleistungen gestorben sind. Nach Dunants Rückkehr nach Genf verfasste er sein Buch „Un souvenir de Solférino“ (1962), in welchem er seine revolutionäre Idee von Hilfsgesellschaften, die die Verwundeten und Kranken im Krieg pflegen sollten, veröffentlichte. Seine Idee stieß allgemein zunächst auf Ablehnung. Grund dafür waren Zweifel, ob eine solche Organisation zu Friedenszeiten bestehen kann, und Bedenken darüber, dass Staaten Macht an die Organisationen abgeben müssten, indem diese die Aufgaben erfüllen, die eigentlich den Staaten zugeschrieben sind (Schulze 1973, S. 19f). Dennoch entstand 1864 die erste Genfer Konvention zur Verbesserung des Loses der verwundeten Soldaten im Felde entstand auf der Genfer Konferenz im August 1864 und wurde von zwölf[1] der 16 Teilnehmerstaaten unterzeichnet (Schulze 1973, S. 52) und im Laufe der Zeit von 55 Staaten ratifiziert (Deutsches Rotes Kreuz 1953, S. 7). Es folgten mehrere Konferenzen, auf denen eine Verbesserung und Ergänzung des ersten Abkommens stattfand, bis 1949 die heute gültigen vier Genfer Konventionen festgelegt wurden, die inzwischen 195 Staaten ratifiziert haben und somit als international anerkannte und zu befolgende Norm gelten: die erste Genfer Konvention zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, die zweite Konvention zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See, die dritte Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen und die vierte Konvention über den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten (Deutsches Rotes Kreuz 1953, S. 3). Die vom Großteil der Staaten unterzeichneten ersten beiden Zusatzprotokolle zur Konvention folgten 1977. 2005 entstand das dritte Zusatzprotokoll, welches von vielen Staaten noch nicht angenommen wurde (ICRC 2013). In dieser Arbeit möchte ich untersuchen, wie sich Dunants Idee von der Bildung von Hilfsgesellschaften, die zunächst auf viel Ablehnung und Bedenken stieß, so durchsetzen konnte, dass sie heute international akzeptiert und anerkannt wird. Dabei werde ich aus transnationalistischer Perspektive untersuchen, wie und warum die Genfer Konvention entstanden ist und die Funktionsweise, die sich aus der transnationalistischen Theorie für das Abkommen ergibt, erläutern. Außerdem möchte ich untersuchen, welchen Stand die Genfer Konvention in der heutigen Welt hat. Wird das Abkommen in heutigen Konflikten beachtet und ist es überhaupt anwendbar oder aufgrund seines Entstehungsdatums veraltet? Dazu werde ich die Umsetzung und Überprüfung sowie die Ahndung von Verstößen am Beispiel „Guantanamo Bay“ und die Anwendung in heutigen bewaffneten Konflikten, wie dem Libanonkrieg 2006, untersuchen. Des Weiteren werde ich die Herausforderungen beleuchten, vor denen die Genfer Konvention heute steht. Daraus ergibt sich die Fragestellung „Warum ist die Genfer Konvention entstanden und welche Wirkungsmacht hat sie vor diesem Hintergrund heute noch?“

2. Entstehung und Funktionsweise aus transnationalistischer Sicht

Möchte man die Entstehung, Verbreitung und Entwicklung der Genfer Konvention und ihren Zusatzprotokollen untersuchen, spielt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine zentrale Rolle. Im Folgenden möchte ich unter dem Gesichtspunkt des Transnationalismus analysieren, wie das IKRK zur Entstehung der Genfer Konvention beigetragen hat und wie die Organisation Einfluss auf die Funktionsweise des Abkommens nimmt.

