Auswirkungen eines einheitlichen Mindestlohnes auf den deutschen Arbeitsmarkt

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung und Zielsetzung

2 Der Arbeitsmarkt im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang

3 Einführung in die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs-politik
3.1 Der Neoklassische Arbeitsmarkt
3.2 Das Saysche Theorem
3.3 Die Humankapitaltheorie
3.4 Der Keynesianische Arbeitsmarkt
3.5 Das monopsonistische Arbeitsmarktmodell
3.6 Kaitz-Index-Median-Mindestlohn

4.0 Arten des Mindestlohns
4.1 Arbeitsmarkt ohne Mindestlohn
4.2 Arbeitsmarkt mit Mindestlohn

5.0 Mindestlöhne im internationalen Vergleich
5.1 Mindestlohn USA
5.2 Europaweite Vergleiche (Schweiz)
5.3 Gesetzliche Mindestlöhne in EU-Mitgliedstaaten
5.3.1 Die Niederlande:
5.3.2 Belgien:
5.3.3 Luxemburg:
5.3.4 Frankreich:
5.3.5 Großbritannien:
5.4 Jugendmindestlöhne in Europa

6.0 Tarifautonomiestärkungsgesetz
6.1 Gesetzliche Grundlagen des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
6.2 Ausnahmen in der Gesetzgebung
6.2.1 Praktikanten
6.2.2 Kinder und Jugendliche
6.2.3 Ehrenamtliche Tätigkeit
6.2.4 Langzeitarbeitslose
6.3 Übergangsregelung in der Gesetzgebung bis Ende 2017
6.3.1 Der Anwendungsbereich des MiLoG
6.3.2 Zeitungszusteller

7.0 Bestehende Mindestlöhne in Deutschland
7.1 Nationaler Mindestlohn
7.2 Regionale Mindestlöhne
7.3 Branchenspezifische Mindestlöhne
7.4 Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor
7.4.1 Ab 1. Januar 2015 betroffene Branchen
7.4.2 Hotelbranche, Gastgewerbe, Reinigungsbranche
7.4.3 Taxibranche
7.4.4 Eigene Umfrage in der Taxibranche
7.4.5 Anrechenbarkeit von Zahlungen beim Mindestlohn

8.0 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
8.1 Fiskalische Auswirkungen der Einführung eines einheitlichen Mindest-lohns auf den deutschen Arbeitsmarkt
8.2 Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf Sozialleistungs-systeme und Sozialsicherungssysteme
8.3 Förderung der Schattenwirtschaft durch den Mindestlohn

9. Wirtschaftsspezifische Auswirkungen des Mindestlohns
9.1 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft
9.1.1 Ein Mindestlohn ohne Auswirkungen (Gesamtwirtschaftlich)

10. Mindestlöhne schaffen Klarheit
10.1 Ein Mindestlohn mit negativen Auswirkungen (gesamtwirtschaftlich)
10.2. Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf kleine und mittelständische Unternehmen
10.2.1 Personalabbau in Betrieben
10.2.2. Preiserhöhung in Betrieben
10.2.3. Kosten durch Bürokratie in Betrieben (Die Aufzeichnungspflicht)
10.3. Auswirkungen in einzelnen Gewerbezweigen
10.3.1. Auswirkungen des gesetzlichen ML auf die Gastronomie
10.3.2 Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf die Hotellerie
10.3.3. Auswirkungen der gesetzlichen Mindestlohn auf das Tankstellen-gewerbe
10.3.4. Auswirkungen der gesetzlichen Mindestlohn auf KFZ Gewerbe

11 Zusammenfassung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Verhältnisse des jeweiligen Mindestlohns zum mittleren Lohn von Vollbeschäftigten, 2012

Abbildung 2: Arbeitsmarkt ohne Mindestlohn

Abbildung 3: Der Mindestpreis

Abbildung 4: Der Mindestlohn

Abbildung 5: Argumente Pro und Contra Mindestlohn

Abbildung 6: Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunden

Abbildung 7: Internationale Studien über die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt

Abbildung 8: Gesetzliche Mindestlöhne in der Europäischen Union 2015

Abbildung 9: Jugenderwerbslosenquote und Bevölkerungsanteil erwerbloser Jugendlicher

Abbildung 10: Erwerbslosenquote der 15- bis 24- Jährigen

Abbildung 11: Fiskalische Entlastung durch einen einheitlichen Mindestlohn

Abbildung 12: Wirkung des Mindestlohns auf Sozialkassen

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen 2013-2015

Tabelle 2: Zusammenfassung der Untersuchungen zum Beschäftigungseffekt von Mindestlöhnen nach Ländern

Tabelle 3: Anpassungsmechanismen und Sonderregelungen USA

Tabelle 4: Anpassungsmechanismen und Sonderregelungen Niederlande

Tabelle 5: Anpassungsmechanismen und Sonderregelungen Belgien

Tabelle 6: Anpassungsmechanismen und Sonderregelungen Luxemburg

Tabelle 7: Anpassungsmechanismen und Sonderregelungen Frankreich

Tabelle 8: Anpassungsmechanismen und Sonderregelungen Großbritannien

Tabelle 9: Branchenübergreifende Mindestlöhne in EU (Pro Monat/Brutto)

Tabelle 10: Anzahl der Minijobber in Wirtschaftszweigen 2014

Tabelle 11: Branchenregelung zum Mindestlohn in Deutschland

Tabelle 12: Originalwerte der Schattenwirtschaft zwischen 2007-2015

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung und Zielsetzung

Lange und heiß wurde er diskutiert. Der Mindestlohn ist ein Thema, bei dem sich so manche Gemüter in der europäischen Wirtschaft erhitzen. Doch welchen Nutzen hat der Mindestlohn und weshalb soll dieser Mindestlohn für die deutsche Wirtschaft ein Nachteil sein? Er stellt eine Sicherung des Lohnes dar, der für eine Stunde Arbeit festgelegt wird. Bisher wurden die Löhne für Mitarbeiter so niedrig wie möglich angesetzt. Viele Menschen konnten deswegen, trotz (z. T. Vollzeit-)Arbeit, nicht überleben. Sie mussten um Unterstützung bitten, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten. Sie mussten durch das „Amt“ unterstützt werden, wodurch die Haushalte der Kommunen zusätzlich belastet wurden. So eine Regelung kann auf längere Sicht, nicht funktionieren und würde mit der im Zuge des demografischen Wandels zu erwartende sinkenden Zahl von Erwerbstätigen und der Zunahme der außerhalb des Erwerbslebens Stehenden volkswirtschaftlich in einer Abwärtsbewegung führen. Für den Staatshaushalt und diejenigen, die noch erwerbstätig sind, würden daraus enorme Lasten entstehen. Durch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn wird ein Teil solcher Kosten auf die Unternehmen umverteilt, bzw. abgewälzt. Steuern könnten durch die höheren Einkommen eingenommen werden, anstatt sie ausgeben zu müssen. Von Vielen wird jedoch ein gewaltiger Preisanstieg befürchtet, da nun in vielen Branchen für Personal mehr Geld ausgegeben werden muss. Sollten jedoch die Kosten der Lebenshaltung in Deutschland deutlich steigen, würde auch der Mindestlohn nicht ausreichen, um in Deutschland ein Existenzminimum zu garantieren. Dann wäre im Grunde nichts passiert, außer der Wahrung des Scheins, man würde für den einfachen Bürger etwas einführen, um seinen Lebensunterhalt zu schützen und ihn vor der Armut zu bewahren.

