Argentinien im Transformationsprozeß. Der beschwerliche Weg zur Demokratie

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Historischer Überblick

III. Beginn und Ursprung der Transition

IV. Phase der Transition

V. Konsolidierung der Demokratie oder Rückschritt?

VI. Der Prozeß geht weiter

VII. Analyse der Defekte

VIII. Fazit

IX. Literaturverzeichnis

Argentina – „die Silberne“ –

und ihr beschwerlicher Weg zur Demokratie.

I. Einleitung

Die folgende Abhandlung soll sich mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen und Ereignissen in Argentinien während der vergangenen zwanzig Jahre beschäftigen und die damit verbundenen Auswirkungen im Hinblick auf die gewachsene Konsolidierungsphase untersuchen.

Ein historischer Überblick ist dieser Thematik vorangestellt, da sich aus dem geschichtlichen Kontext die entsprechenden politisch-gesellschaftlichen Gegebenheiten ableiten und deuten lassen.

Die Arbeit beschränkt sich auf den Zeitraum von 1981 bis zur Gegenwart, da diese Phase für das Verständnis des Konsolidierungsprozesses besonders relevant ist. Die Geschehnisse ab dem Jahre 1981 sind in mehrere Themenblöcke geordnet, um dieses procedere detailliert zu veranschaulichen und abzuhandeln.

II. Historischer Überblick

Argentinien tat schon vor mehr als 190 Jahren seinen ersten Schritt hin zur Demokratie. Am 25. Mai 1810 setzten die Bewohner der Kolonie „La Plata“ den spanischen Vizekönig ab und markierten so den beginnenden Freiheitskampf gegen das spanische Mutterland. Nach der Vertreibung der spanischen Truppen wurde am 9. Juli 1816 die Unabhängigkeit der „Vereinigten Provinzen am Rio de la Plata“ ausgerufen. Es folgte ein Bürgerkrieg zwischen den Unionisten und den Föderalisten, der mit dem Sieg der Föderalisten unter Manuel de Rosas im Jahre 1830 endete. Dieser übernahm die Macht, seine Regierung entwickelte sich zur Diktatur, unter der Andersdenkende verfolgt wurden. Rosas wurde im Jahr 1852 gestürzt und am 25. Mai vereinigten sich die Provinzen zur „Argentinischen Konföderation“.

Eine durch US-amerikanisches Vorbild geprägte Verfassung wurde verabschiedet, welche bis zum Jahre 1995 bestand hatte. In den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts kam es zu einem wirtschaftlichen Aufschwung Argentiniens, das in der Folge von weitgehend demokratisch gewählten Präsidenten regiert wurde. 1912 wurde das allgemeine Wahlrecht für die männliche Bevölkerung eingeführt.

Unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise brach die gut organisierte und funktionierende Wirtschaft Argentiniens zusammen. Die Großgrundbesitzer verbündeten sich mit dem Militär und stürzten den sozial eingestellten Präsidenten Hiolito Irigoyen. Damit begann in Argentinien eine bis 1982 andauernde Militärherrschaft, teilweise begleitet von schweren Menschenrechtsverletzungen.

Am 4. Juni 1946 gelangte nach faschistischem Vorbild Oberst Juan Domingo Peron an die Macht. Er proklamierte den Wohlfahrtsstaat, versuchte die unteren Gesellschaftsschichten in der Politik zu integrieren, sowie soziale Verbesserungen zu erreichen. Er ist der Begründer und Namensgeber des Peronismus. Seine Politik jedoch führte das Land in die Inflation und einen Konflikt mit der Kirche. Demokraten, Mittel- und Oberschicht, der Klerus, sowie das Militär bildeten die Opposition. Am 19. September 1955 wurde Peron gestürzt, der daraufhin ins Ausland flüchtete. Diese Zeit war von innenpolitischer Instabilität und wirtschaftlichen Abstieg geprägt, 1966 wurde sogar ein Parteienverbot erlassen. Zahlreiche Präsidenten lösten sich im Amte ab, während das Militär die dominierende Macht im Hintergrund war. Streiks und Wiederstände begannen sich auszuweiten, woraufhin Peron, durch die Opposition unterstützt, im Jahre 1973 aus dem Exil zurückkehrte und sofort wieder zum Präsidenten gewählt wurde. Nach seinem Tod am 1. Juli 1974 übernahm seine Frau Maria Estela Martinez de Peron das Amt. Ihr gelang es nicht, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und die politischen Kräfte zu vereinen. Das Land versank im Chaos. Am 26. März 1976 wurde sie durch die Militärs gestürzt. Wieder lag die politische Macht des Landes in deren Händen. General Jorge Rafael Videla wurde neuer Staatspräsident, Unruhen wurden durch die Armee blutig unterdrückt.