In der transnationalistischen Theorie geben „advocacy networks“ den Anstoß zu einer Debatte und üben über „agenda setting“ Druck auf Regierungen und eventuell schon bestehende internationale Organisationen aus und zwingen diese somit zum Handeln, weshalb Reformen und Konventionen entstehen (Schimmelfennig 2013, S. 283-287). Normbasierte „advocacy networks“ sind also treibende Akteure einer Menschenrechtsbewegung wie der Bewegung zur Genfer Konvention. In diesem Zusammenhang sind die Gründung des IKRK und die Entstehung der Genfer Konventionen eng miteinander verbunden. Als Begründer der Genfer Konventionen verbreitete Henry Dunant seine Idee von neutralen Hilfsgesellschaften, die in Friedenszeiten gegründet werden, um im Krieg die Verwundeten und Verletzten zu versorgen, zuerst durch sein Buch „Un souvenir de Solférino“, welches er an Bekannte und Freunde verschickte. Mit einigen Befürwortern seiner Idee gründete er 1963 das fünfköpfige „Comité de secours aux militaires blessés“, aus dem später das Internationale Komitee vom Roten Kreuz entstand (Schulze 1973, S.20). Um seinen Vorschlag weiter publik zu machen, reiste Dunant durch Deutschland und besuchte mehrere Regierungsvorsitzende und Kriegsminister sowie das Kriegsministerium. Außerdem berichtete er mehreren Zeitungen von seinem Vorschlag, welche dazu Stellung nahmen (Schulze 1973, S.19-24). Trotz dem seine Idee teilweise auf Bedenken bezüglich der Umsetzung stieß, fand sie so viel Anklang, dass nach einer ersten Konferenz am 26.10.1863, die durch das „Comité de secours aux militaires blessés“ einberufen wurde, erste nationale Hilfsorganisationen entstanden (Schulze 1973, S.25). Neutrale Hilfsgesellschaften, die im Krieg Verwundete und Verletzte beider Konfliktparteien versorgen, würden in das bisherige Kriegsrecht eingreifen und eine Aufgabe übernehmen, die eigentlich den Staaten zusteht. Die Umsetzung benötigt deshalb die Zustimmung der Staaten, die einen Teil ihrer Macht abgeben müssten. Aus diesem Grund bemühten sich die Vertreter der Idee um die Aufmerksamkeit und Unterstützung durch die Regierungen Europas. Die Anregungen und „Wünsche“ dieser Konferenz werden im November 1863 europäischen Regierungen mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt (Schulze 1973, S.27). Mit der Verbreitung seiner Idee erregt Dunant Aufmerksamkeit und weckt Interesse für ein Thema, welches zuvor außer Acht gelassen wurde. Gemeinnützige Vereine, Militärs, Kriegsministerien und Regierungsvertreter beschäftigen sich mit der Einrichtung von Hilfsorganisationen und der Vorschlag findet immer mehr Zustimmung. Schließlich nehmen 16 Staaten an der Genfer Konferenz vom 8.-22.8.1864 teil, von denen zwölf das dort ausgearbeitete erste Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der verwundeten Soldaten im Felde unterzeichnen (Schulze 1973, S.52). Im Laufe der Zeit wird dieses Abkommen von insgesamt 55 Staaten ratifiziert (Deutsches Rotes Kreuz 1953, S.7). Auf Streben des IKRK und aufgrund geschichtlicher Ereignisse wie dem ersten Weltkrieg wurde dieses erste Abkommen überarbeitet und 1899 sowie 1907 durch die Haager Friedensabkommen und den Kriegsgefangenenschutz 1929 ergänzt (Deutsches Rotes Kreuz 1953, S.8). Schließlich wurden die vier Genfer Abkommen in ihrer heutigen Form 1949 ausgearbeitet und zunächst von 61 Staaten unterzeichnet (Deutsches Rotes Kreuz 1953, S.11). 1977 wurde diese Genfer Konvention durch zwei Zusatzprotokolle ergänzt, worauf 2005 ein weiteres Zusatzprotokoll folgte. Diese Zusatzprotokolle sind nicht direkt Vertragsbestandteil der Genfer Konvention und müssen von den Mitgliedsstaaten separat unterzeichnet und ratifiziert werden. Während mit 195 Vertragspartnern fast alle Staaten der Welt Vertragspartner der Genfer Konvention von 1949 sind, haben viele Staaten die Zusatzprotokolle noch nicht unterzeichnet (ICRC 2013).