Fragestellungen

In dieser Arbeit dreht sich alles um den Mindestlohn in Deutschland, und in anderen Teilen der Welt. Welche Auswirkungen er haben wird, für die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die gesamte Wirtschaft. Möglicherweise könnte der Mindestlohn für eine kurze Zeit sehr gut sein, sich dann aber auf Dauer als ein großer Fehler entpuppen. Noch scheint Vieles davon offen, wie sich die Wirtschaft mit dem Mindestlohn in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Fragestellungen für diese Arbeit im Überblick:

- Der Mindestlohn und der Arbeitsmarkt
- Welche Vorgaben werden durch das Gesetz gemacht?
- Mögliche Auswirkungen des Mindestlohns auf Arbeitnehmer,
- Mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft,
- Wie ist der Mindestlohn in anderen Ländern gesetzlich oder politisch geregelt?
- Erfahrungen mit dem Mindestlohn in anderen Ländern?
- Welche Branchen in Deutschland werden vom Mindestlohn auf welche Weise betroffen sein?
- Welche Ausnahmen werden gemacht?

Diesen Fragen nachzugehen und zu beantworten, stellt den Gegenstand und das Thema der vorliegenden Arbeit dar.

Im Fazit werden die Fragestellungen noch einmal aufgegriffen und mit der im Rahmen einer solchen Arbeit möglichen Präzision zusammenfassend beantwortet.

Vorgehensweise

Diese Arbeit soll nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt werden. Auf der Grundlage verlässlicher Literatur sollen Ausgangslage und mögliche Entwicklungen ermittelt werden. Dabei wird Literatur aus Werken von renommierten Wirtschaftsautoren verwendet, aktuellere Informationen aus dem Internet und auch Presseartikel konsultiert und zitiert werden. Die wichtigsten Ergebnisse aus der Arbeit werden dann im Fazit noch einmal aufgeführt und mit eigenen Worten wiedergegeben. Eindeutige Trends sollen erkannt und beschrieben werden sowie weiterführende Fragen angesprochen werden.

2 Der Arbeitsmarkt im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang

Mit einer Steigerung um 3,4% gegenüber dem Vorjahr erzielte der Staat 2014 an Einnahmen insgesamt 1.292 Mrd. €. ^[1]

Für den seit 2006 herrschenden konjunkturellen Aufschwung werden sowohl Unternehmen als auch Gewerkschaften als verantwortlich angesehen.^[2]

Mehr als die Hälfte der Staatseinnahmen bestehen aus Steuern, dieser Teil der Einnahmen ging um 3,0% nach oben. Dies kann auf zwei Faktoren zurückgeführt werden: die positive Entwicklung der Binnenkonjunktur und die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt. Betrachtet man den Teil der Steueraufnahmen genauer, stellt man fest, dass die auf Arbeitseinkommen erhobenen Steuern um 3,3% vermehrt wurden; eine uneinheitliche Entwicklung ist zu bemerken, wenn man die auf Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinne erhobenen Steuern betrachtet: Körperschaftssteuer: - 1,4%, veranlagte Einkommenssteuer: + 4,2%, Gewerbesteuer: + 1,3%. Die stärkste Steigerung ist bei der eingenommenen Lohnsteuer zu sehen (+ 5,2%). Dafür gibt es im Wesentlichen drei Ursachen: eine robuste Entwicklung des Arbeitsmarkts, weiterhin deutliche Lohnzuwächse, außerdem auch Progressionseffekte. ^[3]

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im neuen Aufschwung. Im Jahre 2012/2013 hatte die deutsche Wirtschaft, unter der EU-Schuldenkrise, stark gelitten. Doch im Frühjahr 2013, erfreute sich die deutsche Wirtschaft eines neuen Aufschwungs, durch die Binnenkonjunktur. Obwohl das Jahreswachstum des BIP mit 0,4% recht niedrig war, ging es weiter aufwärts. Und besonders am Arbeitsmarkt, konnten Verbesserungen verzeichnet werden. Dennoch ist die Zahl der Arbeitslosen in den letzten zwei Jahren leicht gestiegen.

Der Arbeitsmarkt hatte einen großen Auftrieb in den Jahren 2010 und 2011, allerdings hat sich der positive Trend bislang nicht fortgesetzt. Die Zahl der Erwerbstätigen hat zwar stetig zugenommen, aber sehr langsam, die Zahl der Arbeitslosen hat in den letzten beiden Jahren aber ebenfalls zugenommen. Trotzdem kann der deutsche Arbeitsmarkt in einer stabilen Verfassung gesehen werden. Auch die Entlassungszahlen steigen nicht weiter an.^[4]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen 2013-2015^[5]

Durch die Reformmaßnahmen der Agenda 2010 wurde die Flexibilität d es deutschen Arbeitsmarkts deutlich erhöht. Dies und die Zurückhaltung der Tarifparteien in der Lohnpolitik, trugen dazu bei, dass die massive Wirtschaftskrise auf die Beschäftigung in Deutschland nur relativ geringe Auswirkungen hatte. ^[6]

A uch im Jahr 2014 hat sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickelt. Gegenüber dem Vorjahr kam es zu einer Steigerung der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer um 1,1% auf ca. 38,2 Mio. ^[7]

3 Einführung in die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs-politik

Seit vielen Jahren bereitet der Arbeitsmarkt der deutschen Wirtschaftspolitik Sorgen. Wichtige Themen in der aktuellen Diskussion sind Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel, „Fachkräftemangel“^[8] und „Mindestlohngesetz“^[9].^[10]

Zunächst einige begriffliche Abgrenzungen. In erste Linie orientiert sich die Arbeitspolitik auf die Gestaltung von Arbeitsbedingungen wie z.B. Beschäftigungszeit, Arbeitsverdienst, und Arbeitsschutz auf konkreten Arbeitsmärkten. Auf der anderen Seite spricht man von einer Beschäftigungspolitik in der makroökonomischen Volkswirtschaftslehre, z.B. den keynesianischen Gedanken, die sich auf Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit beziehen.^[11]

Koch und Czogalla definieren Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik wie folgt:

„ Unter Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik versteht man alle Bestrebungen, Handlungen und Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, zu einem hohen Beschäftigungsstand zu gelangen oder ihn zu erhalten.“^[12]

In diesem Kapitel möchte ich zunächst die allgemeinen Arbeitsmarkttheorien beschreiben.

3.1 Der Neoklassische Arbeitsmarkt

Das Basismodell des Arbeitsmarkts in der Neoklassik behauptet, dass die so genannte „invisible hand“ des Wettbewerbs zu den richtigen Ergebnissen führt. Aber nur, wenn die korrekten Parameter zulassen, dass die Marktkräfte sich frei bewegen können und der Wettbewerb sich voll und ganz entfaltet hat. Zustände, die nicht gern gesehen werden auf dem Arbeitsmarkt, werden ganz einfach durch Einschränkungen des Wettbewerbes in seiner Freiheit erklärt bzw. entschuldigt.

Die neoklassische Theorie geht davon aus, dass der Arbeitsmarkt, wie alle anderen Gütermärkte funktioniert. Um Angebot und Nachfrage in ein Gleichgewicht zu verlagern, nutzt man die Lohnhöhe. Das bedeutet ebenso, dass die Arbeitslosigkeit, die Folge von außerordentlich hohen Reallöhnen sind. So könnte eine Anpassung der Löhne auch die Zahl der Arbeitslosen reduzieren. Das wird als Markträumung bezeichnet. Geht es nach der neoklassischen Theorie, würde es bedeuten, dass es keine andauernde, unfreiwillige Arbeitslosigkeit gibt. Demnach bräuchten Arbeitslose, die wirklich die Arbeitslosigkeit hinter sich lassen möchten, nur ihre Anforderungen an den Lohn reduzieren. Nur eine kurz andauernde Gleichgewichtsstörung, kann demzufolge die Arbeitslosigkeit herbeiführen.

Empfehlungen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, in der neoklassischen Theorie sind demnach:

- Eine gezügelte Lohnpolitik bzw. die Reduzierung des Lohnniveaus.
- Die Löhne müssten mehr zwischen den Branchen und den Regionen differenziert werden.
- Die Lohnrigiditäten abwärts in den Tariflohn, die Mindestlohnregelungen und die üblichen, örtlichen Entgelten müssten aufgehoben werden.
- Sozial- oder Arbeitslosenleistungen sollten so errechnet werden, dass sich die Aufnahme einer Tätigkeit auch lohnt. Das heißt, dass die Lohnabstandsgebote eingehalten werden müssen.
- Die Arbeitsmärkte müssen dereguliert werden. Im Genauen heißt das, dass der Kündigungsschutz abgeschwächt werden soll und die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge abzuschließen, vereinfacht werden sollte.
- Der Anteil der Staatsausgaben, am Bruttosozialeinkommen müsste reduziert werden.^[13]

3.2 Das Saysche Theorem

Für Jean Baptiste Say sind die Grundlagen der Ökonomie fundamentale Gesetze. Sie können von dem Willen der Menschen nicht beeinflusst werden. Als Kaufmann und auch später als Börsenspekulant, lag Says Interesse bei der praktischen Seite der Ökonomie. Die Verwendung der Mathematik in der Ökonomie lehnte Say stets ab, obwohl er Parallelen sah.

Grundlagen der Ökonomie sind laut Say:

- Es existiert eine Natur der Dinge und des Menschen.
- Den Gesetzen der Natur sind die Dinge und der Mensch unterworfen.
- Die Gesetze, die den Wohlstand bestimmen, sind die unveränderlichen Gesetze der politischen Ökonomie.^[14]

Die heutzutage immer noch gültige, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, wird von dem Theorem begründet, dass Jean Baptiste Say aufgestellt hatte. Es kann als „ jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage selbst “^[15] übersetzt werden.

Das heißt, dass jeder, der sein Produkt auf einem Markt anbietet, nur darauf aus ist, Einkommen zu erwirtschaften, um selbst ein irgendein anderes Produkt zu erwerben. Um als Marktteilnehmer als Nachfrager auftreten zu können, muss er davor eine Ware produziert haben. Wiederum jemand, der ein Produkt produziert hat, geht mit seinem Lohn automatisch in die Rolle des Nachfragers.

Laut Say bestimmt somit das Angebot, die Nachfrage nach dem Produkt. Say ist ebenfalls der Meinung, dass die Produkte mit Produkten bezahlt werden. Denn Geld ist ebenfalls ein Produkt, mit der Funktion, ein Mittel zum Tausch von anderen Produkten zu sein.^[16]

So schrieb Say in seinem Buch „Traité d’economie politique“: „Wenn der Produzent die Arbeit an seinem Produkt beendet hat, ist er höchst bestrebt, es sofort zu verkaufen, damit der Produktwert nicht sinkt. Nicht weniger bestrebt ist er, das daraus eingesetzte Geld zu verwenden, denn dessen Wert sinkt möglicherweise ebenfalls. Da die einzige Einsatzmöglichkeit für das Geld der Kauf anderer Produkte ist, öffnen die Umstände der Erschaffung eines Produktes einen Weg für andere Produkte.“^[17] Wenn man also der Behauptung von Say Glauben schenkt, sorgt ein Angebots- mechanismus dafür, dass zwischen Angebot und Nachfrage ein Gleichgewicht herrscht. Sollten Angebot und Nachfrage einmal im Ungleichgewicht sein, so spricht Say von kurzen, vorübergehenden Störungen.^[18]

3.3 Die Humankapitaltheorie

Die Humankapitaltheorie beruht auf der neoklassischen Theorie des Arbeitsmarktes. Sie reicht zurück auf Jacob Mincer, Walter Y. Oi, Gary Becker und noch weitere Personen. Sie erweitert die neoklassische Theorie des Arbeitsmarktes, auf um den Faktor der Bildung.^[19]

In der Humankapitaltheorie geht man davon aus, dass eine höhere Bildung eine erhöhte Produktivität auf dem Arbeitsmarkt ergibt. Und diese erhöhte Produktivität wird wiederum mit höherem Lohn belohnt. Genauer gesagt, je mehr eine Person in ihre Bildung investiert, desto mehr Rendite kann sie erwarten. Die Theorie besagt also, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen der Bildung und dem Einkommen gibt.

Denn eine Einkommensmaximierung, wird durch das auf Bildung bezogene Handeln angestrebt. So wird die Person weiterhin in die Bildung investieren, solange bis die Rendite, die Investitionskosten übersteigen. Die Investitionskosten bestehen aus direkten Kosten, wie Lehrbücher und die Studiengebühren und indirekten Kosten. Indirekte Kosten kommen durch die Zeit zusammen, die in die Bildung investiert wurde und dadurch kein oder nur geringes Einkommen erzielt werden konnte. So haben zum Beispiel auch verschiedene Individuen, unterschiedlich lange in ihre Bildung investiert. Natürlich haben nicht alle Menschen den gleichen Bildungsgrad, manche Menschen haben mehr und manche weniger in die Bildung investiert.^[20]

Diese Theorie lässt sich auch auf ein Unternehmen projizieren. Unternehmen profitieren von gut (aus)gebildeten Mitarbeitern, denn sie bewirken eine erhöhte Produktivität. Das ist auch der Grund, warum Unternehmen in die Aus- und Weiterbildungen ihrer Arbeitnehmer investieren. Auch in den Unternehmen wird davon ausgegangen, dass die Rendite die Investitionen übersteigen werden.

Nach einer Studie des IAB, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, führt jedes Jahr an Bildung zu bis zu fünf Prozent mehr Einkommen. Das heißt, dass Jedes Jahr, das ein Individuum extra in der Schule, in der Ausbildung oder im Studium verbringt, ihm zukünftig bis zu fünf Prozent mehr Einkommen einbringen kann. Die heutigen deutschen Beschäftigten verbrachten ca. 14 Jahre damit, in ihre Bildung zu investieren, in Form von Schule, Ausbildung oder Studium. So sollte rein hypothetisch jedes Jahr, das ein Individuum in seine Bildung investiert hat, fünf Prozent mehr Lohn einbringen. Jemand, der 16 Jahre in seine Bildung investiert hat, könnte demnach in seinem ganzen Erwerbsleben ca. 25 Prozent mehr Lohn erwarten, als jemand der nach elf Jahren das Bildungssystem verlassen hat. Bei diesen Werten handelt es sich nur um rechnerische Durchschnittswerte.^[21]

Wer natürlich nach drei Jahren ohne Abschluss sein Studium verlässt, wird weniger profitieren als jemand, der seinen Abschluss gemacht hat. Das heißt auch, dass Individuen, die in der Schule eine Klasse wiederholt haben, nicht mehr verdienen als Individuen, die ohne jegliche Wiederholung das Schulsystem geschafft haben.^[22]

M it der Dauer der Arbeitslosigkeit geht eine Entwertung des Humankapitals einher, die die Situation der Arbeitslosen und auch der Unternehmen ver-schlechtert. Dadurch, dass die Qualifikation der Arbeitslosen immer weniger den Anforderungen der offenen Stellen entspricht, entsteht ein Mangel an geeigneten Arbeitskräften. ^[23]

Die Humankapitalentwertung wird durch den immer schnelleren strukturellen Wandel beschleunigt und dehnt sich immer weiter aus. Für die Bundesagentur für Arbeit ergibt sich daraus die Notwendigkeit, das Humankapital durch Maßnahmen der Weiterbildung zu sichern, bzw. den notwendigen beruflichen Erfordernissen, vor allem nach längerer Arbeitslosigkeit, anzupassen. ^[24]

Auch Frauen erzielen die gleichen Bildungsrenditen in Deutschland. In anderen Ländern kann es abhängig vom Geschlecht sein, wie die Bildungsrendite ausfällt. Meist profitieren Frauen mehr als Männer, wenn sie länger in ihre Bildung investieren. Die IAB hat bei der Berechnung nicht nur auf das Einkommen des gesamten Erwerbslebens Rücksicht genommen. Sie beziehen sich auch auf das Steuer- und Abgabensystem, also nicht nur die Bruttolöhne. Ebenso werden die durchschnittlichen Jahre, die das Individuum im Erwerbsleben verbracht hat, wie auch die Zeit der Arbeitslosigkeit und ggf. Familienpausen und staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosen- und Sozialgelder berücksichtigt.^[25]

Eine andere Theorie, als eine Alternative zur Humankapitaltheorie, ist zum Beispiel die Signalling-Theory. In dieser Theorie wird davon ausgegangen, dass die Bildung nicht unbedingt der Faktor ist, der für eine erhöhte Produktivität des Arbeitnehmers sorgt. Ein Zertifikat ist ein positives Signal für jeden Arbeitgeber und es ist ganz egal, ob der Arbeitnehmer seine Produktivität auch wirklich gesteigert hat. Arbeitnehmer können bei einer Einstellung eines neuen Mitarbeiters, die Produktivität im Vorfeld nicht beobachten und müssen sich daher auf diese Zertifikate, zum Beispiel dem Bildungsabschluss, verlassen.^[26]

3.4 Der Keynesianische Arbeitsmarkt

Eine grundlegende Veränderung der Weltwirtschaft, gab es nach dem Börsen-crash im Jahre 1929. Die Folge war eine Weltwirtschaftskrise. Die Produktionen gingen zurück und es entstand soziales Elend und vor allem folgte eine Massenar-beitslosigkeit.^[27] Eine Folge davon war, dass die Annahme der neoklassischen Theorie angezweifelt wurde, der Markt werde sich selbst wieder ins Gleichgewicht bringen.^[28]

Der britische Ökonom John Maynard Keynes, eröffnete 1936 ein modernes Zeitalter der Makroökonomie.^[29]

Er veröffentlichte eine allgemeine Theorie der Beschäftigung, der Zinsen und des Geldes. Keynes vertraute seinem Freund, als er dabei war seine Theorie zu verfassen, an: „Ich glaube, dass ich gerade ein Buch über Wirtschaftstheorie schreibe, das die Herangehensweise an wirtschaftliche Fragestellungen, wenn nicht sofort, so doch im Verlauf der kommenden 10 Jahre revolutionieren wird.“^[30]

Es war, als hätte der Ökonom eine Zukunftsvision gehabt, denn er hatte Recht behalten. Keynes hatte den Zeitpunkt für die Veröffentlichung seines Buches nicht besser wählen können. Denn dieser Zeitpunkt hat grundlegend zum Erfolg seines Buches beigetragen. Die weltweite Wirtschaftskrise war nicht nur ein finanzieller Untergang. Sie hatte auch verdeutlicht, dass die bisherige wirtschaftswissen-schaftliche Schule der Konjunkturtheorie gescheitert war. Es gab keinen Ökonom, der eine Erklärung für die Dauer und das Ausmaß der wirtschaftlichen Ebbe geben konnte. Die Roosevelt-Regierung ergriff damals eine Maßnahme, die rein aus dem Instinkt heraus entschieden wurde.^[31]

Um Marktversagen auszugleichen, können aus volkswirtschaftlicher Sicht Mindestlöhne tatsächlich sinnvoll und notwendig sein.^[32]

Die Theorie, die Keynes aufgestellt hatte, sollte erklären, in welchem internationalen Zusammenhang Unternehmensentscheidungen und Arbeitslosig-keit mit den Güter-, Geld- und Kapitalmärkten stehen.

Die volle Ernte der Produktionsmöglichkeiten aufgrund einzelwirtschaftlicher Ent-scheidungen, ist im gesamtwirtschaftlichen Ergebnis bei einer mangelnden Nach-frage nicht gewährleistetet. Somit ist es notwendig, dass sich die Wirtschafts-Finanz- und Geldpolitik besser arrangieren und koordinieren. Sie müssen er-reichen, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften, die zwar vernachlässigt wurde, aber die dennoch gewinnbringend wäre, wieder zu erhöhen. Um der Arbeits-losigkeit wie allen Wirtschaftstiefs entgegen zu wirken, ist die die Nachfrage (Binnennachfrage) zu stärken.^[33]

So gewinnt die Wirtschaft an Stabilität und es können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Herangehensweise ist der normalen neoklassischen Theorie entgegengesetzt. Um die Wirtschaft zu stärken und neue Arbeitsplätze schaffen zu können, müsste sich der Staat verschulden, um selber investieren zu können. Zudem müsste darauf geachtet werden, dass die Gehälter nicht zu stark reduziert werden und dass Arbeitslosengeld gezahlt wird, damit nicht ein weiteres Tief in der Nachfrage entsteht. Die jährlichen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit betragen mehr als 50 Mrd. €, diese fungieren als Stabilisatoren des Wirtschaftssystems.^[34]

3.5 Das monopsonistische Arbeitsmarktmodell

Monopson bedeutet im Grunde die Seitenverkehrung von Monopol. Bei einem Monopol existiert ein Unternehmen, das den Markt beherrscht;. Davon spricht man, wenn es Marktanteile besitzt, die über 90% liegen. Da dies nur in den seltensten Fällen vorkommt, reden die Ökonomen lieber von einem Oligopson. Jedoch geht es vor allem auch darum, wenn ein Unternehmen in einer Branche die absolute Vorherrschaft besitzt, hat sie auch die Möglichkeit, ihre Löhne selber zu bestimmen. Da es nur wenig Konkurrenz gibt, besitzt das Unternehmen viel Spielraum. Auch der Umgang mit menschlichen Ressourcen kann frei gestaltet werden. Bei einem strengen Wettbewerb ist ein Unternehmen gezwungen, möglichst viel aus seinem Personal herauszuholen bei möglichst geringen Kosten. Bei einem Unternehmen, das kaum Konkurrenten hat, kann günstiges Personal eingestellt werden auf Kosten der Qualität.

Wenn es keine anderen Anbieter gibt, haben die Kunden keine Ausweichmöglichkeit. Der Mindestlohn stellt sicher, dass ein solches Unternehmen mit dem Personal keine „Spielchen“ treiben kann, da es an die Gesetze gebunden ist.^[35]

Am Personal kann somit nur bis zu einer bestimmen Untergrenze gespart werden. Dann ist es egal, ob Monopol, Monopson oder Oligopson, der Mindestlohn ist fest geregelt und kann nicht unterschritten werden. So bleibt die Größe der Marktanteile eines Konzerns ohne Auswirkungen auf die Lohnhöhe, er ist dazu verpflichtet, seine Mitarbeiter nach dem Gesetz zu bezahlen. In einem hart umkämpften Markt schützt der Mindestlohn die Löhne der Mitarbeiter. Da sich die Firmen in einem scharfen Wettbewerb normalerweise keine hohen Löhne leisten können, wird nur zu gerne Lohndumping betrieben und als Folge des harten Wettbewerbs ausgegeben. Durch den gesetzlichen Mindestlohn werden also gleiche Voraussetzungen geschaffen.^[36]

3.6 Kaitz-Index-Median-Mindestlohn

Der Vergleich von Mindestlöhnen zwischen verschiedenen Ländern kann dadurch vorgenommen werden, dass sie zum jeweiligen Medianlohn in Bezug gesetzt werden (Kaitz-Index, benannt nach dem US-Ökonomen Hyman Kaitz). Grundlage für die Berechnung und den Vergleich bildet der Verdienst der Vollzeitarbeitnehmer. ^[37] Der in Deutschland beschlossene gesetzliche Mindestlohn liegt gemäß Kaitz-Index im internationalen Vergleich von Vollzeitbeschäftigten im oberen Mittelfeld. Gemessen an den Vollzeitverdiensten in Ostdeutschland liegt der Mindestlohn jedoch auf Höchstniveau. ^[38] Die untere Abbildung stellt den Kaitz-Index in OECD-Ländern mit einem gesetzlichen Mindestlohn auf nationaler Ebene dar. Das Verhältnis des jeweiligen Mindestlohns zum mittleren Lohn (Kaitz-Index) bezieht sich auf die Vollzeitbeschäftigten mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 37,5 Stunden. ^[39]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Verhältnisse des jeweiligen Mindestlohns zum mittleren Lohn von Vollbeschäftigten, 2012^[40]

De Abbildung zeigt, dass der Index zwischen den Ländern sehr unterschiedlich ist.

Mit einem Wert von über 60% steht Frankreich an der Spitze. Länder wie Großbritannien, Niederlande, Luxemburg oder Belgien liegen in einer mittleren Gruppe und weisen Index-Werte zwischen 47% und fast 52% auf. Für die USA, Tschechien, Estland und Japan errechnen sich Indexwerte von unter 40%.^[41] Zum Vergleich ist auch der Index für die Türkei angegeben, der auch den hohen Wert von Frankreich noch weit übertrifft.^[42]

4.0 Arten des Mindestlohns

Mindestlohn ist nicht einfach der Mindestlohn. Er wird unterteilt in einen nationalen Mindestlohn, einen regionalen und einen branchenspezifischen Mindestlohn. Dazu gibt es noch Sonderregelungen für Jugendliche, Auszubildende, Qualifizierte, Behinderte oder gewisse Berufsgruppen, die von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt werden. In vielen Branchen üben Gewerkschaften großen Einfluss auf Lohnbildung aus dieser Einfluss kann durch Streiks zusätzlich erhöht werden.

Der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung weicht in verschiedenen Branchen und Berufsrichtungen zum Teil erheblich ab und begrenzt oder erweitert die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften.

Nicht Wirtschaftswissenschaftlich sondern eher moralisch betrachtet, wird der gesetzlicher Mindestlohn ohne Zweifel Auswirkungen haben, jedoch ist es besser, eine arbeitende Person anständig zu vergüten, so dass sie ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann, es existieren mehr als genug Arbeitnehmer, die nicht genug verdienen und vom Arbeitsamt unterstützt werden müssen, weil ihr Lohn bei Vollzeit so niedrig ist, dass sie sich und ihre Familie nicht ernähren können. Der Mindestlohn und seine Durchführung wurden in Deutschland lange und heiß diskutiert. Als negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft wurden vor allem auch Preiserhöhungen befürchtet.^[43]

Der Mindestlohn hat sich bereits in vielen Ländern durchgesetzt und ist nicht erst in Deutschland zur Absicherung der Löhne eingeführt worden. Diese Entwicklung geht im ganzen europäischen Raum voran, aber eher schleppend.^[44]

4.1 Arbeitsmarkt ohne Mindestlohn

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln erklärt den Arbeitsmarkt ohne einen gesetzlichen Mindestlohn anhand dieser Abbildung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Arbeitsmarkt ohne Mindestlohn^[45]

„Auf der x-Achse sieht man die Arbeitsmenge in Stunden und auf der y-Achse den Lohnsatz in Euro je Stunde. Die Arbeitsangebotsfunktion AA der Arbeitnehmer hat

eine positive Steigung. Je höher der Lohn ist, desto attraktiver ist es, auf Freizeit zu verzichten und länger zu arbeiten. Die Arbeitsnachfrage der Unternehmen ist hingegen negativ geneigt. Wenn Arbeit teurer wird, substituieren die Unternehmen Arbeit durch Kapital und beschäftigen weniger Arbeitnehmer.^[46]

Der Arbeitsmarkt ist dann im Gleichgewicht, wenn die Arbeitsnachfrage genau gleich hoch wie das Arbeitsangebot ist. Das ist grafisch im Schnittpunkt von Arbeitsangebots- und Nachfragefunktion der Fall. Im freien Markt ohne Mindestlohn entsteht der Gleichgewichtslohn l* und die gleichgewichtige Arbeitsmenge A*. Die klassische Arbeitslosigkeit ist gleich null.“^[47]

4.2 Arbeitsmarkt mit Mindestlohn

M it der Einführung von Mindestlöhnen wurden hauptsächlich zwei Ziele verfolgt: Arbeitnehmer mit geringerer Verhandlungs- und Vertretungsmacht sollen vor Ausbeutung durch Arbeitgeber besser geschützt werden und Erwerbstätigen mit geringen Einkommen soll ein gewisser Lebensstandard ermöglicht werden, um die Entstehung von Armut trotz bezahlter Arbeit zu bekämpfen. ^[48]

Das Mindestlohngesetz stellt einen gesetzlich verordneten Mindestpreis dar. ^[49] Mit einem solchen staatlichen Eingriff wird versucht, die Preise über die markträum-enden Niveaus anzuheben und sie nicht zu senken. Die Methode besteht darin, die Preise über die markträumende Höhe anzuheben indem man den Preis verbietet, der eine bestimmte Mindesthöhe unterschreitet. ^[50]

In der unteren Abbildung wird folgende Situation dargestellt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Der Mindestpreis ^[51]

Preis-min stellt einen gesetzlich festgelegten Mindestpreis dar.

Q2 beträgt die Angebotsmenge, die nachgefragte Menge ist gleich Q3. Die Differenz zwischen Q2 und Q3 stellt das unverkaufte Überschuss Angebot dar. ^[52]

„ Der Preis wird so reguliert, dass er nicht niedriger als Pmin sein darf. Die Produzenten möchten Q2 produzieren, wird die Menge Q2-Q3 nicht verkauft und die Änderung der Produzentenrente ist gleich A-C-D. In diesem Fall können die Produzenten als Gruppe schlechter gestellt werden“.^[53]

Nun müssen die Konsumenten die diese Menge kaufen, einen höheren Preis dafür zahlen und erleiden einen Verlust an Konsumentenrente, wie durch das Rechteck A in Abbildung dargestellt ist. Aufgrund höherer Preise haben einige Konsumenten - wie das Dreieck B darstellt - auch den Markt verlassen.^[54]

Ein Mindestpreis kann sogar zu einem Nettoverlust der Produzentenrente führen.^[55]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: Der Mindestlohn^[56]

Die Unternehmen dürfen nicht weniger als Wmin zahlen, Obwohl der Markträumende Lohn W0 ist. Die Differenz zwischen L1 und L2 führt hier zu Arbeitslosigkeit in Höhe von L2-L1. Die Dreiecke B und C, die auf der Abbildung dargestellt sind, führen zu „Nettowohlfahrtsverlust“.^[57]

Der Mindestlohn wird nicht nur in der Politik, sondern auch bei Verbänden und Unternehmern diskutiert, auch die Bevölkerung ist in dieser Frage gespalten. Viele bangen um ihr Geschäft oder ihren Arbeitsplatz. Auch die Bundesagentur für Arbeit scheint besorgt.

Warnungen von Arbeitgebern und manchen Experten gehen dahin, dass mehrere hunderttausend Arbeitsstellen in den kommenden Jahren reduziert werden müssten. Vor allem An- und Ungelernte wären von diesem Stellenabbau betroffen, sagen viele Verbände.

Dennoch trat der gesetzliche Mindestlohn am 01.01.2015 bundesweit in Kraft. Begonnen wird mit einem Mindestlohn von 8,50€, im Gesetz steht aber auch, dass dies nur eine Übergangsregelung bis Ende 2017 darstellt (§ 9 MiLoG). Arbeitsmarktforscher geben sich eher zurückhaltend mit Prognosen, dennoch sagen auch sie, dass der Mindestlohn ein Risikofaktor sei. Von Horrorvorstellungen, dass Millionen von Arbeitsstellen wegfallen könnten, distanziert sich z.B. Joachim Möller vom IAB. Auf eine Zahl kann jedoch auch er sich nicht festlegen. Es hänge auch stark davon ab, was für eine Firma betroffen sei, wie die Marktstellung der Firma und wie gewinnbringend die Firma bisher gewesen sei.^[58] So kann man könne nicht sagen, dass alle Firmen unter dem Mindestlohn leiden werden. Joachim Möller sagt dazu: „In Branchen, die kaum zu Preiserhöhungen in der Lage sind und auch bislang schon keine Extra-Gewinne machen, kann der Mindestlohn zu Jobverlusten führen“.^[59]

Experten des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit sind der Meinung, dass in vielen Branchen der Mindestlohn und die damit die verbundenen Lohnkosten ausgeglichen werden können. Die Forscher des IAB erwarten z.B. nicht, dass der Mindestlohn Einfluss auf den Rückgang von Dienstleistungen der Wach- und Sicherheitsunternehmen haben werde. Aber es gibt andere Branchen, in denen die IAB Forscher mit „interessanten Entwicklungen“ rechnen.^[60]

Empirische Studien aus den USA, Großbritannien und anderen EU-Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn kamen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Mindestlohn selbst keinen Verlust von Arbeitsstellen verursacht. Auch in Deutschland forschten vier Institute im Jahre 2011 zum Thema „Mindestlohn“. Deren Forschungen ergaben, dass der Mindestlohn keine Gefahr für Arbeitsstellen oder den Wettbewerb darstellten.^[61] Doch es ging im Herbst 2011 nicht nur darum, ob und wann es einen gesetzlichen Mindestlohn in deutschlandweit geben wird, sondern wie er eingesetzt wird.

In der folgenden Tabelle werden einige Pro und Contra Punkte zum Thema Mindestlohn aufgeführt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 5: Argumente Pro und Contra Mindestlohn^[62]

5.0 Mindestlöhne im internationalen Vergleich

Auf der ganzen Welt, wurden Mindestlöhne eingeführt. Die Unterschiede sind meistens größer als 10 €. Da der Mindestlohn davon abhängt, wie teuer der Lebensunterhalt in einem Land ist, fällt er natürlich unterschiedlich aus.^[63]

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Abbildung 6: Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunden^[64]

Die Unterschiede zwischen den hier aufgeführten Ländern betragen maximal bis zu 11.90 € (hier zwischen Rumänien und Australien). Die Differenz ist also größer als die absolute Höhe des Mindestlohns in Deutschland. Diese großen Unterschiede kommen unter anderem daher, dass die Wirtschaft sich in jedem Land unterschiedlich entwickelt hat, die Kosten für den Lebensunterhalt sehr weit auseinander liegen und dass die Stärke der verschiedenen Währungen einen Einfluss darauf hat. Oft kommt es auch auf die Größe des Landes an .^[65]

Befunde ausländischer oder internationaler wissenschaftlicher Studien zu Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen sind sehr widersprüchlich.^[66]

Ragacs stellt in seinem Forschungsbericht folgende empirische Untersuchungen zusammen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Zusammenfassung der Untersuchungen zum Beschäftigungseffekt von Mindestlöhnen nach Ländern^[67]

Eine Studie auf der Basis einer Metaanalyse über den Mindestlohn stammt von Neumarkt und Wascher aus dem Jahr 2006. Diese Autoren stellten in einer Metaanalyse Ergebnisse von insgesamt 99 empirischen Untersuchungen zusammen.^[68] Eine von mir zusammen gestellte Abbildung (nach Schuster (2013)) zeigt, dass in 56% der Studien ein negativer Effekt auf den Arbeitsmarkt gefunden wurde. Gemischte Ergebnisse ergaben sich in 38 % der Studien. Positive Effekte zeigten sich in nur sechsProzent der Studien.^[69]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 7: Internationale Studien über die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt^[70]

5.1 Mindestlohn USA

In vielen Ländern inklusive der USA, bestehen bereits seit langem gesetzlich festgelegte Mindestlöhne. Die USA hat sich bereits in den 1930er Jahren, für eine gesetzliche Regelung der unteren Lohnsätze entschieden. So sind die Erfahrungen der Gewerkschaften in den USA wichtig für die Debatten, die es zum Thema Mindestlohn in Deutschland gibt. In den USA wollte man mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensarmut bekämpfen, tatsächlich ist die Zahl der Einkommensarmen, vor allem in den 1960er Jahren stark gefallen. ^[71]

Stimmt nicht: Der Kongress der USA hat mit der Stimmenmehrheit der Demokraten den Mindestlohn erhöht. Ab 2015 soll für Beschäftigte, deren Arbeitgeber auf Vertragsbasis für die Regierung tätig sind der neue Mindestlohn in Kraft treten, dieser lag vorher bei 7,25 US$ und wird auf 10,10 US$ erhöht. Diese Änderung gilt jedoch nur für Firmen, die im Auftrag der Bundesbehörden arbeiten. Barack Obama sagte dazu: „Ich werde tun, was ich kann, um dabei zu helfen, die Gehälter der arbeitenden Amerikaner zu erhöhen" (Manager Magazine online 13.02.2014, abgerufen am 29.03.2015).^[72]

Insbesondere sollen Reinigungskräfte, Hausmeister, Cafeteria-Angestellte oder Bauarbeiter von dem neuen Mindestlohn profitieren. Der neue Mindestlohn tritt allerdings nur in Kraft, bei Arbeitsverträgen die ab dem 01.01.2015 abgeschlossen werden.^[73]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 3: Anpassungsmechanismen und Sonderregelungen USA^[74]

Seattle zum Beispiel, hat den Mindestlohn auf 15 US$ erhöht, in den USA bildet das einen Meilenstein. Allerdings stellt dieser Mindestlohn auch eine riesige Hürde für viele Arbeitnehmer dar, da er an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Sie müssen zum Beispiel bis zu sieben Jahren warten, bis sie einen Anspruch auf den Mindestlohn von 15 US$ erhalten.^[75]

Zusätzlich existieren in den USA zum nationalen auch regionale Mindestlöhne. Zurzeit liegt der Mindestlohn in 27 Bundesstaaten oberhalb der nationalen Mindestlohngrenze.^[76]

5.2 Europaweite Vergleiche (Schweiz)

Der derzeit mit 22 SFr (ca. 18,50 €) weltweit höchste, von den dortigen Gewerkschaften geforderte Mindestlohn, wurde vom schweizerischen Volk mit einer Mehrheit von rund 77% abgelehnt. Die linken Parteien und die Gewerkschaften hofften auf einen „würdevollen“ Lohn. Um in der teuren Schweiz leben zu können, sei ein Mindestlohn von umgerechnet ca. 3.300€ notwendig. Die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in der Schweiz könnten von vielen einfach nicht mehr gedeckt werden. Doch die Gegner des Mindestlohns, befürchten einen negativen Einfluss auf dem Arbeitsmarkt. Zu den Gegnern zählen sich die Unternehmer, die konservativen Parteien und auch die derzeitige Schweizer Regierung. Sie weisen ebenso auf den bereits existierenden, bran-chenspezifischen Mindestlohn hin.^[77]

Etwa 330.000 Menschen müssen ihren Lebensunterhalt mit weniger als den vor-geschlagenen 3.300 € bestreiten. Sie gehen unter diesen „22“ Franken arbeiten und können davon nicht „anständig“^[78] leben.

Anders entschieden wurde im Kanton Neuchatel in der frankophonen Romandie. Die Bürger des Kantons haben am 27.11.2011 mit rund 54,6% einem gesetzlichen Mindestlohn zugestimmt. Neuchatel ist der erste Kanton, der einem Mindestlohn zugestimmt hat, der fest in der Kantonsverfassung verankert ist. Weitere französischsprachige Kantone wie Genf und Waadt (Valais), lehnten den Mindestlohn ab. Genf mit 54,2% und Waadt mit 51,1%.^[79]

5.3 Gesetzliche Mindestlöhne in EU-Mitgliedstaaten

In den Verträgen der Europäischen Union ist ein gesetzlicher Mindestlohn nicht geregelt.^[80]

“Die EU-Grundrechts-Charta, Rechtsquelle mit Primärrechtsqualität (Art. 6 Abs. 1 EUV), spricht in Art. 31 Abs. 1 von würdigen Arbeitsbedingungen. Unabhängig von der Frage, wie sich der Würdebegriff auf einen Mindestlohn und dessen Höhe auswirken würde, steht an dieser Stelle einer direkten Wirkung Art. 51 Abs. 1 der Charta entgegen. “^[81]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 8: Gesetzliche Mindestlöhne in der Europäischen Union 2015^[82]

5.3.1 Die Niederlande:

Die Niederlande waren schon sehr früh überzeugt vom Mindestlohn. Die erste urkundliche Erwähnung gab es bereits im Jahre 1894. Eine gesetzliche Regelung gab es landesweit erst 1998. Um die Lohnuntergrenze immer anpassen zu können, machen sie Gebrauch von der Preis- und Tariflohnentwicklung. Aber nicht nur dieser Index beeinflusst den Mindestlohn in den Niederlanden. Auch politische Erwägungen werden mit einbezogen. Der derzeitige Mindestlohn in den Nieder-landen liegt bei 9,11 € die Stunde.

Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt konnten in den Niederlanden nicht bestätigt werden.^[83]

Die niederländischen Ökonomen Gerard van den Berg und Ridder (1958) haben jedoch in ihrer empirischen Untersuchungen herausgefunden, dass der Mindestlohn bei Jugendlichen unabsichtlich zu Arbeitslosigkeit führen könne.^[84]

Die niederländische Regierung und der Soziökonomische Rat entscheiden anhand der Lohn- und Preisentwicklung zusammen über eine Anpassung des Mindest-lohns im Lande. Die Regierung kann bei negativer Entwicklung der Wirtschafts-lage den Mindestlohn ruhen lassen oder bei positiver Entwicklung der Wirtschaft aufstocken.^[85]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 4: Anpassungsmechanismen und Sonderregelungen Niederlande^[86]

5.3.2 Belgien:

In Belgien stimmten im Jahre 1975 alle Dachverbände für den gesetzlichen Mindestlohn. Rechtswirksam wurde er durch Erlass des Königs. Derzeit liegt er bei 9,10 €/h. Inflationsausgleich und die tarifliche Aushandlung geschehen automatisch und es können Erhöhungen realisiert werden. Auch in Belgien wird der gesetzlich einheitliche Mindestlohn angenommen und von Arbeitgeberverbänden nicht in Frage gestellt.^[87]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 5: Anpassungsmechanismen und Sonderregelungen Belgien^[88]

[...]

---

^[1] Vgl. Räth, N., Braakmann, A. et al. (2015): Bruttoinlandsprodukt 2014 in WiSta - Wirtschaft und Statistik 1/2015, S. 36.

^[2] Vgl. Borckholder, T. (2007) Arbeitslosigkeit in der BDR Deutschland, 1. Aufl., Norderstedt, S. 137.

^[3] Vgl. Vgl. Räth, N., Braakmann, A. et al. (2015), a.a.O., S. 36.

^[4] Vgl. zu diesen Angaben Fuchs, J.: Arbeitsmarkt 2014: Zwischen Bestmarken und Herausforderungen. Online verfügb. unter http://doku.iab.de/kurzber/2014/kb0414.pdf, zuletzt gepr. am 26.03.2015, S. 1 f.

^[5] Vgl. Fuchs, J. (2014): Robust, aber risikobehaftet. IAB-Kurzbericht (18/2014), Arbeitsmarkt 2014/2015; http://doku.iab.de/kurzber/2014/kb1814.pdf, S. 2 .

^[6] Vgl. Reiner Klump (2013) Wirtschaftspolitik, Instrumente, Ziele und Institutionen, 3. Aufl., S. 336.

^[7] Vgl. Vgl. Räth, N., Braakmann, A. et al. (2015), a.a.O., S. 33.

^[8] Vgl.https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Fachkraeftebedarf-Stellen/Fachkraefte/BA-FK-Engpassanalyse-2014-12.pdf

^[9] Vgl.http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2014/2013-04-02-gesetzentwurf-tarifpaket-mindestlohn.pdf?__blob=publicationFile

^[10] Vgl. Walter A.S. Koch & Christian Czogalla (2004) Grundlagen der Wirtschaftspolitik 2. Aufl., Luciusverlag, S. 249.

^[11] Vgl. ebd.

^[12] ebd.

^[13] Vgl. Oschmiansky, F. (2010): Arbeitsmarkttheorien und -konzepte | bpb. Die Neoklassik, das Keynesianische Modell und die Suchtheorie. Online verfügb. unter http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/arbeitsmarktpolitik/54926/arbeitsmarkttheorien, zuletzt aktualis. am 26.02.2015, zuletzt gepr. am 26.02.2015.

^[14] Vgl. Dreiskämper, T.: Jean Baptiste Say - Das Say'sche Theorem. Schriftenreihe Medienökonomie 2010 / P2. 2010, S. 3. Online verfügb. unter http://www.xn--dreiskmper-v5a.de/tl_files/dreiskaemper/pdf/Wissenschaft/(P2)%20Jean%20Baptiste%20Say.pdf, zuletzt gepr. am 26.02.2015.

^[15] ebd., S. 5.

^[16] Vgl. ebd., S 1-5.

^[17] ebd., S. 5.

^[18] Vgl. ebd., S. 1-5.

^[19] Vgl. Gess, G. (2003): Kritik der Humankapitaltheorie unter spezieller Berücksichtigung des soziologischen Ansatzes von Pierre Bourdieu. In: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, S. 2.

^[20] Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (2007): Humankapitaltheorie, hrsg. v. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. DIW Berlin. Online verfügb. unter http://www.diw.de/de/diw_01.c.413086.de/presse/diw_glossar/humankapitaltheorie.html, zuletzt aktualis. am 03.01.2007, zuletzt gepr. am 26.02.2015.

^[21] Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (2007): Humankapitaltheorie, hrsg. v. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. DIW Berlin. Online verfügb. unter http://www.diw.de/de/diw_01.c.413086.de/presse/diw_glossar/humankapitaltheorie.html, zuletzt aktualis. am 03.01.2007, zuletzt gepr. am 26.02.2015

^[22] Vgl. Mendolicchio, Concetta (2012): Ländervergleich in Westeuropa: Wo sich Bildung für Frauen mehr lohnt als für Männer. Online verfügb. unter http://doku.iab.de/kurzber/2012/kb0512.pdf, zuletzt gepr.am 26.02.2015.

^[23] Vgl. Borckholder, T. (2007): a.a.O., S. 133.

^[24] Vgl. ebd., S. 132.

^[25] Vgl. Mendolicchio, C. (2012): Ländervergleich in Westeuropa: Wo sich Bildung für Frauen mehr lohnt als für Männer. Online verfügb. unter http://doku.iab.de/kurzber/2012/kb0512.pdf, zuletzt gepr. am 26.02.2015.

^[26] Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (2007): Humankapitaltheorie, hrsg. v. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V., DIW Berlin. Online verfügb. unter http://www.diw.de/de/diw_01.c.413086.de/presse/diw_glossar/humankapitaltheorie.html, zuletzt aktualis. am 03.01.2007, zuletzt gepr. am 26.02.2015.

^[27] Vgl. Blanchard, O.; Illing, G.; Forster, J.; Klüh, U. & Sauer, St. (2009): Makroökonomie. 5., aktualis. und erw. Aufl., München: Pearson Studium (Wi Wirtschaft). S. 828.

^[28] Vgl. Oschmiansky, F. (2010), a.a.O.

^[29] Vgl. Blanchard, O. et al. (2009), S. 828.

^[30] Zitiert nach Blanchard, O. et al, ebd.

^[31] Vgl. ebd.

^[32] Vgl. Brunner, S. & Kehrle, K. (2014): Volkswirtschaftslehre. 3., überarb. und aktualis. Aufl., München: Vahlen, S. 631.

^[33] Vgl. Oschmiansky, F. (2010), a.a.O.

^[34] Vgl. Oschmiansky, F. (2010), a.a.O.

^[35] Vgl. Sell, F.L. & Reinisch, D.C.: Volkswirtschaftliche Diskussionsbeiträge:„Anmerkungen zum Monopson am Arbeitsmarkt: Der Zeithorizont macht den Unterschied“. Online verfügb. unter https://www.unibw.de/rz/dokumente/fakultaeten/getFILE?fid=7460529&tid=fakultaeten, zuletzt gepr. am 26.03.2015,S. 1

^[36] Vgl. ebd.

^[37] Vgl. Zimmermann, K.F. (2014): Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland: Einsichten und

Handlungsempfehlungen aus der Evaluationsforschung, S. 3. http://www.iza.org/highlights/manage_highlights/docs/141_Schmollers_JahrbuchMindestlohn.pdf

^[38] Vgl. ebd.

^[39] Vgl. Zeitgespräch Das Mindestlohngesetz – Hoffnungen und Befürchtungen http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2014/6/das-mindestlohngesetz-hoffnungen-und-befuerchtungen/#footnote-39624-14-backlink. Quelle: OECD-Database.

^[40] Aus: Zeitgespräch. Das Mindestlohngesetz – Hoffnungen und Befürchtungen http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2014/6/das-mindestlohngesetz-hoffnungen-und-befuerchtungen/#footnote-39624-14-backlink Quelle: OECD-Database.

^[41] Vgl. ebd.

^[42] Vgl. ebd.

^[43] Vgl. Schulten, T. (2013): WSI-Mindestlohnbericht 2013 – Anhaltend schwache Mindestlohnentwicklung in Europa. Online verfügb. unter http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Kontrovers/Mindestlohn/wsimit_2013_02_schulten.pdf, zuletzt gepr. am 26.02.2015, S. 126.

^[44] Vgl. ebd.

^[45] siehe Schuster, T. (2013): Mindestlohn. Beschäftigungsrisiken höher als behauptet, hrsg. vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., online verfügb.: http://www.iwkoeln.de/de/studien/iw- policy-papers/beitrag/thomas-schuster-mindestlohn-130898, zuletzt gepr. am 26.02.2015, S. 16 f.

^[46] ebd.

^[47] ebd.

^[48] Vgl. Henneberger & Haug (2010). Forschungsinstitut für Arbeit und Arbeitsrecht (2010), S. 5.

^[49] Vgl. Pindyck R.S. & Rubinfeld, D.L. (2003). Mikroökonomie 5., aktualis. Aufl., S. 428.

^[50] Vgl. ebd., S. 425.

^[51] ebd.

^[52] Vgl., S. 426.

^[53] ebd.

^[54] Vgl. ebd.

^[55] Vgl. ebd., S. 427.

^[56] ebd.

^[57] Vgl. ebd.

^[58] vgl. Möller in WirtschaftsWoche 27.10.2014 http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/bundesagentur-fuer-arbeit-der-mindestlohn-ist-ein-risiko-fuer-den-deutschen-arbeitsmarkt/11043850.html.

^[59] ebd.

^[60] Vgl. http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/bundesagentur-fuer-arbeit-der-mindestlohn-ist-ein-risiko-fuer-den-deutschen-arbeitsmarkt/11043850.html

^[61] Vgl. Oschmiansky, F. & Kühl, J. (2011): Mindestlohn; http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/arbeitsmarktpolitik/55329/mindestlohn

^[62] Vgl. Bosch, G. & Weinkopf, C. (2006): Gesetzliche Mindestlöhne auch in Deutschland? hrsg. v. der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, S. 47, verfügb. unter: http://library.fes.de/pdf-files/asfo/03980.pdf.

^[63] Vgl. Schulten, T. (2013): WSI-Mindestlohnbericht 2013 – Anhaltend schwache Mindestlohnentwicklung in Europa. Online verfügb. unter http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Kontrovers/Mindestlohn/wsimit_2013_02_schulten.pdf, zuletzt gepr. am 26.02.2015, S. 127.

^[64] ebd.

^[65] Vgl. ebd.

^[66] Vgl. Ragacs, C. (April 2003): Working Paper No. 25, Mindestlöhne und Beschäftigung. Ein Überblick über die neuere empirische Literatur; http://epub.wu.ac.at/1310/1/document.pdf, S. 21.

^[67] Vgl. ebd.

^[68] Neumann & Wascher (2006), Zusammenstellung von Schuster, T. (2013), verfügb.auf http:// www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/thomas-schuster-mindestlohn-130898, S. 34.

^[69] Vgl. ebd.

^[70] Neumann & Wascher (2006), nach Schuster Thomas (2013), a.a.O.

^[71] Vgl. Burmeister, K. (2004): Der gesetzliche Mindestlohn in den USA: WSI. Online verfügb. unter http://www.boeckler.de/wsimit_2004_11_bumeister.pdf., S. 603.

^[72] WirtschaftsWoche (2014): Mindestlohn mit rund 10 Dollar in USA geringer als in Deutschland - manager magazin. Online verfügb. unter http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/mindestlohn-mit-rund-10-dollar-in-usa-geringer-als-in-deutschland-a-953196.html, zuletzt aktualis. am 13.02.2014, zuletzt gepr. am 26.02.2015.

^[73] Vgl. ebd.

^[74] Vgl. Arni, P.; Eichhorst, W; Pestel, N; Spermann, A. & Zimmermann, K.F.: Kein Mindestlohn ohne unabhängige wissenschaftliche Evaluation. Online verfüg. unter http://ftp.iza.org/sp65.pdf, zuletzt gepr. am 26.04.2015 IZA Standpunkte Nr. 65 März 2014. Kein Mindestlohn ohne unabhängige wissenschaftliche Evaluatiohttp://ftp.iza.org/sp65.pdf., S. 28.

^[75] Vgl. Sozialistische Zeitung (2014): SoZ – Sozialistische Zeitung “USA: 15 Dollar Mindestlohn in Seattle.“ Online verfügb. unter http://www.sozonline.de/2014/06/usa-15-dollar-mindestlohn-in-seattle/, zuletzt gepr. am 26.02.2015.

^[76] Vgl. Schulte, T. in WSI mitteilungen 2-2015, S. 134.

^[77] Vgl. Zeit Online: Schweizer lehnen gesetzlichen Mindestlohn ab. Hg. v. ZEIT ONLINE GmbH. 18.05.2014. Online verfügb. unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/schweiz-mindestlohn-abgelehnt, zuletzt gepr. am 26.02.2015.

^[78] Vgl. ONLINE, SPIEGEL; Hamburg; Germany (2014): Hochrechnung zur Volksabstimmung: Schweizer lehnen höchsten Mindestlohn der Welt ab - SPIEGEL ONLINE. Online verfügb. unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweiz-lehnt-mindestlohn-von-22-franken-bei-volksabstimmung-ab-a-970071.html, zuletzt aktualis. am 18.05.2014, zuletzt gepr. am 26.02.2015.

^[79] Vgl. Neue Zürcher Zeitung; Switzerland; ch/impressum, http://www nzz (2011): Neuenburg verankert Mindestlohn in der Verfassung. Neue Zürcher Zeitung AG, Switzerland. Online verfügb. unter http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/neuenburg-verankert-mindestlohn-in-der-verfassung-1.13433463, zuletzt aktualis. am 27.11.2011, zuletzt gepr. am 26.02.2015.

^[80] Vgl. Schubert, J:M.; Jerchel, K. & Düwell, F.J. (2015): Das neue Mindestlohngesetz. Grundlagen und Auswirkungen, S. 43.

^[81] Ebd.

^[82] https:// www.destatis.de/Europa/DE/Thema/BevoelkerungSoziales/Arbeitsmarkt/Mindestloehne.html.

^[83] Vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) (2015): Branchenmindestlöhne. Online verfügb. unter https://www.mindestlohn.de/hintergrund/branchenmindestloehne/, zuletzt aktualis. am 26.02.2015, zuletzt gepr. am 26.02.2015.

^[84] nach Arni, P. et al. (2014), a.a.O., S. 7.

^[85] Vgl. ebd..

^[86] Vgl. ebd., S. 7, 28.

^[87] Vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) (2015), a.a.O.

^[88] Arni, P. et al. (2014), a.a.O., S. 27.