III. Beginn und Ursprung der Transition

Die Herrschaft der Junta sollte von 1976 bis zum Jahre 1982, deren Rückzugsgefechte bis 1983 andauern. Das Militärregime etablierte sich nach dem Sturz der Präsidentin Peron, das Volk mußte eine der brutalsten Diktaturen Lateinamerikas im 20 Jahrhundert erleben. Die Junta ließ verlauten, ihr Ziel sei die „uneingeschränkte Achtung der ethischen und moralischen Grundsätze, der Gerechtigkeit, der umfassenden Entfaltung der Person der Respektierung ihrer Rechte und ihrer Würde[...]“ und kündigten zugleich an , dass „keinerlei Opposition gegen den eingeleiteten Erneuerungsprozeß geduldet“ würde (zit. nach Verbitsky 1987, 146-149).^[1] Das Resultat war die Einführung des Staatsterrorismus, ein Regime hierarchischer Militärs mit umfassender flächendeckender Kontrolle aller gesellschaftlichen Bereiche und brutaler Repression, insbesonders in den ersten Jahren.^[2] Es kam zu einer Pressezensur , die sich nicht nur auf das Verbot bestimmter Zeitschriften beschränkte, sondern auch die Ermordung kritischer Verleger und Journalisten sowie die Verbrennung von Büchern, welche als zersetzend eingestuft worden waren, beinhaltete. Hinzu kam die Entlassung zahlreicher Dozenten der Universitäten und eine Verfolgung von Künstlern, Wissenschaftlern und Schriftstellern, die sich nicht zum Staat bekannten. Schätzungen gehen von 16000 „Verschwundenen“ und Tausenden von anderen Toten aus. Allmählich begann sich Wiederstand gegen das Regime zu formieren und zu organisieren. Kirche, Gewerkschaften, Intellektuelle und Menschenrechtsorganisationen arbeiteten verstärkt zusammen. Zu dem Druck seitens der rasch anwachsenden, oppositionellen Zivilgesellschaft kam eine verfehlte Wirtschaftspolitik des Regimes. Inflation und Auslandsverschuldung nahmen erheblich zu, so betrugen diese Ende 1981 über 30 Mrd. US $. Aufgrund der Terrorherrschaft und der ökonomischen Destabilisierung wurde es für das Militär immer schwieriger, zivile Koalitionspartner zu finden, um nicht gar am Ende isoliert da zu stehen.

Am 29. März 1982 löste General Roberto E. Viola seinen Vorgänger General Jorge Rafael Videla im Amt des Präsidenten ab. Viola bemühte sich, die kritische Lage des Staates durch eine politische Lockerung zu verbessern. Er versuchte, eine kontrollierte Öffnung des Regimes einzuleiten. Dabei entstand die Mulipartidaria, ein Zusammenschluß von Peronisten(PJ), Radikalen(UCR), der Bewegung für Integration und Entwicklung(MID), der Christdemokraten(PDC) und der Intransigenten Partei(PI).^[3] Als dieses lockere Parteibündnis damit begann, das Regime in Frage zu stellen, wurde es von den Hardlinern der Regierung aufgelöst. Viola war entlassen worden und sein Nachfolger wurde Leopoldo Fortunato Galtieri, ebenfalls ein General. Noch einmal hatte das Regime es geschafft, seinen Machtanspruch zu bewahren. Um von den innenpolitischen Problemen abzulenken und das Volk durch ein „patriotisches Moment“ hinter sich zu scharen, inszinierte die Junta einen sozialimperialistischen Befreiungsschlag im Krieg um die Falkland-Inseln,^[4] welche von den Argentiniern als „Islas Malvinas“ bezeichnet werden . Am 2. April besetzte Argentinien deshalb die britischen Falklands. Der Überfall, der sich als popularitätssteigernd erweisen sollte, entpuppt sich jedoch als Fehlkalkulation. Am 5. April lief die britische Flotte aus und begann am 21. Mai mit der Rückeroberung der Inseln. Die Phase der nationalen Begeisterung währte vor dem Hintergrund hoher Verluste nicht lange. Am 14. Juni 1982 mußten die argentinische Streitkräfte auf den Falklands kapitulieren, der Krieg hatte 255 Briten und 712 Argentiniern das Leben gekostet.

Das Regime hatte somit das Gegenteil dessen erreicht, was mit dem Krieg beabsichtigt worden war. Das Resultat war eine völlige Diskreditierung des Militärs und der Verlust des letzten Restes an Rückhalt in der Bevölkerung. Die Junta hatte sich selbst den Todesstoß in Form eines “Defeat in War” gegeben.

Präsident Galtieri mußte zurücktreten und freie Präsidentschaftswahlen ermöglichen. Am 30. Oktober wurde Raul Alfonsin als Vertreter der UCR mit 52% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Er hob das Verbot, welches politische Parteien und Gewerkschaften ausgeschloßen hatte, wieder auf und führte eine Restauration der verfassungsgemäßen Ordnung durch.

[...]

^[1] Vgl. Garzón Valdés, Abschied vom argentinischen Wunder, in: Rafael Sevilla/Ruth Zimmerling(Hrsg.), Argentinien. Land der Peripherie?, Bad Honnef 1997, hier S.33

^[2] Hans-Jürgen Puhle, Argentinien. Bedingungen, Etappen und Ergebnisse der Transformation, in: Wolfgang Merkel(Hrsg.), Systemtransformation: eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, Opladen 1999, hier S.16

^[3] Vgl. Klaus Bodemer/Sandra Carreras, Parteien im demokratischen Transitionsprozeß in Südamerika, in: Wolfgang Merkel/Eberhard Sandschneider(Hrsg.), Systemwechsel 3. Parteien im Transformationsprozeß, Opladen 1997, S. 171-215, hier S. 179

^[4] Hans-Jürgen Puhle, Argentinien. Bedingungen, Etappen und Ergebnisse der Transformation, in: Wolfgang Merkel(Hrsg.), Systemtransformation: eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, Opladen 1999, hier S. 16