Durch das von Henry Dunant und später dem IKRK betriebenen „agenda setting“ haben sich Regierungen zunächst in Europa und später auf der ganzen Welt mit der Wahrung der Humanität im Krieg beschäftigt. Durch die ständig wachsende Anzahl an Vertragspartnern der Genfer Konvention wurden Staaten, die noch nicht unterzeichnet hatten, unter Druck gesetzt, die Genfer Konvention ebenfalls anzuerkennen. Die größte Hürde für die Genfer Konvention war das Eingreifen in das bisherige Kriegsrecht und die Einschränkung der Staatsgewalt. Den einzigen Vorteil den die Staaten aus der Genfer Konvention ziehen ist, dass ihr eigenes Volk geschützt wird. Sie geben jedoch die Aufgabe ab, die Versorgung von Verwundeten und Kranken selbst zu übernehmen, was ein Eingreifen in ihre Machtbefugnisse darstellt, und verpflichten sich sowohl den Feind als Kriegsgefangenen nach den in der Konvention aufgeführten Regeln zu behandeln, als auch Zivilisten der anderen Konfliktpartei zu verschonen. Ohne die Genfer Konvention hätten die Menschenrechte bei dieser zwischenstaatlichen Intervention aufgrund dieser Tatsachen eine sehr geringe oder gar keine Geltung. Das Menschenrechtsnetzwerk um das IKRK hingegen verleiht den Menschenrechtsnormen mehr Geltung, da ihr Interesse rein normbasiert und nicht instrumentell ist und das IKRK sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt. Auf diesem Weg fungiert das IKRK sozusagen als treibende Kraft für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Menschenrechtsnormen und im speziellen der Genfer Konvention. Dies funktioniert zum Beispiel durch den Bumerang-Effekt: Begeht eine Regierung eine Menschenrechtsverletzung, wird dies zunächst durch nationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) thematisiert, wie zum Beispiel den nationalen Einrichtungen des Roten Kreuz, die versuchen, „direkt bei den Regierungen Abhilfe zu schaffen“ (Schimmelfennig 2013, S.285). Stößt dies auf Verweigerung, wird die Information über den Verstoß an das internationale Menschenrechtswerk, z.B. das IKRK, weitergeleitet wovon internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und vor allem demokratische Staaten und Medien ebenfalls Kenntnis nehmen. Auf die internationale Gemeinschaft wird ein moralischer Druck aufgebaut, weil sie unter anderem Vertragspartner der Genfer Konvention sind und sich somit öffentlich zu den Menschenrechten bekannt haben und diese nun auch vertreten müssen. Es folgt eine öffentlich Verurteilung des menschenrechtverletzenden Staates und eventuell wirtschaftliche Sanktionen und humanitäre Intervention. Der verurteilte Staat wird nun wahrscheinlich öffentlich die Existenz der Menschenrechte anerkennen, um aus seiner misslichen Lage heraus zu gelangen (Schimmelfennig 2013, S.285).

Theoretisch bietet „blaming and shaming“ einen „Ersatz für die mangelnde internationale Interdependenz der Menschenrechtsprobleme“ (Schimmelfennig 2013, S.286), da Verstöße gegen bestehende Normen wie die Genfer Konvention hohe Kosten sowohl für den normverletzenden Staat als auch für die internationale Gemeinschaft zur Folge haben. Der menschenrechtverletzende Staat hat Legitimitätskosten durch die Anprangerung und Ausgrenzung zu tragen. Dazu kommen ökonomische Kosten durch eventuell verhängte Wirtschaftssanktionen und humanitäre Intervention.

Die internationale Gemeinschaft hat durch Untätigkeit Legitimitätskosten zu tragen, die durch Distanzierung und Sanktionen gegenüber der menschenrechtsverletzenden Regierung gesenkt werden können (Schimmelfennig 2013, S. 286). Transnationale Menschenrechtsnetzwerke stehen für die „institutionelle Verankerung [der Werte] in internationalen Organisationen und Regimen“ (Schimmelfennig 2013, S.287) ein und wollen deren Verrechtlichung und deren wirksame Umsetzung durchsetzen.

[...]


[1] Baden, Belgien, Dänemark, Frankreich, Hessen- Darmstadt, Italien, Niederlande, Portugal, Preußen, Schweiz, Spanien und Württemberg (Schulze 1973, S. 53)

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Entstehung und Wirkungsmacht der Genfer Konvention
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto- Suhr- Institut)
Veranstaltung
Proseminar Internationale Organisationen und transnationale Politik
Note
1,7
Autor
Jahr
2015
Seiten
19
Katalognummer
V302274
ISBN (eBook)
9783668012783
ISBN (Buch)
9783668012790
Dateigröße
459 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Genfer Konvention, Genfer Abkommen, War on Terror, Libanonkonflikt 2006, Transnationalismus
Arbeit zitieren
Rosina Saß (Autor), 2015, Entstehung und Wirkungsmacht der Genfer Konvention, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/302274

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Entstehung und Wirkungsmacht der Genfer Konvention


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden